RRB Nr. 2017-000840 - Regierungsrat - 2017-08-16

3. Waffenerwerbsschein und Nebenbestimmungen 3.2 Zulässigkeit von Nebenbestimmungen Aufgrund der vorstehend dargelegten Rechtsnatur des Waffenerwerbsscheins ist entgegen der Meinung der beschwerdeführenden Person auch von keiner Bedingungs- und Auflagenfeindlichkeit der

zugrundeliegenden polizeilichen Bewilligung auszugehen. Vielmehr dienen derartige Nebenbestimmungen dazu, die durch eine Verfügung begründeten verwaltungsrechtlichen Pflichten und Rechte entsprechend den konkreten Umständen auszugestalten, um den Besonderheiten des Einzelfalls besser gerecht zu werden. Eine bedeutende Rolle spielen die Nebenbestimmungen somit insbesondere bei der Erteilung von Bewilligungen. Nebenbestimmungen sind gerechtfertigt, falls die Bewilligung verweigert werden könnte, wenn sie ohne Auflagen oder Bedingungen erlassen werden müsste. Auf diese Weise dient die Verbindung einer Verfügung mit einer Nebenbestimmung dem Verhältnismässigkeitsprinzip: Eine Bewilligung wird nicht verweigert, sondern es wird stattdessen die mildere Massnahme – Erteilung einer Bewilligung in Verbindung mit einer Nebenbestimmung – angeordnet, sofern dies das Gesetzmässigkeitsprinzip zulässt (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, N. 906 f.). Entgegen der Ansicht der beschwerdeführenden Person lässt sich die Bewilligung zum konkret nachgesuchten Waffenerwerb nicht nur mit fortwirkenden Nebenbestimmungen verbinden. Ergeben sich bei der Prüfung des konkreten Waffenerwerbsgesuchs Umstände, die einen entsprechenden Anordnungsbedarf auch für weitere, bereits im Besitz der gesuchstellenden Person stehende Waffen begründen, lassen sich die vorgesehenen Nebenbestimmungen auch auf diese Waffen ausweiten. Das konkrete Waffenerwerbsgesuch bildet diesbezüglich nur den auslösenden Anlass. Dies bringt mit sich, dass im Rahmen der konkret nachgesuchten Bewilligung dieselben Umstände auch für weitere Waffen berücksichtigt werden können, die bei früheren Waffenerwerben noch nicht bekannt waren beziehungsweise in ihrer grundsätzlichen Bedeutung für den Waffenbesitz noch nicht berücksichtigt wurden. Eine entsprechende Ausweitung der angeordneten Nebenbestimmungen ist somit nicht nur möglich, sondern je nach Umständen geradezu zwingend. 4. Konkrete Auflage betreffend Waffenaufbewahrung

4.2.2 Mit Art. 26 des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 1997 hat der Gesetzgeber ausdrücklich Sorgfaltspflichten für Waffenbesitzende statuiert. Demgemäss sind Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen (Abs. 1). Der Gesetzgeber hat allerdings davon abgesehen, das erforderliche Mass der Sorgfalt allgemein zu definieren oder Vorkehrungen zu nennen, mit welchen die beiden genannten gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen sind. Eine eigentliche rechtsatzmässige Spezifizierung besteht denn auch nur für Seriefeuerwaffen und für zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebaute Seriefeuerwaffen, deren Verschlüsse getrennt von der übrigen Waffe verschlossen aufzubewahren sind (Art. 47 Abs. 1 der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition, Waffenverordnung, WV, vom 2. Juli 2008). Im Falle der Erteilung einer Ausnahmebewilligung für verbotene Waffen kann die Bewilligungsbehörde überdies ausdrücklich Auflagen machen, so auch bezüglich der Aufbewahrung; dies folgt aus der Kontrollbestimmung gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. a WG. All diese Bestimmungen widerspiegeln den in Art. 1 Abs. 1 WG formulierten Zweck der Bekämpfung des Waffenmissbrauchs. Dementsprechend ist auch der Besitz Regelungsgegenstand des Gesetzes (Art. 1 Abs. 2 WG in der seit 12. Dezember 2008 geltenden Fassung). Dabei spielt die Regelung zur sorgfältigen Aufbewahrung eine zentrale Rolle. Eine unsorgfältige und gesetzeswidrige Aufbewahrung erleichtert den Übergang von der legalen zur illegalen Waffe. Aufbewahrungsmängel tangieren insbesondere die waffenrechtlichen Erwerbsvoraussetzungen nach Art. 8 ff. WG. Dies legt nahe, den Aufbewahrungspflichten eine nicht bloss marginale Bedeutung, sondern ein besonderes Gewicht einzuräumen (BGE 6B_884/2013 vom 9. Oktober 2014, Erw. 3.3.2). Waffenbesitzende haben demzufolge grundsätzlich abhängig von ihrer persönlichen Wohn- und Beziehungssituation sowie den konkreten örtlichen Gegebenheiten sicherzustellen, dass ihre Waffen in Relation zu ihrer konkreten Situation sicher aufbewahrt und vor

dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt sind: Damit sind für Waffenbesitzende mit Kindern im Haushalt beziehungsweise in einer Wohngemeinschaft oder mit psychisch angeschlagenen Hausgenossinnen und –genossen andere und strengere Sorgfaltsmassstäbe anzuwenden als für alleine lebende Personen in einem Einzelhaushalt ohne nähere persönliche Beziehungen. Jede Konstellation ist somit als Einzelfall zu beurteilen, so dass auch individuell über Art und Mass der erforderlichen Sorgfalt zu entscheiden ist (STEFAN MIORI, Waffenrecht in der Praxis der Strafverfolgung; in: Sicherheit & Recht, 1/2017, Ziffer II. 3.8). 4.2.3 Von den vorbeschriebenen waffenrechtlichen Regelungen ausgenommen bleiben grundsätzlich die in Art. 2 WG vorbehaltenen Bereiche. So sind gemäss Art. 2 Abs. 1 WG insbesondere die Polizeibehörden ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Waffengesetzes ausgeschlossen. Als Polizeibehörden sind alle Organe, welche durch Gesetz mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben betraut sind, zu verstehen (Kantons- und Stadtpolizei, Bahnpolizei usw.). Dieser Vorbehalt bedeutet allerdings nicht, dass das Waffengesetz auf Angehörige der Polizeibehörden überhaupt keine Wirkung haben könnte. Vielmehr soll das Waffengesetz gemäss der bundesrätlichen Botschaft zum Waffengesetz vom 24. Januar 1996 für Angehörige der Polizeibehörden Anwendung finden, sofern es sich um eine Waffenverwendung zu privaten Zwecken handelt (vgl. BBl 1996 I S. 1057). Grundsätzlich sind für den Polizeibereich jedoch die diesbezüglichen Spezialbestimmungen anwendbar, wodurch das Waffengesetz keine Geltung erlangt, es sei denn, das Polizeirecht verweise ausdrücklich darauf. Für die im vorliegenden Verfahren interessierende Frage der Waffenaufbewahrung hat dies zur Konsequenz, dass zwischen den privaten Waffen sowie den Waffen als Bestandteile der persönlichen Ausrüstung der Polizeiangehörigen (kurz: den polizeilichen Waffen) zu unterscheiden ist. So sind je nach Rechtsnatur der betroffenen Waffen verschiedene Zuständigkeiten und Verfahren zu berücksichtigen. Während der Entscheid über die Aufbewahrung von Waffen im Geltungsbereich des Waffengesetzes im Kanton Aargau in den Zu-

