102.1
Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne
vom 13.09.2004 (Stand 01.03.2025)
Der Grosse Rat des Kantons Bern,
in Ausführung von Artikel 4 und 5 der Kantonsverfassung1,
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:
1 Wirkungsziele
Art. 1
Dieses Gesetz führt für die Bevölkerung des Berner Juras ein Sonderstatut ein, das es ihr erlauben soll,
innerhalb des Kantons ihre Identität zu bewahren sowie ihre sprachliche und kulturelle Eigenart zu stärken und
aktiv am kantonalen politischen Leben teilzunehmen.
Es bezweckt die Förderung der Zweisprachigkeit im Verwaltungskreis Biel/Bienne und die Stärkung der Situation seiner französischsprachigen Bevölkerung als sprachliche und kulturelle Minderheit.
Es bezweckt ausserdem, zur Stärkung des kantonalen Zusammenhalts beizutragen.
2 Institutionen
Art. 2
Mit diesem Gesetz werden errichtet:
der Bernjurassische Rat (BJR) [Conseil du Jura bernois, CJB], der die Befugnisse ausübt, die ihm auf Grund des Sonderstatuts für die Bevölkerung des Berner Juras übertragen werden,
der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) [Conseil des affaires francophones de l'arrondissement de Biel/Bienne, CAF], der die besonderen Befugnisse ausübt, die der französischsprachigen Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne übertragen sind.
3 Bernjurassischer Rat (BJR)
3.1 Wahl
Art. 3 Zusammensetzung, Amtsdauer, Art und Zeitpunkt der Wahl
Der BJR zählt 24 Mitglieder, die für eine Dauer von vier Jahren gewählt sind.
Er wird im Verhältniswahlverfahren gewählt.
Die Wahl findet gleichzeitig mit den ordentlichen Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates statt.
Art. 4 Wahlkreis, Sitzverteilung
Die Verwaltungsregion Berner Jura bildet den Wahlkreis.
…
Für das Wahlverfahren und die Sitzverteilung kommen die gemäss Gesetzgebung über die politischen Rechte für die Grossratswahlen geltenden Regeln zur Anwendung.
Art. 5 Wahlrecht und Wählbarkeit
Wahlberechtigt und wählbar sind
die in kantonalen Angelegenheiten Stimmberechtigten mit Wohnsitz in der Verwaltungsregion Berner Jura,
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, deren Stimmgemeinde im Sinne von Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 26. September 2014 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG)2 in der Verwaltungsregion Berner Jura liegt.
…
3.2 Organisation
Art. 6 Konstituierung
Das Generalsekretariat des BJR (Art. 12) beruft die konstituierende Sitzung des BJR ein, nachdem die Wahl erwahrt worden ist.
Die oder der Ratsälteste leitet die konstituierende Sitzung.
Art. 7 Mehrheit
Der BJR fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.
Art. 8 Unvereinbarkeiten
Dem BJR können nicht gleichzeitig angehören
die Mitglieder des Regierungsrates,
die Mitglieder der kantonalen richterlichen Behörden,
das Personal der kantonalen Zentralverwaltung,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzkontrolle.
Art. 9 Büro
Der BJR wählt jährlich aus seiner Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten sowie zwei weitere Mitglieder. Sie bilden zusammen das Büro.
Er sorgt dafür, dass die bestehenden politischen Gruppierungen angemessen im Büro vertreten sind.
Art. 10 Organisation und Entschädigung
Der BJR legt seine Organisation und die Entschädigung seiner Mitglieder in einem Reglement fest.
Art. 11 Ausstand
Die Mitglieder des BJR treten bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand.
Sie sind insbesondere dann unmittelbar betroffen, wenn sie aus einem Geschäft einen direkten und persönlichen Nutzen ziehen oder einen Nachteil erleiden können.
Die Ausstandspflicht gilt für die Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung in den Kommissionen und im Plenum. Der Ausstand wird im Protokoll festgehalten.
In strittigen Fällen entscheidet der BJR.
Art. 12 Generalsekretariat
Der BJR verfügt über ein Generalsekretariat mit Sitz im Berner Jura; er bestimmt den Ort des Sitzes.
Er ernennt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär. Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär ernennt das übrige Personal.
