311.010
Verordnung über die Ordnungsbussen
vom 20.06.2022 (Stand 01.07.2025)
Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh.,
gestützt auf Art. 2 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (OBG) sowie Art. 4 Abs. 2 des Übertretungsstrafgesetzes vom 30. April 2006 (UeStG),
beschliesst:
Art. 1 Grundsatz
Diese Verordnung regelt die Erhebung von Ordnungsbussen bei Übertretungen von bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften.
Art. 2 Kantonalrechtliche Übertretungen
Übertretungen von Vorschriften des kantonalen Rechts gemäss Anhang 1 dieser Verordnung werden im Ordnungsbussenverfahren abgewickelt, soweit nicht ein ordentliches Verfahren durchzuführen ist.
Art. 3 Anwendbares Recht
Für das kantonale Ordnungsbussenverfahren gelten die Vorschriften des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (OBG) in der jeweiligen Fassung sinngemäss.
Art. 4 Zuständigkeit
Die Kantonspolizei kann in allen Bereichen bundes- und kantonalrechtliche Ordnungsbussen erheben.
Die Bezirke können Ordnungsbussen im ruhenden Verkehr nach Anhang 1 Ziffer 2 der Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV) erheben. Sie können hierfür Hilfskräfte anstellen oder Dritte beauftragen.
Kontrollbehörden gemäss Anhang 2 dieser Verordnung können bundes- und kantonalrechtliche Ordnungsbussen im Bereich der dort aufgeführten Erlasse erheben.
Art. 5 Anforderungen
Die für die Erhebung von Ordnungsbussen eingesetzten Personen benötigen eine Bewilligung des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements. Ausgenommen sind Polizistinnen und Polizisten, die über den eidgenössischen Fachausweis verfügen.
Die Kantonspolizei sorgt für eine zweckmässige Ausbildung für den Ordnungsbusseneinsatz.
Art. 6 Ordnungsbusseneinnahmen
Ordnungsbusseneinnahmen fallen grundsätzlich dem Kanton zu.
Ordnungsbussen, die durch Hilfskräfte, Angestellte oder Beauftragte der Bezirke erhoben werden, fallen dem jeweiligen Bezirk zu.
Art. 7 Übergangsbestimmungen
Die nach bisherigem Recht erteilten Bewilligungen des Justiz-, Polizei- und Militärdepartements behalten ihre Gültigkeit.
Art. 8 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat in Kraft.
Anhänge
cGS 2022-28