OG O4V-17-18

1. 1.1 Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Prozessvoraussetzungen ergibt, dass das Obergericht für die Behandlung der Rechtsverweigerungsbeschwerde zuständig ist (Art. 42 Abs. 3 VRPG20). Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist grundsätzlich an keine Fristen gebunden (Art. 42 Abs. 2 VRPG) und die Prüfung der weiteren Voraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung als auch hinsichtlich der Form- und Fristerfordernisse erfüllt sind (Art. 54, Art. 56 und Art. 59 VRPG). Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 In der Verfügung vom 7. Juni 2017 beschloss der Gemeinderat B___, den Antrag von A___ auf Kostenübernahme der Sicherheitsleistungen in den Verfahren O1S 14 5, O1S 14 6, O1S 14 17 [richtig: O1S 14 7] und O1S 14 8 vor dem Obergericht abzuweisen.21 Versandt wurde die Verfügung am 23. Juni 2017 und damit nach Einreichung der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 13. Juni 2017.22 Somit hat der Gemeinderat B___ in Bezug auf die oben genannten Verfahren während der Rechtshängigkeit der Rechtsverweigerungsbeschwerde Sachverfügungen erlassen. Die vorliegende Beschwerde wird daher in Bezug auf diese Verfahren gegenstandslos und ist abzuschreiben.23

Act. 9 Act. 15 und act. 16 Act. 18 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. September 2002 (VRPG, bGS 143.1) Act. 7.15 Act. 7.15 und act. 1 MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 12 zu Art. 46a VwVG; BOSSHART/BERTSCHI, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, N. 52 zu § 19 VRG; vgl. Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden O4V 16 24 vom 31. August 2017 E. 1.4

Unerheblich ist, ob gegen die Verfügung der Gemeinde B___ vom 7. Juni 2017 Rekurs erhoben wurde. Kernthema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Untätigkeit des Departementes und nicht die Rechtskraft einer Verfügung der Gemeinde, zumal die Gemeinde keinen Einfluss auf den Verlauf des diesbezüglichen Rechtsmittelverfahrens hat und auch keine zweite Verfügung in der gleichen Sache erlassen kann.

2. Von der Gemeinde B___ nicht behandelt wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 2014 in Bezug auf das Verfahren O1S 14 12. In diesem Punkt wurde die vorliegende Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht gegenstandslos und ist demnach zu entscheiden.

2.1 Nach Art. 3 Abs. 1 VRPG behandeln die Verwaltungsbehörden ein bei ihnen eingeleitetes Verfahren beförderlich und sorgen ohne Verzug für dessen Erledigung. Mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde kann die Verweigerung oder ungebührliche Verzögerung einer Amtshandlung gerügt werden, sofern kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist (Art. 42 Abs. 1 VRPG). Ein Teil der Lehre geht allerdings davon aus, dass vor der Beschwerde eine Mahnung an die säumige Behörde zu richten ist. Zwar erscheint eine solche Mahnung oder zumindest eine Erkundigung nach dem Stand des Verfahrens als in der Regel zweckmässig und zumutbar, als Eintretensvoraussetzung für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde sollte sie aber nicht aufgefasst werden.24 Demgegenüber tendiert die Rechtsprechung dazu, vor einer Rechtsverweigerungsbeschwerde eine Mahnung als nötig zu erachten.25

2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, seit Erhebung der (erneuten) Rechtsverweigerungsbeschwerde am 4. November 2016 sei in der Angelegenheit nichts gelaufen. Dem ist nicht so, ermahnte der Beschwerdegegner doch die Gemeinde B___ mit Schreiben vom 23. November 2016, die Angelegenheit nach Erhalt der notwendigen Unterlagen beförderlich zu erledigen.26 Und am 11. April 2017 wies er den Beschwerdeführer darauf hin, dass ohne die angeforderten Unterlagen ein Entscheid seitens der Gemeinde nicht möglich sei.27 Insofern hatte es der Beschwerdeführer in der Hand, die Angelegenheit einen Schritt voran zu bringen. Unabhängig davon ist aber festzustellen, dass der Beschwerdeführer gegenüber dem Beschwerdegegner vor Erhebung der BOSSHART/BERTSCHI, a.a.O., N. 48 zu § 19 VRG BGE 125 V 373 E. 2b/cc; Urteil des Bundesgerichts 9C_84/2015 vom 17. März 2015 E. 3.2.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_190/2007 vom 24. September 2007 E. 4.2; vgl. Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden O4V 16 30 vom 6. Juli 2017 E. 3.1 Act. 7.12 Act. 7.14

Rechtsverweigerungsbeschwerde keine Mahnung ausgesprochen hat. Daher ist unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die vorliegende Beschwerde in Bezug auf das Verfahren O1S 14 12 abzuweisen.

3. 3.1 Vorliegend geht es im Kern um die Vergütung von Kosten im Rahmen der Sozialhilfe. Nach Art. 53 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 2 lit. b VRPG wird im Bereich der öffentlichen Fürsorge in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. Demnach werden keine Kosten erhoben.

3.2 Der Beschwerdeführer unterliegt in Bezug auf den Antrag im Verfahren O1S 14 12, weshalb ihm in diesem Punkt keine Entschädigung zusteht. Zwar kann bei Verlegung der Verfahrenskosten bei Gegenstandslosigkeit der mutmassliche Prozessausgang berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall hätte die Beschwerde jedoch in jenen Verfahren, welche zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden, mangels vorgängiger Mahnung durch den Beschwerdeführer ebenfalls abgewiesen werden müssen. Daher besteht insgesamt kein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Entschädigung. Den Behörden ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 59 i.V.m. Art. 24 Abs. 3 lit. a VRPG). Demnach werden keine Entschädigungen zugesprochen.

REBECCA HIRT, Die Regelung der Kosten nach st. gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, 2004, S. 101