Verordnung über die Information und die Medienförderung

Für die Beantwortung einer formlosen Anfrage oder die Beurteilung eines Gesuchs um Zugang zu Informationen ist unter Vorbehalt der Artikel 9 bis 12 jene Behörde zuständig, welche die Information

1. aufgezeichnet hat,

2. von Dritten, die nicht dem IMG unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat, oder

3. archiviert, sofern die Angelegenheit verwaltungsintern abgeschlossen ist.

Ist die ersuchte Behörde nicht zuständig, so

1. leitet sie die formlose Anfrage oder das Gesuch unverzüglich an die zuständige Behörde weiter,

2. spricht sie sich nötigenfalls mit den übrigen beteiligten Behörden ab.

Für formlose Anfragen und Gesuche um Zugang zu Informationen, die bei mehreren Behörden vorhanden sind, ist die Behörde gemäss Artikel 8 Absatz 1 zuständig.

Ist die Zuständigkeit unklar oder haben mehrere Behörden die Information gemeinsam erarbeitet, stellt die ersuchte Behörde das Einvernehmen über die Zuständigkeit mit den übrigen beteiligten Behörden her.

Für formlose Anfragen und Gesuche um Zugang zu Geschäften von Organen des Grossen Rates ist das jeweils mit der Sache befasste Ratsorgan zuständig.

Besteht das Ratsorgan nicht mehr, ist das Büro des Grossen Rates zuständig.

Für formlose Anfragen und Gesuche um Zugang zu Regierungsratsgeschäften ist das jeweilige Generalsekretariat der federführenden Direktion bzw. das jeweilige Amt der federführenden Staatskanzlei zuständig.

Für Gesuche um Zugang zu Dokumenten von Regierungsratsgeschäften, die als «Geheim» klassifiziert sind, ist das zuständige Mitglied des Regierungsrates oder die Staatschreiberin oder der Staatsschreiber zuständig.

Für formlose Anfragen und Gesuche um Zugang zu Informationen der Direktion und der Staatskanzlei ist das jeweilige Generalsekretariat oder das federführende Amt zuständig.

Formlose Anfragen und Gesuche um Zugang zu Informationen, die sich im Staatsarchiv befinden, behandelt

1. die zuständige Behörde gemäss Artikel 31a IMG bzw. Artikel 8 bis 11 während einer Verwaltungsfrist von 30 Jahren,

2. das Staatsarchiv nach Ablauf der Verwaltungsfrist.

Die Verwaltungsfrist beginnt

1. bei Unterlagen der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie von Verwaltungsjustizbehörden mit dem Datum des verfahrensabschliessenden Entscheids,

2. bei allen übrigen Informationen mit dem Datum ihrer letzten Bearbeitung.

Massgebend für die Bestimmung der Zuständigkeit ist der Zeitpunkt, in dem die formlose Anfrage oder das Gesuch eingereicht wird.

Mündliche Anfragen werden in der Regel mündlich, schriftliche Anfragen in der Regel schriftlich beantwortet.

Für die Gewährung des Zugangs zu Informationen gilt zudem sinngemäss Artikel 23.

Die Einschränkungen von Artikel 27 bis 29 IMG gelten auch für formlose Anfragen.

Eine Anfrage kann nicht als formlose Anfrage im Sinne von Artikel 31 IMG behandelt werden, wenn

1. um Zugang zu besonders schützenswerten Personendaten ersucht wird (Art. 28 IMG),

2. sie Personendaten zum Gegenstand hat, deren Bekanntgabe nach der Datenschutzgesetzgebung oder der besonderen Gesetzgebung ohne vertiefte Interessenabwägung nicht zugelassen ist, oder

3. eine vertiefte Interessenabwägung im Hinblick auf das Vorliegen anderer überwiegender privater Interessen (Art. 29 Abs. 2 IMG) oder überwiegender öffentlicher Interessen (Art. 29 Abs. 1 IMG) vorgenommen werden muss.

In diesen Fällen wird die anfragende Person in das Gesuchsverfahren um Zugang zu Informationen (Art. 30 IMG) verwiesen und gleichzeitig auf die mögliche Gebührenpflicht hingewiesen.

Das Gesuch um Zugang zu Informationen ist schriftlich bei der zuständigen Behörde (Art. 8 bis 12) einzureichen.

Im Gesuch sind die Informationen, zu denen Zugang verlangt wird, möglichst genau zu umschreiben.

Das Gesuch muss nur begründet werden, wenn es die besondere Gesetzgebung vorsieht.

Die Behörde informiert die gesuchstellende Person, wenn diese mit erheblichen Kostenfolgen rechnen muss (Art. 30 Abs. 2 IMG).

Der Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen wird soweit möglich durch Abdecken der schützenswerten Informationen gewährleistet.

Ein unverhältnismässiger Aufwand gemäss Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c IMG liegt dann vor, wenn die Behörde mit ihren ordentlichen personellen Mitteln und ihrer Infrastruktur nicht in der Lage ist, das Gesuch um Zugang zu Informationen innert nützlicher Frist zu erledigen, ohne ihre Aufgaben zu vernachlässigen.

Sind besonders schützenswerte Personendaten betroffen und können diese nicht abgedeckt werden, so holt die Behörde die Zustimmung der betroffenen Person ein und macht sie auf ihr Verweigerungsrecht aufmerksam.

Die Behörde lehnt das Gesuch ab, wenn

1. die Zustimmung verweigert wird,

2. die Verweigerung der Zustimmung vermutet werden muss oder

3. das Einholen der Zustimmung mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden ist.

Sind nicht besonders schützenswerte Personendaten betroffen und können diese nicht abgedeckt werden, so prüft die Behörde, ob der Gewährung des Zugangs zu Informationen überwiegende private Interessen entgegenstehen.

Die in den ersuchten Informationen erwähnten Personen werden angehört, wenn Zweifel bestehen, ob

1. es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelt oder

2. überwiegende private Interessen betroffen sind.

In den übrigen Fällen kann die Behörde auf eine Anhörung verzichten.

Ist einzig die gesuchstellende Person am Verfahren beteiligt und wird dem Gesuch vollumfänglich stattgegeben, kann der Zugang zur Information formlos gewährt werden.

Der Zugang zur Information wird in der Regel in digitaler Form gewährt.

Er kann durch Einsicht bei der zuständigen Behörde oder durch Zustellung von Papierkopien stattfinden, wenn der Verwaltungsaufwand dadurch kleiner ist als in digitaler Form.

Die Behörde sorgt für die Sicherheit der Personendaten und Informationen bei der Gewährung des Zugangs.