3-RV.2025.4

1.

Der vorliegende Rekurs betrifft die Kantons- und Gemeindesteuern 2021. Massgebend für die Beurteilung sind das Steuergesetz vom 15. Dezember 1998 (StG) und die Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September 2000 (StGV).

2.

Die Rekurrenten betreiben an ihrem Wohnsitz in Q._____ eine Photovoltaikanlage. Der nicht selbst verbrauchte Anteil des mit dieser Anlage produzierten Stromes (Produktionsüberschuss) wird in das Stromnetz eingespiesen. Gemäss eigenen Angaben betrug der Eigenstromverbrauch der Rekurrenten im Jahr 2021 22'357 kWh. Wie hoch daran der Anteil des selbstproduzierten Stroms aus der Photovoltaikanlage war, ist nicht bekannt. Im Jahr 2021 wurde den Rekurrenten von der C._____ AG unbestrittenermassen Einspeisevergütungen von CHF 4'936.50 (Stromproduktion: 6'582 kWh) ausbezahlt.

3.

3.1

Anders als in den Vorjahren deklarierten die Rekurrenten die erhaltenen Einspeisevergütungen nicht in ihrer Steuererklärung 2021 als Einkünfte aus Liegenschaft. In der Beilage zur Steuererklärung führten die Rekurrenten aus, bei der Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage vor über 10 Jahren habe noch kein Wahlrecht bestanden, ob der produzierte Strom selbstgenutzt oder ins Netz eingespeist werden könne. Sie seien damals zur Einspeisung verpflichtet gewesen, obschon sie den erzeugten Strom selber hätten nutzen wollen. Gemäss der Schweizerischen Steuerkonferenz könne von einer Eigenerzeugung ausgegangen werden, wenn die Erzeugung zeitgleich den Eigenverbrauch nicht übersteige. Vorliegend übersteige die Stromerzeugung mit der Photovoltaikanlage den Eigenverbrauch nicht. Die Einspeisevergütungen seien daher nicht mehr zu besteuern.

3.2

Die Steuerkommission Q._____ rechnete im Veranlagungsverfahren Einspeisevergütungen von CHF 4'768.00 (CHF 4'936.50 [im Jahr 2021 ausbezahlte Einspeisevergütungen] – CHF 168.40 [Grundpreis Zählermiete]) zu den Einkünften aus Liegenschaft hinzu.

4.

4.1

Mit Einsprache machten die Rekurrenten geltend, die Praxis des Kantons Aargau, wonach die Vergütungen für ins Netz eingespeisten Strom (Pro- duktionsüberschuss) vollständig steuerlich erfasst werden (Bruttoprinzip), sei willkürlich. Andere Kantone würden Einspeisevergütungen nur besteuern, soweit diese die Kosten für den aus dem Netz bezogenen Strom übersteigen (Nettoprinzip). Einige Kantone würden sogar eine Freigrenze für Kleinanlagen von CHF 10'000.00 vorsehen. Die damaligen gesetzlichen Vorgaben, wonach der selbstproduzierte Strom eingespiesen werden musste und nicht selbstgenutzt werden durfte, würden eine unzulässige Schlechterstellung gegenüber heute darstellen. Es sei ein Verstoss gegen Treu und Glauben, Gleiches nicht gleich zu beurteilen. Für die Ungleichbehandlung liege kein sachlicher und vernünftiger Grund vor. Wenn die volle Selbstnutzung steuerfrei sei, dann sei die Einspeisevergütung solange steuerfrei, wie der Stromertrag geringer ausfalle, als der private Bedarf. Andernfalls liege ein unzulässiger Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot vor. Die Anwendung der Praxis des Kantons Aargau erweise sich somit als unsinnig. Zudem machten die Rekurrenten mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteile des Bundesgerichts vom 16. Septemgen könnten mangels entsprechender Rechtsgrundlage nicht als Vermögensertrag erfasst werden.

