3-BU.2026.36

I.

1.

Massgebend für die Beurteilung der vorliegenden Anklage ist das Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG).

2.

2.1

Im Steuerstrafverfahren ist das KStA für Ermittlung, Untersuchung und Strafbefehl (§ 242 StG) zuständig. Nach Abschluss der Untersuchung wird ein Strafbefehl erlassen oder das Verfahren eingestellt (§ 245 Abs. 1 StG). Die angeschuldigte Person und der Gemeinderat können innert 30 Tagen nach Zustellung des Strafbefehls beim KStA schriftlich Einsprache erheben; diese bewirkt die Aufhebung des Strafbefehls (§ 247 Abs. 1 StG). Ist Einsprache erhoben worden, kann das KStA weitere Untersuchungen durchführen und bei veränderter Sach- oder Rechtslage einen neuen Strafbefehl erlassen (§ 247 Abs. 2 StG). Erachtet das KStA den Erlass eines neuen Strafbefehls nicht als geboten, stellt es das Verfahren ein oder erhebt Anklage beim Spezialverwaltungsgericht (§ 247 Abs. 3 StG). Der angefochtene Strafbefehl gilt als Anklageschrift (§ 247 Abs. 4 StG).

2.2

Das KStA hat gegenüber dem Angeklagten einen Strafbefehl erlassen. Dieser gilt aufgrund der eingereichten Einsprache als aufgehoben. Gestützt auf die vorstehend zitierten Gesetzesbestimmungen ist das KStA befugt, Anklage zu erheben und das Spezialverwaltungsgericht ist zuständig für deren Beurteilung. Auf die Anklage ist dementsprechend einzutreten.

II.

1.

1.1

Eine Bestrafung nach § 235 Abs. 1 StG setzt drei Tatbestandselemente voraus: Eine Verfahrenspflicht nach Massgabe des Steuergesetzes, eine fruchtlos erfolgte Mahnung sowie die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser gesetzlichen Verfahrenspflicht.

Zu den Verfahrenspflichten nach Steuergesetz gehört das Einreichen der Steuererklärung (§ 180 Abs. 2 StG). Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung trifft denjenigen unmittelbar, der kraft persönlicher oder wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und in der in Frage stehenden Einwohnergemeinde eine Steuerpflicht begründet (§§ 16 f. StG).

1.2

Der Angeklagte hatte am 31. Dezember 2024 unbestrittenermassen Wohnsitz in Q._____. Er war somit verpflichtet, dem Gemeindesteueramt Q._____ die Steuererklärung 2024 einzureichen.

1.3

1.3.1

Der Angeklagte wurde mehrfach gemahnt. Trotz rechtsgenüglicher Zustellung der zweiten, per A-Post Plus versandten Mahnung vom 18. September 2025 reichte er innert der gesetzten Frist keine Steuererklärung ein.

1.3.2

Der Angeklagte bringt in seiner Einsprache vom 5. November 2025 (Poststempel) vor, Anfang 2025 sei bei ihm Dickdarmkrebs diagnostiziert worden, welcher schnell habe operiert werden müssen. Nach der Operation habe er sich lange im Krankenhaus aufgehalten. Er habe seinen Buchhalter um die Erstreckung der Frist gebeten, was offenbar nicht geschehen sei. Aufgrund seiner Erkrankung sei er nicht in der Lage gewesen, sich um Pflichten dieser Art zu kümmern.

1.3.3

Anlässlich der Verhandlung vom 17. Februar 2026 bringt der Angeklagte vor, am 5. Juli 2025 sei die erste Operation durchgeführt worden. Nach fünf Tagen sei er aus dem Krankenhaus entlassen worden. 48 Stunden später sei er jedoch aufgrund einer Vergiftung notfallmässig wieder eingeliefert worden. Anschliessend habe er zwei Wochen stationär im Krankenhaus verbracht. Rund drei Wochen nach der ersten Operation sei er schliesslich aus dem Krankenhaus entlassen worden. Danach habe er sich während rund vier bis fünf Monaten (bis Ende 2025) einer Chemotherapie unterziehen müssen. Am 5. Dezember 2025 sei eine zweite Operation durchgeführt worden.

