26.4707
Engere Partnerschaft mit Kanada
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, die Beziehungen zwischen der Schweiz und Kanada angesichts der veränderten geopolitischen und geoökonomischen Lage substanziell zu vertiefen. Gemeinsam mit Kanada soll er Möglichkeiten für eine strategische Partnerschaft prüfen und geeignete Massnahmen insbesondere in den Bereichen Aussen- und Sicherheitspolitik, Handel und Investitionen, Bildung, Forschung und Innovation, Rohstoff- und Versorgungssicherheit sowie Mobilität von Arbeitskräften, Forschenden und Unternehmen ergreifen.
Dabei sollen politische Kooperationen und die Diversifizierung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen gefördert und die Zusammenarbeit zur Stärkung einer offenen, regelbasierten und verlässlichen internationalen Ordnung ausgebaut werden.
Eine Minderheit der Kommission (Büchel Roland, Calame, Grüter, Haab, Reimann Lukas, Rüegger, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Vontobel) beantragt, die Motion abzulehnen.
Begründung
Geopolitische Spannungen, Zölle und der zunehmende Einsatz wirtschaftlicher Druckmittel stellen demokratische Rechtsstaaten mit offenen und international stark verflochtenen Volkswirtschaften vor neue Herausforderungen. Kanada ist davon aufgrund seiner geografischen Nähe und traditionell engen wirtschaftlichen Verflechtung mit den USA besonders betroffen und strebt zur Stärkung seiner Souveränität eine stärkere Diversifizierung seiner internationalen Beziehungen an. Auch die Schweiz hat ein Interesse daran, ihre Wirtschaftsbeziehungen breiter abzustützen und damit Abhängigkeiten von Grossmächten wie den USA und China zu reduzieren.
Die Schweiz und Kanada sind föderale, mehrsprachige Demokratien mit hochentwickelten, innovationsorientierten Volkswirtschaften. Als mittelgrosse Staaten sind beide auf Offenheit, verlässliche internationale Regeln, diversifizierte Wirtschaftsbeziehungen sowie eine verstärkte aussen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten angewiesen.
Eine engere Partnerschaft liegt deshalb im gegenseitigen Interesse. Denkbar sind insbesondere Kooperationsprogramme im Bereich der Sicherheitspolitik, die Weiterentwicklung des EFTA-Freihandelsabkommens, die Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen und strategischen Lieferketten, die Förderung gegenseitiger Investitionen, eine intensivere Bildungs-, Forschungs- und Innovationskooperation sowie Erleichterungen für die Mobilität von Arbeitskräften, Forschenden und Unternehmen. Auch die Zusammenarbeit in multilateralen Organisationen und mit weiteren gleichgesinnten Staaten könnte verstärkt werden.
Antrag des Bundesrates
Ablehnung
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat teilt die Zielsetzung der Motion. Gerade in einer zunehmend fragmentierten Welt liegt es im Interesse der Schweiz, die internationale Zusammenarbeit zu stärken, das Völkerrecht zu wahren und die wirtschaftliche Resilienz zu fördern. Dies entspricht den Stossrichtungen der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 (www.eda.admin.ch > Das EDA > Publikationen), der Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026 (www.sepos.admin.ch > Sicherheitspolitik > Sicherheitspolitische Strategien und Berichte) sowie der Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik (www.seco.admin.ch > Themen > Aussenwirtschaft > Grundlagen).
Ein konkretes Beispiel ist die substanzielle Vertiefung der Beziehungen zu Kanada. Der Bundesrat hat diese Chance erkannt und sowohl in der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 als auch in der Amerikas-Strategie 2026–2029 (www.eda.admin.ch > Das EDA > Publikationen) verankert. Kanada ist eines von fünf Schwerpunktländern der revidierten Amerikas-Strategie.
Die Zusammenarbeit mit Kanada wird bereits in mehreren Bereichen ausgebaut und modernisiert: Wirtschaft (EFTA-Kanada-Freihandelsabkommen [SR 0.632.312.32], Doppelbesteuerungs-abkommen [SR 0.672.923.21], Konformitätsbewertung für Medizinprodukte [SR 0.946.523.21]), Bildung, Forschung und Innovation (Klima und Nachhaltigkeit, Life Sciences, Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz), Sicherheit und Menschenrechte (verstärkter bilateraler und multilateraler Austausch, bspw. im Rahmen der Schweizer OSZE-Präsidentschaft 2026 und Revision des Informationsschutzabkommens) sowie Kultur (Koproduktion im Filmbereich).
Die regelmässigen, offiziellen Kontakte (hochrangige Treffen und politische Konsultationen) und die intensivierte Besuchsdiplomatie auf beiden Seiten im Jahr 2026 und in Planung für 2027 unterstreicht diese engere Partnerschaft.
Die Anliegen der Motion werden bereits im Rahmen der bestehenden aussenpolitischen Strategien umgesetzt. Mit der Zustimmung zur Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 hat das Parlament diese strategische Stossrichtung bereits begrüsst. Ein zusätzlicher Auftrag ist somit nicht erforderlich für das Anliegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.