741.1
Gesetz über den Wasserbau und die Gewässernutzung
vom 25.09.2006 (Stand 01.10.2025)
Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden,
gestützt auf Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau1 sowie Art. 29 und 33 der Verfassung des Kantons Appenzell A.Rh. vom 30. April 19952
beschliesst:
(1.) 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand und Zweck
Dieses Gesetz regelt die wasserbaulichen Massnahmen, die Wasserbaupolizei und die Nutzung der Gewässer sowie den Vollzug der einschlägigen Bundesgesetzgebung3.
Es soll Menschen und erhebliche Sachwerte vor den schädigenden Einwirkungen des Wassers auf der Erdoberfläche schützen, insbesondere vor Überschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen.
Es bezweckt die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Gewässer.
Art. 2 Geltungsbereich
Das Gesetz findet Anwendung bei allen öffentlichen Gewässern, ob stehend, frei fliessend oder eingedolt. Für das Grundwasser gelten die besonderen gesetzlichen Bestimmungen4, ebenso für Aspekte des Gewässerschutzes wie etwa die Wasserqualität5.
Art. 3 Öffentliche und private Gewässer
Als öffentlich gelten Gewässer, wenn sie dauernd oder periodisch Wasser führen. Dies gilt auch für stehende Gewässer, welche von einem Fliessgewässer durchflossen werden. Öffentlich sind auch Grundwasservorkommen, die ausgedehnte zusammenhängende fliessende (Grundwasserströme) oder stehende (Grundwasserbecken) Gewässer bilden. Vom Grundsatz ausgenommen sind Gewässer, an denen privates Eigentum nachgewiesen ist. Diese gelten als private Gewässer.
Private Gewässer sind insbesondere Quellen mit Ausnahme der Bach- und Flussquellen. Teiche, Kanäle, Staubecken und andere künstlich geschaffene Wasserableitungen und Wasserfassungsanlagen stehen in der Regel im privaten Eigentum. Die Nutzung des Wassers, das aus öffentlichen Gewässern abgeleitet ist, richtet sich nach dem öffentlichen Recht.
Bei Streitigkeiten über die Rechtsnatur von Gewässern entscheidet das Departement Bau und Volkswirtschaft.
Der Kanton führt ein öffentliches Informationssystem über die oberirdischen öffentlichen Gewässer (Gewässerkataster).
Art. 4 Gewässerhoheit
Die öffentlichen Gewässer, einschliesslich deren Schutzbauten, unterliegen der Hoheit und dem Verfügungsrecht des Kantons.
Private Quellen sind Bestandteil der Grundstücke, in welchen sie sich befinden6. Massgebend bei privaten Quellen ist der Standort der eigentlichen Quellfassung.
Art. 5 Zuständigkeiten
Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht, das Departement Bau und Volkswirtschaft die Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes aus.
Das Tiefbauamt ist die Fachstelle gemäss diesem Gesetz und seinen Ausführungserlassen. Sie vollzieht das Gesetz, die darauf gestützten Verordnungen sowie generell alle übergeordneten wasserbaulichen Erlasse, soweit keine anderen Zuständigkeiten festgelegt sind. Im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs hat die Fachstelle Verfügungsbefugnis.
Vollzugsaufgaben können gemeinsam mit anderen Kantonen erfüllt oder an diese übertragen werden. Der Regierungsrat kann zu diesem Zweck Vereinbarungen abschliessen.
Der Regierungsrat ist für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund zuständig. Er kann die Zuständigkeit für die Fortschreibung von Programmvereinbarungen an das Departement Bau und Volkswirtschaft delegieren.
Art. 6 …
(2.) 2. Abschnitt: Hochwasserschutz und Revitalisierungen
(2.1.) I. Allgemeines
Art. 7 Hochwasserschutz
Das Hochwasserrisiko ist in erster Linie durch den Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen zu begrenzen. Reicht dies nicht aus, sind die notwendigen organisatorischen, ingenieurbiologischen und technischen Massnahmen zu treffen7.
