Gegenrechtserklärungen der Regierungen der Kantone Aargau und Waadt betreffend Befreiung von den Erbschafts- und Schenkungssteuern

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Gegenrechtserklärungen der Regierungen der Kantone Aargau und Waadt betreffend Befreiung von den Erbschafts- und Schenkungssteuern Vom 18./25. Februar 1938

Der Regierungsrat des Kantons Aargau,

gestützt auf § 9 der Vollziehungsverordnung vom 16. Februar 1928 zum Gesetz betreffend die Erbschafts- und Schenkungssteuer vom 16. Februar 1922,

beschliesst:

I. Die Steuerbefreiung gemäss §§ 3 und 4 des Gesetzes vom 16. Februar 1922 betreffend die Erbschafts- und Schenkungssteuer finden entspre- chende Anwendung auf Vermögenszuwendungen durch letztwillige Ver- fügung oder Schenkung von Einwohnern des Kantons Aargau zu Gunsten des Kantons Waadt, waadtländischer Gemeinden, staatlich anerkannter Landeskirchen, staatlich unterstützter wohltätiger Anstalten und privater wohltätiger oder gemeinnütziger Institutionen des Kantons Waadt.

II. Die Gegenrechtserklärung kann jederzeit unter Beachtung einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden.

III. Dieser Beschluss tritt sofort in Kraft.

AGS 1996 S. 227

633.170 Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Aarau, den 18. Februar 1938 Im Namen des Regierungsrates

Der Landammann: STUDLER

Der Staatsschreiber: DR. HEUBERGER

Der Staatsrat des Kantons Waadt,

gestützt auf Art. 6 Buchstabe c und d des Gesetzes vom 27. Februar 1911 über die Erhebung von Erbschaftssteuern, gestützt auf die Gegenrechtserklärung des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 18. Februar 1938, gestützt auf den Antrag des Finanzdepartementes,

beschliesst:

Art. 1 Auf Basis der Gegenseitigkeit wird die vollständige Befreiung von der Erbschaftssteuer gewährt für Schenkungen, Erbschaften und Vermächt- nisse zu Gunsten a) des Staates Aargau, b) der aargauischen politischen Gemeinden, c) der aargauischen Landeskirchen und ihrer Kirchgemeinden, d) der juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die ihren Sitz im Kanton Aargau haben und wohltätigen, erzieherischen oder öffentlichen Zwecken dienen.

Art. 2 Die unter Art. 1 Buchstabe d erwähnten juristischen Personen des Privat- rechts haben ein Gesuch um Steuerbefreiung an das Finanzdepartement des Kantons Waadt zu richten und den Nachweis zu erbringen, dass sie im Kanton Aargau von der Entrichtung der Erbschaftssteuer befreit sind.

Art. 3 Das Gegenrecht wird vom Kanton Waadt gewährleistet. Es kann jederzeit auf 6 Monate gekündigt werden.

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Art. 4 Der vorliegende Beschluss tritt sofort in Kraft. Das Finanzdepartement ist mit dem Vollzug beauftragt.

Erlassen, mit dem Siegel des Staatsrates, in Lausanne am 25. Februar 1938:

Der Präsident: M. BUJARD

(Siegel)

Kanzler: P. AGUET