213.318
Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen
vom 19.09.2012 (Stand 01.01.2024)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,
gestützt auf die Artikel 22 Absatz 4, 35 Absatz 4 und Artikel 75 des Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)1,
auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,
beschliesst:
1 Gegenstand
Art. 1
Diese Verordnung regelt die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) und die Abgeltung der Kosten, die den Gemeinden aufgrund ihrer Vollzugsaufgaben im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts anfallen.
2 Zusammenarbeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden mit den kommunalen Diensten
Art. 2 Grundsätze
Die KESB richtet ihre Aufträge nach Artikel 22 Absatz 2 KESG nicht an bestimmte Personen, sondern an den kommunalen Dienst. Vorbehalten bleibt eine anderslautende Abmachung zwischen der Präsidentin oder dem Präsidenten der KESB und der Leitung des kommunalen Dienstes.
Der kommunale Dienst bezeichnet die Kontaktpersonen für die Zusammenarbeit mit der KESB.
Die KESB kann ihre Aufträge mit Auflagen und Fristen verbinden. Ist der kommunale Dienst nicht in der Lage, eine Auflage zu erfüllen oder eine Frist einzuhalten, sucht er mit der KESB eine einvernehmliche Lösung.
Art. 3 Aufgaben auf Anordnung der KESB
Die kommunalen Dienste erfüllen auf Anordnung der KESB namentlich die folgenden Aufgaben:
a Durchführen von Sachverhaltsabklärungen im Kindesschutz nach Artikel 307 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)2, im Bereich der gesetzlichen Massnahmen für urteilsunfähige Personen nach Artikel 374 ff. ZGB und im Hinblick auf behördliche Massnahmen für Erwachsene gemäss Artikel 388 ff. ZGB,
b Führen von Beistandschaften und Vormundschaften für Minderjährige sowie von Beistandschaften für Erwachsene,
c Durchführen von Abklärungen im Hinblick auf die Regelung des persönlichen Verkehrs, der Informations- und Auskunftsrechte der Eltern, die Vaterschafts- und Unterhaltsregelung sowie die Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge,
d Durchführen von Abklärungen im Hinblick auf die Gültigkeitsprüfung für einen Vorsorgeauftrag (Art. 363 Abs. 2 ZGB),
e Erfüllen von Aufgaben nach Artikel 392 ZGB,
f Durchführen von Abklärungen zum Schutz von Personen in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen, um die sich niemand von ausserhalb der Einrichtung kümmert (Art. 386 Abs. 2 ZGB),
g Vollzug von ambulanten Massnahmen im Bereich der Nachbetreuung nach Artikel 33 KESG,
h Erfüllen von Aufgaben nach Artikel 307 Absatz 3 ZGB,
i–m …
n Beraten unverheirateter Eltern im Hinblick auf die Abgabe einer Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge (Art. 298a Abs. 3 ZGB),
o Berechnen des Beitrags der Eltern an die Massnahmenkosten ihrer Kinder sowie Klärung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse erwachsener Personen, wenn keine Beistandschaft oder Vormundschaft errichtet oder kein Auftrag gemäss Buchstabe a oder c erteilt wurde.
Art. 4 Rekrutierung von privaten Beiständinnen und Beiständen
Den kommunalen Diensten obliegt die Rekrutierung von privaten Beiständinnen und Beiständen.
Sie führen bei den als Beiständinnen und Beiständen infrage kommenden Personen eine Eignungsabklärung anhand der Kriterien von Artikel 400 ZGB durch.
Sie können die betroffenen Personen dazu anhalten, Auszüge aus dem Strafregister und dem Betreibungsregister vorzulegen.
Art. 5 Errichtung einer Beistandschaft
Nimmt die KESB die Errichtung einer Beistandschaft in Aussicht, so schlägt ihr der zuständige kommunale Dienst eine Person als Beiständin oder Beistand vor. Vorbehalten bleiben Fälle nach Artikel 401 ZGB, in denen die betroffene Person, deren Angehörige oder nahestehende Personen eine persönlich und fachlich geeignete Person als Beiständin oder Beistand vorschlagen.
Kann die KESB dem Vorschlag des kommunalen Dienstes nicht entsprechen, sucht sie mit ihm eine einvernehmliche Lösung.