Während der Chemotherapie sei sein körperlicher Zustand derart schlecht gewesen, dass er teilweise tagelang das Bett nicht habe verlassen können. Während fünf Monaten habe er wöchentlich für Blutuntersuchungen im Krankenhaus vorstellig werden müssen. Er habe pro Tag hohe Dosen eines Chemotherapie-Medikaments sowie zahlreiche weitere Medikamente mit starken Nebenwirkungen eingenommen. Er habe sich ständig übergeben müssen und derart starke Schmerzen erlitten, dass es ihm teilweise nicht einmal mehr möglich gewesen sei, ohne Schutzhandschuhe Objekte zu greifen. Insgesamt sei sein körperlicher Zustand äusserst schlecht gewesen. Darüber hinaus habe er als alleinerziehender Vater auch noch seinen 13-jährigen Sohn betreut.

Aufgrund der gesamten Umstände sei es ihm nicht möglich gewesen, administrative Aufgaben wie das Einreichen der Steuererklärung oder eines Fristerstreckungsgesuchs zu erfüllen (vgl. Protokoll).

Der Angeklagte reichte an der Verhandlung das Arztzeugnis vom 9. Februar 2026 ein, welches bescheinigt, dass er zwischen dem 20. September 2025 und 9. Oktober 2025, d.h. während der letzten Mahnfrist zu 100 % arbeitsunfähig gewesen war. Das Zeugnis hält fest, dass sich der Angeklagte in diesem Zeitraum einer Tumortherapie unterzogen hat.

1.4

1.4.1

Das tatbestandsmässige Verhalten bei der Verfahrenspflichtverletzung gemäss § 235 Abs. 1 StG besteht darin, dass der Täter die erforderlichen Massnahmen nicht ergreift bzw. in Bezug auf die Einreichung der Steuererklärung untätig bleibt. Für diese Passivität darf er gemäss den allgemeinen Regeln für das Unterlassungsdelikt nicht verantwortlich gemacht werden, wenn ihm die Handlungsfähigkeit bzw. Tatmacht fehlt, das heisst, wenn ihm die Fähigkeit zum Handeln aus physischen oder psychischen Gründen abgeht (Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 11 N 120).

1.4.2

Aufgrund des ärztlichen Zeugnisses vom 9. Februar 2026 sowie aufgrund der glaubhaften Darlegungen anlässlich der Verhandlung vom 17. Februar 2026 ist erstellt, dass der Angeklagte aus gesundheitlichen Gründen objektiv nicht in der Lage war, sich innert letzter Frist um die fristgerechte Einreichung der Steuererklärung 2024 bzw. eines entsprechenden Fristerstreckungsgesuchs zu kümmern. Aufgrund fehlender Tatmacht konnte der Angeklagte daher das tatbestandsmässige Verhalten einer Verfahrenspflichtverletzung nicht erfüllen.

2.

Der Angeklagte ist dementsprechend mangels Tatbestandsmässigkeit vom Vorwurf der Verletzung von Verfahrenspflichten gemäss § 235 Abs. 1 StG freizusprechen.

III.

1.

Soweit die §§ 249 ff. StG betreffend das Strafverfahren vor Spezialverwaltungsgericht keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Bestimmungen über das Rekursverfahren bei ordentlichen Veranlagungen sinngemäss (§ 251 StG). Gemäss § 189 Abs. 1 StG werden die amtlichen Kosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt; bei teilweisem Obsiegen/Unterliegen sind die Kosten anteilsmässig zu verteilen. Nachdem der Angeklagte freigesprochen wird, sind die Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.

2.

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet (§ 189 Abs. 2 StG).