Gesetz über die Gebühren der Gemeinden

1) KV (bGS 111.1) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses Lf. Nr. / Abl. 751 / 2001, S. 159 1

II. Gebührentarif (2.)

1. Gemeindekanzlei 1.1 Heimatschein Fr. 25.– 1.2 Handlungsfähigkeitszeugnis Fr. 20.– 2. Bau- und Planungswesen 2.1 Verfügungen und Entscheide im Baupolizei- und Baubewilligungsverfahren inkl. ordentliche Baukontrolle Fr. 50.– bis 5000.– 2.2 Ausserordentliche Baukontrollen: Je Stunde Zeitaufwand Fr. 100.– 2.3 Bauermittlung Fr. 50.– bis 2000.– 2.4 Sondernutzungspläne (Baulinien-, Quartier- 1) und Gestaltungspläne) Fr. 200.– bis 2000.– 1) vgl. auch Art. 68 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (EG zum RPG; bGS 721.1) 2.5 Projekt- und Planänderungen Fr. 50.– bis 1000.– 2.6 Ausnahmeregelung: Bei besonders umfangreichen und schwierigen Aufwendungen können die Maximalbeträge der Ziffern 2.1 sowie 2.3–2.5 verdoppelt werden.

3. Vollstreckungshilfe 1) Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs Fr. 100.– bis 700.– 4. Vormundschaftswesen * … 5. Beurkundungen Die öffentlichen Urkundspersonen erheben für ihre Amtshandlungen die folgenden Gebühren. Die Gebühren für Beurkundungen im Zusammenhang mit dem Grundbuch sind in Ziffer 8 geregelt. Für übrige Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Beurkundung erheben die öffentlichen Urkundspersonen nach Art. 2 Abs. 1 lit. a und b des Beurkundungsgesetzes eine Gebühr von Fr. 150.- je Stunde Zeitaufwand. * 5.1 Errichtung einer Stiftung oder Abänderung einer solchen (Art. 81 ZGB): 1‰ des Stiftungskapitals im Rahmen von Fr. 100.– bis 2 000.– 5.2 Ehevertrag: Abschluss, Abänderung oder Aufhebung (Art. 181 ZGB) Fr. 50.– bis 500.– 5.3 Inventar über das eingebrachte Eigengut eines Ehegatten (Art. 197 ZGB) Fr. 50.– bis 200.– 5.4 Öffentliche letztwillige Verfügung (Art. 499 ZGB) Fr. 50.– bis 500.– 5.5 Erbvertrag (Art. 512 ZGB) Fr. 50.– bis 500.– 5.6 Beschlüsse einer Gläubigerversammlung bei Anleihensobligationen (Art. 1169 OR) Fr. 50.– bis 500.– 5.7 Bürgschaftsverpflichtung (Art. 493 Abs. 2, 5 und 6 OR): Je Bürge Fr. 20.– bis 100.– 1)

5.8 Beschlüsse der Generalversammlung oder des Verwaltungsrates von Aktiengesellschaften und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ohne Vorbereitungsarbeiten und Vertragsabschriften:

1. Errichtung von Grund- und Stammkapital: Fr. 300.– bis zu einem Kapital von Fr. 200 000.–, Fr. 50.– je weitere Fr. 100 000.– Kapital

2. Kapitalerhöhungen oder Kapitalherabsetzungen: 1/4 ‰ der Kapitaldifferenz, mindestens Fr. 250.–

3. Fusion von Aktiengesellschaften: Gebühr gemäss lit. a vom Mittelwert des Aktienkapitals der fusionierten Gesellschaften

