VBE.2025.318

1.

1.1

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den versicherten Verdienst des Beschwerdeführers mit Einspracheentscheid vom 17. Juli 2025 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 87 ff.) zu Recht auf Fr. 1'593.00 (und die Höhe des Taggeldes dementsprechend auf Fr. 58.75) und den Höchstanspruch auf 90 Taggelder festgelegt und ob sie mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2025 (VB 79 ff.) zu Recht eine vor dem Bezug von Arbeitslosenentschädigung zu bestehende Wartezeit von fünf Tagen angeordnet hat.

1.2

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.). Über die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Schadenersatzforderung (Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Oktober 2025 Rechtsbegehren Ziff. 2) hat die Beschwerdegegnerin in den beiden angefochtenen Einspracheentscheiden nicht befunden, sodass es diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt mangelt und auf die Beschwerde in diesem Umfang nicht einzutreten ist.

Des Weiteren hat die Beschwerdegegnerin dem hiesigen Versicherungsgericht bereits mit Eingabe vom 22. August 2025 die Verfahrensakten zukommen lassen. Da die Beschwerdegegnerin hinsichtlich des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruchs auf Leistungsexport (Eingabe vom 17. März 2026 S. 4 f.) in den beiden angefochtenen Einspracheentscheiden nicht befunden hat, liegt auch diesbezüglich kein Anfechtungsobjekt vor, womit auf den Antrag des Beschwerdeführers, die Beschwerdegegnerin sei aufzufordern, insbesondere die Korrespondenz betreffend seinen Antrag auf Leistungsexport vollständig offenzulegen (Eingabe vom 17. März 2026 Rechtsbegehren Ziff. 2), ebenfalls nicht einzutreten ist.

2.

2.1

Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat (Art. 13 AVIG) oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 14 AVIG). Nach Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten – soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht – für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG); die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).

2.2

Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Diese Bestimmung bezieht sich auf die Beitragspflicht und setzt daher grundsätzlich die Ausübung einer in der Schweiz beitragspflichtigen Beschäftigung voraus (BGE 139 V 88 E. 3.1 S. 91; 128 V 182 E. 3b S. 186). Angerechnet werden auch die in Art. 13 Abs. 2 lit. a bis d AVIG genannten Zeiten, Dienste und Arbeitsunterbrüche. Darunter fallen etwa diejenigen Zeiten, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit oder Unfalls keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt (Art. 13 Abs. 2 lit. c AVIG).

2.3

Personen sind von der Erfüllung der Beitragszeit befreit, wenn sie innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit unter anderem wegen Krankheit (Art. 3 ATSG) oder Unfall (Art. 4 ATSG) nicht erfüllen konnten (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG).

2.4

2.4.1

Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet (Art. 21 Satz 1 AVIG). Ein volles Taggeld beträgt 80 Prozent des versicherten Verdienstes (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 AVIG).

2.4.2

Gemäss Art. 23 Abs. 2 AVIG setzt der Bundesrat für versicherte Personen, die im Anschluss an eine Berufslehre Arbeitslosenentschädigung beziehen, sowie für Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, Pauschalansätze als versicherten Verdienst fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere das Alter, den Ausbildungsstand sowie die Umstände, die zur Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit geführt haben (Art. 14 AVIG).

2.4.3

Gestützt auf diese Ermächtigung hat der Bundesrat Art. 41 AVIV erlassen. Nach Art. 41 Abs. 1 AVIV gelten für den versicherten Verdienst die folgenden Pauschalansätze: 153 Franken im Tag für Personen mit einem Abschluss der Tertiärstufe (Hochschulabschluss, höhere Berufs- oder gleichwertige Ausbildung; lit. a), 127 Franken im Tag für Personen mit einem Abschluss der Sekundarstufe II (abgeschlossene berufliche Grundbildung; lit. b), 102 Franken im Tag für alle übrigen Personen, die 20 Jahre oder älter sind, und 40 Franken im Tag für jene, die weniger als 20 Jahre alt sind (lit. c). In Art. 41 Abs. 2 AVIV ist unter bestimmten Voraussetzungen die Kürzung der Pauschalansätze um 50 Prozent vorgesehen.

2.5

Gemäss Art. 40b AVIV ist bei Versicherten, die unmittelbar vor oder während der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, für den versicherten Verdienst derjenige Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht. Auch bei behinderten Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, werden die Pauschalansätze nach Art. 41 AVIV entsprechend dem Invaliditätsgrad gekürzt (Urteil des Bundesgerichts C 154/06 vom 14. September 2007 E. 7.4).

2.6

Gemäss Art. 27 Abs. 1 AVIG bestimmt sich die Höchstzahl der Taggelder innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2) nach dem Alter der Versicherten sowie nach der Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3). Gemäss Art 27 Abs. 4 AVIG haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, Anspruch auf höchstens 90 Taggelder.

