ZSU.2025.357

1.

Gegen den Entscheid der Vorinstanz betreffend die Schuldneranweisung ist beim gegebenen Streitwert das Rechtsmittel der Berufung (Art. 308 ff. ZPO) gegeben (vgl. BGE 145 III 255 E. 5.6).

2.

2.1

Vernachlässigt die unterhaltspflichtige Person die Erfüllung der Unterhaltspflicht, so kann nach den Art. 132 Abs. 1, Art. 177 und Art. 291 ZGB deren Schuldner angewiesen werden, die Zahlungen ganz oder teilweise an die berechtigte Person zu leisten. Die Anweisung knüpft an eine verschuldensunabhängige Vernachlässigung der Unterhaltspflicht an. Dabei ist eine gewisse Schwere der Pflichtvergessenheit erforderlich (BGE 145 III 264 E. 5.5.2). Liegt ein Unterhaltstitel vor, ist die Anweisung grundsätzlich für den darin festgesetzten Betrag auszusprechen, ohne dass sich der Anweisungsrichter mit dem Sachverhalt und den rechtlichen Themen des Eheschutz-, Scheidungs- oder Unterhaltsklageverfahrens erneut befasst. Allerdings dürfen die grundlegenden Persönlichkeitsrechte des Unterhaltsschuldners nicht verletzt werden. Dies bedeutet, dass die Grundsätze über die Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums dann erneut anzuwenden sind, wenn sich die Lage des Unterhaltsschuldners seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert hat, dass die Anweisung neu in sein Existenzminimum eingreift (BGE 145 III 255 E. 5.5.2). Unter der Voraussetzung, dass der Gläubiger, der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge hat, zur Deckung seines eigenen Notbedarfs auf diese angewiesen ist, kann in das Existenzminimum des Schuldners eingegriffen werden. Dabei ist der Eingriff so zu bemessen, dass sich der Schuldner und der Gläubiger im gleichen Verhältnis einschränken müssen (BGE 111 III 15 E. 5).

2.2

Soweit der Beklagte zunächst vorbringt, es fehle der Klägerin zumindest teilweise an der Aktivlegitimation (Berufung, Ziff. III.B.3), ist ihm nicht zu folgen. Vielmehr ist die Stadt Q._____ im Umfang der Alimentenbevorschussung (Berufungsbeilage 8) neben (vgl. FOUNTOULAKIS, in: Basler

Kommentar, Zivilgesetzbuch I [BSK-ZGB], 7. Aufl. 2022, N. 10 zu Art. 289 ZGB und N. 4f zu Art. 291 ZGB jeweils mit weiteren Hinweisen) und nicht anstelle der Klägerin aktivlegitimiert, da das (Unterhalts-)Stammrecht und/oder zukünftige periodische Einzelforderungen betreffend die bevorschussten periodischen Unterhaltsforderungen bei der Klägerin verbleiben (vgl. BGE 148 III 270 E. 6.3 ff.). Demnach ist die Klägerin als gesetzliche Vertreterin von C._____ (vgl. MAIER/SCHWANDER, BSK-ZGB, N. 8 zu Art. 177 ZGB) – entgegen ihrer eigenen Auffassung (Berufungsantwort, S. 4) – weiterhin befugt, im gesamten Umfang der künftigen Unterhaltsbeiträge für C._____ von Fr. 1'472.00 (Indexstand August 2023) geltend zu machen. Daran ändert auch nichts, dass die Klägerin künftige Unterhaltsforderungen für C._____ am 3. Oktober 2023 (vgl. Beilage 2 zum Gesuch vom 12. September 2025) an die Stadt Q._____ abgetreten hat (vgl. MAIER/SCHWANDER, BSK-ZGB, N. 4 zu Art. 177 ZGB).

2.3

2.3.1

Der Beklagte beantragt, die Schuldneranweisung sei auf Fr. 453.20 zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen zu begrenzen. Dies zusammengefasst daher, weil der angefochtene Entscheid erheblich in sein Existenzminimum eingreife. Vorab sei – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – eine Verschlechterung seiner finanziellen Lage eingetreten, da sein Einkommen auf Fr. 3'381.25 zu beziffern sei. Stelle man dieses Einkommen seinem Existenzminimum gemäss Entscheid vom 5. September 2023 gegenüber, ergebe sich ein Überschuss von Fr. 925.25. Gemäss Lohnabrechnung für den Monat Oktober 2025 seien ihm noch Fr. 1'902.85 ausbezahlt worden, womit ausgewiesen sei, dass die von der Vorinstanz bewilligte Schuldneranweisung von Fr. 1'479.00 in sein Existenzminimum eingreife. Ein Eingriff ins Existenzminimum des Schuldners sei nur zulässig, wenn der Gläubiger, der Anspruch auf die Unterhaltsbeiträge habe, zur Deckung seines eigenen Notbedarfs auf die Unterhaltsbeiträge angewiesen sei. Weiter sei der Eingriff so zu bemessen, dass sich Schuldner und Gläubiger in gleichem Verhältnis einschränken müssten. Auch komme das Eingriffsprivileg nur Familienangehörigen des Schuldners zu, nicht aber dem Gemeinwesen. Hinzu komme, dass auch in Bezug auf seinen Bedarf Änderungen (Krankenkassenprämien von Fr. 458.00 und Arbeitswegkosten von Fr. 159.00) im Vergleich zum Entscheid vom 5. September 2023 eingetreten seien und im vorinstanzlichen Entscheid auch der zweite Sohn des Beklagten nicht berücksichtigt worden sei (Berufung, Ziff. III.B.4).