Die Massnahmen sind risikobasiert und integral zu planen sowie mit jenen aus anderen Bereichen gesamthaft und in ihrem Zusammenwirken zu beurteilen. Die Schutzziele richten sich nach den einschlägigen Empfehlungen des Bundes.
Der natürliche Verlauf der Gewässer ist bei allen Massnahmen möglichst beizubehalten oder wiederherzustellen. Die Gewässer und der Gewässerraum sind möglichst naturnah zu gestalten und zu unterhalten8.
Art. 8 Revitalisierungen
Der Kanton sorgt für eine ökologische und landschaftliche Aufwertung der Gewässer und der Gewässerräume durch Revitalisierung.
Massnahmen zur Revitalisierung sind insbesondere die Wiederherstellung des natürlichen Verlaufs und die naturnahe Gestaltung von Gewässern und Gewässerräumen.
Nutzen und Kosten der Revitalisierungen müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
Art. 9 Grundlagen und Planung
Der Kanton erarbeitet die notwendigen Grundlagen für den Hochwasserschutz und die Revitalisierungen und führt sie periodisch nach.
Der Regierungsrat erlässt eine Revitalisierungsplanung nach Massgabe des Bundesrechts9.
Kanton und Gemeinden berücksichtigen die Grundlagen des Hochwasserschutzes und die Revitalisierungsplanung in ihrer Richt- und Nutzungsplanung und bei ihrer übrigen raumwirksamen Tätigkeit.
Art. 9a Wasserbauprogramm
Der Regierungsrat erlässt ein mehrjähriges Wasserbauprogramm mit Hochwasserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen. Die Gemeinden sind vorgängig anzuhören.
Massnahmen, die im Wasserbauprogramm nicht enthalten sind, können beschlossen werden, wenn sie dringlich sind.
Art. 9b Überwachung und Hochwasserbewältigung
Der Kanton überwacht die Gewässer und kontrolliert periodisch die risikorelevanten Schutzbauten.
Die Gemeinden treffen vorsorglich organisatorische Massnahmen zur Hochwasserbewältigung wie Warneinrichtungen und Einsatzplanungen sowie technische Vorkehrungen für Notfalleinsätze. Bundesbeiträge für solche Massnahmen stehen der Gemeinde zu.
Bei einem drohenden oder eingetretenen Hochwasserereignis ergreifen die Gemeinden die erforderlichen Sofortmassnahmen zur Gefahrenabwehr und Schadenbegrenzung. Sie arbeiten mit den zuständigen kantonalen Stellen zusammen.
(2.2.) II. Gewässerunterhalt und Wasserbauprojekte
Art. 10 Gewässerunterhalt
Der Gewässerunterhalt gewährleistet die Abflusskapazität, stellt die Funktion der Schutzbauten sicher und trägt dazu bei, die natürlichen Funktionen der Gewässer zu erhalten und wiederherzustellen.
Als Gewässerunterhalt gelten alle regelmässig oder nach Schadenereignissen erforderlichen Massnahmen wie das Zurückschneiden von einengenden Gehölzen, die Entfernung von Fallholz und hinderlichen Ablagerungen, die Leerung von Rückhaltebauten, die Behebung kleinerer Schäden an Schutzbauten und der Ersatz von fehlender oder beschädigter Uferbestockung.
Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die Gewässer angrenzenden Grundstücke sind zum Gewässerunterhalt verpflichtet. Vorbehalten bleiben spezielle Regelungen in Unterhaltsperimetern.
Massnahmen des Gewässerunterhalts werden durch den Kanton ausgeführt, wenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. Unterhaltsverpflichtete sind an den Kosten angemessen zu beteiligen. Die Kostenanteile der öffentlichen Hand gelten als gebundene Ausgaben und richten sich sinngemäss nach Art. 16 Abs. 1.