Art. 6 Ausbildung, Beratung und Unterstützung der privaten Beiständinnen und Beistände
Die kommunalen Dienste sind zuständig für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der privaten Beiständinnen und Beistände, soweit nicht
die KESB anderweitige Instruktionen der Beiständin oder dem Beistand erteilt hat (Art. 400 Abs. 3 ZGB) oder
sie die entsprechenden Aufgaben gestützt auf Artikel 26 Absatz 2 KESG an Private übertragen hat.
Die privaten Beiständinnen und Beistände können mit den kommunalen Diensten vereinbaren, dass diese gewisse Aufgaben wie namentlich die Rechnungsführung in ihrem Auftrag erfüllen.
3 Abgeltung der Aufwendungen der Gemeinden durch den Kanton
Art. 7 Pauschalbeträge
Der Kanton entschädigt die Aufwendungen der Gemeinden durch Fallpauschalen. Es werden folgende Pauschalen ausgerichtet:
a 2940 Franken pro Person und Jahr für jeden von der KESB erteilten Auftrag im Bereich des Kindesschutzes (Art. 3 Abs. 1 Bst. a, c, g und h),
b 1170 Franken pro Person und Jahr für jeden von der KESB erteilten Auftrag im Bereich des Erwachsenenschutzes (Art. 3 Abs. 1 Bst. a, d, e, f und g),
c jährlich 3450 Franken für das Führen einer Beistandschaft oder Vormundschaft für Minderjährige (Art. 3 Abs. 1 Bst. b),
d jährlich 3180 Franken für das Führen einer Beistandschaft für Erwachsene (Art. 3 Abs. 1 Bst. b),
e–g …
h 360 Franken für die einmalige Beratung unverheirateter Eltern gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe n,
i einmalig 666 Franken für die Ernennung einer privaten Beiständin oder eines privaten Beistands auf Vorschlag des kommunalen Dienstes (Rekrutierungspauschale),
k jährlich 666 Franken für jede private Beiständin oder jeden privaten Beistand, soweit der Sozialdienst für diese oder diesen mindestens zweimal beratend oder begleitend tätig geworden ist,
l 333 Franken, soweit der kommunale Dienst im Auftrag der privaten Beiständin oder des privaten Beistands die Rechnungsführung übernommen hat (Art. 6 Abs. 2),
m 630 Franken für die Erfüllung von Aufgaben gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe o.
Die Pauschalen gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b werden nicht ausgerichtet, wenn für die betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Abklärung eine Beistandschaft oder Vormundschaft besteht, die gemäss Absatz 1 Buchstabe c oder d entschädigt wird.
Liegen besondere Verhältnisse vor, können pro Person und Jahr ausnahmsweise zwei Pauschalen gemäss Absatz 1 Buchstabe a oder b ausgerichtet werden. Die KESB teilt dem kommunalen Dienst bei Auftragserteilung mit, ob der Auftrag durch eine zweite Pauschale abgegolten wird.
Die Zahl der von den kommunalen Diensten geführten Beistandschaften und Vormundschaften (Abs. 1 Bst. c und d) wird durch Zählung der laufenden Mandate an einem Stichtag festgelegt. Legt das Kantonale Jugendamt (KJA) keinen Stichtag fest, wird die Zahl der Beistandschaften und Vormundschaften jeweils per 31. Dezember erhoben.
Die Direktion für Inneres und Justiz passt die Pauschalen gemäss Absatz 1 jährlich dem für das Kantonspersonal beschlossenen Lohnsummenwachstum an.
Art. 8 Festlegung der Abgeltung
Das KJA berechnet das Total der Fallpauschalen gestützt auf die Fallzahlen des Vorjahres.
Es bestimmt den zur Auszahlung an die Gemeinden gelangenden Geldbetrag, indem es den Durchschnitt der gemäss Absatz 1 über die letzten zwei Jahre berechneten Beträge bestimmt.
Es informiert die Gemeinden über die vorgenommenen Berechnungen und gibt diesen Gelegenheit zur Stellungnahme. Anschliessend legt es den zur Auszahlung gelangenden Geldbetrag mittels Verfügung fest.
Die Auszahlung erfolgt innert 30 Tagen nach Erlass der Verfügung nach Absatz 3.
Art. 9 Datenlieferung
Die KESB und die kommunalen Dienste übermitteln dem KJA die für die Berechnung der Abgeltung der Gemeinden notwendigen Fallzahlen. Das KJA informiert über die Modalitäten der Datenlieferung und legt den für die Zählung der Beistandschaften und Vormundschaften ausschlaggebenden Stichtag (Art. 7 Abs. 4) frühzeitig fest.
