3-BU.2026.28

I.

1.

Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).

2.

2.1

Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG). Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).

2.2

Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt, Anklage zu erheben, und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

II.

1.

1.1

Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.

Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).

1.2

Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2024 unbestrittenermassen Wohnsitz in Q._____. Somit war er verpflichtet, dem Regionalen Steueramt Q._____ die Steuererklärung 2024 einzureichen.

1.3

1.3.1

Der Angeklagte wurde mehrfach – zuletzt mit Schreiben vom 24. September 2025 und letzter Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2024 bis 16. Oktober 2025 – gemahnt. Das wurde vom Angeklagten zu Recht nicht bestritten.

1.3.2

1.3.2.1

Der Steuerberater des Angeklagten, B._____, führte in der Einsprache vom 3. November 2025 aus, die Steuererklärung 2024 sei am 17. Juni 2025 "ordnungsgemäss, vollständig und fristgerecht" eingereicht worden. Dies sei durch die Unterlagen eindeutig belegt (Druckdatum 17. Juni 2025, 13:00:30). Es liege folglich keine Verletzung von Verfahrenspflichten vor.

In seiner Stellungnahme vom 26. Dezember 2025 führte B._____ diesbezüglich aus, die Steuererklärung 2024 sei im Juni 2025 "durch mich als steuerlicher Vertreter postalisch (A-Post) an das zuständige Gemeindesteueramt Q._____" übermittelt worden. Die Erklärung sei vollständig ausgefüllt, mit sämtlichen Belegen versehen und zuvor von beiden Steuerpflichtigen persönlich unterzeichnet worden. Das Druckdatum vom 17. Juni 2025 belege die fristgerechte Erstellung. Mit Telefonat vom 20. Januar 2026 wiederholte B._____, er habe die Steuererklärung 2024 per A- Post eingereicht (Aktennotiz vom 20. Januar 2026).

1.3.2.2

Das Regionale Steueramt Q._____ brachte in seiner Stellungnahme vom 26. November 2025 vor, die Steuererklärung sei auch während der letzten Mahnfrist nicht eingegangen. B._____ lege als Beweis die Steuererklärung inkl. Sendungsnummer der Post vor, die die fristgerechte Einreichung belegen solle. Unter dieser Track&Trace-Nummer sei jedoch keine Sendung verzeichnet. Gemäss dem Ausdruck der Steuererklärung sei diese am 17. Juni 2025 zwar ausgedruckt worden. Am selben Tag sei beim Steueramt jedoch auch ein Fristerstreckungsgesuch bis 31. Juli 2025 eingegangen, welches bewilligt worden sei. Zudem sei die von B._____ als Beweis eingereichte Steuererklärung nur von ihm, nicht aber von den Steuerpflichtigen unterzeichnet. Das Regionale Steueramt machte geltend, dass die Steuererklärung 2024 unterzeichnet durch den Angeklagten, seine Ehefrau sowie B._____ am 26. November 2025 (Eingangsstempel) eingegangen sei.

1.3.2.3

Auf Nachfrage des Spezialverwaltungsgerichts vom 10. Februar 2026 bestätigte das Regionale Steueramt Q._____, die Steuererklärung 2024 sei erst im November 2025 eingegangen. Beim 17. Juni 2025 handle es sich lediglich um das Druckdatum. Auf Nachfrage, wer die Sendungsverfolgungsnummer auf der Steuererklärung angebracht habe, teilte das Steueramt zudem mit, diese sei von Seiten der Steuerpflichtigen angebracht worden, jedenfalls nicht vom Steueramt (Aktennotiz vom 10. Februar 2026).

1.3.2.4

Anlässlich der Verhandlung vom 17. Februar 2026 reichte der Angeklagte eine weitere Kopie der Steuererklärung 2024 zu den Akten. Diese ist nicht unterzeichnet und ebenfalls mit dem Druckdatum 17. Juni 2025 versehen – abweichend von den anderen beiden Exemplaren jedoch mit dem Zeitstempel 12:19:49.