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und das übrige Personal werden nach den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung angestellt. Sie arbeiten auf Weisung des BJR und sind administrativ der Staatskanzlei angegliedert.
Der BJR legt die Aufgaben des Generalsekretariats in einem Reglement fest.
3.3 Tätigkeitsbericht
Art. 13
Der BJR unterbreitet dem Regierungsrat, der Geschäftsprüfungskommission und der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen jährlich einen Tätigkeitsbericht.
3.4 Finanzen
Art. 14
Der Kanton stellt dem BJR und dessen Generalsekretariat die für ihren Betrieb erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung.
Diese werden auf Grund der finanziellen Möglichkeiten des Kantons festgelegt und sind im Voranschlag der Staatskanzlei eingestellt.
3.5 Befugnisse des BJR und Finanzrahmen für den Berner Jura
3.5.1 Staatsbeiträge an kulturelle Tätigkeiten
Art. 15 Umfang der Befugnisse und Kostenverteilung
Der BJR bewilligt an Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion oder einer ihrer untergeordneten Stellen Staatsbeiträge aus dem Kulturförderungsfonds an kulturelle Tätigkeiten im Berner Jura oder mit besonderem Bezug zum Berner Jura, sofern der Beitrag nicht Vorhaben von nationaler, interkantonaler oder gesamtkantonaler Bedeutung dient, mit Ausnahme der interjurassischen Vorhaben.
Übersteigt die Höhe des in Aussicht gestellten Staatsbeitrags die Befugnis der Bildungs- und Kulturdirektion, leitet der BJR das Geschäft mit einem Antrag zuhanden der zuständigen Behörde an die Direktion weiter. Vorbehalten bleibt Absatz 3.
Der BJR beschliesst an Stelle des Regierungsrates über Leistungsverträge mit Kulturinstitutionen gemäss Artikel 22 des Kantonalen Kulturförderungsgesetzes vom 12. Juni 2012 (KKFG)3, die sich im Berner Jura befinden. Er beschliesst mit den Leistungsverträgen gleichzeitig die damit verbundenen Ausgaben. Er kann von der Kostenverteilung gemäss Artikel 19 KKFG abweichen, wenn die zuständigen Organe der Standortgemeinde und der regionalen Organisationen der Gemeinden zustimmen.
Art. 16 Verfahren
Der BJR führt das Verwaltungsverfahren in Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion durch, die Anträge stellen kann.
Er hört den RFB an, wenn das Geschäft auch die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne betrifft.
Art. 17 Finanzrahmen
Für die Kulturförderung im Berner Jura steht jährlich ein Anteil der finanziellen Mittel des Kantons zur Verfügung.
Der Anteil richtet sich nach dem Anteil des Berner Juras an der gesamten Kantonsbevölkerung.
Art. 18 Geschäftsverwaltung
Die administrative Verwaltung der Geschäfte obliegt der zuständigen Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion.
3.5.2 Beiträge aus dem Lotteriefonds oder aus dem Sportfonds
Art. 19 Umfang der Befugnisse
Der BJR verfügt an Stelle der Sicherheitsdirektion bei aus dem Berner Jura stammenden Gesuchen um Beiträge aus dem Lotteriefonds oder aus dem Sportfonds.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen gemäss Artikel 50 Absatz 2 und Artikel 66 Absatz 1 des Kantonalen Geldspielgesetzes vom 10. Juni 2020 (KGSG)4.
Der BJR erlässt seine Beitragsbeschlüsse auf der Grundlage eines sportpolitischen Konzepts für den Berner Jura, das er in Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion erstellt.
Übersteigt die Höhe des in Aussicht gestellten Beitrags die Ausgabenbefugnis der Sicherheitsdirektion, leitet der BJR das Geschäft mit einem Antrag zuhanden der zuständigen Behörde an die Direktion weiter.
Art. 20 Finanzrahmen
Dem BJR stehen jährlich ein Teil der Einnahmen des Lotteriefonds sowie ein Teil der Einnahmen des Sportfonds, die jeweils dem Bevölkerungsanteil des Berner Juras an der gesamten Kantonsbevölkerung entsprechen, zur Verfügung.
