436.811
Verordnung über die Berner Fachhochschule
vom 16.11.2022 (Stand 01.01.2026)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 10 Absatz 4, 18 Absatz 2, 18a, 19 Absatz 7, 20 Absatz 3, 22 Absatz 4, 23 Absatz 4, 24 Absatz 3, 25 Absätze 2 und 3, 26 Absatz 7, 26a Absatz 2, 49 Absatz 3, 52 Absatz 7, 52a Absatz 2, 53 Absatz 4, 57a und 61a Absatz 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2003 über die Berner Fachhochschule (FaG)1,
auf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion,
beschliesst:
1 Grundlagen
Art. 1 Geltungsbereich und Gegenstand
Diese Verordnung gilt für die Berner Fachhochschule.
Sie enthält insbesondere Bestimmungen über
die Aufgaben,
die Angehörigen,
die Organisation,
die Planung, Steuerung und Finanzierung,
die Zuständigkeiten der kantonalen Behörden,
das Verfahren, die Rechtspflege und die Disziplin.
Art. 2 Ausbildungsgänge der höheren Berufsbildung
Soweit die Berner Fachhochschule im Auftrag des Kantons Ausbildungsgänge der höheren Berufsbildung anbietet, gelten die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung für
die Ausbildung,
die Organisation und Befugnisse,
die Finanzierung des Leistungsangebots.
Die Arbeitsverhältnisse der in der höheren Berufsbildung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind der Personalgesetzgebung des Kantons unterstellt. Vorbehalten bleibt Absatz 3.
Für die Arbeitsverhältnisse folgender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten folgende Artikel:
Dozentinnen und Dozenten der höheren Berufsbildung: Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und c, Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und c sowie die Artikel 18 bis 22, 26, 27, 30 bis 33, 36, 37 und 43 bis 47, wobei die Departementsleiterin oder der Departementsleiter Anstellungsbehörde der Dozentinnen und Dozenten ist.
Assistentinnen und Assistenten der höheren Berufsbildung: Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b und c, Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie die Artikel 18 bis 21, 26, 27, 30, 39, 40 und 43 bis 47,
Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der höheren Berufsbildung: Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c sowie die Artikel 18 bis 22, 26, 27, 30, 41 und 43 bis 47,
Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der höheren Berufsbildung: Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c sowie die Artikel 30 und 43 bis 47.
Art. 3 Statut, Strategie
Die Berner Fachhochschule gibt sich ein Statut und eine Strategie.
Das Statut setzt die Aufträge des Gesetzes und der Verordnung um.
2 Aufgaben
Art. 4 Forschungs-, Entwicklungs- und Dienstleistungsverträge
Verträge mit Dritten über Forschung, Entwicklung und Dienstleistung mit einer Gesamtsumme über 250'000 Franken pro Jahr (inkl. Investitionen und Betriebskosten) sind von der Rektorin oder vom Rektor zu genehmigen. Die Genehmigung trägt der Wissenschaftsfreiheit Rechnung.
Verträge mit Dritten über Forschung, Entwicklung und Dienstleistung mit einer Gesamtsumme über 100'000 Franken pro Jahr (inkl. Investitionen und Betriebskosten) sind der Rektorin oder dem Rektor zur Kenntnis zu bringen.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gehen die durch die Aufträge finanzierten materiellen und ideellen Güter in das Eigentum der Berner Fachhochschule über.
Der Fachhochschulrat regelt die Einzelheiten durch Reglement, namentlich die Zuständigkeiten und die Abgaben zur Deckung der Verwaltungskosten.
Er kann die Befugnis gemäss Absatz 4 ganz oder teilweise der Rektorin oder dem Rektor übertragen.
Art. 5 Urheber- und Patentrechte
Verträge mit Dritten über die Verwertung eines Patentrechts, das im Rahmen des Grundauftrages einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters entstanden ist, liegen im Verantwortungsbereich der Rektorin oder des Rektors.
Sie oder er erlässt Weisungen zum Abschluss von Verträgen mit Dritten über Patentrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte.
Die Weisungen enthalten insbesondere Bestimmungen über
die Verwendung der Einnahmen,
die Bevorschussung von Patentierungskosten,
die Bevorschussung von Kosten, die direkt mit der Verwertung des Urheber- oder Patentrechts zusammenhängen.
Art. 6 Information über Forschung und Entwicklung
Die Berner Fachhochschule sorgt dafür, dass die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
Forschungs- und Entwicklungserkenntnisse sind bis zum Zeitpunkt, zu dem die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, grundsätzlich vertraulich.
Mit Zustimmung der projektverantwortlichen Person können Dritte vor der Veröffentlichung Einsicht in die Ergebnisse nehmen.
Art. 7 Evaluation und Qualitätsentwicklung
Die Berner Fachhochschule wendet ein Qualitätsentwicklungssystem zur laufenden Überprüfung und Verbesserung ihrer Leistungen in Lehre, Forschung und Entwicklung, Weiterbildung, den Dienstleistungen sowie den strategischen und operativen Führungsprozessen an.
3 Angehörige
3.1 Gemeinsame Bestimmungen
Art. 8 Begriff
Angehörige der Berner Fachhochschule sind die Studierenden sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Art. 9 Beratungsstelle der Berner Hochschulen
Angehörigen der Berner Fachhochschule steht die Beratungsstelle der Berner Hochschulen für Beratungs- und Informationsdienstleistungen zur Studiengestaltung, zu Laufbahnentscheiden, zum wirksamen Lernen und Lehren und bei der Bewältigung von persönlichen Schwierigkeiten zur Verfügung.
3.2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
3.2.1 Gemeinsame Bestimmungen
Art. 10 Kategorien
Es werden folgende Kategorien von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschieden:
Dozentinnen und Dozenten,
Assistentinnen und Assistenten,
Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Kategorie Dozentinnen und Dozenten umfasst auch Lehrbeauftragte.
Drittmittelangestellte gemäss Artikel 10 Absatz 3 FaG gehören ihrer Qualifikation und Stellung entsprechend einer der Kategorien gemäss Absatz 1 an.
Art. 11 Stellenbewirtschaftung und Personalcontrolling
Die Rektorin oder der Rektor trägt die Gesamtverantwortung für die Stellenbewirtschaftung sowie das Personalcontrolling der Berner Fachhochschule.
