131.731
Verordnung über die Wahl des Einwohnerrates
Vom 05.12.1988 (Stand 01.05.2012)
Der Regierungsrat des Kantons Aargau,
gestützt auf die §§ 65 und 118 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 19781,
beschliesst:
1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Kandidatenstimmensystem
Der Einwohnerrat wird nach dem Kandidatenstimmensystem gewählt.
Der Stimmberechtigte hat so viele Stimmen, wie im Wahlkreis Mandate zu vergeben sind. Jede Stimme für einen Kandidaten zählt für jene Partei, welcher er angehört.
Art. 1a
Die in dieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.
Art. 2 Periodische Gesamterneuerung
Die Gesamterneuerungswahl des Einwohnerrates findet alle vier Jahre statt. Sie kann mit dem Wahltag der Erneuerungswahl des Gemeinderates zusammenfallen.
Art. 3 Wahlkreise
Für die Durchführung der Einwohnerratswahlen an der Urne stellt die Gemeinde einen Wahlkreis dar.
Die Gemeindeordnung kann die Bildung von mehreren Wahlkreisen vorsehen.
Bei Gemeindezusammenschlüssen kann der Zusammenschlussvertrag die vorübergehende Bildung von mehreren Wahlkreisen vorsehen.
Art. 3a Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise
Bei einer Wahl in mehreren Wahlkreisen wird die Zahl der Personen, die in einem Wahlkreis wohnhaft sind, durch den Zuteilungs-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Mandate, die im betreffenden Wahlkreis zu vergeben sind.
Berechnungsgrundlage für die Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise ist die Bevölkerungszahl am 31. Dezember des dem Wahljahr vorangehenden Jahres.
Der Zuteilungs-Divisor wird so festgelegt, dass beim Verfahren nach Absatz 1 alle in der Gemeinde zu vergebenden Mandate verteilt werden.
Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.
Der Gemeinderat nimmt vor jeder Wahl die Mandatszuteilung vor.
2. Organisation
Art. 4 Anordnung der Wahlen
Die Gesamterneuerungswahlen der Einwohnerräte werden vom Regierungsrat angeordnet.
Der Gemeinderat setzt den Wahltag fest.
Art. 5 Leitung und Aufsicht
Zuständig für die Durchführung und die Leitung der Wahl ist das Wahlbüro der Gemeinde.
Die allgemeine Aufsicht obliegt dem Departement Volkswirtschaft und Inneres.
Art. 6 EDV-Auswertung; Wegleitung
Die Gemeinden ermitteln die Wahlergebnisse unter Verwendung des durch den Kanton hierfür gegen einen angemessenen Kostenbeitrag zur Verfügung gestellten EDV-Programms. Die Höhe des Kostenbeitrags wird unter Berücksichtigung des Aufwands für jede Wahl durch die Staatskanzlei festgelegt.
Die Staatskanzlei erlässt für die Erfassung und Auswertung der Wahl eine Wegleitung zuhanden der Wahlbüros.
Art. 7 …
Art. 8 Losentscheid
Soweit Entscheide durch das Los zu treffen sind, ist das Wahlbüro zuständig.
3. Vorverfahren
Art. 9 Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge sind beim Wahlbüro spätestens am 62. Tag (neuntletzter Montag) vor dem Wahltag (Hauptwahltag) schriftlich einzureichen.
Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als im Wahlkreis Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen sind. Kein Name darf mehrmals aufgeführt werden. Überzählige Namen werden gestrichen.
Der Wahlvorschlag muss eine geeignete Bezeichnung tragen, die ihn von anderen Wahlvorschlägen unterscheidet. Wahlvorschläge mit ungenügender oder ungehöriger Bezeichnung werden zurückgewiesen.
Art. 10 Kandidaten
Der Wahlvorschlag muss enthalten: Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf und Adresse der Vorgeschlagenen, sowie deren unterschriftliche Bestätigung, dass sie die Kandidatur annehmen.
Steht der Name einer wählbaren Person auf mehr als einem Wahlvorschlag, so fordert das Wahlbüro diese sofort auf, zu erklären, auf welchem der Vorschläge ihr Name stehen soll. Unterbleibt eine solche Erklärung bis zum 58. Tag (neuntletzter Freitag) vor dem Wahltag, wird der Name auf allen Wahlvorschlägen gestrichen.
Das Wahlbüro prüft die Wahlfähigkeit der Kandidaten.
Art. 11 Unterzeichner
Der Wahlvorschlag ist von mindestens 15 im Wahlkreis wohnhaften Stimmberechtigten zu unterzeichnen.