4.2

Mit Verweis auf das Urteil des Spezialverwaltungsgerichtes vom 23. Juli 2020 (3-RV.2019.63) hielt die Vorinstanz in ihrem Einspracheentscheid fest, dass Einspeisevergütungen im Sinne der Generalklausel gemäss § 25 Abs. 2 StG mit der Einkommenssteuer zu erfassen seien. Eine Verrechnung mit Strombezügen sei nicht möglich, da es sich bei den Stromkosten um nicht abziehbare Lebenshaltungskosten im privaten Bereich handle. Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass für die steuerrechtliche Beurteilung nicht relevant sei, dass die Rekurrenten im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage keine Wahlmöglichkeiten gehabt hätten. Die Rekurrenten hätten von der kostendeckenden Einspeisevergütung profitiert.

5.

5.1

Mit Rekurs führten die Rekurrenten aus, dass ein späterer technischer Umbau der Photovoltaikanlage aus ökonomischen Gründen bei ihrer Kleinstanlage unverhältnismässig gewesen wäre. Weiter wird wiederholt geltend gemacht, dass die Praxis des Kantons Aargau willkürlich sei, indem anders als in anderen Kantonen das Bruttoprinzip angewendet werde. Bei einer objektiven Beurteilung der Anwendungspraxen müsse die Situation der Nachbarkantone mitberücksichtigt werden. Es könne und dürfe nicht sein, dass der gleiche Sachverhalt unterschiedlich besteuert werde. Dies sei mehr als nur stossend und laufe dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider. Die Praxis des Kantons Aargau in Bezug auf die Besteuerung des Einspeisevergütung sei unhaltbar. Es lägen keine sachlichen, vernünftigen und er- kennbaren Gründe vor, weshalb der Kanton Aargau im Vergleich mit den meisten anderen Kantonen eine ungleiche Behandlung anwende. Weiter machen die Rekurrenten Verstösse gegen verfassungsmässige Rechte gemäss Art. 127 Abs. 2 BV geltend. So verletze die Praxis des Kantons Aargau das Prinzip der Allgemeinheit und das Prinzip der Gleichmässigkeit der Besteuerung. So sei die Gleichmässigkeit der Besteuerung ein wesentlicher Bestandteil, welcher bei der Beurteilung mitberücksichtigt werden müsse. Zudem widerspreche die Praxis des Kantons Aargau dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der gleiche Sachverhalt werde in der Schweiz nicht überall gleich besteuert.

5.2

Das KStA beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung des Rekurses. Ergänzend hält es fest, dass der Regierungsrat die Motion 24.327 vom 19. November 2024 betreffend Nettobesteuerung des Ertrages aus Photovoltaikanlagen entgegengenommen habe. Gemäss der Erklärung des Regierungsrates solle das Nettoprinzip per 1. Januar 2026 angewendet werden, soweit der Grosse Rat die Motion entgegennehme. Ob der Grosse Rat die Motion behandelt oder nicht, sei nicht relevant, da die Praxisänderung erst für die Steuerperioden ab 2026 erfolge.

6.

6.1

Gemäss der Generalklausel von § 25 Abs. 1 StG und Art. 7 Abs. 1 Teilsatz 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; gleichlautend auch Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 [DBG]) unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Das Gesetz enthält keine Definition der steuerbaren Einkünfte, jedoch eine nicht abschliessende Aufzählung der wichtigsten Einkunftsarten (§§ 26 - 32 StG) und eine Begrenzung durch die abschliessende Aufzählung der steuerfreien Einkünfte (§ 33 StG). Im Ergebnis ist dadurch jedes Einkommen steuerbar, das nicht durch § 33 StG steuerbefreit ist (vgl. VGE vom 9. März 2015 [WBE.2013.498]; VGE vom 5. November 2024 [WBE.2023.117]; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 5. Auflage, Muri-Bern 2023, § 25 StG N 3).

6.2

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten Entschädigungen für Netzeinspeisungen als Einkommen im Sinne der Generalklausel und sind mit der Einkommenssteuer zu erfassen (vgl. Urteile des Bundesgerichtes

"7. Zu untersuchen bleibt, ob andere bundesrechtliche Aspekte eine horizontale oder vertikale Harmonisierung der Frage aufdrängen, wie Photovoltaik-Anlagen vermögenssteuerlich zu erfassen sind.