2.3.2

Die Klägerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, es sei beim Beklagten keine Verschlechterung der finanziellen Lage eingetreten, da von einem Nettoeinkommen des Beklagten von Fr. 3'928.00 in einem Vollzeitpensum auszugehen sei. Die Arbeitswegkosten von Fr. 159.00 seien seit dem Eheschutzentscheid nicht neu hinzugekommen, sondern hätten schon damals bestanden, weshalb diese auch im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden könnten. Hingegen sei die Erhöhung der Krankenkassenkosten von Fr. 72.00 sowie der Unterhaltsbetrag für E._____ von Fr. 356.00 zu berücksichtigen. Folge man der Berechnung des Beklagten mit den vorstehenden Korrekturen, resultiere ein Betrag von Fr. 968.23, welcher auf dem Weg der Schuldneranweisung vom Einkommen des Beklagten in Abzug gebracht werden dürfe. Ebenfalls der Berechnung des Beklagten folgend ergebe sich ein Betrag von Fr. 551.45, auf den die Schuldneranweisung zu begrenzen sei. Dieser Betrag liege über dem Betrag von Fr. 471.00 (Betrag, den die Klägerin aus ihrer Sicht aufgrund der von ihr anerkannten, fehlenden Aktivlegitimation geltend machen könne), weshalb eine Schuldneranweisung in diesem Umfang zulässig sei. Hinzu kämen auch hier die Kinderzulagen (Berufungsantwort, S. 4 ff.).

2.3.3

2.3.3.1

Die im Unterschied zum Eheschutzentscheid (vgl. Kurzbegründung vom 5. September 2023 [Berufungsbeilage 10]) geltend gemachten höheren Krankenkassenprämien von Fr. 458.00 (Berufung, Ziff. III.B.4.4 f.; Berufungsbeilage 19) und die erstmal vorgebrachten Arbeitswegkosten von rund Fr. 159.00 (vier Fahrten pro Monat à Fr. 35.80 zuzüglich anteilsmässiges Halbtaxabonnement von Fr. 15.85 pro Monat) sind plausibel und in ihrer jeweiligen Höhe unbestritten. Diese sowie die weiteren im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebrachten (unechten) Noven (vgl. E. 2.3.3.2 f. unten) sind, da vorliegend mit der den Kinderunterhalt betreffenden Schuldneranweisung Kinderbelange strittig sind, gestützt auf Art. 317 1bis i.V.m. Art. 296 Abs. 1 ZPO zu beachten (vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Der Bedarf des Beklagten beläuft sich demnach auf Fr. 2'687.00 (Fr. 1'200.00 Grundbetrag + Fr. 650.00 Wohnkosten + Fr. 458.00 Krankenkassenprämie + Fr. 220.00 Verpflegungskosten + Fr. 159.00 Arbeitswegkosten).

2.3.3.2

Gemäss Arbeitsvertrag vom 9. Februar 2023 mit dem D._____ erzielt der Beklagte in einer 80 %-Anstellung einen Nettolohn von monatlich Fr. 3'536.00 (inkl. 13. Monatslohn; Gesuchsbeilage). Demgegenüber stellte die Vorinstanz beim Beklagten gestützt auf den Eheschutzentscheid auf ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 3'928.00 ab (angefochtener Entscheid, E. 3.3.2). Mit Blick auf die äusserst knappen finanziellen Verhältnisse erscheint eine Differenz von Fr. 392.00 in Kombination mit den vorerwähnten Erhöhungen des Bedarfs des Beklagten von Fr. 587.00 als massive Verschlechterung, weshalb die Grundsätze über die Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bei der Lohnpfändung sinngemäss anzuwenden sind (vgl. diesbezüglich die zutreffenden Ausführungen in E. 3.2 des angefochtenen Entscheids). In diesem Sinne ist es unzulässig, auf ein hypothetisches Einkommen des Schuldners abzustellen, wenn die Schuldneranweisung bei Zugrundelegung des tatsächlichen

Einkommens einen (unzulässigen) Eingriff in dessen Existenzminimum bewirkt (BGE 145 III 255 E. 5.5.2), was vorliegend der Fall wäre. So ergäbe sich bei Berücksichtigung des plausibel erscheinenden aktuellen Einkommens des Beklagten von Fr. 3'381.25 (nach Abzug Quellensteuer und exkl. Kinderzulage; vgl. Berufung, Ziff. III.B.4.3 und Berufungsbeilage 11) und seines hiervor erwähnten Bedarfs von Fr. 2'687.00 ein Überschuss von Fr. 694.25, womit die Schuldneranweisung von Fr. 1'479.00 einen unzulässigen Eingriff in das Existenzminimum des Beklagten bewirkt.