Eine stimmberechtigte Person darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Sie kann nach Einreichung des Wahlvorschlages ihre Unterschrift nicht zurückziehen. Vorgeschlagene Personen dürfen den Wahlvorschlag, auf dem sie aufgeführt sind, nicht unterzeichnen.
Das Wahlbüro prüft die Stimmberechtigung der Unterzeichner.
Art. 12 Vertreter des Wahlvorschlages
Die Unterzeichner des Wahlvorschlages haben für den Verkehr mit den Behörden einen Vertreter und einen Stellvertreter zu bezeichnen. Andernfalls gilt der Erstunterzeichnete als Vertreter und der Zweitunterzeichnete als Stellvertreter.
Der Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichner die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.
Art. 13 Bereinigung der Wahlvorschläge
Das Wahlbüro prüft die Wahlvorschläge und setzt dem Vertreter der Unterzeichner eine Frist an, innert welcher er Mängel des Wahlvorschlages beheben, Bezeichnungen, die zu Verwechslungen Anlass geben, ändern und für amtlich gestrichene Vorgeschlagene Ersatzvorschläge einreichen kann.
Die für den Ersatz Vorgeschlagenen müssen schriftlich erklären, dass sie die Kandidatur annehmen. Fehlt diese Erklärung, steht der betreffende Name schon auf einem andern Wahlvorschlag oder ist der Kandidat nicht wahlfähig, so wird der Ersatzvorschlag gestrichen.
Wird ein Mangel nicht fristgemäss behoben, ist der Wahlvorschlag ungültig. Betrifft der Mangel nur einen Vorgeschlagenen, wird lediglich dessen Name gestrichen.
Nach dem 55. Tag (achtletzter Montag) vor dem Wahltag dürfen an den Wahlvorschlägen keine Änderungen mehr vorgenommen werden.
Art. 14 Listen, Nummerierung
Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen.
Die Listen werden mit arabischen Zahlen nummeriert. Die Nummerierung der einzelnen Listen erfolgt entsprechend der Zahl der für die Sitzverteilung massgebenden Stimmen, die bei der letzten Gesamterneuerungswahl auf die Listen entfallen sind, wobei die Liste mit der höchsten Stimmenzahl die Nr. 1 erhält. Bei gleicher Stimmenzahl wird die Nummerierung durch Losentscheid bestimmt.
Neu eingereichte Listen erhalten die durch die bisherigen Listen noch nicht belegten Nummern. Über die Zuteilung entscheidet das Los.
Bei der erstmaligen Durchführung der Einwohnerratswahl ist für die Nummerierung der Zeitpunkt der Einreichung der Wahlvorschläge massgebend. Bei gleichzeitiger Einreichung von Wahlvorschlägen entscheidet das Los.
Art. 15 Listenverbindungen
Listenverbindungen sind ausgeschlossen.
Art. 16 Veröffentlichung, Druck und Zustellung der Wahlzettel
Das Wahlbüro macht die Listen mit ihren Bezeichnungen und Ordnungsnummern bis spätestens 21 Tage vor dem Wahltag öffentlich bekannt.
Bis zum gleichen Zeitpunkt lässt das Wahlbüro die Wahlzettel auf Papier der gleichen Farbe und Grösse drucken. Bei mehreren Wahlkreisen dürfen die Wahlzettel je nach Wahlkreis unterschiedliche Farben und Grössen aufweisen.
Die Zustellung eines vollständigen Satzes aller Wahlzettel des Wahlkreises an die Stimmberechtigten hat spätestens 10 Tage vor dem Wahltag zu erfolgen.
…
Art. 17 …
4. Wahlverfahren
Art. 18 Ausübung des Wahlrechts
Der Stimmberechtigte kann sein Wahlrecht nur mit einem amtlichen Wahlzettel ausüben.
Er kann gedruckte Kandidatennamen streichen, solche aus anderen Listen eintragen (panaschieren) und/oder den Namen des gleichen Kandidaten auf dem Wahlzettel zweimal aufführen (kumulieren).
Listenbezeichnung und Ordnungsnummer können gestrichen oder durch andere ersetzt werden. Stimmen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer nicht überein, gilt die Listenbezeichnung.
Der Stimmberechtigte kann auf einem Wahlzettel ohne Vordruck Namen wählbarer Kandidaten eintragen sowie die Listenbezeichnung und/oder Ordnungsnummer einer Liste anbringen.
