168.811
Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes
vom 17.05.2006 (Stand 01.01.2012)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 41 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG1),
auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Bemessung des Parteikostenersatzes durch die Gerichte und Verwaltungsjustizbehörden.
Art. 2 Parteikostenersatz
Der Parteikostenersatz besteht aus dem Honorar und den notwendigen Auslagen.
Art. 3 Ermittlung des Streitwerts
Der Streitwert wird nach den Regeln der Artikel 91 bis 94 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO2) ermittelt.
Art. 4 Anpassung an die Teuerung
Der Regierungsrat passt die Honorartarife auf Vorschlag des Bernischen Anwaltsverbandes periodisch der Teuerung an.
2 Tarif in Zivilrechtssachen
Art. 5 Erstinstanzliche Verfahren
Ist der Streitwert bestimmbar, wird das Honorar in erstinstanzlichen Verfahren wie folgt bemessen:
Streitwert in Franken | Honorar in Franken |
|---|---|
unter 8 000 | 100 – 3 000 |
von 8 000 bis 20 000 | 1 500 – 7 900 |
über 20 000 bis 50 000 | 3 200 – 15 700 |
über 50 000 bis 100 000 | 3 900 – 23 700 |
über 100 000 bis 300 000 | 7 900 – 35 400 |
über 300 000 bis 600 000 | 11 800 – 49 200 |
über 600 000 bis 1 Million | 19 700 – 59 000 |
über 1 Million bis 2 Millionen | 38 500 – 78 700 |
über 2 Millionen | bis zu 3,8%. |
Kann der Streitwert zahlenmässig nicht bestimmt werden, beträgt das Honorar 400 bis 11 800 Franken. Sind bedeutende vermögensrechtliche Interessen zu wahren, wird auf dem Honorar ein Zuschlag von bis zu 200 Prozent gewährt.
In summarischen Verfahren (Art. 248 ff. ZPO) beträgt das Honorar 30 bis 60 Prozent des Honorars gemäss den Absätzen 1 und 2.
Art. 6 Vorsorgliche Beweisführung
Für vorsorgliche Beweisführungen (Art. 158 ZPO) beträgt das Honorar 30 bis 60 Prozent des Honorars gemäss Artikel 5.
Art. 7 Rechtsmittelverfahren
In Rechtsmittelverfahren (Art. 308 bis 334 ZPO), soweit sie von der bisherigen Anwältin oder vom bisherigen Anwalt geführt werden, beträgt das Honorar bis zu 50 Prozent des Honorars gemäss Artikel 5; in Beschwerdeverfahren (Art. 319 bis 327 ZPO) mit geringem Aufwand bis zu 20 Prozent des Honorars.
Art. 8 Erledigung ohne Urteil
Bei Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil (Vergleich, Abstand, Klagerückzug usw.) beträgt das Honorar 25 bis 100 Prozent des Honorars gemäss Artikel 5 bzw. gemäss Artikel 7.
Art. 9 Zuschlag
Ein Zuschlag von bis zu 100 Prozent auf das Honorar wird gewährt bei Verfahren, die besonders viel Zeit und Arbeit beanspruchen, wie namentlich bei schwieriger und zeitraubender Sammlung oder Zusammenstellung des Beweismaterials, bei grossem Aktenmaterial oder umfangreichem Briefwechsel, wenn ein wesentlicher Teil des Aktenmaterials oder des Briefwechsels in einer anderen als der Gerichtssprache vorliegt, oder bei besonders komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen.
Art. 10 Reisezuschlag
Für einen ganzen Reisetag wird ein Honorarzuschlag von 300 Franken gewährt.
3 Tarif in Verwaltungsrechtssachen
Art. 11 Beschwerdeverfahren
In Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar 400 bis 11 800 Franken pro Instanz.
Sind bedeutende vermögensrechtliche Interessen zu wahren, wird auf dem Honorar ein Zuschlag von bis zu 200 Prozent gewährt.