Art. 12 Zuständigkeiten für die Anstellung
Zuständig sind
der Fachhochschulrat für die Anstellung der Rektorin oder des Rektors, die Vizerektorinnen und Vizerektoren, die Verwaltungsdirektorin oder den Verwaltungsdirektor sowie die Departementsleiterinnen und Departementsleiter,
die Rektorin oder der Rektor für die Anstellung der Dozentinnen und Dozenten, die der Departementsleiterin oder dem Departementsleiter direkt unterstellt sind sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rektorats,
die Departementsleiterin oder der Departementsleiter für die Anstellung der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Departements,
die Vizerektorinnen oder Vizerektoren sowie die Verwaltungsdirektorin oder der Verwaltungsdirektor für die Anstellung der ihnen direkt oder indirekt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Zuständigkeit der Rektorin oder des Rektors sowie der Departementsleiterinnen und Departementsleiter können im Statut an die ihnen direkt unterstellten Organisationseinheiten übertragen werden.
Art. 13 Zuständigkeiten für Gehaltseinstufungen
Der Fachhochschulrat legt das Anfangsgehalt der Rektorin oder des Rektors, der Vizerektorinnen und Vizerektoren, der Verwaltungsdirektorin oder des Verwaltungsdirektors sowie der Departementsleiterinnen und Departementsleiter im Rahmen der Personalgesetzgebung fest.
Die Rektorin oder der Rektor legt das Anfangsgehalt der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der Personalgesetzgebung fest.
Art. 14 Vertragsdauer
Artikel 16a Absatz 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)2 gilt nicht für
Lehrbeauftragte,
Assistentinnen und Assistenten,
Drittmittelangestellte.
Art. 15 Freistellung von befristet angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
Die Anstellungsbehörde kann eine befristet angestellte Mitarbeiterin oder einen befristet angestellten Mitarbeiter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freistellen, wenn es im öffentlichen Interesse liegt.
Eine Freistellung kann längstens für die letzten drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Zeitablauf erfolgen.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Personalgesetzgebung zur Freistellung analog.
Art. 16 Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen keine Ansprüche gemäss Artikel 32 und 33 PG für
Lehrbeauftragte,
Assistentinnen und Assistenten,
Drittmittelangestellte.
Art. 17 Beschäftigungsgrad
Der Beschäftigungsgrad von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann als feste Zahl oder Bandbreite festgelegt werden.
Wird der Beschäftigungsgrad als Bandbreite festgelegt, darf die Differenz zwischen dem oberen und dem unteren Wert der Bandbreite höchstens 20 Beschäftigungsgradprozente betragen.
Art. 18 Durchführung des Mitarbeitergesprächs
Die Vorgesetzten führen periodisch mit jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter ein Mitarbeitergespräch im Sinne einer Standortbestimmung durch.
Kernpunkte des Mitarbeitergesprächs sind die Zielvereinbarung, die Arbeitsbedingungen, das Arbeitsklima, die berufliche Entwicklung und die beruflichen Perspektiven sowie die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung.
Das Mitarbeitergespräch wird jährlich durchgeführt, wenn die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung das Gehalt der betroffenen Mitarbeiterin oder des betroffenen Mitarbeiters beeinflusst.
Art. 19 Überprüfung des Mitarbeitergesprächs
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung als unzutreffend oder unkorrekt erachten, können innert zehn Tagen nach Erhalt der schriftlich festgehaltenen Ergebnisse des Mitarbeitergesprächs eine Überprüfung der Beurteilung bei der oder beim nächsthöheren Vorgesetzten verlangen.
Die Überprüfung gemäss Absatz 1 erfolgt im Rahmen einer Aussprache, deren Ergebnis schriftlich festzuhalten ist.
Ist die beurteilte Person mit dem Ergebnis der Überprüfung nicht einverstanden, kann sie zuhanden des Personaldossiers eine schriftliche Erklärung abgeben.
Art. 20 Finanzierung des Gehaltsaufstiegs
Der durch den Regierungsrat jährlich festgelegte Anteil der Gehaltssumme, der für den generellen und individuellen Gehaltsaufstieg zur Verfügung steht, gilt für die Berner Fachhochschule analog.
Art. 21 Ausgestaltung Mitarbeitergespräch, Leistungs- und Verhaltensbeurteilung sowie individueller Gehaltsaufstieg
Im Übrigen regelt der Fachhochschulrat das Mitarbeitergespräch, die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung sowie den individuellen Gehaltsaufstieg durch Reglement.
Art. 22 Arbeitszeitmodell
Der Fachhochschulrat erlässt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Vorliegen hochschulspezifischer Verhältnisse für folgende Bereiche von der Personalgesetzgebung abweichende Bestimmungen durch Reglement:
finanzielle Abgeltung von Ferien- und Zeitguthaben,
Langzeitkonti,
Anspruch und Höhe einer zusätzlichen Entschädigung oder Abgeltung für Arbeit unter besonderen Verhältnissen,
Höhe des maximalen Übertrags des jährlichen Arbeitszeitsaldos,
Arbeitszeiterfassung und Ferienbezug,
Bezug von Kurzurlaub,
Bezug der Treueprämie.
Er informiert die im Statut bezeichneten Mitwirkungsgremien und die Personalverbände rechtzeitig über alle abweichenden Bestimmungen in den aufgeführten Bereichen.
Er hört die Mitwirkungsgremien und die Personalverbände an, bevor er wesentliche Abweichungen erlässt und führt mit diesen nach Bedarf Gespräche.
Art. 23 Arbeitszeiterfassung, Ferien- und Zeitguthaben und Langzeitkonto
Die Rektorin oder der Rektor, die Vizerektorinnen und Vizerektoren sowie die Departementsleiterinnen und Departementsleiter sind von der Arbeitszeiterfassung sowie den Regelungen betreffend die finanzielle Abgeltung von Ferien- und Zeitguthaben ausgenommen und führen kein Langzeitkonto.
Art. 24 Nacht- und Wochenendarbeit
Bei der Festlegung des zeitlichen Rahmens der Nacht- und Wochenendarbeit gilt folgender Minimalstandard:
Die Arbeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr gilt als Nachtarbeit.
Die Arbeit am Sonntag und an öffentlichen Feiertagen zwischen 06.00 Uhr und 23.00 Uhr gilt als Wochenendarbeit.
Art. 25 Übertrag, Kompensation und Ausgleich jährlicher Arbeitszeitsaldo
Der Fachhochschulrat regelt bei Vorliegen hochschulspezifischer Verhältnisse den Übertrag, die Kompensation und den Ausgleich des Arbeitszeitsaldos am Ende einer einjährigen Abrechnungsperiode durch Reglement.
Ein Höchstsaldo von 200 Plus- bzw. Minusstunden pro Abrechnungsperiode darf nicht überschritten werden. In begründeten Ausnahmefällen kann mit Bewilligung der Rektorin oder des Rektors ein höherer Übertrag des Zeitguthabens auf das Folgejahr erfolgen.