Art. 11 Wasserbauprojekte
Wasserbauprojekte umfassen alle über den Unterhalt hinausgehenden Massnahmen, insbesondere Kapazitätserweiterungen (Gerinnevergrösserungen), Rückhaltebauten, Entlastungsgerinne, altersbedingte Erneuerung von Schutzbauten oder deren Ersatz, Sicherungen von Sohle und Ufer, Vorkehrungen gegen Sohlebewegungen sowie Massnahmen zur Revitalisierung.
Die Realisierung von Wasserbauprojekten obliegt dem Kanton. Er kann die Projektierung und Umsetzung auf Gemeinden oder Dritte übertragen.
Gemeinden, betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Werke sind jeweils rechtzeitig über anstehende Wasserbauprojekte zu informieren. Es ist ihnen Gelegenheit zur Mitwirkung einzuräumen.
…
(2.3.) III. Planauflageverfahren
Art. 12 Projektbeschluss
Wasserbauprojekte werden durch den Regierungsrat beschlossen. Er kann die Kompetenz für untergeordnete Projekte an das Departement Bau und Volkswirtschaft delegieren.
Für Projekte mit neuen Ausgaben von mehr als 1'000'000 Franken ist ein Verpflichtungskredit10 des zuständigen Organs erforderlich.
Mit dem Projektbeschluss ist das Projekt zur Durchführung des Auflageverfahrens freigegeben.
Für den in Ausnahmefällen vorsorglichen Landerwerb zugunsten von Wasserbauprojekten ist der Regierungsrat abschliessend zuständig.
Art. 13 Auflageverfahren
Das Projekt ist während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen. Wo technisch möglich, ist das Projekt während der Auflage zu visieren.
Die Auflage ist im kantonalen Amtsblatt bekannt zu machen. Betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind schriftlich über die Auflage zu informieren.
Wer private Rechte abtreten muss, wird gleichzeitig über das Enteignungsbegehren informiert. Die schriftliche Anzeige gilt als Einleitung des Enteignungsverfahrens.
…
Art. 14 Einspracheverfahren
Gegen Projekt und Enteignungsbegehren kann innerhalb der Auflagefrist schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat ein bestimmtes Begehren und eine Begründung zu enthalten. Die Legitimation richtet sich nach Art. 111 des Baugesetzes11.
Einsprachen werden soweit möglich auf dem Weg der Verständigung erledigt. Über Einsprachen, die nicht gütlich erledigt werden können, entscheidet die für den Projektbeschluss zuständige Behörde. Bei wesentlichen Änderungen ist die öffentliche Auflage zu wiederholen.
Der weitere Rechtsweg richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege12.
Art. 14a Enteignungsrecht
Mit der rechtskräftigen Erledigung des Planauflageverfahrens steht dem Kanton das Enteignungsrecht für das benötigte Land sowie die übrigen Rechte zu.
Das Enteignungsrecht kann auf Gemeinden oder Dritte übertragen werden.
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Enteignungsverfahren nach dem Enteignungsgesetz13.
Art. 14b Vereinfachtes Verfahren
Bei untergeordneten Wasserbauprojekten mit wenigen Einspracheberechtigten kann auf die öffentliche Auflage und Visierung verzichtet werden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Enteignungs- und Perimeterverfahren.
Einspracheberechtigte sind unter Ansetzung einer Einsprachefrist von 30 Tagen über das Projekt sowie über den Verzicht auf Auflage und Visierung zu informieren.
(2.4.) IV. Finanzierung
Art. 15 Kostentragung
Die Kosten von Wasserbauprojekten sind, soweit nicht durch Beiträge der öffentlichen Hand gedeckt, von den Eigentümerinnen und Eigentümern perimeterpflichtiger Grundstücke und Werkanlagen zu tragen. Vorbehalten bleibt die Erhebung von Beiträgen nach Abs. 4.
Perimeterpflichtig sind Grundstücke und Anlagen, wenn sie im Schutzbereich (Perimeter) des Wasserbauprojekts liegen. Die Beiträge werden nach Massgabe der Vorteile berechnet, die den Grundstücken und Anlagen aus den Massnahmen erwachsen.
Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind verpflichtet, ihre Nutzungsanlagen wie Einleitungen, Werkleitungen, Dämme, Brücken, Stege, Durchlässe, Mauern usw. auf eigene Kosten zu unterhalten, zu ersetzen oder anzupassen.
Durch Wasserbauprojekte erlangte Sondervorteile sind auszugleichen. Als Sondervorteile gelten Vorteile, die über den Nutzen im Sinne von Abs. 2 hinausgehen. Die Beitragspflicht ist nicht an den Perimeter gebunden.
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Art. 16 Beiträge der öffentlichen Hand
Der Kanton übernimmt 72 % und die Gemeinde 14 % der Gesamtkosten von Hochwasserschutzmassnahmen in Wasserbauprojekten. Die Kantonsbeiträge werden um allfällige Bundesbeiträge gekürzt. Die Gemeinde kann ihren Anteil erhöhen. Die Gemeindebeiträge gelten als gebundene Ausgaben.
Der Kanton übernimmt 80 % und die Gemeinde 20 % der nicht anderweitig gedeckten Kosten von Revitalisierungsmassnahmen in Wasserbauprojekten. Allfällige Beiträge des Bundes und Dritter werden vorab von den Gesamtkosten abgezogen.
…
Die Finanzierung im Falle von Hochwasserereignissen bemisst sich nach Art. 25 des Bevölkerungsschutzgesetzes.
Art. 17 Perimeterverfahren
Die anteilsmässige Höhe der Perimeterbeiträge wird auf Basis der Grundstücksfläche oder eines Schätzungswertes durch die Perimeterkommission festgelegt. Sie setzt die Beitragsanteile für Anstösser, denen der ordentliche Unterhalt der Ufer obliegt, nach der Anstosslänge fest. Für alle beitragspflichtigen Grundstücke und Anlagen definiert die Perimeterkommission zudem nach Gefährdung abgestufte Beitragsquoten.
Das Perimeterverfahren wird durch die Perimeterkommission durchgeführt. Diese erstellt einen Kostenverteiler, der zusammen mit dem Wasserbauprojekt unter schriftlicher Anzeige an die Beitragspflichtigen während 30 Tagen öffentlich aufgelegt wird. Die Beitragspflichtigen können während der Auflage Einsprache erheben. Die Kommission entscheidet über nicht gütlich bereinigte Einsprachen. Rekursinstanz ist der Regierungsrat.
Der Kantonsrat erlässt eine Perimeterverordnung14, in der er die Bestellung und Aufgabe der Perimeterkommission, die Einzelheiten der Beitragspflicht und -berechnung sowie das Perimeterverfahren regelt.
(3.) 3. Abschnitt: Wasserbaupolizei
Art. 18 Grundsatz
Vorkehrungen, welche die Zugänglichkeit zu den öffentlichen Gewässern gefährden oder beeinträchtigen, sind verboten.
Der freie Abfluss öffentlicher Gewässer darf nicht durch Bauten, Anlagen, Ablagerung von Material oder sonstwie behindert oder gefährdet werden.
…
Art. 19 Wasserbaupolizeiliche Bewilligung
Einer wasserbaupolizeilichen Bewilligung bedürfen:
Bauvorhaben im Gewässerraum;
Bauvorhaben, die den Gewässerabstand nach Art. 114 Abs. 1 des Baugesetzes15 unterschreiten;
Bauvorhaben in Gefahrengebieten mit Hochwasserrisiko.
Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.
Ordentliche Unterhaltsarbeiten und Wasserbauprojekte sind nicht im Sinne dieser Bestimmung bewilligungspflichtig.
…
Art. 20 …
(4.) 4. Abschnitt: Gewässernutzung
(4.1.) I. Private Gewässer
Art. 21 Nutzung
Die Eigentümerin oder der Eigentümer eines privaten Gewässers kann darüber verfügen, solange die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden16.
Art. 22 Wasserkraftnutzung
Die Nutzung der Wasserkraft eines privaten Gewässers bedarf der Bewilligung des Departements Bau und Volkswirtschaft. Die Fachstelle sorgt dafür, dass die wasserbaupolizeilichen und naturschutzrelevanten Vorschriften des Bundes und des Kantons beachtet und dass bestehende Nutzungsrechte nicht verletzt werden17.