Enthält ein Wahlzettel nach der Bereinigung weniger Kandidatenstimmen als im Wahlkreis Mitglieder des Einwohnerrats zu wählen sind, gelten die leeren Linien als Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer oder enthält der Wahlzettel mehr als eine der eingereichten Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern, zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen).
Art. 19 Kontrollstempel
Der Wahlzettel ist im Wahllokal von einem Mitglied des Wahlbüros auf der Rückseite mit einem Kontrollstempel zu versehen.
Art. 20 Stimmgeheimnis
Das Wahlbüro sorgt dafür, dass bei der Abgabe des Wahlzettels das Stimmgeheimnis gewahrt bleibt.
5. Resultatermittlung
Art. 21 Ungültige Wahlzettel
Wahlzettel sind ungültig, wenn sie
nicht amtlich sind,
keinen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten,
anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind,
ehrverletzende Äusserungen enthalten,
bei brieflicher Stimmabgabe nicht den dafür erlassenen Vorschriften entsprechen,
keinen amtlichen Stempelaufdruck aufweisen.
Art. 22 Ausscheidung der Wahlzettel
Nach Entnahme der Wahlzettel aus der Wahlurne sind sämtliche Wahlzettel in gültige und ungültige auszuscheiden.
Die gültigen Wahlzettel sind nach Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern in unveränderte und veränderte auszuscheiden.
Art. 23 Bereinigung der Wahlzettel
Die veränderten Wahlzettel jeder Liste sind inhaltlich zu bereinigen.
Zu diesem Zweck sind zu streichen:
die mehr als zweimal geschriebenen Kandidatennamen,
Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises aufgeführt sind,
unleserliche Namen oder ungenau bezeichnete Kandidaten,
auf Wahlzetteln mit mehr Namen als im Wahlkreis Sitze zu vergeben sind: die letzten überzähligen Namen. Die Streichungen erfolgen von unten nach oben und von rechts nach links.
Die Streichungen sind mit Rotstift auszuführen. Zur Kennzeichnung ist der Buchstabe W (Wahlbüro) anzubringen.
Art. 24 Auswertung der Wahlzettel
…
Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen. Die auf sie entfallenden Stimmen werden jedoch als Zusatzstimmen gezählt, wenn der Wahlzettel eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer trägt. Fehlt eine solche, zählen diese Stimmen nicht (leere Stimmen).
Art. 25 …
Art. 26 …
Art.
27 Sitzverteilung
a) Oberzuteilung auf die Listen bzw. Listengruppen
Bei Wahlen in Gemeinden mit einem Wahlkreis wird die Parteistimmenzahl einer Liste durch den Gemeinde-Wahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Liste. Eine Unterzuteilung gemäss § 27a findet nicht statt.
Bei Wahlen in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen bilden die Listen mit gleicher Bezeichnung im Gemeindegebiet eine Listengruppe.
Bei Wahlen in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen wird die Parteistimmenzahl einer Liste durch die Zahl der im betreffenden Wahlkreis zu vergebenden Mandate geteilt. Das Ergebnis heisst Wählerzahl der Liste. In jeder Listengruppe werden die Wählerzahlen der Listen zusammengezählt. Die Summe wird durch den Gemeinde-Wahlschlüssel geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze der betreffenden Listengruppe.
Das Wahlbüro berechnet den Gemeinde-Wahlschlüssel so, dass sich beim Vorgehen gemäss Absatz 1 oder 3 genau die Zahl der in der Gemeinde zu vergebenden Sitze ergibt.
Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.
Art. 27a b) Unterzuteilung auf die Listen
Bei Wahlen in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen wird die Parteistimmenzahl einer Liste durch den Wahlkreis-Divisor und den Listengruppen-Divisor geteilt und zur nächstgelegenen ganzen Zahl gerundet. Das Ergebnis bezeichnet die Zahl der Sitze dieser Liste.
Das Wahlbüro legt für jeden Wahlkreis einen Wahlkreis-Divisor und für jede Listengruppe einen Listengruppen-Divisor so fest, dass bei einem Vorgehen gemäss Absatz 1
jeder Wahlkreis die ihm vom Gemeinderat zugewiesene Zahl von Mandaten erhält,
jede Listengruppe die ihr gemäss Oberzuteilung zustehende Zahl von Sitzen erhält.
Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, entscheidet das Los.