Art. 26 Auslagenersatz
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden Auslagen ersetzt, die bei der Aufgabenerfüllung entstanden sind.
Der Fachhochschulrat regelt die Einzelheiten durch Reglement. Dieses wird der Bildungs- und Kulturdirektion zur Kenntnis gebracht.
Art. 27 Nebenbeschäftigungen
Nebenbeschäftigungen sind zulässig, sofern sie die dienstliche Tätigkeit und den Betrieb der Berner Fachhochschule nicht beeinträchtigen. Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere vor, wenn die Nebenbeschäftigung mit der dienstlichen Stellung unvereinbar ist, ein Interessenkonflikt besteht oder die Arbeitskraft dauernd und erheblich beansprucht wird.
Der Fachhochschulrat regelt die Einzelheiten, insbesondere zur Bewilligungs-, Deklarations- und Publikationspflicht, sowie die Abgeltung durch Reglement. Dieses wird der Bildungs- und Kulturdirektion zur Kenntnis gebracht.
Die Rektorin oder der Rektor
prüft die jährliche Selbstdeklaration der Nebenbeschäftigungen und bringt die Ergebnisse dem Fachhochschulrat zur Kenntnis,
erstellt jährlich einen Bericht über die Nebenbeschäftigungen sowie über allfällige Massnahmen und leitet diesen an das Amt für Hochschulen zur Kenntnis weiter.
Verwaltungsrats- und Stiftungsratsmandate der Mitglieder der Fachhochschulleitung sowie der Dozentinnen und Dozenten mit hohem Beschäftigungsgrad werden jährlich auf der Internetseite der Berner Fachhochschule publiziert.
Art. 28 Funktionsbezeichnung Professorin und Professor
Der Fachhochschulrat regelt das Recht, die Bezeichnung Professorin oder Professor zu führen, durch Reglement. Dieses wird der Bildungs- und Kulturdirektion zur Kenntnis gebracht.
Das Recht, die Bezeichnung Professorin oder Professor zu führen, erlischt bei Aufgabe der Tätigkeit an der Berner Fachhochschule.
Art. 29 Arbeitsort
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet werden, an mehreren Arbeitsorten der Berner Fachhochschule Arbeitsleistungen zu erbringen.
Art. 30 Meldestelle Missstände
Die Finanzkontrolle ist Meldestelle für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Missstände an der Berner Fachhochschule.
Das Melderecht bei Missständen und der Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern richtet sich nach Artikel 50a PG.
3.2.2 Dozentinnen und Dozenten
Art. 31 Arbeitszeiterfassung, Ferien- und Zeitguthaben, Langzeitkonto von Dozentinnen und Dozenten
Dozentinnen und Dozenten sind von der Arbeitszeiterfassung sowie den Regelungen betreffend die finanzielle Abgeltung von Ferienguthaben ausgenommen und führen kein Langzeitkonto.
Art. 32 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die Anstellungsbehörde sowie die Dozentinnen und Dozenten können das Arbeitsverhältnis schriftlich und unter Wahrung einer Frist von drei Monaten jeweils auf das Ende eines Semesters beenden.
Nach Ablauf einer Sperrfrist gemäss Artikel 28 PG ist die Beendigung jeweils auf das Ende eines Monats zulässig.
Im gegenseitigen Einvernehmen kann von Termin und Frist abgewichen werden.
Art. 33 Zeitpunkt des Rücktritts
Die Dozentinnen und Dozenten treten in der Regel spätestens auf Ende des Semesters zurück, in dem sie ihr 65. Altersjahr vollenden.
Die Anstellungsbehörde kann in begründeten Fällen den Rücktritt auf Ende des Monats bewilligen, in dem die Dozentin oder der Dozent das 65. Altersjahr vollendet.
Art. 34 Anforderungen
Ausnahmsweise kann auch als Dozentin oder Dozent angestellt werden, wer die Voraussetzungen gemäss Artikel 20 Absatz 1 FaG nicht erfüllt, jedoch in ihrem oder seinem Fachbereich ausgewiesene Fähigkeiten erworben oder hervorragende Leistungen erbracht hat.
Eine fehlende methodisch-didaktische Qualifikation gemäss Artikel 20 Absatz 2 FaG muss in der Regel innert zwei Jahren nach Anstellungsbeginn nachgeholt werden.
Art. 35 Auftrag
Dozentinnen und Dozenten
sind in der Lehre, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistung tätig,
gewährleisten im Rahmen ihres Auftrags die Verbindung zu Wissenschaft, Praxis, Wirtschaft und Gesellschaft,
wirken bei Organisation und Betrieb der Berner Fachhochschule mit.
Die anwendungsorientierten Forschungs- und Entwicklungsprojekte orientieren sich an den Forschungs- und Ausbildungsschwerpunkten der Berner Fachhochschule.
Der Auftrag wird periodisch angepasst. Der Fachhochschulrat regelt das Nähere durch Reglement.
Art. 36 Gewährung von Funktionszulagen
Dozentinnen und Dozenten, die als Leiterinnen und Leiter in Lehre, Forschung und Entwicklung, Dienstleistung oder Weiterbildung eingesetzt sind, kann eine jährliche Funktionszulage bis höchstens 20'000 Franken ausgerichtet werden. Massgebend sind die Anforderungen und Belastungen durch die übernommene Leitungsfunktion.
Der Fachhochschulrat regelt das Nähere durch Reglement. Dieses ist der Bildungs- und Kulturdirektion zur Kenntnis zu bringen.
Art. 37 Forschungs- und Bildungsurlaube
Ein Forschungs- und Bildungsurlaub erlaubt es einer Dozentin oder einem Dozenten, befreit von den üblichen Aufgaben wissenschaftlich zu arbeiten bzw. sich in ihrem oder seinem Fachgebiet weiterzubilden.
Der Fachhochschulrat regelt die Einzelheiten zur Gewährung und Dauer von Forschungs- und Bildungsurlauben sowie die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten durch Reglement.
3.2.3 Lehrbeauftragte
Art. 38
Lehrbeauftragte haben einen Lehrauftrag an der Berner Fachhochschule.
Ein Lehrauftrag wird befristet für ein Semester oder ein Studienjahr erteilt.
In begründeten Fällen kann ein unbefristeter Lehrauftrag erteilt werden.
Ein Lehrauftrag kann durch privatrechtlichen Auftrag erteilt werden.
Der Fachhochschulrat regelt die Einzelheiten durch Reglement.