7.1

Nach Art. 21 Abs. 1 DBG sind als Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen steuerbar die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung (lit. a), der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die dem Steuerpflichtigen aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen (lit. b), Einkünfte aus Baurechtsverträgen (lit. c) und Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens (lit. d). Für die kantonalen Steuern gelten kraft Art. 7 Abs. 1 StHG dieselben Vermögenszugänge als Vermögensertrag.

7.2

Gemäss einer verbreiteten kantonalen Praxis stellen kostendeckende Einspeisevergütungen und der Erlös aus Direktvermarktung des erzeugten Stroms steuerbares Einkommen aus unbeweglichem Vermögen dar (vgl. RAINER ZIGERLIG/MATHIAS OERTLI/HUBERT HOFMANN, Das st. gallische Steuerrecht, 7. A. 2014, II. Teil N. 465; Schweizerische Steuerkonferenz, Analyse vom 15. Februar 2011 zur steuerrechtlichen Qualifikation von Investitionen in umweltschonende Technologien wie Photovoltaikanlagen [zuletzt aktualisiert am 3. Februar 2016], Ziff. 2.4; Praxisanweisung der Kantonalen Steuerverwaltung Thurgau 'Erträge aus unbeweglichem Vermögen', StP 23 Nr. 1 Ziff. 5). Dabei wird allerdings übersehen, dass Art. 7 Abs. 1 StHG bzw. Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG keine Rechtsgrundlage bieten, um Einspeisevergütungen als Vermögensertrag zu erfassen.

7.2.1

Vermögenserträge im Sinne von Art. 21 DBG liegen vor, wenn einer Privatperson aus den in ihrem Eigentum stehenden Vermögenswerten für deren Zurverfügungstellen ein Entgelt zufliesst (MARKUS REICH/ MAR- KUS WEIDMANN, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar DBG, 3. Aufl. 2017, N. 4 zu Art. 20 DBG; FELIX RICHNER/WALTER FREI/ STEFAN KAUFMANN/HANS ULRICH MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 30 zu Art. 21 DBG). Eine Vermietung oder Verpachtung der Photovoltaik-Anlage des Stromproduzenten an das Elektrizitätswerk erfolgt aber nicht. Die Beschwerdegegner überlassen dem Elektrizitätswerk die Anlage auch nicht auf andere Weise zur Nutzung. Der einem Dritten gelieferte Strom kann ferner nicht gestützt auf Art. 21 Abs. 1 lit. d DBG analog zu Kies und Sand 'und anderen Bestandteilen des Bodens' als Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen erfasst werden, weil Elektrizität kein Bestandteil des Bodens ist.

7.2.2

Von Einkünften aus unbeweglichem Vermögen wird nicht schon dann gesprochen, wenn Grundstücksteile oder bestimmte Bestandteile eines Grundstücks nutzbar gemacht werden, indem diese zur Erzielung von Einkünften eingesetzt werden. Wie bei jeder andern standortgebundenen Aktivität, mit der ein verkehrsfähiger Mehrwert generiert wird (z.B. Plantage, Bienenstand), liegt auch bei der Gewinnung von Solarstrom Einkommen aus selbständiger (Neben-) Erwerbstätigkeit vor (Art. 18 Abs. 1 DBG bzw. Art. 8 StHG), wenn sie gewerbsmässig erfolgt. Erfolgt die Stromerzeugung nicht kommerziell, kommt für die Besteuerung von Einspeisevergütungen einzig die Einkommensgeneralklausel von Art. 16 Abs. 1 DBG als Auffangtatbestand als Besteuerungsgrundlage infrage.

7.2.3

Ob die Photovoltaik-Anlage Bestandteil des Grundstücks ist oder einen selbständigen beweglichen Gegenstand darstellt, bleibt somit unerheblich für die Qualifikation des damit erzielten Einkommens. Weil Einspeisevergütungen nicht als Vermögensertrag qualifizieren, kann selbst erzeugter Strom auch nicht der Eigenmietwertbesteuerung gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG unterliegen.

