AGVE_2004_125 - Regierungsrat - 2004-02-25

1. a) (...) Demgegenüber ist strittig, ob die von der Beschwerdeführerin beantragte Kostengutsprache für 25 Stunden Kinesiologie bei U. F.-H., als weitere Hilfe i.S. von Art. 3 Abs. 4 OHG zu qualifizieren ist. b) Die Frauenzentrale des Kantons Aargau führt seit Januar 2003 nicht nur für den Kanton Aargau, sondern auch für den Kanton Solothurn die Beratungsstelle für Opferhilfe gemäss Art. 3 Abs. 1 OHG. Diese hat das Gesuch der Beschwerdeführerin, obwohl sie nach der tätlichen Auseinandersetzung mit ihrem damaligen Ehemann, d.h. per 1. Dezember 2000, an den Wohnort ihrer Mutter, T., Kanton Solothurn, zog, dem Kantonalen Sozialdienst überwiesen; dieser ist im Aargau für die Kostengutsprache zuständig (vgl. § 9 der regierungsrätlichen Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfern von Straftaten vom 13. Januar 1993 [kantonale Opferhilfeverordnung]). Es stellt sich daher zunächst die Frage, ob der Kantonale Sozialdienst überhaupt zuständig war, über dieses Kostengutsprachegesuch zu entscheiden, oder ob vielmehr die Opferhilfestelle Aargau / Solothurn bzw. der Kantonale Sozialdienst dieses an den Kanton

Solothurn (Departement des Innern, Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit, Koordinationsstelle Opferhilfe, vgl. §§ 4 i.V.m. 14 lit. f der solothurnischen Verordnung zur Einführung des Opferhilfegesetzes vom 17. März 1993) hätte überweisen müssen. c) Im Gegensatz zur Entschädigung und Genugtuung (vgl. Art. 11 ff. OHG) findet sich hinsichtlich der Beratung im Opferhilfegesetz keine Regelung der örtlichen Zuständigkeit; gegenteils kann sich das Opfer gemäss Art. 3 Abs. 5 OHG an eine Beratungsstelle seiner Wahl wenden, d.h. an irgendeine Opferhilfestelle in der Schweiz. Gemäss den Empfehlungen zur Anwendung des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz OHG (SVK-OHG), (genehmigt und per 1. Januar 2002 von den Konferenzen der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren sowie der Kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren in Kraft gesetzt), sind die weiteren Kosten als Grundsatz vom Tatortkanton zu übernehmen. Allerdings sei eine Kostenübernahme durch den Wohnsitzkanton zu prüfen, je grösser die zeitliche und örtliche Distanz zur Tat bzw. zum Tatortkanton sei (vgl. die genannten Empfehlungen, Ziffer 3.5). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin sich an jene Beratungsstelle gewandt, welche aufgrund ihres Wohnsitzes für sie zuständig ist. Indem nun diese Beratungsstelle das Gesuch aufgrund des Tatvorfalles im Kanton Aargau an den Kantonalen Sozialdienst zwecks Kostengutsprache überwies, hat sie sich an die oben genannten Empfehlungen gehalten. Auch handelt es sich bei den nunmehr zu beurteilenden Kosten für kinesiologische Behandlungen um die Fortsetzung der bereits im Rahmen der Soforthilfe eingeleiteten Massnahme. Im Übrigen besteht noch keine grosse zeitliche und örtliche Distanz zur Tat bzw. zum Tatortkanton. Es erweist sich daher als richtig, dass der Kantonale Sozialdienst über das Gesuch um Kostengutsprache entschieden hat. Indem nun aber der Kanton Aargau das vorliegende Gesuch zu prüfen hat, kommt, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 12. Dezember 2003 zutreffend ausführte, wohl die Praxis und Rechtsprechung im Kanton Aargau zum OHG zur Anwendung. Indessen geht es dabei um die Anwendung von Bundesrecht, nämlich im kon-