3.2.4 Assistentinnen und Assistenten
Art. 39 Auftrag
Assistentinnen und Assistenten unterstützen die Dozentinnen und Dozenten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, wirken mit in der Projektarbeit oder betreuen selbstständig bestimmte Aufgabenbereiche.
Der Auftrag ist so auszugestalten, dass er auch der akademischen oder praxisbezogenen Weiterbildung der Assistentin oder des Assistenten dient.
Assistentinnen und Assistenten können auch unterrichtsbegleitende Funktionen wahrnehmen.
Art. 40 Anforderungen, Arbeitsverhältnis
Assistentinnen und Assistenten verfügen grundsätzlich über ein abgeschlossenes Hochschulstudium.
Ihre Anstellung ist auf höchstens fünf Jahre befristet. Aus wichtigen Gründen kann die Anstellungsbehörde eine Verlängerung der Anstellungsdauer um höchstens zwei Jahre bewilligen.
Das Arbeitsverhältnis kann beidseitig unter Einhaltung der folgenden Fristen jeweils auf das Ende eines Monats aufgelöst werden:
bei einer Anstellungsdauer bis zu einem Jahr: ein Monat,
bei einer Anstellungsdauer von mehr als einem Jahr: zwei Monate.
3.2.5 Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Art. 41
Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirken in der Lehre, an Forschungs-, Entwicklungs- und Dienstleistungsprojekten sowie in weiteren Arbeitsfeldern mit.
3.2.6 Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten
Art. 42
Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten unterstützen die Dozentinnen und Dozenten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, wirken mit in der Projektarbeit oder betreuen selbstständig bestimmte Aufgabenbereiche.
Die Anstellung als Hilfsassistentin oder als Hilfsassistent setzt voraus:
Immatrikulation an der Berner Fachhochschule und
Nachweis über 60 abgelegte ECTS-Punkte.
Sie ist auf zwei Jahre befristet.
Das Arbeitsverhältnis kann beidseitig unter Einhaltung einer Frist von einem Monat jeweils auf das Ende eines Monats aufgelöst werden.
3.2.7 Drittmittelangestellte
Art. 43 Gehalt
Die Rektorin oder der Rektor kann in begründeten Fällen einen besonderen Gehaltsansatz oder eine einmalige Gehaltspauschale festlegen.
Art. 44 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die vorgesetzte Person hat eine Drittmittelangestellte oder einen Drittmittelangestellten mindestens drei Monate vor Ende der Vertragsdauer über das Ende der Anstellung zu informieren, wenn
kein neuer Arbeitsvertrag begründet wird, und
die oder der Drittmittelangestellte befristet angestellt und während über fünf Jahren ununterbrochen an der Berner Fachhochschule angestellt gewesen ist.
Bei späterer Mitteilung endet das Arbeitsverhältnis am Ende des dritten Monats nach dieser Mitteilung, spätestens drei Monate nach dem ursprünglichen Vertragsende.
Art. 45 Ansprüche bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Ein Anspruch auf eine Abgangsentschädigung besteht für eine Drittmittelangestellte oder einen Drittmittelangestellten, wenn
das Arbeitsverhältnis gemäss der vertraglichen Befristung oder infolge Auslaufens der Drittmittel beendet worden ist,
sie oder er mindestens zehn Jahre ununterbrochen an der Berner Fachhochschule angestellt gewesen ist, und
keine zumutbare Stelle an der Berner Fachhochschule angeboten werden kann.
Die Berechnung der Abgangsentschädigung richtet sich nach Artikel 123 Absätze 2 bis 3 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV)3. Die Entschädigung darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Gehalt der betroffenen Person für 18 Monate entspricht.
Anstellungen gemäss Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben a und b werden für die Begründung des Anspruchs auf Abgangsentschädigung nicht angerechnet. Die entsprechenden Anstellungen gelten als Unterbruch der Anstellung.
Art. 46 Ausrichtung der Abgangsentschädigung
Bei Anspruch auf eine Abgangsentschädigung wird diese in monatlichen Raten ausgerichtet. Eine Rate entspricht einem gemäss Artikel 45 Absatz 2 berechneten Monatsbruttolohn abzüglich Sozialversicherungsbeiträge.
Die betroffene Person hat gegenüber der Berner Fachhochschule jeweils am 10. des jeweiligen Monats schriftlich zu erklären, nicht anderswo zumutbar angestellt zu sein oder ein vergleichbares Ersatzeinkommen zu erzielen.
Tritt die betroffene Person innert 18 Monaten seit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine zumutbare Stelle an der Berner Fachhochschule oder bei einem anderen Arbeitgeber an oder erhält sie ein vergleichbares Ersatzeinkommen, wird die Abgangsentschädigung ganz oder teilweise gekürzt.
Wird die neue zumutbare Anstellung in der Probezeit aufgelöst oder erweist sich die Anstellung bei der Berner Fachhochschule oder bei einem anderen Arbeitgeber als nicht zumutbar, wird der Anspruch auf Abgangsentschädigung wieder fällig, wie wenn die ehemalige Mitarbeiterin oder der ehemalige Mitarbeiter noch keine neue zumutbare Anstellung gefunden hätte.
Für die Beurteilung der Zumutbarkeit einer anderen Stelle sind Artikel 31 PG sowie die Bestimmungen der Stellenvermittlungsverordnung vom 16. September 2020 (StvV)4 massgeblich.
Art. 47 Berufliche Vorsorge
Die Rektorin oder der Rektor kann in begründeten Fällen Drittmittelangestellte von einem Beitritt in die Bernische Pensionskasse befreien.
In diesen Fällen richtet sich die berufliche Vorsorge nach dem durch das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)5 geforderten Minimum. Sie erfolgt in einer durch das BVG anerkannten Vorsorgeeinrichtung.
3.3 Studierende
3.3.1 Allgemeines
Art. 48
Wer an der Berner Fachhochschule studieren und Prüfungen ablegen will, muss die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen und immatrikuliert sein.
Bei ihren Weiterbildungsangeboten kann die Berner Fachhochschule von einer Immatrikulation absehen.
3.3.2 Zulassung zum Bachelor- und Masterstudium
Art. 49 Zulassung zur Bachelorstufe
Die Zulassung zum Studium auf der Bachelorstufe richtet sich nach Bundesrecht. Absatz 2 und Artikel 54 bleiben vorbehalten.
Der Fachhochschulrat erlässt für die Zulassung zum Studium auf der Bachelorstufe ein Reglement, das für jede Studienrichtung die verwandten Berufe und die Ausbildungsgänge festlegt, die gleichwertig sind mit den im Bundesrecht bezeichneten Vorbildungsausweisen.
