11.5064
Abschaffung der Presseförderung
Wortlaut
Die Schweizerische Post bedroht zunehmend die Pressevielfalt. Sie ist dabei, Regional- und Lokalzeitungen die indirekte Presseförderung zu streichen.
Ist dem Bundesrat bekannt, dass die Post sich Freiheiten herausnimmt, die im Widerspruch mit dem kürzlich getroffenen Entscheid des Parlamentes stehen?