Schutz der Marke Schweiz

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Möglichkeiten darzulegen, mit denen die Marke Schweiz besser geschützt werden kann. Insbesondere ist auch zu prüfen, inwiefern Handlungsbedarf in Sachen Gesetzes- und Verordnungsrevisionen besteht.

Begründung

Für die schweizerische Wirtschaft, vor allem für die Exportwirtschaft, ist der Schutz der Marke Schweiz bzw. Made in Switzerland von grosser Bedeutung. Der gute Ruf der Schweizer Produktion - Zuverlässigkeit, hohe Qualität, Seriosität - trägt wesentlich zum Erfolg der Schweizer Wirtschaft bei. Diesen Ruf gilt es zu schützen. Der Bund muss sicherstellen, dass nicht ausländische Unternehmen vom guten Ruf der Schweiz profitieren und ihre Produkte fälschlicherweise als Schweizer Produkte anschreiben. Die entsprechenden Klagen aus der Wirtschaft häufen sich.

Ich fordere den Bundesrat auf, darzulegen, wie sich die Situation heute präsentiert, welche Mängel im schweizerischen Recht bestehen und mit welchen Massnahmen Gegensteuer gegeben werden kann.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.