…
Beiträge im Sinne von Artikel 19 werden den Anteilen entnommen, die dem BJR gemäss Absatz 1 zugeteilt sind, ausser wenn sie auf Grund ihrer Höhe in die Ausgabenbefugnis des Grossen Rates fallen.
Art. 21 Verfahren und Geschäftsverwaltung
Artikel 16 und 18 gelten sinngemäss für das Verfahren und die Verwaltung der Geschäfte.
3.5.2a Umverteilung der dem Berner Jura zugewiesenen Anteile aus den Lotterieerträgen auf die Lotterie-, Sport- und Kulturförderungsfonds
Art. 21a Transfers zwischen den Fonds
Der BJR kann einmal pro Jahr Beträge zwischen dem Lotteriefonds, dem Sportfonds und dem Kulturförderungsfonds transferieren, sofern es sich um Beträge aus den dem Berner Jura zugewiesenen Lotterieerträgen gemäss Artikel 40 Absatz 2 und 3 KGSG handelt.
Art. 21b Bedingungen
Der Transfer von Beträgen von einem Fonds zum anderen muss dem Subventionsbedarf der betreffenden Bereiche im Berner Jura entsprechen.
Er darf nicht dazu führen, dass die dem Berner Jura zugewiesene jährliche Speisung eines Fonds gegenüber der vom Regierungsrat gemäss Artikel 41 KGSG festgelegten Speisung um mehr als die Hälfte reduziert wird.
Der BJR unterbreitet dem Regierungsrat seine Transferentscheide zur formellen Genehmigung nach Anhörung der Sicherheitsdirektion und der Bildungs- und Kulturdirektion.
Art. 21c Bezug zum kantonalen Geldspielgesetz
Die in Artikel 41 Absatz 1 und 2 KGSG festgelegten maximalen Prozentsätze gelten nicht, wenn Beträge zwischen den Fonds gemäss Artikel 21a transferiert werden.
3.5.3 Konzept für eine allgemeine Kulturpolitik
Art. 22
Der BJR erlässt seine Beitragsverfügungen auf Grund eines Konzepts für eine allgemeine Kulturpolitik.
Für die Ausarbeitung dieses Konzepts kann er die zuständigen Stellen der kantonalen Verwaltung beiziehen.
3.5.4 Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura
Art. 23 Umfang der Befugnisse
Als Organ, das den Berner Jura vertritt, ist der BJR ermächtigt, bei Geschäften der Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura direkt mit den Verwaltungsstellen der Mitgliedkantone der Interkantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz der Westschweiz und des Tessins (EDK/ SR+TI) zu verkehren.
Bei Geschäften der Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura, die in den Zuständigkeitsbereich der Bildungs- und Kulturdirektion fallen, beschliessen der BJR und der RFB gemeinsam.
Art. 24 Behandlung und Verwaltung der Geschäfte
Der BJR und der RFB behandeln die Geschäfte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Bildungs- und Kulturdirektion, die Anträge stellen können.
Die administrative Verwaltung der Geschäfte obliegt den zuständigen Stellen der Bildungs- und Kulturdirektion.
Art. 25 Beziehung und Zusammenarbeit zwischen den Räten
Der BJR und der RFB erlassen ein gemeinsames Reglement, das ihre Beziehung und Zusammenarbeit regelt.
3.5.5 Ernennung von Vertreterinnen und Vertretern des Berner Juras
Art. 26
Der BJR schlägt die bernjurassischen Vertreterinnen und Vertreter folgender Einrichtungen bindend vor:
Kommissionen, die durch die Gesetzgebung in den Bereichen Mittelschulen, Berufsbildung und Berufsberatung eingesetzt werden,
französischsprachige Kommissionen, die durch die Gesetzgebung über die Kulturförderung eingesetzt werden,
Verwaltungsrat des Interregionalen Fortbildungszentrums,
Organe der Stiftung «Fondation Mémoires d’Ici»,
gemeinsame interjurassische Einrichtungen,
grenzüberschreitende Einrichtungen,
…
3.5.6 Grenzüberschreitende Beziehungen
Art. 27 Direkte Beziehungen zu benachbarten kantonalen oder regionalen Behörden und Institutionen
Als Organ, das den Berner Jura vertritt, ist der BJR ermächtigt, direkt mit den Verwaltungsstellen von benachbarten Kantonen und Regionen, insbesondere des Jurabogens, zu verkehren, sofern es sich um Geschäfte handelt, welche die Sprache, die Kultur oder die Verwaltung gemeinsamer Institutionen betreffen.