Das KJA prüft die Fallzahlen und bereinigt allfällige Differenzen in Rücksprache mit den KESB und den kommunalen Diensten. Soweit notwendig kann es von den kommunalen Diensten Geschäftslisten einfordern, um diese mit den Daten der KESB zu vergleichen.
Reicht ein kommunaler Dienst die notwendigen Angaben trotz Mahnung nicht ein, kann das KJA die Abgeltung in angemessener Weise kürzen.
Art. 10 Praktikantinnen und Praktikanten
Die Entschädigung für die Besoldungsaufwendungen für Praktikantinnen und Praktikanten richtet sich nach Artikel 35 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)3. Die dem Kanton entstehenden Kosten werden zwischen den beteiligten Direktionen hälftig aufgeteilt.
…
Art. 11–12 …
Art. 13 Personal der kommunalen Dienste
Die kommunalen Dienste verfügen über das für die Ausübung der in dieser Verordnung übertragenen Aufgaben notwendige Fachpersonal.
Die Zugehörigkeit von Personen zum Fachpersonal des kommunalen Dienstes richtet sich nach den Artikeln 3a und 3b SHV.
Das KJA kann von den kommunalen Diensten Angaben zu den Besoldungsaufwendungen, zur Anzahl der im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes tätigen Personen sowie zu ihrer fachlichen Qualifikation und zu ihrem Beschäftigungsgrad einfordern.
Art. 14 …
Art. 15 Entschädigung bei Berufsbeistandschaft
Soweit die Entschädigung für eine Berufsbeiständin oder einen Berufsbeistand aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt wird, tritt der Kanton in den entsprechenden Anspruch des Arbeitgebers ein (Art. 404 Abs. 1 Satz 2 ZGB).
Das Nachforderungsrecht gegenüber einer betroffenen Person, deren wirtschaftliche Verhältnisse sich verbessert haben, geht auf den Kanton über.
Art. 16 Budgetverantwortung
Die den Gemeinden gestützt auf diese Verordnung ausgerichteten Beträge belasten die Laufende Rechnung der Direktion für Inneres und Justiz.
4 Abgeltung der Aufwendungen der Gemeinden durch die Burgergemeinden
Art. 17
Die Burgergemeinden entschädigen die Gemeinden für deren Aufwendungen, die diesen durch die Erfüllung von Aufgaben im Auftrag der burgerlichen KESB anfallen.
Die Entschädigung erfolgt gestützt auf Artikel 7.
Die Aufwendungen sind der burgerlichen KESB in Rechnung zu stellen.
5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 18 Festlegung der Anzahl Stellen für die Jahre 2013 und 2014
Die für das Jahr 2013 benötigten Stellen werden im ersten Quartal 2013 auf der Grundlage des Stellenplans für das Jahr 2013 festgelegt.
Die für die Jahre 2013 und 2014 eingereichten Stellenpläne basieren hinsichtlich der Mandatsführung auf den Fallstatistiken der Jahre 2011 und 2012. Hinsichtlich der übrigen von den kommunalen Diensten wahrzunehmenden Vollzugsaufgaben basieren sie auf Schätzungen anhand von bisherigen Erfahrungswerten.
Stellenpläne, welche die Vorgaben nicht erfüllen, können vom SOA zur Verbesserung zurückgewiesen werden.
Art. 19 Änderung eines Erlasses
Die Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)4, mit Änderung vom 2. November 20115, wird wie folgt geändert:
Art. 20 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
T1 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 19.10.2016
Art. T1-1 Festlegung der Abgeltung für das Jahr 2017
Für die Berechnung des gemäss Artikel 8 Absatz 2 im Jahre 2017 zur Auszahlung gelangenden Geldbetrags berücksichtigt das KJA die gestützt auf diese Verordnung berechneten Besoldungskostenanteile der JGK aus dem Jahr 2016.
T2 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 18.10.2017
Art. T2-1 Finanz- und Lastenausgleich
Die Lastenverschiebung zwischen dem Kanton und den Gemeinden von 5,9 Millionen Franken als Folge der Erhöhung der Fallpauschalen gemäss Artikel 7 Absatz 1 wird ab dem Zeitpunkt dieser Verordnungsänderung dem Lastenausgleich gemäss Artikel 29b des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)6 angerechnet.
Bern, 19. September 2012
Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Rickenbacher Der Staatsschreiber: Nuspliger
12-78