Art. 50 Eignungsabklärung
Der Fachhochschulrat regelt Inhalt und Verfahren der gemäss Bundesrecht für die Zulassung zum Studium auf der Bachelorstufe notwendigen Eignungsabklärungen durch Reglement. Dieses ist von der Bildungs- und Kulturdirektion zu genehmigen.
Art. 51 Anerkennung von Studienleistungen
Die Anerkennung von Studienleistungen, die an anderen Bildungsinstitutionen erbracht worden sind, wird durch die Studien- und Prüfungsreglemente geregelt.
Art. 52 Zulassung zur Masterstufe
Die Zulassung zum Studium auf der Masterstufe richtet sich nach Bundesrecht.
Der Fachhochschulrat kann weitere zusätzliche Zulassungsvoraussetzungen durch Reglemente regeln, die von der Bildungs- und Kulturdirektion zu genehmigen sind.
Art. 53 Immatrikulation
Die Immatrikulation erfolgt durch die Rektorin oder den Rektor.
Art. 54 Zulassungsbeschränkung
Eine Zulassungsbeschränkung in einem Departement, Fachbereich oder Studiengang liegt vor, wenn die Anzahl Studienplätze festgelegt wird.
Die Anordnung einer Zulassungsbeschränkung setzt voraus, dass
die Berner Fachhochschule geeignete Massnahmen zur Vermeidung der Beschränkungen ergriffen hat,
die Ressourcen des Kantons und der Berner Fachhochschule eine Verbesserung der Aufnahmekapazität nicht zulassen und
ein ordnungsgemässes Studium nicht mehr sichergestellt werden kann.
Der Regierungsrat legt auf Antrag der Bildungs- und Kulturdirektion die Anzahl Studienplätze für das betreffende Departement, den betreffenden Fachbereich oder den betreffenden Studiengang für das erste Studienjahr fest.
Die Bildungs- und Kulturdirektion hört die Rektorin oder den Rektor und das Departement vorgängig an.
Die Zulassungsbeschränkung ist für jedes Studienjahr neu anzuordnen.
Art. 55 Massnahmen zur Vermeidung von Zulassungsbeschränkungen
Droht in einem Departement, Fachbereich oder Studiengang eine Zulassungsbeschränkung, sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die finanziell tragbar und für die Gewährleistung der Ausbildungsqualität verantwortbar sind, um den Bewerberinnen und Bewerbern den Zugang zum Studium zu ermöglichen.
Art. 56 Vergabe der Studienplätze bei Zulassungsbeschränkungen
In Departementen, Fachbereichen und Studiengängen, für die Zulassungsbeschränkungen angeordnet worden sind, entscheidet die Eignung der Studienanwärterinnen und Studienanwärter über die Vergabe der Studienplätze.
Die Eignungsabklärung erfolgt durch fachbezogene Eignungsprüfungen vor dem Studium.
Die Eignungsabklärung und das Verfahren werden fachlich durch die Departemente vorgegeben. Auf deren Antrag erlässt der Fachhochschulrat ein Reglement, das von der Bildungs- und Kulturdirektion genehmigt wird.
Art. 57 Zulassung nach endgültigem Ausschluss
Nach dem endgültigen Ausschluss gemäss Artikel 25 Absatz 2 FaG von einer Fachhochschule wird nach Ablauf von zwei Jahren zum gleichen Studiengang zugelassen, wer eine Berufstätigkeit von zwei Jahren auf dem Fachgebiet des Studiengangs nachweisen kann. Die Erfüllung der übrigen Zulassungsvoraussetzungen bleibt vorbehalten.
Art. 58 Nichtzulassung oder Ausschluss wegen fehlender persönlicher Voraussetzungen für die berufliche Tätigkeit
Der Fachhochschulrat regelt durch Reglement das Verfahren für die Nichtzulassung von Personen beziehungsweise den Ausschluss von Studierenden, welche die persönlichen Voraussetzungen für die berufliche Tätigkeit mit Blick auf die Wahrung der Integrität der ihnen anvertrauten Minderjährigen oder volljährigen, besonders schutzbedürftigen Personen nicht erfüllen.
Das Verfahren muss objektiven Kriterien genügen und spätestens vor der Diplomierung abgeschlossen sein.
Die persönlichen Voraussetzungen sind insbesondere nicht gegeben, wenn
Studierende wegen Begehung einer der in Artikel 67 Absatz 3 oder 4 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB)6 aufgeführten Straftaten verurteilt worden sind oder
schwere psychische oder körperliche Beeinträchtigungen ärztlich attestiert wurden, welche die Berufsausübung unmöglich machen.
3.3.3 Rahmenreglement über das Studium
Art. 59
Der Fachhochschulrat erlässt ein Rahmenreglement über das Studium sowie die Studienreglemente der Berner Fachhochschule, die von der Bildungs- und Kulturdirektion zu genehmigen sind.
4 Organisation
4.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 60 Sitz
Sitz der Berner Fachhochschule ist Bern.
Art. 61 Studienjahr
Das Studienjahr dauert in der Regel vom 1. August bis zum 31. Juli des darauffolgenden Jahrs. Die Studienreglemente können die Dauer des Studienjahrs vom 1. Februar bis zum 31. Januar des darauffolgenden Jahrs vorsehen.
Das Studienjahr unterteilt sich in zwei Semester. Das Herbstsemester dauert vom 1. August bis zum 31. Januar, das Frühlingssemester vom 1. Februar bis zum 31. Juli.
Die weitere Gliederung des Studienjahrs ist innerhalb der Berner Fachhochschule unter Berücksichtigung überregionaler Koordinationsbestrebungen grundsätzlich einheitlich.
Die Departemente legen die weitere Gliederung des Studienjahres fest.
4.2 Fachhochschulrat
Art. 62 Sekretariat und Geschäftsregelment
Das Sekretariat des Fachhochschulrats wird durch die Rektorin oder den Rektor geführt.
Der Fachhochschulrat gibt sich ein Geschäftsreglement.
Art. 63 Entschädigung
Folgende Entschädigungen werden jährlich ausgerichtet:
25'000 Franken für die Präsidentin oder den Präsidenten,
20'000 Franken für die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten,
bis 15'000 Franken für die übrigen Mitglieder des Fachhochschulrats mit einer erhöhten zeitlichen Belastung, die nicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berner Fachhochschule oder des Kantons sind,
5000 Franken für die übrigen Mitglieder des Fachhochschulrats, die nicht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berner Fachhochschule oder des Kantons sind, sowie für die Vertreterin oder den Vertreter der Studierenden.