Der BJR bzw. dessen Generalsekretärin oder Generalsekretär unterstützt die Staatskanzlei in deren Tätigkeit im Zusammenhang mit den regionalen und interkantonalen französischsprachigen Akteurinnen und Akteuren.
Art. 28 Direkte Beziehungen zur jurassischen Kantonsregierung
Der BJR ist bei Geschäften, die gemeinsame Institutionen der Kantone Bern und Jura betreffen, ermächtigt, direkt mit der jurassischen Kantonsregierung zu verkehren.
Art. 29 Informations- und Konsultationspflicht
Der BJR informiert den Regierungsrat und den RFB vorgängig über seine grenzüberschreitenden Beziehungen und hält sie über sein Vorgehen auf dem Laufenden.
Er konsultiert vorgängig den RFB, wenn auch die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne betroffen ist oder wenn der RFB darum ersucht.
Art. 30 Entscheidungsbefugnis
Die Entscheidungsbefugnis liegt in jedem Fall bei der zuständigen kantonalen Behörde.
3.5.7 Politische Mitwirkung
Art. 31 Gegenstand
Die politische Mitwirkung bezieht sich auf folgende Gegenstände:
Änderungen der Kantonsverfassung,
Erlasse im Sinne von Artikel 2 bis 4 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)5, sofern sie Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens sind oder den Berner Jura besonders betreffen,
Grundsatzbeschlüsse des Grossen Rates,
Grossratsbeschlüsse über Ausgabenbewilligungen, Konzessionserteilungen oder Kenntnisnahmen von Berichten, sofern sie den Berner Jura besonders betreffen,
die Anordnung von Gemeindezusammenschlüssen gemäss Artikel 108 Absatz 3 der Kantonsverfassung, soweit Gemeinden aus dem Berner Jura betroffen sind,
Regierungsratsbeschlüsse, sofern sie den Berner Jura besonders betreffen,
durch Verordnung bestimmte Geschäfte im Zuständigkeitsbereich der Direktionen,
durch Verordnung bestimmte Ernennungsverfügungen bezüglich Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonsverwaltung, deren Hauptaufgabe auf Grund der Organisationsgesetzgebung darin besteht, auf Kaderstufe Geschäfte zu behandeln, die den Berner Jura betreffen.
Art. 32 Inhalt
Die politische Mitwirkung umfasst das Recht des BJR, zu einem Gegenstand im Sinne von Artikel 31 eine Stellungnahme abzugeben und Anträge zu unterbreiten.
Der BJR kann von sich aus zu einem Gegenstand, der für den Berner Jura von allgemeinem Interesse ist, der zuständigen Behörde Anträge unterbreiten.
Art. 33 Ausübung
Vorlagen, die Gegenstand der politischen Mitwirkung sind, werden dem BJR als Entwurf einer Direktion, der Staatskanzlei oder einer parlamentarischen Kommission unterbreitet.
Die Stellungnahme und der Antrag des BJR werden der für den Beschluss zuständigen Behörde in einem Abschnitt des Vortrags zur betreffenden Vorlage zur Kenntnis gebracht.
Der Regierungsrat regelt die weiteren Einzelheiten der Ausübung der politischen Mitwirkung durch Verordnung.
3.5.8 Zuweisung von kantonalen Aufgaben an den BJR
Art. 33a Ersuchen
Der Regierungsrat kann dem BJR auf dessen Ersuchen hin die Erfüllung einer kantonalen Aufgabe zuweisen, sofern diese
einer Direktion oder der Staatskanzlei obliegt,
in einer Verordnung geregelt ist und
das Sonderstatut im Sinne von Artikel 5 der Kantonsverfassung betrifft.
Der BJR konsultiert die entsprechende Direktion oder die Staatskanzlei, bevor er sein Ersuchen dem Regierungsrat vorlegt.