(4.2.) II. Öffentliche Gewässer
Art. 23 Gemeingebrauch
An und in öffentlichen Gewässern dürfen private Freizeitbetätigungen ausgeführt werden. Vorausgesetzt ist, dass der Zugang ohne Verletzung privaten Grundeigentums möglich ist und die weiteren gesetzlichen Vorgaben und die polizeiliche Ordnung (z.B. in den Bereichen Natur-, Gewässer- und Umweltschutz, Fischerei) respektiert werden.
Art. 24 Materialentnahmen
Das Recht zur Entnahme von Steinen, Kies, Sand und Schlamm aus öffentlichen Gewässern steht, soweit es ohne nachteilige Folgen für das Gewässer ausgeübt werden kann, für den eigenen, nicht gewerblichen Bedarf den unterhaltspflichtigen Anstösserinnen und Anstössern zu. Vorgängig ist eine Bewilligung der Fachstelle einzuholen. Diese kann Bedingungen zur Materialentnahme festlegen.
Im Rahmen des Gewässerunterhalts und -ausbaus darf der Kanton im obigen Sinne Material aus öffentlichen Gewässern entnehmen.
Art. 25 Gebrauchswassernutzung für den Eigenbedarf
Ohne Konzession oder Bewilligung sind direkt anstossende Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer berechtigt, einem öffentlichen Gewässer das für den landwirtschaftlichen, häuslichen und gewerblichen Eigenbedarf nötige Wasser zu entnehmen, sofern die natürliche Wasserführung dadurch nicht spürbar nachteilig beeinflusst wird.
Solche Wassernutzungen sind auf die Bedürfnisse anderer Nutzungsberechtigter abzustimmen.
Der Regierungsrat kann Einschränkungen verfügen.
Art. 26 Weitere Nutzungen der Gewässer
Nutzungen, die den Gemeingebrauch übersteigen, bedürfen einer Konzession des Regierungsrates oder einer Bewilligung der Fachstelle. Nutzungsrechte an öffentlichen Gewässern können nur durch Konzession des Regierungsrates erworben werden.
Einer Bewilligung der Fachstelle bedürfen:
die bloss vorübergehende Nutzung von Gebrauchswasser, wie für die Ausführung von Bauarbeiten, zur Behebung momentaner Wassernot sowie zur zeitweiligen Bewässerung;
gewerbliche Nutzungen im Anwendungsbereich von Art. 23.
Einer Konzession des Regierungsrates bedürfen:
das Recht zur Ausnutzung von Wasserkräften;
das Recht zur Entnahme von Wasser aus öffentlichen Gewässern zur Verwendung als Trink- oder Gebrauchswasser und
das Recht zur Entnahme von Wasser aus öffentlichen Gewässern zur Verwendung bei Wärmepumpen.
Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die Einzelheiten über die Konzessionierungs- und Bewilligungsverfahren sowie den Inhalt und die Dauer von Konzessionen und Bewilligungen. Für Konzessionsübertragungen und Konzessionsänderungen ist das Departement Bau und Volkswirtschaft zuständig.
Ausreichende öffentliche Interessen vorausgesetzt, gewährt der Regierungsrat den Konzessionsnehmern das Recht zur Enteignung18. Die regierungsrätliche Verordnung regelt die Einzelheiten.
Art. 27 Vorbestehende Nutzungsrechte
Nutzungsrechte, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäss damaligem Recht begründet wurden, bleiben anerkannt.
Nutzungsrechte, die seit unvordenklicher Zeit als solche ausgeübt und anerkannt waren, gelten als wohlerworben und geniessen den Schutz der Eigentumsgarantie in dem Umfange, in dem sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ausgeübt wurden. Vorbehalten bleibt Art. 80 GSchG.