5 Planung, Steuerung und Finanzierung
5.1 Hochschulplanung
Art. 64
Die Hochschulplanung berücksichtigt die Legislatur- und Finanzplanung des Kantons sowie die wissenschafts- und finanzpolitischen Zielsetzungen und Entwicklungen im Hochschulbereich auf gesamtschweizerischer Ebene.
Sie trägt zu einer koordinierten Hochschulpolitik des Kantons bei und bildet die Grundlage für die Mitwirkung des Kantons bei der Hochschulplanung des Bundes.
Die Bildungs- und Kulturdirektion stellt die Mitwirkung der betroffenen Direktionen, die Berner Fachhochschule diejenige der betroffenen Organisationseinheiten sicher.
5.2 Leistungsauftrag
Art. 65 Zuständigkeiten
Der Leistungsauftrag des Regierungsrates wird in der Regel für einen Zeitraum von vier Jahren beschlossen.
Die Bildungs- und Kulturdirektion erarbeitet den Leistungsauftrag in Zusammenarbeit mit der Berner Fachhochschule.
Art. 66 Finanzielles
Die finanziellen Eckwerte der Leistungserbringung werden gemäss Artikel 73 Absatz 2 bestimmt.
Zur Beurteilung der Zielerreichung werden im Leistungsauftrag Indikatoren und Sollwerte festgelegt.
Werden im Rahmen von Massnahmen zur Erhaltung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts Kürzungen vorgenommen, passt der Regierungsrat den Leistungsauftrag entsprechend an.
5.3 Berichterstattung
5.3.1 Geschäftsbericht
Art. 67 Abgabe
Die Berner Fachhochschule legt dem Amt für Hochschulen jährlich ihren Geschäftsbericht mit den Tätigkeitsschwerpunkten und der Jahresrechnung vor.
Die Bildungs- und Kulturdirektion bestimmt den Zeitpunkt der Abgabe unter Berücksichtigung der gesamtstaatlichen Prozesse.
Der Geschäftsbericht wird dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht, zusammen mit dem Bericht der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung und dem Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates.
Art. 68 Tätigkeitsschwerpunkte
Die Tätigkeitsschwerpunkte im Geschäftsbericht umfassen eine Übersicht über generelle Entwicklungen sowie über prägende Ereignisse im Berichtsjahr.
Art. 69 Jahresrechnung
Die Jahresrechnung besteht aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung und einem Anhang.
Der Anhang enthält ergänzende und erläuternde Informationen nach den Vorgaben des Rechnungslegungsstandards der Finanzbuchhaltung gemäss Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a.
Die Jahresrechnung ist durch die Finanzkontrolle des Kantons bis zu dem von der Bildungs- und Kulturdirektion nach Massgabe der gesamtstaatlichen Prozesse vorgegebenen Termin zu prüfen.
Die Bildungs- und Kulturdirektion legt die Jahresrechnung dem Regierungsrat mit dem Bericht der Finanzkontrolle zur Genehmigung vor.
5.3.2 Leistungsbericht und Zwischenberichte
Art. 70
Die Berner Fachhochschule legt der Bildungs- und Kulturdirektion im Jahr vor Ablauf des Leistungsauftrags des Regierungsrates den Leistungsbericht und jährlich einen Zwischenbericht über den jeweiligen Stand der Erfüllung des Leistungsauftrags vor.
Im Jahr des Leistungsberichts ist in der Regel kein Zwischenbericht zu erstellen.
5.3.3 Controllingverfahren
Art. 71 Controlling-Gespräch
Zwischen der Bildungs- und Kulturdirektion und der Berner Fachhochschule findet jährlich mindestens ein Controlling-Gespräch statt.
Das Controlling-Gespräch dient der Beurteilung des Standes der Zielerreichung des Leistungsauftrags.
Grundlage des Gesprächs bildet die Berichterstattung der Berner Fachhochschule.
Art. 72 Controlling durch den Regierungsrat
Die Bildungs- und Kulturdirektion erstattet dem Regierungsrat im Rahmen der Genehmigung der Jahresrechnung und Kenntnisnahme des Geschäftsberichts jährlich Bericht über ihre Beurteilung des Standes der Zielerreichung.
Der Regierungsrat führt mit der Berner Fachhochschule periodisch ein Gespräch über bildungspolitische Herausforderungen und Schwerpunkte.
Die Bildungs- und Kulturdirektion stellt die Mitwirkung der betroffenen Direktionen sicher.
5.3.4 Finanzierung
Art. 73 Jährlicher Kantonsbeitrag
Der Regierungsrat beschliesst den jährlichen Kantonsbeitrag an die Berner Fachhochschule.
Ausgehend vom Leistungsauftrag wird der jährliche Kantonsbeitrag unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt:
Anzahl der Studierenden,
gesamtschweizerische Durchschnittskosten der Fachbereiche,
Zielerreichung des Leistungsauftrags,
personalrechtliche und gehaltsmässige Vorgaben des Kantons,
Jahresrechnung der Berner Fachhochschule.
Die Rückzahlung oder Erhöhung eines beschlossenen Kantonsbeitrags bei der Erzielung von Überschüssen oder Unterdeckungen ist ausgeschlossen.
Art. 74 Weitere finanzielle Mittel
Die Berner Fachhochschule finanziert sich über den jährlichen Kantonsbeitrag hinaus durch weitere Finanzierungsquellen, insbesondere durch Bundesbeiträge, Beiträge für Studierende aus interkantonalen Vereinbarungen sowie durch Drittmittel.
Sämtliche Mittel sind Vermögen der Berner Fachhochschule.
Die Berner Fachhochschule regelt die Bewirtschaftung ihrer Mittel.
Art. 75 Grundsätze der Rechnungslegung
Die Berner Fachhochschule führt eine eigene Rechnung, bestehend aus
einer Finanzbuchhaltung nach dem Rechnungslegungsstandard SWISS GAAP FER7,
einer Betriebsbuchhaltung nach dem Kostenrechnungsmodell für Fachhochschulen der Schweizerischen Hochschulkonferenz SHK8.
Stichtag des Abschlusses ist der 31. Dezember.
Die Berner Fachhochschule erarbeitet ein Handbuch zur Rechnungslegung, das von der Finanzkontrolle zu prüfen und von der Bildungs- und Kulturdirektion zu genehmigen ist.
Art. 76 Liquiditätsmanagement
Der Kanton stellt die Liquidität der Berner Fachhochschule sicher.
Das Liquiditätsmanagement der Berner Fachhochschule erfolgt durch die zentrale Tresorerie des Kantons.
Der Kanton und die Berner Fachhochschule schliessen einen Vertrag über die zu erbringenden Leistungen sowie über ihre Rechte und Pflichten ab.