Er konsultiert auch den RFB, wenn die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne davon betroffen ist.
Art. 33b Beschluss des Regierungsrates
Entspricht der Regierungsrat dem Ersuchen des BJR, regelt er die Erfüllung der betreffenden Aufgabe durch Verordnung und weist dem BJR die zur Erfüllung dieser Aufgabe notwendigen finanziellen Mittel zu.
Ist die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne von der zugewiesenen Aufgabe betroffen, regelt die Verordnung den Einbezug des RFB bei der Erfüllung dieser Aufgabe.
Ist der Regierungsrat der Auffassung, dass eine Aufgabenzuweisung nicht zweckmässig ist, kann er durch Verordnung vorsehen, dass der BJR von der betreffenden Direktion oder von der Staatskanzlei bei der Erfüllung dieser Aufgabe eingebunden wird.
4 Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB)
4.1 Wahl
Art. 34 Zusammensetzung
Der RFB umfasst höchstens 18 Mitglieder mit Wohnsitz im Verwaltungskreis Biel/Bienne.
Dreizehn Mitglieder haben ihren Wohnsitz in Biel oder Leubringen. Mindestens neun davon sind gemäss Stimmregistereintrag französischsprachig.
Höchstens fünf Mitglieder haben ihren Wohnsitz in einer der deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne. Sie müssen aus mindestens drei verschiedenen Gemeinden stammen.
Art. 35 Wahl
Die Mitglieder, welche die Einwohnergemeinde Biel/Bienne vertreten, werden durch die Bieler Stimmberechtigten oder durch den Bieler Stadtrat gewählt. Die Gemeinde legt das Wahlorgan und das Wahlverfahren in einem Reglement fest.
Die Mitglieder, welche die Einwohnergemeinde Leubringen vertreten, werden durch die Leubringer Stimmberechtigten gewählt. Die Gemeinde legt das Wahlverfahren in einem Reglement fest.
Die Mitglieder, welche die deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne vertreten, werden durch den Verein seeland.biel/bienne gewählt. Der Verein legt das Wahlverfahren in einem Reglement fest.
Die Staatskanzlei richtet dem Verein seeland.biel/bienne alle vier Jahre einen Pauschalbetrag für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen aus.
Art. 36 Amtsdauer
Die Amtsdauer der Mitglieder des RFB entspricht jener der Mitglieder des BJR.
4.2 Organisation
Art. 37 Konstituierung
Das Generalsekretariat des RFB beruft die konstituierende Sitzung des RFB ein.
Die oder der Ratsälteste leitet die konstituierende Sitzung.
Der RFB wählt aus seiner Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.
Art. 38 Mehrheit
Der RFB fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin oder der Präsident.
Art. 39 Ausstand
Für die Mitglieder des RFB gelten die Bestimmungen über die Ausstandspflicht gemäss Artikel 11.
Art. 40 Organisation und Entschädigung
Der RFB legt seine Organisation und die Entschädigung seiner Mitglieder in einem Reglement fest.
Art. 41 Generalsekretariat
Der RFB verfügt über ein Generalsekretariat mit Sitz in Biel.
Er ernennt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär, die bzw. der gemäss den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung angestellt wird.
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär arbeitet auf Weisung des RFB und ist administrativ der Staatskanzlei angegliedert.
Der RFB legt die Aufgaben des Generalsekretariats in einem Reglement fest.
4.3 Tätigkeitsbericht
Art. 42
Der RFB unterbreitet dem Regierungsrat, der Geschäftsprüfungskommission und der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen jährlich einen Tätigkeitsbericht.
Er unterbreitet ihn ebenfalls den Gemeinderäten jener Gemeinden, die ihn mit der Erfüllung einer Aufgabe betraut haben.
4.4 Finanzen
Art. 43 Finanzierung durch den Kanton
Der Kanton stellt dem RFB und dessen Generalsekretariat die für ihren Betrieb erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung.
Diese werden auf Grund der finanziellen Möglichkeiten des Kantons festgelegt und sind im Voranschlag der Staatskanzlei eingestellt.
Art. 44 Gemeindebeitrag
Die einzelnen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne beteiligen sich an der Finanzierung des RFB und dessen Generalsekretariats, sofern sie diese mit Aufgaben betrauen.