7.3

Die 'sonstige Nutzung' gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. d bzw. Art. 21 Abs. 1 lit. a DBG stellt den Auffangtatbestand dar, mit dem der geldwerte Vorteil aus der Nutzungsüberlassung an eine Drittperson zur Besteuerung gelangt (vgl. BERNHARD ZWAHLEN/ALBERTO LISSI, in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.], Kommentar DBG, 3. Aufl. 2017, N. 11 zu Art. 21 DBG; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 59 zu Art. 21 DBG). Als steuerbaren Vermögensertrag qualifizieren würden bei privaten Photovoltaik-Anlagen einzig Entschädigungen für deren Vermietung als Ganzes an einen Dritten sowie für die Überlassung von privaten Liegenschaftsteilen zum Betrieb einer Solaranlage durch einen Dritten (vgl. ZI- GERLIG/ OERTLI/HOFMANN, a.a.O., II. Teil N. 465). Bei einer Photovoltaik-Anlage, die Bestandteil einer Liegenschaft ist, würde in dieser praktisch eher seltenen Konstellation das Entgelt unter Art. 21 DBG fallen, bei einer mobilen Anlage dagegen unter Art. 20 Abs. 1 lit. d DBG. Vorliegend ist darauf nicht einzugehen, weil die Beschwerdegegner die Photovoltaik- Anlage selber nutzen und niemandem zum Gebrauch überlassen.

7.4

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Entschädigungen für die Lieferung von Strom nicht als Vermögensertrag (im Sinne von Art. 20 oder Art. 21 DBG) qualifizieren. Daher ist die Frage, ob die Solarstromanlage beweglich oder unbeweglich ist, bei Einspeisung ins Stromnetz gegen Vergütung auch für die Zwecke der direkten Bundessteuer in der Regel nicht relevant. Ein diesbezüglicher vertikaler Harmonisierungsbedarf würde sich erst dann (und überdies nur für Zwecke der Einkommensbesteuerung) ergeben, wenn eine private Photovoltaik-Anlage als Ganzes einem Dritten zur Nutzung überlassen würde."

6.3

Gemäss geltender Praxis des Kantons Aargau werden die Einspeisvergütungen für die gesamte Energiemenge, welche an das Netz abgegeben wird, gestützt auf die Einkommensgeneralklausel von § 25 Abs. 1 StG als steuerpflichtiges Einkommen besteuert (vgl. auch Urteil des Spezialverwaltungsgerichtes vom 25. März 2010 (3-RV.2019.63, Erw. 4; Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, a.a.O., § 25 StG N 21i). Ein Abzug für später aus dem Netz zugekauften Strom für den Eigenbedarf kann nicht vorgenommen werden. Soweit der Strom aus einer eigenen Photovoltaikanlage direkt und zeitgleich selber konsumiert wird, erfolgt hingegen keine Besteuerung.

6.4

Gemäss § 59 Abs. 1 StG bemisst sich das steuerbare Einkommen nach den Einkünften in der Steuerperiode. Besteuert werden nur diejenigen Einkünfte, die während der Steuerperiode realisiert werden. Ein Einkommen gilt nach der steuerrechtlichen Praxis grundsätzlich in jenem Zeitpunkt als zugeflossen und damit erzielt, in dem der Steuerpflichtige Leistungen vereinnahmt oder einen festen Rechtsanspruch erwirbt, über den er tatsächlich verfügen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 20. Oktober 2009

[2C_245/2009], Erw. 3.1; AGVE 1995, S. 214 f.; SGE vom 20. September 2018 [3-RV.2018.81]).

6.5

Die Vorinstanz hat vorliegend im Veranlagungsverfahren die Einspeisevergütungen von CHF 4'768.00 im Einklang mit der geltenden Praxis zu den Einkünften aus Liegenschaft hinzugerechnet. Eine wie von den Rekurrenten geltend gemachte Verrechnung mit Strombezügen ist nicht möglich, da es sich bei den Stromkosten um nicht abziehbare Lebenshaltungskosten im privaten Bereich im Sinne von § 41 Abs. 1 lit. a StG handelt.

7.

7.1

Die Rekurrenten haben zudem geltend gemacht, dass die Praxis des Kantons Aargau im Zusammenhang mit der Besteuerung von Einspeisevergütungen gegen die verfassungsmässige Grundsätze gemäss Art. 127 Abs. 2 BV sowie gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) und das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) verstosse.

