Filed by: Markus Ruf (Dec 21, 1995)

Co-signed by 3 members: Rudolf Keller, Flavio Maspoli, Hans Steffen

Examined by: CIP-N

History

  1. Oct 3, 1996National Council: Retrait

95.433

Migrationsgesetz

Wortlaut

Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:

Es sei ein Migrationsgesetz zu erlassen, das folgenden Grundsatz einhält:

Die jährliche Zahl der Einwanderer aller Kategorien darf die Zahl der Auswanderer aller Kategorien des Vorjahres nicht übersteigen. Ausgenommen sind Auslandschweizer und Angehörige diplomatischer und konsularischer Dienste sowie internationale Organisationen.