4.5 Befugnisse
Art. 45 Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura
In Bezug auf Geschäfte der Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura verfügt der RFB über dieselben Befugnisse wie der BJR (Art. 23), mit dem er sie gemeinsam ausübt.
Beschlüsse im Sinne von Artikel 23 Absatz 2 werden von beiden Räten in gemeinsamer Sitzung gefasst und bedürfen der doppelten Mehrheit in beiden Räten. Können sich die beiden Räte nicht einigen, entscheidet die Bildungs- und Kulturdirektion.
Art. 46 Politische Mitwirkung auf Kantonsebene
Die politische Mitwirkung des RFB bezieht sich auf
die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a bis g genannten Gegenstände, sofern sie die französischsprachige Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne besonders betreffen,
Geschäfte im Zusammenhang mit der Gewährung von Staatsbeiträgen an kulturelle Tätigkeiten im Verwaltungskreis Biel/Bienne,
Geschäfte im Zusammenhang mit der Gewährung von Beiträgen aus dem Lotteriefonds, dem Sportfonds oder dem Kulturförderungsfonds, sofern sie den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen,
Ernennungsverfügungen gemäss Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h, sofern die Hauptaufgabe der zu ernennenden Person darin besteht, auf Kaderstufe Geschäfte zu behandeln, die den Verwaltungskreis Biel/Bienne betreffen,
Ernennungen von Personen aus dem Verwaltungskreis Biel/Bienne, die den Kanton in Organen gemäss Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a, b, und f vertreten,
Geschäfte im Zusammenhang mit der Anwendung des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (Sprachengesetz, SpG)6.
Der RFB kann verlangen, vom BJR angehört zu werden.
Artikel 32 und 33 gelten sinngemäss in Bezug auf den Inhalt und die Ausübung der politischen Mitwirkung durch den RFB.
Art. 47 Politische Mitwirkung auf Gemeindeebene
Die Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne können den RFB als ihren Ansprechpartner bezeichnen, der im Rahmen ihrer Konsultationen und Vernehmlassungsverfahren die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne vertritt.
5 Französischsprachige Organisationseinheiten für die Verwaltungskreise Berner Jura und Biel/Bienne
Art. 48
Der Kanton unterhält dezentrale Organisationseinheiten mit Personal französischer Sprache zur Erfüllung von Aufgaben zugunsten der französischsprachigen Bevölkerung der Verwaltungskreise Berner Jura und Biel/Bienne insbesondere in den folgenden Bereichen:
Gemeindewesen und Raumordnung,
französischsprachige Koordination innerhalb der Bildungs- und Kulturdirektion,
Denkmalpflege,
Bevölkerungsschutz, Sport und Militär,
Steuern,
Wirtschaftsförderung.
…
6 Zweisprachigkeit
Art. 49 Freie Wahl der Sprache
Jede Person kann sich in der Amtssprache ihrer Wahl an die für den Verwaltungskreis Biel/Bienne zuständigen Behörden wenden.
Art. 50 Förderung der Zweisprachigkeit
Der Kanton kann Institutionen und Projekte unterstützen, die für den Schutz und für die Förderung der Zweisprachigkeit von besonderer Bedeutung sind.
Art. 51 Kommunale Zweisprachigkeit
Die Einwohnergemeinden Biel/Bienne und Leubringen tragen der Zweisprachigkeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rechnung und können Massnahmen treffen, um den Schutz und die Förderung der Zweisprachigkeit sicherzustellen.
7 Übertragung öffentlicher Aufgaben an die Stiftung «Fondation Mémoires d’Ici»
Art. 52
Die Stiftung «Fondation Mémoires d’Ici» trägt zur Bewahrung der bernjurassischen Identität bei, indem sie namentlich folgende Aufgaben erfüllt:
Konservierung und Klassifizierung aller Elemente des historischen und kulturellen Erbes des Berner Juras,
Führung eines Dokumentationszentrums über Geschichte und Kultur des Berner Juras,
Forschung und Unterstützung von Forschungsarbeiten in den Tätigkeitsbereichen der Stiftung,
Sammlung von Privat- und Vereinsarchivalien über den Berner Jura.
