Zurich High Court

Beruht die Formulierung von Art. 34 Ziff. 2 Satz 2 StGB, wo nicht mehr die Rede davon ist, dass der Täter die Gefahr selbst verschuldet hat, auf einem gesetzgeberischen Versehen?

Verteidigung. Ausnahme vom Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrages. Genugtuung, kein Fehlverhalten des Geschädigten

Kostenentscheid, keine Belastung des Angeklagten für Kosten einer unnötigen Geschädigtenvertretung

Wenn Angeschuldigte und Geschädigte das Recht haben, eine gerichtliche Beurteilung von Kosten- und Entschädigungsfolgen in Einstellungsverfügungen zu verlangen, bedeutet dies keineswegs, dass die Staatsanwaltschaft auf den ihr obliegenden Entscheid verzichten und ihn von vornherein dem Gericht überlassen kann.

Präzisierung des Begriffs „dem Grundsatz nach“ in Art. 9 Abs. 3 OHG.

Frage der Geschädigtenstellung von Polizeibeamten beim Delikt der Gewalt und Drohung gegen Beamte, Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels

Nichtbezahlen rückständiger Unterhaltsbeiträge

Keine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit, da die Straftaten aus dem transkulturellen Kontext heraus erklärbar sind und nicht ein pathologisches, sondern ein aus der Herkunftskultur des Angeklagten heraus verstehbares und somit normal psychologisches Verhalten vorliegt.

Vermeidbarkeit des voraussehbaren Tötungserfolges

Verwertbarkeit von Zufallsfunden bei Telefonüberwachung abgelehnt