1.3.2.5

Der Angeklagte führte an der Verhandlung aus, seine Ehefrau, er selbst sowie B._____ hätten vor den Sommerferien 2025, ungefähr im Juni, die Steuererklärung in der Wohnung des Ehepaares besprochen und im Anschluss unterzeichnet. Danach habe er die Steuererklärung persönlich in den Briefkasten des Steueramtes eingeworfen. Auf Vorhalt, dass B._____ behaupte, die Steuererklärung per A-Post eingereicht zu haben, bringt der Angeklagte vor, dass er davon nichts wisse (Protokoll).

Auf Nachfrage, wer die Sendungsverfolgungsnummer auf der Steuererklärung angebracht hat, teilte der Angeklagte mit, er habe den Kleber nicht angebracht (Protokoll).

1.3.3

Der Angeklagte und sein Steuerberater machten bezüglich der angeblich im Juni 2025 eingereichten Steuererklärung 2024 widersprüchliche Angaben. Der Steuerberater behauptete wiederholt, die Steuererklärung per A-Post eingereicht zu haben; der Angeklagte bringt vor, die Steuererklärung persönlich in den Briefkasten geworfen zu haben.

Aus den Akten ist jedoch einzig ersichtlich, dass die Steuererklärung 2024 aufgrund des Eingangsstempels im November 2025 beim Steueramt eingegangen sein muss. Es ist denn auch nicht nachvollziehbar, weshalb das Regionale Steueramt Q._____ wahrheitswidrig festhalten sollte, die Steuererklärung 2024 bis dahin nicht erhalten zu haben.

Aus dem Druckdatum der eingereichten Steuererklärung 2024 kann jedenfalls nicht auf die fristgerechte Einreichung geschlossen werden. Dagegen spricht auch, dass am 17. Juni 2025 ein Fristerstreckungsgesuch für die Einreichung der Steuererklärung 2024 gestellt wurde. Es ist denn auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Steuerberater am gleichen Tag, an dem er die Steuererklärung eingereicht haben will, auch ein Fristerstreckungsgesuch gestellt haben sollte.

Die Aussagen des Angeklagten und seines Steuerberaters sind allein deshalb nicht glaubwürdig. Völlig unerklärlich ist sodann, wer wann den Barcodekleber mit einer Sendungsverfolgungsnummer auf der mit der Einsprache eingereichten Kopie der Steuererklärung angebracht hat. Da die mit dem Barcodekleber eingereichte Kopie der Steuererklärung 2024 von B._____ unterzeichnet ist, kann es sich bei dieser Kopie nicht um das dem Steueramt eingereichte Exemplar handeln. Da der Barcode-Kleber die Aufschrift "4002 Basel 2 Annahme R-Inl" trägt, ist ebenso auszuschliessen, dass der Barcode mit der Sendungsnummer aaa vom Regionalen Steueramt Q._____ angebracht wurde. Unter der Track&Trace-Nummer ist jedenfalls keine Sendung verzeichnet. Es muss folglich zwar offenbleiben, wer den Barcode zu welchem Zweck angebracht hat. Jedoch muss angenommen werden, dass die Steuererklärung mit dem Barcode eben nicht fristgerecht eingereicht wurde.

1.3.4

Ausserdem ist festzuhalten, dass der Angeklagte mehrfach gemahnt wurde und damit ab dem Zeitpunkt der ersten Mahnung hätte wissen müssen, dass die Steuererklärung 2024 nicht eingereicht worden ist. Die von ihm geltend gemachten Rückfragen bei seinem Steuerberater vermögen daran nichts zu ändern.

1.3.5

Bei Bussen nach § 182 StG handelt es sich ungeachtet der geläufigen Bezeichnung als Ordnungsbusse um echte Strafen (vgl. den Titel des

10.

Teils des StG "Steuerstrafrecht" sowie § 99 Kantonsverfassung und §§ 242 ff. StG; KURT EICHENBERGER, Verfassung des Kantons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, Aarau 1986, § 99 N 2). Folglich gelten die allgemeinen Grundsätze des Straf- und Strafverfahrensrechts.

