Zurich Social Insurance Court

Abweisung der Klage und Widerklage, keine Rentenauszahlungen ausstehend, keine Kostentragungspflicht des Klägers für Nachforschungsaufträge bei der Post.

Schadenersatz nach Art. 52 AHVG. Regelzeitpunkt der Schadenskenntnis nach dem Ende der Auflage von Kollokationsplan und Inventar. Da die Konkursitin keine geordnete Buchhaltung führte, konnte die Ausgleichskasse ihren Schaden vorliegend aber erst feststellen, nachdem sie die Meldungen von ehemaligen Arbeitnehmern betreffend nicht abgerechneten Löhnen geprüft hatte. Sie machte ihre Schadenersatzforderung somit noch rechtzeitig innert der dreijährigen relativen Verjährungsfrist geltend.

Verfrühter Entscheid über den Rentenanspruch bei noch laufender Eingliederung und Arbeitsunfähigkeit im angestammten Bereich von noch 40 %.

Eröffnung Wartejahr bereits bei 20%iger Arbeitsunfähigkeit, Bindungswirkung IV-Entscheid, keine offensichtliche Unhaltbarkeit

Schadenersatzforderung verjährt, Beginn Fristenlauf spätestens bei Ende Auflagefrist Kollokationsplan, Verjährung von Amtes wegen zu berücksichtigen

Zweifel an RAD-Aktenbeurteilung, Rückweisung zu weiteren medizinischen Abklärungen

Rentenrevision. Zusprache einer ganzen Rente ab 1. November 2023 war korrekt. Keine frühere Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen. Keine Revision i.S.v. Art. 53 Abs. 1 ATSG bei rechtskräftigem Gerichtsurteil. Keine neuen Tatsachen oder Beweismittel. Keine Revision i.S.v. § 29 lit. a GSVGer. Abweisung.

Die im beweiskräftigen psychiatrischen Gutachten nicht berücksichtigte Gesundheitsbeeinträchtigung am linken Auge ändert nichts an der 60%igen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit, da selbst die behandelnden Augenärzte lediglich qualitative Einschränkungen als gegeben erachteten. Da das Valideneinkommen - wie das Invalideneinkommen - an die Nominallohnentwicklung anzupassen ist, und da für das Invalideneinkommen das Kompetenzniveau 1 massgebend ist, führt der Einkommensvergleich zu einem höheren Invaliditätsgrad.

Unentgeltliche Rechtsvertretung im Verwaltungsverfahren. Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung bejaht. Rückweisung zur Prüfung der Bedürftigkeit.

Gerichtsgutachten beweiskräftig, wovon auch Parteien ausgehen. Keine Arbeitsfähigkeit in bisheriger Tätigkeit. Arbeitsunfähigkeit von 60 % in angepasster Tätigkeit ausgewiesen. Einkommensvergleich ergibt Anspruch auf eine ganze Rente. Kostenauferlegung an Beschwerdegegnerin.