ständigkeitsbereich des aargauischen Polizeikommandos fällt, ist abweichend hievon in Bezug auf polizeiliche Waffen abzuklären, ob es sich um Waffen aargauischer oder auswärtiger Polizeibehörden handelt. Während über die Aufbewahrung von Waffen der aargauischen Polizeibehörden im Kanton Aargau die hierfür zuständige Stelle der aargauischen Polizeibehörden zu entscheiden hat, bleibt hinsichtlich der Aufbewahrung von Waffen auswärtiger Polizeibehörden im Kanton Aargau grundsätzlich die jeweilige ausserkantonale Polizeibehörde zuständig. Demgemäss ist für die in einem konkreten Fall zu regelnde Waffenaufbewahrung jeweils bei der betreffenden ausserkantonalen Polizeibehörde der Antrag zu stellen, über die Aufbewahrung der ausserkantonalen Polizeiwaffe zu befinden. 4.3 Konkrete Beurteilung 4.3.1 Gemäss den vorstehenden Ausführungen zu den rechtlich zulässigen Aufbewahrungsauflagen ist es der Fachstelle Sicherheitsdienste Waffen und Sprengmittel (SIWAS) als Bewilligungsbehörde grundsätzlich zugestanden, im Rahmen der von ihr beurteilten Waffenerwerbsbewilligung auch über entsprechende Nebenbestimmungen zu befinden. Die von ihr vorliegend vorgenommene Verknüpfung zwischen der erteilten Waffenerwerbsbewilligung und der zusätzlich angeordneten Aufbewahrungsauflage erweist sich auch als sachlich kohärent, hätte die nachgesuchte Bewilligung aufgrund der vorliegenden Gefährdungssituation im Haushalt der beschwerdeführenden Person ansonsten gar nicht erteilt werden können. Zwar haben sich bei der beschwerdeführenden Person selber keine Hinderungsgründe für den Waffenbesitz feststellen lassen. Entgegen der Meinung der beschwerdeführenden Person hat aufgrund der nach wie vor in Frage stehenden Waffenbesitzfähigkeit des Ehepartners (…) jedoch ein ausreichender Anlass für eine die öffentliche und persönliche Sicherheit gewährleistende Anordnung bestanden. Dies gilt insbesondere, da das Gewaltpotential des Ehepartners aufgrund der nicht durchgeführten psychiatrischen Begutachtung bisher nicht abschliessend geklärt werden konnte. (…) Angesichts der bestehenden Lebens- und Wohngemeinschaft lässt sich das beim Ehepartner der beschwerdeführenden Person er-

kannte Gefährdungspotenzial auch nicht – wie behauptet – einfach auf diesen und seine Waffen eingrenzen. Die sehr grosse persönliche und räumliche Nähe zum Ehepartner macht es vielmehr notwendig, dass auch die Waffen der beschwerdeführenden Person, und zwar grundsätzlich sämtliche, möglichst aus dessen unmittelbaren Herrschaftsbereich entfernt werden. Mit einer die Waffenaufbewahrung betreffenden Auflage kann dies zweifellos für alle Betroffenen am einfachsten gewährleistet werden. Aus Sicht der gefährdeten Sicherheit erweist sich eine derartige Aufbewahrungsauflage somit als das geeignete Mittel. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt allerdings, dass die zu treffenden Anordnungen stets auch auf das erforderliche Mass beschränkt bleiben. Gemäss einem neuen Entscheid vom 12. Juni 2017 betreffend eine analoge Wohn- sowie Gefährdungssituation erachtete es das Verwaltungsgericht sogar als angemessen, die Auflage zu erteilen, dass keine Waffen im gemeinsamen Haushalt aufbewahrt werden dürfen und dem Lebenspartner zudem der Zugriff zu verwehren sei. Aufgrund der besonderen Situation im vorliegenden Fall erachtet der Regierungsrat eine Waffenaufbewahrung ausserhalb des gemeinsamen Haushalts vorliegend jedoch als nicht zwingend erforderlich, wird der beschwerdeführenden Person doch gerade keine von ihr selber ausgehende Gefährdung der Sicherheit vorgeworfen und lässt sich das mit dem Verbot angestrebte Ziel (vorübergehend sollen keine Waffen in den Herrschaftsbereich des Ehepartners der beschwerdeführenden Person gelangen) auch mit einer milderen Massnahme erreichen. Dementsprechend lässt es sich rechtlich nicht beanstanden, wenn von der beschwerdeführenden Person als Angehörige einer Kantonspolizei verlangt wird, innerhalb des gemeinsamen Haushalts für eine sichere und vor allem zugriffsfreie Waffenaufbewahrung zu sorgen. Die im angefochtenen Entscheid enthaltene Anordnung, sämtliche Waffen der beschwerdeführenden Person in einem abschliessbaren Waffenschrank aufzubewahren, sowie die ergänzende Verpflichtung, dafür besorgt zu sein, dass der Ehepartner zu diesem Waffenschrank keinen Zugriff habe, vermag der Anforderung an eine erforderliche Massnahme somit zu genügen. Gemäss der Fachstelle SIWAS ist eine sichere Aufbewahrung von Waffen letztlich auch nur in einem ab-