2.7

Gemäss Art. 18 Abs. 2 AVIG haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind (Art. 14), vor dem erstmaligen Bezug von Arbeitslosenentschädigung in der Rahmenfrist während einer vom Bundesrat festgesetzten besonderen Wartezeit von längstens zwölf Monaten keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Nach Art. 6 Abs. 1 AVIV müssen Versicherte, die aufgrund von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a AVIG alleine oder in Verbindung mit einem Grund nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b oder c AVIG von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, eine Wartezeit von 120 Tagen bestehen. Nach Art. 6 Abs. 2 AVIV müssen die übrigen Versicherten, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind, eine Wartezeit von fünf Tagen bestehen.

3.

3.1

Vorliegend hat der Beschwerdeführer per 15. Mai 2025 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gestellt (VB 438 ff.), worauf die Beschwerdegegnerin die Rahmenfrist für den Leistungsbezug auf die Periode vom 16. Mai 2025 bis 15. Mai 2027 (vgl. VB 410) und diejenige für die Beitragszeit dementsprechend auf die Zeit vom 16. Mai 2023 bis 15. Mai 2025 festsetzte (vgl. E. 2.1. hiervor). In der Rahmenfrist für die Beitragszeit stand der Beschwerdeführer vom 16. Mai bis 30. September 2023 in einem beitragspflichtigen Arbeitsverhältnis mit der B._____ AG (VB 485, 472 ff.) und weist damit eine Beitragszeit von lediglich 4.56 Monaten aus. Die Beschwerdegegnerin hat damit zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten (vgl. E. 2.2. hiervor) nicht erfüllt hat.

3.2

Des Weiteren ist zwischen den Parteien – nach Lage der Akten zu Recht – unumstritten, dass der Beschwerdeführer während der vom 16. Mai 2023 bis 15. Mai 2025 dauernden Rahmenfrist für die Beitragszeit ab dem 1. Oktober 2023 bis zum 15. Mai 2025 – und damit während mehr als zwölf Monaten – in keinem Arbeitsverhältnis stand, die Beitragszeit aufgrund einer vom 15. Mai 2023 bis 15. Mai 2025 infolge Krankheit bestandenen Arbeitsunfähigkeit im Ausmass von 100 % (VB 483) nicht erfüllten konnte und er folglich nach Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG von der Erfüllung der Beitragszeit befreit war (vgl. E. 2.3. hiervor). Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes ist somit zur Ermittlung des versicherten Verdienstes des Beschwerdeführers auf Pauschalansätze abzustellen (vgl. E. 2.4.1. hiervor), weshalb sich die geforderte Berücksichtigung des vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erzielten Einkommens (Beschwerde vom 24. Juli 2025 S. 2) verbietet und sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen. Da der Beschwerdeführer über keine mittels Diplomen belegte Ausbildung verfügt (VB 418; vgl. zur Einstufung einer Ausbildung im Ausland: AVIG-Praxis ALE C35 f.), hat die Beschwerdegegnerin für die Berechnung des versicherten Verdienstes zu Recht auf den Pauschalansatz von Fr. 2'213.00 (Fr. 102.00 x 21.7) abgestellt (vgl. E. 2.4.2. hiervor) und diesen aufgrund eines beim Beschwerdeführer vorliegenden Invaliditätsgrads von 28 % (VB 433 f.) auf Fr. 1'593.00 (Fr. 2'213.00 x 0.72) gekürzt (vgl. E. 2.5. hiervor).

3.3

Des Weiteren hat die Beschwerdegegnerin zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer als von der Erfüllung der Beitragszeit befreiter Versicherter Anspruch auf höchstens 90 Taggelder hat (vgl. E. 2.6. hiervor), was der Beschwerdeführer – zumindest in seiner Beschwerde vom 24. Juli 2025 S. 2 – auch nicht bestreitet. Zudem bringt er in seiner Beschwerde nichts vor, was die Rechtmässigkeit der von der Beschwerdegegnerin festgelegten fünf besonderen Wartetage (vgl. E. 2.7. hiervor) in Frage stellen könnte.

4.

4.1

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. Das Gesuch um Wiederherstellung der (von der Beschwerdegegnerin gar nicht entzogenen) aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Beschwerde vom 24. Juli 2025 Rechtsbegehren Ziff. 5) erweist sich mit der Ausfällung dieses Entscheids als gegenstandslos.

4.2

Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. fbis ATSG). Damit erweist sich auch der Antrag des Beschwerdeführers auf "Prozesskostenhilfe" (Eingabe vom 10. Oktober 2025 Rechtsbegehren Ziff. 5) als gegenstandslos.

4.3

Dem Beschwerdeführer steht nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 61 lit. g ATSG) und der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Stellung als Sozialversicherungsträgerin (BGE 126 V 143 E. 4 S. 149 ff.) keine Parteientschädigung zu.