Art. 77 Versicherungsmanagement
Der Kanton stellt die Versicherungen der Berner Fachhochschule sicher.
Das Versicherungsmanagement der Berner Fachhochschule erfolgt durch die Fachstelle Risiko- und Versicherungsmanagement der Finanzdirektion.
Der Kanton und die Berner Fachhochschule schliessen einen Vertrag über die zu erbringenden Leistungen sowie über ihre Rechte und Pflichten ab.
Art. 78 Gehaltsadministration
Die Gehaltsadministration erfolgt durch die Berner Fachhochschule.
Sie stellt die Gehaltsauszahlung und den Anschluss an die Sozialversicherungen sicher.
5.3.5 Liegenschaften
Art. 79
Die Berner Fachhochschule
koordiniert ihren Raumbedarf und erstellt hierzu eine periodische, mit der Hochschulplanung und dem Leistungsauftrag abgestimmte Entwicklungsplanung zuhanden der Bildungs- und Kulturdirektion.
legt im Rahmen des Controllingverfahrens Rechenschaft über den Flächenkonsum für die vergangene Periode ab,
teilt dem Amt für Hochschulen sowie dem Amt für Grundstücke und Gebäude mit, welche Liegenschaften ihr durch Legate oder Schenkungen zu Eigentum übertragen worden sind.
Das Amt für Hochschulen prüft die Entwicklungsplanung und beantragt dem Amt für Grundstücke und Gebäude die Bereitstellung der notwendigen räumlichen Infrastruktur.
Begründet die Berner Fachhochschule für die Erfüllung von Aufträgen Dritter und zu Lasten der entsprechenden Mittel ein befristetes Mietverhältnis, so ist der entsprechende Mietvertrag der Bildungs- und Kulturdirektion sowie der Bau- und Verkehrsdirektion zur Kenntnis zu bringen.
5.4 Gebühren
5.4.1 Anmelde-, Eignungsabklärungs- und Studiengebühren
Art. 80 Anmeldegebühr
Die Gebühr für die Anmeldung zu einem Studiengang beträgt 150 Franken.
Eine Rückerstattung der Anmeldegebühr ist ausgeschlossen.
Art. 81 Gebühr für Eignungsabklärung
Die Gebühr für die Eignungsabklärung vor Aufnahme des Studiums beträgt für die Studienanwärterinnen und Studienanwärter
am Departement der Künste 150 Franken,
an den Departementen Gesundheit und Soziale Arbeit jeweils bis 200 Franken.
Art. 82 Studiengebühren für das Bachelor- und Masterstudium
Die Studiengebühr für das Bachelor- und Masterstudium beträgt 850 Franken pro Semester.
Ausländische Studierende bezahlen neben der Studiengebühr gemäss Absatz 1 eine zusätzliche Studiengebühr von 1700 Franken pro Semester, wenn sie zum Zeitpunkt des Erlangens des Zulassungsausweises zum Studium auf der Bachelorstufe ihren zivilrechtlichen Wohnsitz weder in der Schweiz noch im Fürstentum Liechtenstein hatten.
Studierende aus Kantonen, mit denen keine interkantonale Vereinbarung besteht, bezahlen nebst der Studiengebühr eine Gebühr, die sich nach dem Tarif der Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung9 richtet.
Bei Abbruch des Studiums werden in der Regel keine Gebühren zurückerstattet. Über Ausnahmen entscheidet die Departementsleiterin oder der Departementsleiter.
5.4.2 Ausstattungspauschale und Verwaltungsgebühr
Art. 83 Ausstattungspauschale für das Bachelor- und Masterstudium
Für physische Hilfsmittel, Unterlagen und die Zugangsgewährung zu digitalen Hilfsmitteln und Dokumentationen in Bachelor- und Masterstudiengängen wird eine Pauschale von höchstens 150 Franken pro Semester erhoben.
Die Rektorin oder der Rektor legt die Pauschale pro Studiengang fest.
Art. 84 Verwaltungsgebühr
Für besondere Leistungen ausserhalb des ordentlichen Immatrikulations- oder Beurlaubungsverfahrens, namentlich für das Erstellen von Duplikaten und Übersetzungen, wird eine Gebühr von höchstens 100 Franken erhoben.
Die Rektorin oder der Rektor legt die Gebühren fest.
5.4.3 Beurlaubungsgebühr und Gebührenbefreiung
Art. 85 Beurlaubungsgebühr
Die Beurlaubungsgebühr beträgt 100 Franken pro Semester.
Beurlaubte Studierende, die der Vereinigung der Studierenden der Berner Fachhochschule angehören, bezahlen zudem die Gebühr gemäss Artikel 28 Absatz 3 FaG.
Art. 86 Gebührenbefreiung
Studierende, die an einer anderen Fachhochschule oder universitären Hochschule immatrikuliert sind und aufgrund einer Vereinbarung vorübergehend an der Berner Fachhochschule studieren, sind von der Studiengebühr sowie der Abgabe für soziale, kulturelle und Sporteinrichtungen befreit.
5.4.4 Prüfungs- und Weiterbildungsgebühren
Art. 87 Prüfungsgebühren
Der Fachhochschulrat legt die Prüfungsgebühren durch Reglement fest.
Die Prüfungsgebühren für einen Studiengang dürfen den Gesamtbetrag von 500 Franken nicht übersteigen.
Bei Nichtablegen der Prüfungen werden die Prüfungsgebühren in der Regel nicht zurückerstattet. Über Ausnahmen aus wichtigen Gründen entscheidet die Departementsleiterin oder der Departementsleiter.
Art. 88 Weiterbildungsgebühren
Für das Weiterbildungsangebot der Berner Fachhochschule werden Gebühren erhoben.
Diese sind grundsätzlich kostendeckend und marktgerecht festzulegen, wobei auch die nicht direkt anfallenden Kosten zu berücksichtigen sind.
Der Fachhochschulrat regelt das Nähere durch Reglement.
5.4.5 Weitere Gebühren
Art. 89 Fachhörerinnen und Fachhörer
Fachhörerinnen und Fachhörer sind interessierte Personen, die einzelne Veranstaltungen in Bachelor- oder Masterstudiengängen besuchen.
Sie entrichten eine Gebühr, die vom Umfang der besuchten Veranstaltungen abhängig ist, jedoch 1200 Franken pro Semester nicht überschreitet.
Art. 90 Gebühren für öffentlich-rechtliche Dienstleistungen
Der Fachhochschulrat regelt die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen durch Reglement.