kreten Fall von Art. 3 Abs. 4 OHG, weshalb das Gesuch nicht wie in der angefochtenen Verfügung vom 21. Oktober 2003 ausschliesslich aufgrund des aargauische Gesundheitsgesetzes abgewiesen werden kann. Vielmehr ist zu prüfen, ob die von der Opferhilfestelle veranlasste Unterstützung der Beschwerdeführerin durch eine Kinesiologin, welche im Kanton Solothurn eine Zulassung gemäss solothurnischem Gesundheitsgesetz hat, unter die weitere Hilfe i.S. von Art. 3 Abs. 4 OHG fällt. 2. a) Gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. a OHG haben die Beratungsstellen insbesondere die Aufgabe, dem Opfer medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe zu leisten und zu vermitteln. Laut Art. 3 Abs. 4 OHG übernimmt die Beratungsstelle weitere Kosten, wie Arzt-, Anwalts- und Verfahrenskosten, soweit dies aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Opfers angezeigt ist. Die weitere Hilfe zeichnet sich dadurch aus, dass sie zeitlich an die allenfalls notwendige Soforthilfe anschliesst. Sie umfasst längerfristige Massnahmen, die insbesondere der Verarbeitung der Erlebnisse durch das Opfer dienen. Sie ist nur zu gewähren, wo sie "nötig" ist (vgl. Art. 3 Abs. 3 OHG). Opfern von Straftaten soll wirksame Hilfe geleistet werden (vgl. Art. 1 Abs. 1 OHG). Die Wirksamkeit der Hilfe setzt voraus, dass die Unterstützung auf unbürokratische und schnelle Art und Weise erfolgt. Die Hilfe ist zudem durch qualifizierte Fachpersonen zu erbringen und muss angemessen sein. Wirksam ist die Hilfe nur dann, wenn sie den Bedürfnissen des Opfers gerecht wird. Die Massnahmen müssen dem Opfer, das durch die Straftat und deren Folgen an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden droht, helfen, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern, möglichst rasch sein Selbstvertrauen wieder zu finden und sein Schicksal zu meistern. Sobald das Opfer wieder auf eigenen Füssen stehen kann, soll die Hilfe eingestellt werden (vgl. Gomm/Stein/Zehnter, Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, N 8 ff. zu Art. 1 OHG; Botschaft zur Volksinitiative "zur Entschädigung der Opfer von Gewaltverbrechen" vom 6. Juli 1983, BBl 1983 III 895). b) aa) Die Beschwerdeführerin konnte nach dem tätlichen Übergriff ihres Ehemannes nur schwer wieder Fuss fassen. Von 1989

bis 2000 war sie zusammen mit ihrem Ehemann als selbständige Bäuerin tätig. Heute ist sie an drei Arbeitsstellen (Schüler-Fahrdienst, Gebäudereinigung und Kochen/Kinderbetreuung am Mittagstisch der Gemeinde T.) zu rund 43 %, d.h. rund 20 Wochenstunden, berufstätig. Aus ärztlicher Sicht erreicht sie dadurch die gesundheitlich maximal mögliche Belastung (vgl. ...). Aufgrund der nach wie vor bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen erscheint eine weitere Behandlung ohne Zweifel notwendig (vgl. ...). Dies wird von der Vorinstanz denn auch nicht in Abrede gestellt (vgl. ...). bb) Wie unter lit. a vorstehend ausgeführt, muss die weitere Hilfe wirksam sein. Die von der Opferhilfestelle Aargau / Solothurn selbst ausgewählte U. F.-H. verfügt über eine Bewilligung des Kantons Solothurn als "Therapeutin der Erfahrungsmedizin in Kinesiologie" (vgl. ...). Gemäss der solothurnischen Vollzugsverordnung zum Gesundheitsgesetz vom 28. Juni 1999 unterliegt die selbständige Berufstätigkeit von Heilpersonen der Bewilligungspflicht (vgl. § 2 Abs. 1). Therapeutinnen und Therapeuten der Erfahrungsmedizin sind Heilpersonen, die therapeutisch eine oder mehrere Methoden anwenden, wie Akupressur, Atemtherapie, Heileurythmie, Shiatsu oder Bioresonanz. Sie sind nicht zur Diagnosenstellung oder Therapieverordnung berechtigt (§ 63 der genannten Verordnung). Mithin handelt es sich bei der genannten Therapeutin um eine Fachperson in ihrem Behandlungsbereich. Ob U. F.-H. ihren Beruf auch im Kanton Aargau gestützt auf die aargauische Gesundheitsgesetzgebung ausüben dürfte, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ebensowenig sind die aargauischen Behörden für die Beurteilung der Frage zuständig, ob U. F.-H. den ihr gestatteten Tätigkeitsbereich überschreitet. Nachdem sie über eine Bewilligung des Kantons Solothurn verfügt, ist dieser auch für eine Verwarnung, Androhung und schlussendlich den Entzug der Berufsausübungsbewilligung bei Verstoss gegen das Gesundheitsgesetz bzw. die Verletzung von Berufspflichten zuständig (vgl. § 14 des solothurnischen Gesundheitsgesetzes vom 27. Januar 1999). Daraus folgt, dass die Vorinstanz bei ernsthaften Zweifeln an der Tätigkeit von U. F.-H. beim