Das Departement Bau und Volkswirtschaft kann vorbestehende Nutzungsrechte mit Verfügung aufheben, sofern die Berechtigten das Interesse an der Nutzung verloren haben oder öffentliche Nutzungsinteressen entgegenstehen. Von der Verfügung Betroffene sind vorgängig anzuhören.
Art. 28 Verhältnis der Nutzungsberechtigten untereinander
Alle am gleichen öffentlichen oder privaten Wasserlauf Nutzungsberechtigten, unabhängig von der Art der Nutzungsberechtigung, sind in der Ausübung ihrer Rechte zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet und dürfen die öffentliche Wasserversorgung nicht beeinträchtigen.
Zur Beurteilung von Streitigkeiten zwischen Nutzungsberechtigten unter sich über den Bestand, Inhalt und Umfang ihrer Rechte ist grundsätzlich das Kantonsgericht zuständig. Bei direkter Beteiligung von Konzessions- oder Bewilligungsnehmenden gemäss Art. 26 liegt die Zuständigkeit beim Regierungsrat.
(5.) 5. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 28a Zutrittsrecht
Mit dem Vollzug betraute Stellen dürfen private Grundstücke zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben betreten und vorübergehend nutzen.
Art. 29 Gebühren
In Bewilligungs- und Konzessionierungsverfahren nach diesem Gesetz können die zuständigen kantonalen Behörden Verwaltungsgebühren erheben. Die Bemessung der Gebühren richtet sich nach Art. 20 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege19.
Für konzessions- und bewilligungspflichtige Gewässernutzungen dürfen zusätzlich zur Staatsgebühr folgende Abgaben erhoben werden:
für Konzessionserteilungen eine einmalige Konzessionsgebühr in der Höhe von höchstens Fr. 10 000.–, bemessen nach dem Nutzen für die Konzessionsnehmerin oder den Konzessionsnehmer;
für die Nutzung der Wasserkräfte jährlich höchstens der maximal zulässige Wasserzins gemäss der Bundesgesetzgebung20;
für die Wasserentnahme aus Gewässern höchstens Fr. 0.50/m³.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung. Er kann gewisse Gewässernutzungen von der Gebührenpflicht befreien.
Art. 30 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes
Vorsätzliche und fahrlässige Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, dessen Ausführungserlasse oder gestützt darauf erlassene Verfügungen werden mit Busse bis zu Fr. 50 000.– bestraft.
Die Bezahlung der Busse entbindet nicht von der behördlich angeordneten Beseitigung der widerrechtlich erstellten Bauten oder Bauteile oder der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes.
Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung21.
Die Strafbestimmungen des Bundes bleiben vorbehalten.
Art. 31 Ersatzvornahme
Wird eine gestützt auf die Wasserbaugesetzgebung des Bundes oder auf dieses Gesetz erlassene Verfügung nicht befolgt, kann die zuständige Behörde die erforderlichen Massnahmen auf Kosten der Pflichtigen ergreifen oder von einem Dritten durchführen lassen. Das Verfahren richtet sich nach den Art. 60 ff. VRPG.
Art. 32 Übergangsbestimmungen
Auf laufende Verfahren sind die neuen Bestimmungen anwendbar. Behörden, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig sind, erledigen die bei ihnen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren.
Von der Regelung nach Art. 16 abweichende, vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Vereinbarungen über die Kostenverteilung an den Unterhalt der Gewässer bleiben gültig.
Art. 33 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Das Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB22) wird wie folgt geändert: Die Änderungen wurden im betroffenen Erlass eingefügt.
Die Verordnung zum Bundesgesetz vom 22. Juni 1877 über die Wasserbaupolizei23 wird aufgehoben.
Die Verordnung über die Grundeigentümerbeiträge bei der Korrektion oder Verbauung öffentlicher Gewässer (Perimeterverordnung24) wird wie folgt geändert: Die Änderungen wurden im betroffenen Erlass eingefügt.
Art. 34 Vollzugsvorschriften
Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Art. 35 Referendum und Inkrafttreten
Das Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum25.
Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten26.
Lf. Nr. / Abl. 960