5.5 Lohnpromille
Art. 91
Mit Ausnahme der als Studierende immatrikulierten Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten entrichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berner Fachhochschule jährlich eine Abgabe von einem Promille ihres Jahresgehaltes (13 Monatsgehälter, ohne Familien- und Betreuungszulagen) zur Unterstützung der im Statut bezeichneten sozialen und kulturellen sowie Sporteinrichtungen.
Die Studentinnen und Studenten entrichten pro Semester eine Abgabe von 24 Franken für die im Statut bezeichneten sozialen Massnahmen.
6 Rekurskommission, Disziplinarrecht und Rechtspflege
6.1 Rekurskommission
Art. 92 Zusammensetzung
Die Rekurskommission der Berner Fachhochschule besteht aus fünf stimmberechtigten Mitgliedern. Sie steht unter dem Vorsitz eines Mitglieds, das über eine juristische Ausbildung verfügt und nicht der Berner Fachhochschule angehört.
Die weiteren Mitglieder setzen sich zusammen aus
zwei Dozentinnen oder Dozenten,
einer Assistentin, einem Assistenten, einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin oder einem wissenschaftlichen Mitarbeiter und
einer Studentin oder einem Studenten.
Art. 93 Wahl
Der Fachhochschulrat wählt die Mitglieder und die Präsidentin oder den Präsidenten der Rekurskommission auf drei Jahre. Wiederwahl ist möglich.
Die Rekurskommission kann bei Bedarf Fachreferentinnen und Fachreferenten ohne Stimmrecht beiziehen. Die Fachhochschulleitung schlägt eine Auswahl von Fachreferentinnen und Fachreferenten unter angemessener Berücksichtigung der verschiedenen Departemente vor.
Art. 94 Stellung
Sie ist gegenüber den Organen der Berner Fachhochschule nicht weisungsgebunden.
Art. 95 Beschlussfähigkeit und -fassung
Die Rekurskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
Sie entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden.
Die Präsidentin oder der Präsident stimmt mit. Sie oder er hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.
Sie oder er bezeichnet die beizuziehenden Fachreferentinnen und Fachreferenten.
Die Rekurskommission kann Beschlüsse auf dem Zirkularweg fassen, wenn
alle Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind und
es der Gegenstand erlaubt.
Art. 96 Reglement
Der Fachhochschulrat erlässt ein Reglement über die Rekurskommission, das durch die Bildungs- und Kulturdirektion zu genehmigen ist. Dieses regelt insbesondere die Arbeitsweise der Rekurskommission und die Entschädigung der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der weiteren Mitglieder.
6.2 Disziplinarrecht
Art. 97 Verstoss gegen die Disziplinarordnung
Ein Verstoss gegen die Disziplinarordnung liegt vor, wenn Studierende gegen die Hausordnungen, die Studienreglemente oder während ihres Studiums gegen Verbote oder Gebote der Rechtsordnung sowie gegen Anordnungen der Rektorin oder des Rektors und der Departementsleiterinnen und Departementsleiter verstossen.
Art. 98 Verstoss gegen die wissenschaftliche Integrität
Ein Verstoss gegen die wissenschaftliche Integrität liegt vor, wenn Studierende gegen die im entsprechenden Reglement der Berner Fachhochschule festgelegten Regeln der wissenschaftlichen Integrität und der guten wissenschaftlichen Praxis verstossen.
Art. 99 Schwerer Verstoss
Bei einem schweren oder wiederholten Verstoss gegen die Disziplinarordnung oder gegen die wissenschaftliche Integrität kann die Rektorin oder der Rektor
einen Verweis erteilen,
den Ausschluss von einzelnen Lehrveranstaltungen sowie von der Benützung einzelner Einrichtungen der Berner Fachhochschule für die Dauer von einem oder mehreren Semestern verfügen, wobei diese Sanktionen miteinander verbunden werden können,
den vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss vom Studium an der Berner Fachhochschule verfügen.
Wenn die Umstände es erfordern, kann die Rektorin oder der Rektor zusätzlich oder anstelle der in Absatz 1 vorgesehenen Sanktionen weitere, im Interesse der Aufrechterhaltung des regulären Hochschulbetriebs liegende administrative oder organisatorische Massnahmen treffen.
Art. 100 Leichter Verstoss
Bei einem leichten Verstoss gegen die Disziplinarordnung oder gegen die wissenschaftliche Integrität kann die Leiterin oder der Leiter des zuständigen Departements der fehlbaren Person einen Verweis erteilen.
Art. 101 Weitere Massnahmen
Weitere rechtliche Massnahmen, namentlich die Einleitung einer Strafverfolgung oder der Entzug von Titeln oder Bescheinigungen, bleiben vorbehalten.
7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 102 Anspruch auf besondere Rente
Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2023 gekündigt oder nicht verlängert wurde und die zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen für einen Anspruch auf besondere Renten nach bisherigem Recht (Art. 14a Abs. 2 bis 4 FaV) erfüllen, besteht dieser Anspruch auch nach Inkrafttreten dieser Änderung.
Art. 103 Anrechnung an Anstellungsdauer
Die Dauer der nach bisherigem Recht abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse ist an die Anstellungsdauer gemäss Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b anrechenbar.
Art. 104 Anpassung bestehender Arbeitsverhältnisse
Der Fachhochschulrat regelt die erforderlichen Anpassungen der bestehenden Arbeitsverhältnisse der Berner Fachhochschule an das neue Recht durch Reglement.
Art. 105 Aufhebung
Die Verordnung vom 5. Mai 2004 über die Berner Fachhochschule (FaV)10 wird aufgehoben.
Art. 106 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.
T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 19.11.2025
Art. T1-1 Gewährung von Funktionszulagen
Die Änderung von Artikel 36 Absatz 1 ist ab dem 1. August 2026 anwendbar.
Art. T1-2 Anmeldegebühr
Die Anmeldegebühren gemäss dieser Änderung werden erstmals für die Anmeldung für das Frühjahrssemester 2027 erhoben.
Art. T1-3 Studiengebühren für das Bachelor- und Masterstudium
Die Studiengebühren gemäss dieser Änderung werden erstmals für das Herbstsemester 2026 erhoben. Vorbehalten bleibt Absatz 2.
Die zusätzliche Studiengebühr (Art. 82 Abs. 2) nach bisherigem Recht bezahlen ausländische Studierende, die vor dem Herbstsemester 2026:
an der Berner Fachhochschule für das Bachelorstudium immatrikuliert sind, bis zum Abschluss des Bachelorstudiums;
an der Berner Fachhochschule für das Masterstudium immatrikuliert sind, bis zum Abschluss des Masterstudiums.
Bern, 16. November 2022
Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Häsler Der Staatsschreiber: Auer
22-101