Die Einzelheiten bezüglich der Aufgaben und der Finanzierung der Stiftung, der Vertretung des Kantons in den Stiftungsorganen sowie der Aufsicht werden in einem Leistungsvertrag mit dem Regierungsrat geregelt.
8 Übertragung von Gemeindeaufgaben an den BJR
Art. 53
Die Gemeinden des Berner Juras können die Erfüllung kommunaler Aufgaben an den BJR übertragen, um eine effiziente Aufgabenerfüllung zu ermöglichen.
Das Verfahren und die Form der Aufgabenübertragung bestimmen sich nach der Gemeindegesetzgebung.
9 Regionalinitiative
Art. 54 Anwendungsbereich
Die Regionalinitiative ist eine Volksinitiative, deren Begehren im Zusammenhang mit der Identität, der sprachlichen oder der kulturellen Eigenart des Berner Juras stehen muss.
Sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, kommen bei den Regionalinitiativen die für die Volksinitiativen geltenden Bestimmungen der Kantonsverfassung und des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG)7 zur Anwendung.
Art. 55 Gegenstand
Die Regionalinitiative betrifft dieselben Gegenstände, die für die Volksinitiative zugelassen sind (Art. 58 Abs.1 der Kantonsverfassung8), mit Ausnahme von Begehren um Totalrevision der Kantonsverfassung.
Art. 56 Vorprüfung
Vor Beginn der Unterschriftensammlung prüft die Staatskanzlei, ob die Regionalinitiative in Bezug auf deren Zusammenhang mit der Identität oder der sprachlichen oder kulturellen Eigenart des Berner Juras gültig ist, und gibt zuhanden des Initiativkomitees eine unverbindliche Stellungnahme ab.
Art. 57 Zustandekommen
Die Regionalinitiative kommt zu Stande, wenn das Begehren innerhalb von sechs Monaten von 2000 Stimmberechtigten aus dem Berner Jura unterzeichnet wird.
Art. 58 Gültigkeit
Im Rahmen der Prüfung der Gültigkeit einer Initiative (Art. 59 der Kantonsverfassung9) erklärt der Grosse Rat eine Regionalinitiative für ungültig, wenn das Begehren nicht im Zusammenhang mit der Identität, der sprachlichen oder kulturellen Eigenart des Berner Juras steht.
9a …
Art. 58a–58c …
10 Gemeinden des Berner Juras, Biel/Bienne und Leubringen
Art. 59
Die Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden des Berner Juras sowie die Einwohnergemeinden Biel/Bienne und Leubringen können sich zusammenschliessen, um namentlich die Verbindung untereinander sowie die Verbindung zum BJR, zum RFB und zur Deputation der französischsprachigen Grossratsmitglieder sicherzustellen.
Die gemäss Absatz 1 gegründete Organisation legt mit dem BJR und dem RFB die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit und die Koordination ihrer Aufgaben gegenüber den kantonalen Behörden fest.
Art. 60–62a …
11 Finanzhilfen
11.1 Medienförderung
Art. 63 Begünstigte
Der Kanton kann folgenden Medien Finanzhilfen gewähren:
regionalen oder lokalen Medien im Berner Jura,
regionalen oder lokalen französisch- oder zweisprachigen Medien im Verwaltungskreis Biel/Bienne.
Der Begriff der Medien richtet sich nach Artikel 2b des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information und die Medienförderung (IMG)10.
Art. 64 Voraussetzungen
Die Finanzhilfe kann nur gewährt werden, wenn
ein gewichtiger Teil der im Versorgungsgebiet liegenden Gemeinden das betreffende Medienangebot ebenfalls finanziell unterstützt,
die Medienangebote weitgehend der Information dienen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen und
der informative Inhalt der Medienangebote von allgemeinem Interesse ist und insbesondere öffentliche Angelegenheiten des Kantons und der Gemeinden betrifft.
Sie wird jährlich gewährt.
Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfe.
Art. 65 Höhe der Beiträge
Die Höhe der jährlichen Finanzhilfe zugunsten eines Medienangebots darf weder die Ausgabenbefugnis des Regierungsrates noch die Gesamtsumme der Beiträge übersteigen, welche die Gemeinden des betreffenden Versorgungsgebiets ausrichten.