schliessbaren Schrank möglich. Insbesondere Waffenschränke eignen sich nämlich besonders gut als Diebstahlsschutz und zum Schutz vor dem unbefugten Zugriff durch Drittpersonen, insbesondere auch in Bezug auf Mitbewohnerinnen und Mitbewohner im selben Haushalt (…). Überdies entspricht die angeordnete Waffenaufbewahrung offenbar auch den bisherigen Verhältnissen, gibt die beschwerdeführende Person doch selber an, ihre Waffen schon heute in einem mit Zahlenschloss versehenen Waffenschrank aufzubewahren, um Unberechtigten einen Zugriff auf die Waffen zu verunmöglichen (…). Nach dem Gesagten ist die Beschwerde (…) auch insoweit abzuweisen, als damit verlangt wird, die streitgegenständliche Auflage als solche wegen fehlender gesetzlicher Grundlage beziehungsweise wegen fehlendem Anordnungsgrund aufzuheben. 4.3.2 Ist nach den vorstehenden Ausführungen die verfügte Aufbewahrungsauflage als grundsätzlich rechtmässig einzustufen, verhält es sich indessen anders, soweit in die betreffende Auflage auch die Dienstwaffe der beschwerdeführenden Person einbezogen wird. Zwar ist es nachvollziehbar, dass die Fachstelle SIWAS versuchte, mit dem Einbezug der Polizeiwaffe dem Sicherheitsfaktor vorliegend umfassend Rechnung zu tragen. Wie die Fachstelle SIWAS selber (...) zutreffend feststellt, erfolgte deren Beschaffung jedoch nicht nach der Waffengesetzgebung, sondern beruht auf den Bestimmungen und Reglementen der Kantonspolizei X (…). Das Tragen der Dienstwaffe zum privaten Wohnort und die Aufbewahrung ausserhalb des Arbeitskantons sei denn auch durch einen Entscheid des Polizeikommandanten gutgeheissen worden und werde durch die Kantonspolizei Aargau toleriert. Gemäss den vorstehenden allgemeinen Ausführungen bleibt für die vorliegend fragliche Dienstwaffe und deren sichere Aufbewahrung (insbesondere ausserhalb des Herrschaftsbereichs des Ehepartners) somit grundsätzlich weiterhin die Polizeibehörde des Kantons X zuständig. Die Dienstwaffe der beschwerdeführenden Person ist somit – wie (…) verlangt – von der angeordneten Aufbewahrungsauflage auszunehmen. Gleichzeitig ist beim Polizeikommando des Kantons X jedoch der Antrag zu stellen,

über eine der vorliegenden Situation angemessene Aufbewahrung der ausserkantonalen Polizeiwaffe zu befinden. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde (…) insoweit gutzuheissen, als die Dienstwaffe aus der streitgegenständlichen Auflage herausgelöst und der Entscheid über eine der vorliegenden Situation angemessene Aufbewahrung der hierfür zuständigen Kantonspolizei X überlassen wird.

VI. Bau-, Raumentwicklungs- und Umweltschutzrecht