4. Statutenänderungen, die das Kapital nicht berühren Fr. 50.– bis 500.–

5. Auflösungsbeschluss Fr. 50.– bis 500.–

6. Stammanteilsübertragung Fr. 50.– bis 500.– 5.9 Wechselproteste (Art. 1034–1041 OR)

1. Protest inkl. Protokoll Fr. 20.– bis 100.–

2. Entgegennahme von Zahlungen Fr. 20.– 5.10 Beurkundungen aller Art, für die keine besondere Gebühr festgesetzt ist Fr. 50.– bis 500.– 6. Beglaubigungen Beglaubigungen aller Art Fr. 5.– bis 20.– 7. Erbschaftswesen 7.1 Inventaraufnahme Fr. 50.– bis 1 000.– 7.2 Siegelung einer Erbschaft Fr. 50.– bis 200.– 7.3 Testamentseröffnungen, Erbenversammlungen und Teilungen Fr. 50.– bis 500.– 7.4 Testamentseröffnungsprotokoll Fr. 50.– bis 200.– 7.5 * Aufstellung des öffentlichen Inventars, des Teilungsvertrages, Vorarbeiten, Besprechungen und Liquidationsarbeiten: Je Stunde Zeitaufwand Fr. 150.– 7.6 Aushändigung eines Erbteils Fr. 20.– 7.7 Aufbewahrung und Registrierung von letztwilligen Verfügungen oder Erbverträgen (einmalige Gebühr) Fr. 20.– 7.8 Ausstellung einer Erbbescheinigung Fr. 50.– bis 200.– 8. Grundbuchwesen Die Kosten für Beratung, Vertragsabfassung (ausser bei Ziff. 8.2), Beurkundung, Prüfung und Grundbucheintragung sind in den folgenden Gebühren enthalten. Bei erheblichem Aufwand wie ausführlicher Beratung, mehrmaliger Vertragsabfassung, wiederholten Beurkundungen, bei einer grossen Anzahl von Grundstücken (bei Pfandrechten gelten hier die Ansätze nach Ziff. 8.2) etc. kann zu den nachstehenden Ansätzen ein angemessener Zuschlag von bis zur Hälfte erhoben werden. Kommt die Unterzeichnung oder die Grundbucheintragung nicht zustande, ist die Gebühr angemessen zu ermässigen. Wird vom Grundbuchamt eine Leistung erbracht, welche der Mehrwertsteuer unterliegt (Vorbereitung des Rechtsgeschäftes und Beurkundung), und führt diese Leistung zu einem grundbuchlichen Vollzug, so setzt sich die Gebühr je zur Hälfte aus einer Vertragsvorbereitungs- und Beurkundungsgebühr einerseits und einer Grundbuchgebühr andererseits zusammen. Die Bereinigungsarbeiten für die Einführung des eidgenössischen Grundbuches erfolgen gebührenfrei.

8.1 Eigentum:

1. * Eigentumsübergang zufolge Kauf, Tausch, Schenkung, freiwilliger Versteigerung, Ausübung Kaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrecht, Sacheinlagen und -übernahmen, Ein- und Austritt bei Personengesellschaften etc.: 1‰ des Handänderungswertes im Rahmen von Fr. 200.– bis 4 000.–

2. Eigentumsübergang zufolge Vermächtnis, Erbgang, Erbteilung, Erbvorbezug, Urteils- oder Zwangsvollstreckung: 1/2‰ im Rahmen von Fr. 100.– bis 2 000.– Ist in lit. a und b kein Handänderungswert festgelegt oder liegt er unter dem Steuerwert, wird auf diesen abgestellt.

3. Eigentumsberichtigungen Fr. 50.– bis 1 000.–

4. Teilung, Vereinigung oder Grenzänderung von Grundstücken inkl. Bereinigung der Rechte und Lasten sowie Eröffnung oder Schliessung von Grundstücken Fr. 200.– bis 4 000.–

5. Begründung von Stockwerk- und Miteigentum, inkl. Eröffnung neuer Grundstücke, Vornahme von Vormerkungen und Anmerkungen sowie Anpassung der Grundpfandrechte Fr. 500.– bis 8 000.–

6. • Eigentumsänderungen bei Umstrukturierungen nach dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, 1) Umwandlung und Vermögensübertragung oder entsprechende Eigentumsänderungen nach öffentlichem Recht pro Grundstück

   • bis fünf Grundstücke Fr. 200.–

   • jedes weitere Grundstück Fr. 100.– mindestens aber Fr. 500.– 8.2 Grundpfandrechte: Die nachfolgenden Ansätze gelten immer je Pfandrecht. Zuschlag pro weiteres Grundstück je Pfandrecht Fr. 20.– Vertragsabfassung durch das Grundbuchamt Fr. 100.– bis 200.– 1) Fusionsgesetz (FusG; SR 221.301)

1. * Errichtung oder Erhöhung: 1‰ der Pfandsumme im Rahmen von Fr. 100.– bis 2 000.– Der Wert gleichzeitig zu löschender oder zu reduzierender Pfandrechte auf demselben Grundstück ist von der Pfandsumme abzuziehen. bis

1. * Pfandeinsetzung 0,5 ‰ vom Wert des einzusetzenden Pfandes, im Rahmen von Fr. 50.– bis Fr 1 000.–

2. * Reduktion (sofern nicht gleichzeitig eine Erhöhung oder Errichtung auf demselben Grundstück erfolgt, siehe lit. a) Fr. 100.–

3. Rang- und/oder Vorgangsänderung Fr. 50.–

4. Zusammenziehung von drei oder mehreren Grundpfandrechten in ein einziges Grundpfandrecht Fr. 100.– Zusätzliche Pfandsumme: Gemäss lit. a

5. Umwandlung Fr. 100.–

6. * Eintragungen ohne Grundbuchwirkung (Art. 103 GBV); Eintragung Gläubiger, Nutzniessung und Pfändung beim Registerschuldbrief (Art. 104 GBV); Bemerkung der vertretungsberechtigten Person (Art. 105 GBV); Bemerkung von Nebenvereinbarungen und Abzahlungen, pro Tatbestand Fr. 50.–

7. * Übrige Änderungen und Nachführungen Fr. 50.– bis Fr. 100.– 8.3 Dienstbarkeiten und Grundlasten:

1. Errichtung aufgrund eines vorbereiteten Vertrages Fr. 50.– bis 400.–

2. Errichtung aufgrund eines durch das Grundbuchamt abgefassten Vertrages Fr. 200.– bis 4 000.–

3. Änderung eines bestehenden Eintrages Fr. 100.– bis 500.– 8.4 Vormerkungen:

