Dekret über die Bestätigung von Legaten

vom 04.09.1846 (Stand 01.01.1994)

Der Grosse Rat des Kantons Bern,

auf den Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und nach geschehener Vorberatung durch den Regierungsrat,

beschliesst:

Art. 1

Die Gesuche um Bestätigung von Verfügungen zu toter Hand, welche nach Vorschrift des Artikels 3 des Gesetzes vom 6. Mai 1837¹ bisher dem Grossen Rate zugestanden, sind von nun an dem Regierungsrate einzugeben, und dieser hat auf den Vortrag der Direktion der Justiz und Polizei darüber zu entscheiden.

Art. 2

Dieses Dekret tritt sogleich in Kraft und soll öffentlich bekannt gemacht und in die Sammlung der Gesetze und Dekrete aufgenommen werden.

Bern, den, 4. September 1846

Namens des Grossen Rates Der Vicepräsident: Niggeler Die provisorischen Sekretäre: Hünerwadel, Staatsschreiber J. Büzberger, Fürsprech

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