Art. 28 …
Art. 29 c) Sitzverteilung innerhalb der Listen
Die einer Liste zugewiesenen Sitze werden nach Massgabe der Kandidatenstimmen auf die Kandidatinnen und Kandidaten verteilt. Bei gleicher Stimmenzahl erhält die auf der Liste zuerst genannte Person den Sitz.
Die nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sind Ersatzpersonen in der Reihenfolge der erzielten Kandidatenstimmen. Kann ein Sitz nicht besetzt werden, erklärt das Wahlbüro die erste Ersatzperson der betreffenden Liste als gewählt. Kann oder will diese Person das Amt nicht antreten, rückt die nächstfolgende Ersatzperson an deren Stelle.
Werden einer Liste mehr Sitze zugeteilt, als sie Kandidatinnen und Kandidaten enthält, findet für die überzähligen Sitze im betreffenden Wahlkreis eine Ergänzungswahl gemäss § 33a statt. Die Ergänzungswahlen sind dem Departement Volkswirtschaft und Inneres zu melden.
Art. 30 Wahlergebnis, Protokoll
Über das Wahlergebnis ist für das gesamte Wahlgebiet und für jeden Wahlkreis ein Protokoll zu erstellen, in welchem festgehalten wird:
die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden;
die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Wahlzettel;
die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidaten jeder Liste erhalten haben (Kandidatenstimmen);
die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste;
die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen Listen (Parteistimmen);
…
die Zahl der leeren Stimmen.
Die Namen der gewählten und nichtgewählten Kandidatinnen und Kandidaten jeder Liste sind in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen aufzuführen.
Die Gewählten und Nichtgewählten sind mit Familien- und Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Adresse festzuhalten.
Die Wahlzettel werden verpackt und versiegelt und mit den übrigen Akten im Gemeindearchiv aufbewahrt.
Art. 31 Wahlanzeige, Veröffentlichung, Genehmigung
Das Wahlbüro hat den Gewählten eine schriftliche Anzeige zu machen und die Wahlannahmeerklärung zu verlangen.
Die Wahlergebnisse und Namen der Gewählten sind sofort nach ihrer Ermittlung vom Wahlbüro zu veröffentlichen unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit. Die Wahlergebnisse sind dem Departement Volkswirtschaft und Inneres mitzuteilen.
Besteht Verdacht auf ein unrichtiges Wahlergebnis, lässt das Departement Volkswirtschaft und Inneres eine Nachzählung vornehmen.
Art. 32 Beschwerdeführung
Über Beschwerden gegen Verfügungen und Anordnungen im Vorverfahren sowie gegen das Wahlverfahren und die Resultatsermittlung entscheidet das Departement Volkswirtschaft und Inneres. Die Beschwerden sind innert drei Tagen seit Zustellung der Verfügung oder Kenntnis der Anordnung oder seit Veröffentlichung der Wahlergebnisse einzureichen. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.
Der Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres kann innert 5 Tagen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.
Art. 33 Ersatz während der Amtsdauer
Scheidet ein Mitglied während der Amtsdauer aus dem Einwohnerrat aus, erklärt das Wahlbüro jene Person als gewählt, die auf der betreffenden Liste von den Nichtgewählten am meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste.
Kann oder will diese Kandidatin oder dieser Kandidat das Amt nicht antreten, rückt die nachfolgende Person nach.
Art. 33a Ergänzungswahl
Kann ein frei gewordener Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, können die Unterzeichnenden der Liste, welcher das ausgeschiedene Ratsmitglied angehörte, innerhalb einer durch das Wahlbüro angesetzten Frist einen Ersatzvorschlag einreichen. Dieser bedarf der Zustimmung von mindestens acht der seinerzeitigen Unterzeichnenden.
Die von den Unterzeichnenden der Liste für die Ergänzungswahl vorgeschlagene Person wird, nach formeller Prüfung des Vorschlags, ohne Urnengang vom Wahlbüro als gewählt erklärt.
Machen die Unterzeichnenden der ursprünglichen Liste von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch oder können sie sich nicht einigen, ordnet der Gemeinderat im betreffenden Wahlkreis einen öffentlichen Wahlgang an. Ist im Wahlkreis nur ein Sitz zu besetzen, gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
6. Schlussbestimmungen
Art. 34 Aufhebung bisherigen Rechts
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Verordnung über die Wahl des Einwohnerrates vom 18. Mai 19812 aufgehoben.
Art. 35 Inkrafttreten
Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 1989 in Kraft.
Aarau, den 5. Dezember 1988
Regierungsrat Aargau Landammann Lareida Staatsschreiber Sieber
Bd. 12 S. 741