zuständigen Departement des Innern des Kantons Solothurn eine Klärung dieser Frage hätte einleiten müssen und nicht - wie zumindest in der angefochtenen Verfügung vom 5. November 2003 - das Kostengutsprachegesuch mit der Begründung der Überschreitung des zulässigen Aufgabenbereiches der Therapeutin hätte abweisen dürfen. Im Übrigen hat eine Abklärung beim zuständigen Gesundheitsamt des Departementes des Innern des Kantons Solothurn ergeben, dass die Ausübung der kinesiologischen Tätigkeit von U. F.-H. im vorliegenden Fall zweifelsfrei in Einklang mit ihrer Bewilligung steht (vgl. ...). Der von der Vorinstanz angeführten Vergleichsfall i.S. W.M. ist vorliegend nicht massgebend, da sich dort die Frage stellte, welche Behandlungen einem im Kanton Aargau ansässigen Therapeuten für eine Bio-Resonanz-Therapie gestützt auf das aargauische Gesundheitsgesetz erlaubt sind. cc) Der Kantonale Sozialdienst hat in seiner Vernehmlassung vom 12. Dezember 2003 zur Begründung der Verweigerung der Kostengutsprache ausgeführt, das OHG nenne als weitere Hilfe ausdrücklich die medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe. Die Kinesiologie sei indessen inhaltlich in keiner Art und Weise mit Psychotherapie gleichzusetzen. Ersteres stelle keinen Ersatz für psychologische oder medizinische Hilfe dar und es handle sich auch um keine ganzheitliche Wissenschaft, die eine Behandlung im Sinne des OHG ermögliche. Massnahmen, die dem Opfer eine subjektiv verbesserte Lebensqualität bringen, fielen nicht in den Leistungsbereich der Opferhilfe. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Einerseits handelt es sich bei den in Art. 3 Abs. 4 sowie Art. 3 Abs. 2 lit. a OHG genannten Hilfeleistungen (vgl. lit. a vorstehend) an das Opfer nicht um eine abschliessende Aufzählung. Andererseits nimmt die Therapeutin für sich auch gar nicht in Anspruch, medizinische oder psychologische Hilfe zu bieten. Im weiteren setzt die Hilfe nach OHG nicht voraus, dass es sich bei der angewandten Methode um eine ganzheitliche Wissenschaft handelt. Vielmehr ist erforderlich, dass eine Fachperson die weitere Hilfe leistet und diese den Bedürfnissen des Opfers gerecht wird, d.h. wirksam ist. So hat denn auch

der Regierungsrat beispielsweise in einem Entscheid aus dem Jahre 1996 als weitere Hilfe i.S. des OHG einen fünfwöchigen Aufenthalt in einer Hofgemeinschaft, deren Mitarbeitende nicht über eine psychiatrische oder psychotherapeutische Ausbildung verfügen, für das Opfer einer sexuellen Ausbeutung anerkannt (vgl. RRB Art. Nr. ...). Die Kinesiologin U. F.-H. führt in ihrem Schreiben an die Operhilfe Aargau / Solothurn vom 17. August 2003 (...) aus, Therapieziel sei die Verarbeitung der seelischen Verletzungen, zugefügt durch ihren Ehemann; Schulter- und Kopfschmerzen soweit zu therapieren, dass der Alltag dadurch nicht mehr dermassen eingeschränkt werde, sowie die Wiederherstellung des Selbstwertes und das Vertrauen in die Umwelt. Weiter führt sie aus, dass die Vertrauensbasis rasch hergestellt gewesen und die Aufarbeitung des Erlebten schon ein rechtes Stück fortgeschritten sei. Der Therapieverlauf zeige bereits gute Resultate. Frau M. könne den Alltag mittlerweile recht gut bewältigen. Die erwünschte Belastbarkeit sei aber noch nicht wiederhergestellt. Einschränkungen verursachten vor allem noch die Kopfschmerzen, welche bei der Arbeit sehr hinderlich seien. Das Selbstvertrauen sei am Wachsen. Die obigen Ausführungen zeigen, dass die Therapie Wirksamkeit entfaltet. Mithin kann nicht behauptet werden, die Hilfe werde den Bedürfnissen des Opfers nicht gerecht. Vieles deutet im Gegenteil darauf hin, dass die Therapeutin der Beschwerdeführerin helfen kann, wieder auf eigenen Füssen zu stehen. Genau dies ist Sinn und Zweck der weiteren Hilfe. In dem Sinne ist denn auch darauf hinzuweisen, dass die Opferhilfestelle Aargau / Solothurn aus guten Gründen die Beschwerdeführerin bereits im Rahmen der Soforthilfe an die genannte Kinesiologin überwiesen hat und es im vorliegenden Fall um die Fortsetzung der bereits begonnenen Behandlung geht.

VII. Bevölkerungsschutz