Art. 12 Klageverfahren
In Klageverfahren mit bestimmtem Streitwert bemisst sich das Honorar nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7. Bei Enteignungsverfahren ist die untere Grenze der Ansätze nicht verbindlich.
Kann der Streitwert zahlenmässig nicht bestimmt werden, beträgt das Honorar 400 bis 11 800 Franken. Sind bedeutende vermögensrechtliche Interessen zu wahren, wird auf dem Honorar ein Zuschlag von bis zu 200 Prozent gewährt.
Art. 13 Sozialversicherungsrechtliche Verfahren
In sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar 400 bis 11 800 Franken pro Instanz.
Art. 14 Vorsorgliche Beweisführung
Für vorsorgliche Beweisführungen beträgt das Honorar 30 bis 60 Prozent des Honorars gemäss den Artikeln 11, 12 oder 13.
Art. 15 Erledigung ohne Urteil
Bei Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil (Vergleich, Abstand, Klagerückzug usw.) beträgt das Honorar 25 bis 100 Prozent des Honorars gemäss den Artikeln 11, 12 oder 13.
Art. 16 Zuschläge
In Verwaltungsrechtssachen sind die Artikel 9 und 10 anwendbar.
4 Tarif in Strafrechtssachen
Art. 17 Honorar
In Strafrechtssachen wird das Honorar wie folgt bemessen:
a in Strafbefehlsverfahren 500 bis 5 000 Franken,
b in Verfahren vor dem Einzelgericht des Regionalgerichts 500 bis 25 000 Franken,
c in Verfahren vor dem Kollegialgericht des Regionalgerichts 2 000 bis 50 000 Franken,
d in Verfahren vor dem Wirtschaftsstrafgericht 2 000 bis 80 000 Franken,
e in Verfahren, die mit der Einstellung durch die Staatsanwaltschaft oder das erstinstanzliche Gericht erledigt werden, 25 bis 100 Prozent des Honorars gemäss den Buchstaben a bis d,
f in Rechtsmittelverfahren (Art. 379 bis 415 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO])3, mit Ausnahme der Beschwerdeverfahren gemäss Buchstabe g, 10 bis 50 Prozent des Honorars gemäss den Buchstaben b bis e,
g 500 bis 5 000 Franken in Verfahren der Beschwerdekammer des Obergerichts ohne Rechtsmittelcharakter sowie in Beschwerdeverfahren (Art. 393 bis 397 StPO) betreffend
1. nicht instanzabschliessende Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der erstinstanzlichen Gerichte,
2. Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte,
h für selbstständige nachträgliche Entscheide gemäss Artikel 363 ff. StPO 10 bis 40 Prozent des Honorars gemäss den Buchstaben a bis d sowie f.
Das Honorar gemäss Absatz 1 Buchstaben a bis e umfasst auch die Abgeltung des Aufwandes für das Vorverfahren.
Art. 18 Zuschläge
In Strafrechtssachen sind die Artikel 9 und 10 anwendbar.
Kann der Zeit- und Arbeitsaufwand auch unter Anwendung von Artikel 9 nicht angemessen entschädigt werden, kann der Zuschlag höher als 75 Prozent sein.
5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 19 Übergangsrecht
Für den Aufwand, den die Anwältinnen und Anwälte vor Inkrafttreten dieser Verordnung geleistet haben, wird der Parteikostenersatz nach bisherigem Recht bemessen.
Art. 20 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Kantonalen Anwaltsgesetz in Kraft.
T1 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 26.10.2011
Art. T1-1
Das neue Recht ist anwendbar, wenn im betreffenden Verfahren die ZPO oder die StPO zur Anwendung gelangt.
Das bisherige Recht ist anwendbar, wenn im betreffenden Verfahren das Gesetz vom 7. Juli 1918 über die Zivilprozessordnung (ZPO) oder das Gesetz vom 15. März 1995 über das Strafverfahren (StrV) zur Anwendung gelangt.
Bern, 17. Mai 2006
Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger
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