Im Strafverfahren muss die (Anklage-)Behörde den massgeblichen Straftatbestand nachweisen. Bleiben beim Strafrichter objektive Zweifel offen, ob der Straftatbestand tatsächlich verwirklicht wurde, muss er nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" freisprechen (vgl. Art. 10 Abs. 3 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO]). Voraussetzung für die Auferlegung einer Ordnungsbusse ist somit die Überzeugung der Strafbehörde bzw. des Strafrichters, dass der Steuerpflichtige seine Steuererklärung trotz Mahnung tatsächlich nicht eingereicht hat.

Es darf nicht übersehen werden, dass ein strikter Nachweis negativer Tatsachen (Nichteinreichen der Steuererklärung) unmöglich ist. Letztlich muss eine Würdigung anhand sämtlicher relevanter Tatsachen erfolgen. Dabei fällt es zulasten des Steuerpflichtigen ins Gewicht, wenn konkrete Umstände darauf schliessen lassen, er habe die Steuererklärung nicht eingereicht und er für diese Umstände keine andere "harmlose" Erklärung liefern kann. Vom Steuerpflichtigen darf indessen nicht verlangt werden, dass er die Einreichung der Steuererklärung nachzuweisen hat; eine Beweislastverteilung, die darauf hinausläuft, dass der Angeklagte seine Unschuld beweisen muss, ist unzulässig (vgl. zum Ganzen RGE vom 13. November 1996 [3-RV.1996.50072]).

1.3.6

Die Vorbringen des Angeklagten und seines Steuerberaters sind insgesamt widersprüchlich und nicht glaubwürdig. Sie erscheinen vielmehr als blosse Schutzbehauptungen und sind damit unbehelflich. Es gelingt dem Angeklagten daher nicht, die rechtzeitige Einreichung der Steuererklärung 2024 glaubhaft zu machen, geschweige denn nachzuweisen. Es ist denn auch nicht ansatzweise daran zu zweifeln, dass dem Regionalen Steueramt Q._____ die Steuererklärung 2024 nicht vor Ablauf der letzten Mahnfrist zugegangen ist.

1.3.7

Die Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach Ablauf der angesetzten Frist (Eingang der Steuererklärung 2024 beim Regionalen Steueramt am 26. November 2025) vermag die Ordnungswidrigkeit nicht mehr zu beseitigen (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage, Muri-Bern 2023, § 235 StG N 49). Der sanktionswürdige Tatbestand der Verfahrenspflichtverletzung war im Zeitpunkt, in welchem die angesetzte Frist ohne Einreichung der Steuererklärung abgelaufen war, erfüllt.

1.3.8

Die steuerpflichtige Person kann sich durch den Beizug eines Vertreters zum Ausfüllen der Steuererklärung nicht ihrer Verantwortlichkeit für das rechtzeitige Einreichen entledigen. Bei Bestehen eines Vertretungsverhältnisses hat sich die vertretene Person die Handlungen – und Unterlassungen – des Vertreters als eigene zurechnen zu lassen (vgl. VGE vom 2. Mai 2012 [WBE.2011.380]). Sollte das Säumnis beim Steuerberater B._____ liegen, indem dieser nicht innert Frist handelte und kein Fristerstreckungsgesuch einreichte, ist dies dem Angeklagten anzulasten.

1.3.9

Weitere Gründe, welche dem Angeklagten die fristgerechte Einreichung der Steuererklärung 2024 oder zumindest eines entsprechenden Fristerstreckungsgesuches verunmöglicht hätten, sind nicht ersichtlich. Der Angeklagte hat damit seine Pflicht zur fristgerechten Einreichung der Steuererklärung 2024 verletzt. Der objektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG ist erfüllt.