1. Persönliche Rechte Vertragsabfassung durch das Grundbuchamt Fr. 100.– bis 2 000.– Vorbereitete Verträge Fr. 50.– bis 400.–

2. Verfügungsbeschränkungen Fr. 50.–

3. Vorläufige Eintragungen Fr. 50.– bis 400.– 8.5 Anmerkungen:

1. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen sowie Verfügungsbeschränkungen Fr. 50.– (sofern nicht nach übergeordnetem Recht gebührenfrei)

2. Zugehör Fr. 100.–

3. Übrige Anmerkungen Fr. 50.– bis 400.– 8.6 Übrige grundbuchamtliche Handlungen:

1. Abweisung einer Anmeldung Fr. 200.– bis 1 000.–

2. Grundbuchauszug je Grundstück Fr. 40.– bis 200.– bis

2. * Elektronische Zugriffe im Abrufverfahren: Grundbuchauszug Basis Fr. 10.– Grundbuchauszug Erweitert Fr. 20.–

3. Dienstbarkeitsauszug je Dienstbarkeit Fr. 20.– bis 200.–

4. Vorvertrag Fr. 200.– bis 2 000.–

5. * Miteintragung: Gesamtgebühr gemäss Ziff. 8.1 bis 8.5 und Aufteilung auf die beteiligten Grundbuchämter im Verhältnis der Wertanteile, wobei jedem Grundbuchamt mindestens die Minimalgebühr gemäss diesem Gesetz zusteht.

6. * Übrige Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Grundbuch: Je Stunde Zeitaufwand Fr. 150.–

7. * Der Regierungsrat regelt die Gebühren für den elektronischen Geschäftsverkehr. Er kann Pauschalen vorsehen. 8.7 Löschungen: Alle Löschungen erfolgen gebührenfrei.

9. Steigerungen 9.1 Liegenschaftsversteigerungen:

a) Entschädigung der Kommission Fr. 100.– bis 600.–

2. Aufstellung der Steigerungsbedingungen: Je Seite Fr. 50.– (Grundbucheintrag vgl. Ziffer 8) 9.2 Fahrnisversteigerungen:

1. Entschädigung der Kommission Fr. 100.– bis 600.–

2. Kassaführung, Haftung und Abrechnung: 1/2% des Erlöses bei Viehganten 2% des Erlöses bei übrigen Ganten

3. Aufstellung der Steigerungsbedingungen: Je Seite Fr. 50.– 9.3 Ausschreibung: Je Zeitung Fr. 50.– 10. Einwohnerkontrolle 10.1 Heimatausweis gratis 10.2 Verlängerung des Ausweises gratis 10.3 Passempfehlung Fr. 10.– 10.4 Schriftenempfangsschein gratis 10.5 Wohnsitzbescheinigung Fr. 10.– 11. Verschiedenes Die folgenden Ansätze gelten für alle Sachbereiche in Art. 12. 11.1 Bescheinigungen, Anzeigen und Korrespondenzen aller Art, soweit nicht eine besondere Gebühr festgesetzt ist: Je Seite Fr. 10.– 11.2 Abschriften: Je Seite Fr. 10.– 11.3 Fotokopien ohne Legalisation Fr. 1.– III. Schlussbestimmungen (3.)

(Gebührentarif für die Gemeinden) wird aufgehoben.

1) bGS 153.2 (Lf. Nr. 367) 2) Die Referendumsfrist ist am 1. Mai 2001 unbenützt abgelaufen (RRB vom 8. Mai 2001) 3) 1. Juli 2001 (RRB vom 8. Mai 2001) Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl. 09.09.2002 01.01.2003 Art. 1 aufgehoben 786 09.09.2002 01.01.2003 Art. 2 aufgehoben 786 09.09.2002 01.01.2003 Art. 3 aufgehoben 786 09.09.2002 01.01.2003 Art. 4 aufgehoben 786 09.09.2002 01.01.2003 Art. 5 aufgehoben 786 09.09.2002 01.01.2003 Art. 6 aufgehoben 786 09.09.2002 01.01.2003 Art. 7 aufgehoben 786 09.09.2002 01.01.2003 Art. 8 aufgehoben 786 09.09.2002 01.01.2003 Art. 9 aufgehoben 786 26.10.2009 01.02.2010 Art. 12, Ziff. 5 geändert 1141 / 2009, S. 1428 26.10.2009 01.02.2010 Art. 12, Ziff. 7.5 geändert 1141 / 2009, S. 1428 26.10.2009 01.02.2010 Art. 12, Ziff. 8.6, lit. f geändert 1141 / 2009, S. 1428 20.02.2012 01.01.2013 Art. 12, Ziff. 4 aufgehoben 1206 / 2012, S. 246 20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.1, lit. a geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.1, lit. f eingefügt 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. a geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. abis eingefügt 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. b geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. f geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.2, lit. g eingefügt 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.6, lit. bbis eingefügt 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.6, lit. e geändert 1334 / 2017, S. 325 20.03.2017 01.01.2018 Art. 12, Ziff. 8.6, lit. g eingefügt 1334 / 2017, S. 325 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

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