Art. 66 Verfahren
Das Gesuch um Gewährung einer Finanzhilfe ist von der Medienanbieterin oder vom Medienanbieter bei der Staatskanzlei einzureichen.
Dem Gesuch sind das Budget, die Betriebsrechnung sowie der Geschäftsplan der Medienanbieterin oder des Medienanbieters beizulegen.
Der Regierungsrat legt die Höhe der Finanzhilfe fest.
11.2 Statistikstelle des Berner Juras
Art. 67
Der Kanton kann einer Statistikstelle des Berner Juras eine Finanzhilfe zur Erstellung von Statistiken über den Berner Jura gewähren.
11.3 In den Bereichen Entwicklung und Zusammenarbeit tätige Dachorganisationen
Art. 67a Beitrag
Der Kanton kann Dachorganisationen im Jurabogen, die in den Bereichen Entwicklung und Zusammenarbeit tätig sind, einen Beitrag in Form einer Abgeltung gewähren.
Der Beitrag wird jährlich als Pauschale gewährt.
Es besteht kein Anspruch auf einen Beitrag.
Art. 67b Höhe der Beiträge
Die Höhe des jährlichen Beitrags darf die Ausgabenbefugnis des Regierungsrates nicht übersteigen.
Art. 67c Verfahren
Artikel 66 gilt sinngemäss.
11.4 In den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung und Förderung tätige Dachorganisationen
Art. 67d Finanzhilfe
Der Kanton kann Dachorganisationen im Berner Jura, die in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung und Förderung des Berner Juras tätig sind, Beiträge in Form von Finanzhilfen gewähren.
Die Beiträge werden auf der Grundlage eines Leistungsvertrags gewährt und können verwendet werden
für Betriebsausgaben der Dachorganisation,
als Aufbauhilfen bei Projekten.
Sie sind subsidiär und mit anderen Leistungen zu koordinieren.
Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfe.
Art. 67e Voraussetzungen
Beiträge können nur gewährt werden, wenn mindestens drei Viertel der Gemeinden des Berner Juras ebenfalls eine Finanzhilfe leisten.
Beiträge gemäss Artikel 67d Absatz 2 Buchstabe b werden für eine Dauer von höchstens fünf Jahren gewährt.
Die beitragsberechtigten Dachorganisationen müssen dafür sorgen, dass ihre Aktivitäten auch den Interessen der französischsprachigen Bevölkerung des Verwaltungskreises Biel/Bienne zugutekommen.
Art. 67f Verfahren
Artikel 66 Absatz 1 und 2 gilt sinngemäss.
12 Vollzug und Rechtspflege
Art. 68 Vollzug
Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen.
Art. 68a Rechtspflege
Für das Verfahren und den Rechtsschutz gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)11.
Abweichende Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 (StBG)12 über die Rechtspflege sind nicht anwendbar.
13 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 69 Auflösung des Regionalrats
Der Regionalrat wird mit der Konstituierung des Bernjurassischen Rats aufgelöst.
Das Sekretariat des Regionalrats nimmt seine Aufgaben bis zur Einrichtung des Generalsekretariats des Bernjurassischen Rats wahr.
Art. 70 Hängige Dossiers, Budget
Der Bernjurassische Rat übernimmt die hängigen Dossiers des Regionalrats.
Er übernimmt ebenfalls das Budget des Regionalrats bis zum Ende des laufenden Jahres.
Art. 71 Änderung von Erlassen
Folgende Erlasse werden geändert:
Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR)13:
Gesetz vom 8. November 1988 über den Grossen Rat (Grossratsgesetz, GRG)14:
Gesetz vom 9. April 2003 über das Interregionale Fortbildungszentrum (IFZG)15:
Lotteriegesetz vom 4. Mai 199316:
Art. 72 Aufhebung eines Erlasses
Das Gesetz vom 19. Januar 1994 über die Verstärkung der politischen Mitwirkung des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung des Amtsbezirks Biel (Gesetz über die politische Mitwirkung, MBJG) (BSG 104.1) wird aufgehoben.
Art. 73 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
Bern, 13. September 2004
Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Dätwyler Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl
05-43