1.4

Zu prüfen bleibt der subjektive Tatbestand. Ob dieser erfüllt ist, beurteilt sich aufgrund strafrechtlicher Grundsätze. In diesem Zusammenhang finden gemäss ständiger Rechtsprechung des Spezialverwaltungsgerichts die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) Anwendung (Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage, Muri-Bern 2023, § 236 StG N 10, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) setzt ein Wissen und Wollen des Pflichtigen voraus. Fahrlässig begeht gemäss Art. 12 Abs. 3 StGB eine Tat, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genommen hat.

Dem Angeklagten musste aufgrund der allgemein bekannten Verpflichtung zur jährlichen Abgabe der Steuererklärung, der öffentlichen Bekanntmachung im Sinne von § 180 Abs. 1 StG, der Zustellung des Formulars zur Einreichung der Steuererklärung sowie der Mahnungen bewusst gewesen sein, dass er die ausgefüllte Steuererklärung bis zur angesetzten Frist hätte einreichen müssen. Dennoch hat er dies unterlassen, womit er zumindest fahrlässig handelte. Folglich erweist sich auch der subjektive Tatbestand von § 235 Abs. 1 StG als erfüllt.

1.5

Zusammenfassend ergibt sich, dass der Angeklagte gegen § 235 Abs. 1 StG verstossen hat und dementsprechend zu bestrafen ist.

2.

Es liegen weder Rechtfertigungsgründe noch Schuldausschliessungs- oder -milderungsgründe vor.

3.

3.1

Liegt eine Verfahrenspflichtverletzung vor, ist eine Busse auszufällen (§ 235 Abs. 1 StG, letzter Teilsatz). Diese beträgt in leichten Fällen maximal CHF 1'000.00, in schweren Fällen oder bei Rückfall maximal CHF 10'000.00. Gemäss konstanter Praxis des KStA sowie des Spezialverwaltungsgerichts richtet sich die Stufung der Busse in der Regel nach der Höhe des letzten rechtskräftig veranlagten steuerbaren Einkommens und nach der Anzahl früherer Ordnungsbussen. Diesbezüglich hat das KStA einen nicht zu beanstandenden Bussentarif ausgearbeitet. Das KStA beantragt eine Busse in der Höhe des Strafbefehls, also von CHF 200.00 (zuzüglich Staatsgebühr/Auslagen von CHF 100.00).

3.2

Die Anklage geht von einem für die Busse relevanten Einkommen des Angeklagten von CHF 92'300.00 (rechtskräftiges steuerbares Einkommen 2024) aus. Dies wurde dem Angeklagten mit Zustellung der Anklageschrift mitgeteilt. Da dieser Betrag somit das letzte rechtskräftig veranlagte steuerbare Einkommen darstellt, ist für die Bussenbemessung im Strafverfahren auf dieses Einkommen abzustellen.

3.3

Der Angeklagte musste gemäss Anklageschrift innerhalb der letzten fünf Steuerperioden (d.h. bezüglich der Steuerveranlagungen der Jahre 2019 bis 2023) noch nie wegen Verletzung von Verfahrenspflichten gebüsst werden.

Gemäss aktuellem Bussentarif beträgt die Busse bei einem steuerbaren Einkommen von CHF 92'300.00 ohne vorgängige Widerhandlung CHF 200.00.

3.4

Nachdem sich der Angeklagte weder zum relevanten Einkommen noch zur Bussenhöhe äusserte und die beantragte Busse dem aktuellen Bussentarif entspricht, ist die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von CHF 200.00 nicht zu beanstanden. Gründe für eine Reduktion der Busse sind keine ersichtlich.

III.

1.

Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwaltungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Bestimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen.

2.

Das KStA hat dem Angeklagten eine Gebühr von CHF 100.00 auferlegt. Diese ist angemessen und ist vom Angeklagten zu tragen (vgl. die ausführliche Begründung in SGE vom 27. Mai 2020 [3-BU.2020.17], Erw. III.2.).

3.

Nachdem die vom KStA beantragte Busse von CHF 200.00 und die Gebühr von CHF 100.00 bestätigt werden, unterliegt der Angeklagte. Die Verfahrenskosten sind ihm vollumfänglich aufzuerlegen. Es ist keine Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).