2.3.3.3

Unter zusätzlicher Berücksichtigung der gestützt auf den Unterhaltsvertrag für E._____ geschuldeten Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 356.00 (vgl. Berufungsbeilage 14) ist damit die vom Beklagten geforderte Begrenzung der Schuldneranweisung im Betrag von Fr. 453.20 zuzüglich allfällig bezogene Kinderzulagen gerechtfertigt. Dies auch unter Berücksichtigung, dass die Klägerin nach wie vor von der Gemeinde eine Alimentenbevorschussung in Höhe von Fr. 1'008.00 erhält und sie daher auch mit vorliegender Beschränkung der Schuldneranweisung mit Fr. 17.80 ([Fr. 1'479.00 + 250.00] – [Fr. 1'008.00 + Fr. 453.20 + Fr. 250.00]) nur unwesentlich weniger erhält, was mit Blick auf den Eingriff ins Existenzminimum beim Beklagten im Betrag von Fr. 114.95 (Fr. 694.25 – Fr. 356.00 – Fr. 453.20) vertretbar erscheint.

2.4

Der Beklagte beantragt weiter, die vorinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 1'000.00 sei im Umfang von Fr. 700.00 der Klägerin aufzuerlegen (Antrag 1 Ziff. 2.). Da die vorinstanzliche Spruchgebühr ausgangsgemäss (vgl. Art. 106 Abs. 2 ZPO) zu 7/10 der Klägerin und zu 3/10 dem Beklagten aufzuerlegen ist, ist dieses Begehren gutzuheissen.

3.

Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beklagte unstrittig keine Stellungnahme zum Gesuch um Schuldneranweisung eingereicht. Hätte er seine (berechtigten [vgl. oben]) Vorbringen bereits damals vorgebracht, hätte die Vorinstanz mutmasslich anders entschieden und das Berufungsverfahren wäre obsolet geworden. Gestützt auf das in Art. 108 ZPO normierte Verursacherprinzip sind daher die zweitinstanzlichen Prozesskosten (Art. 95 Abs. 1 ZPO) trotz Gutheissung der Berufung in der Hauptsache vollumfänglich dem Beklagten aufzuerlegen. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 1'000.00 festgesetzt (Art. 96 ZPO i.V.m. § 10 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebührD). Der Beklagte hat der unentgeltlichen Rechtsvertreterin (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_754/2013 vom 4. Februar 2014 E. 5; AGVE 2013 Nr. 77) der Klägerin (E. 4.2 unten) zudem eine Parteientschädigung zu bezahlen, die ausgehend von einer Grundentschädigung von Fr. 1'800.00 (§ 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AnwT; Grundentschädigung für ein durchschnittliches Anweisungsverfahren, vgl. statt vieler: Entscheid der

5.

Zivilkammer des Obergerichts ZSU.2022.247 vom 23. Januar 2023 E. 5.2), unter Berücksichtigung eines Abzugs von 20 % wegen der fehlenden Verhandlung (§ 6 Abs. 1 und 2 AnwT) und eines Zuschlags von 5 % für die Stellungnahme vom 12. Dezember 2025 (§ 6 Abs. 1 und 3 AnwT), eines Rechtsmittelabzugs von 25 % (§ 8 AnwT), Auslagen von pauschal 3 % (§ 13 Abs. 1 AnwT) und 8.1 % MwSt. auf (gerundet) Fr. 1'278.00 festgesetzt wird.

4.

4.1

Das Prozesskostenvorschussbegehren des Beklagten ist zufolge aktenkundig fehlender Leistungsfähigkeit der Klägerin (vgl. auch E. 2.3 oben) abzuweisen. Demgegenüber ist ihm für das Beschwerdeverfahren zufolge fehlender Leistungsfähigkeit die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

4.2

Das Prozesskostenvorschussbegehren der Klägerin ist zufolge fehlender Leistungsfähigkeit des Beklagten ebenfalls abzuweisen. Da ihr keine Gerichtskosten anfallen (E. 3 oben), ist ihr Gesuch in Bezug auf die Gerichtskosten als gegenstandslos abzuschreiben. Nachdem von der Mittellosigkeit des Beklagten auszugehen ist (E. 4.1 oben), erweist sich die der Klägerin zu seinen Lasten zuzusprechende Parteientschädigung aber als uneinbringlich. Dementsprechend entbindet hier die Zusprechung einer Parteientschädigung (E. 3 oben) nicht davon, über das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Verbeiständung zu entscheiden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_681/2023 vom 6. Dezember 2024 E. 6.2.1 f.). Die Klägerin ist aktenkundig (vgl. E. 3.2 oben) zivilprozessual bedürftig (Art. 117 ZPO), weshalb ihr die unentgeltliche Rechtspflege diesbezüglich zu bewilligen ist.