7.2

7.2.1

Der Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung verlangt, dass alle Personen oder Personengruppen nach denselben gesetzlichen Regeln erfasst werden. Nach dem Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung sind Personen in gleichen Verhältnissen in gleicher Weise mit Steuern zu belasten. Wesentliche Ungleichheiten in den tatsächlichen Verhältnissen müssen zu unterschiedlichen Steuerbelastungen führen. Das grösste Gewicht kommt dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu. In horizontaler Hinsicht lässt sich aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip unmittelbar ableiten, dass Personen und Personengruppen gleicher Einkommensschicht gleich viel Steuern zu bezahlen haben, Personen mit verschieden hohen Einkommen aber unterschiedlich zu belasten sind. Die Vergleichbarkeit ist in vertikaler Richtung erheblich geringer und dem Gesetzgeber steht ein grosser Gestaltungsspielraum zu.

7.2.2

Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Das Willkürverbot besagt, dass staatliche Handlungen nicht ohne sachlichen Grund erfolgen dürfen und nicht grundlos diskriminierend sein dürfen. Willkür liegt dann vor, wenn eine Entscheidung offensichtlich unhaltbar ist, beispielsweise wenn sie einem unumstrittenen Rechtsgrundsatz widerspricht.

7.2.3

Das Rechtsgleichheitsgebot verankert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und den Anspruch darauf haben, vom Staat in vergleichbaren Situationen gleich wie jeder andere Mensch behandelt zu werden.

7.3

Die Kantone sind bei der Ausgestaltung und der Ausübung ihrer Steuergesetze frei, solang sie nicht gegen das Bundesrecht verstossen (vgl. auch Art. 3 BV). Das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) sieht bundesrechtliche Vorschriften über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden, insbesondere über Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern vor.

Es ist den Rekurrenten zuzustimmen, dass in einer Vielzahl von Kantonen die Einspeisevergütungen nur besteuert werden, soweit sie höher sind als die Kosten für den aus dem Netz bezogenen Strom. Dadurch, dass im Kanton Aargau die Kosten für den aus dem Netz bezogenen Strom nicht berücksichtigt werden, kann es durchaus in einem interkantonalen Vergleich zu einer unterschiedlichen Besteuerung der Einspeisevergütungen kommen. Dies ist jedoch Ausfluss der verfassungsmässigen Gestaltungsfreiheit der Kantone. Eine Verletzung des Willkürverbotes bzw. des Rechtsgleichgebotes ist nicht ersichtlich.

Im Kanton Aargau ist im Zusammenhang mit der Besteuerung von Einspeisevergütung geltende Praxis, dass die Einspeisvergütungen für die gesamte Energiemenge, welche an das Netz abgegeben wird, als steuerpflichtiges Einkommen besteuert wird. Ein Abzug für später aus dem Netz zugekauften Strom für den Eigenbedarf kann nicht vorgenommen werden. Diese Praxis hat zum Urteilszeitpunkt weiterhin Gültigkeit. Insofern sind alle Veranlagungsbehörden an diese Praxis gebunden und haben diese daher ausnahmslos anzuwenden. Insofern ist eine Verletzung der Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit sowie dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht gegeben.

7.4

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Praxis des Kantons Aargau im Zusammenhang mit der Besteuerung von Einspeisevergütungen im innerkantonalen Verhältnis nicht gegen die verfassungsmässige Grundsätze von Art. 127 Abs. 2 BV sowie gegen das Willkürverbot und das Rechtsgleichheitsgebot verstösst.

7.5

Eine Praxisänderung wird erst ab 2026 in Erwägung gezogen und ist daher für das Steuerjahr 2021 (noch) nicht anzuwenden.

8.

Die Steuerkommission Q._____ hat die Einspeisevergütungen (abzüglich Grundpreis Zählermiete) folglich zu Recht mit der Einkommenssteuer erfasst. Der Rekurs erweist sich insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen.

9.

Bei diesem Verfahrensausgang haben die Rekurrenten die Kosten des Rekursverfahrens zu tragen (§ 189 Abs. 1 StG). Es ist keine Parteientschädigung auszurichten (§ 189 Abs. 2 StG).