521.1
Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz
vom 19.03.2014 (Stand 01.04.2024)
Der Grosse Rat des Kantons Bern,
in Ausführung von Artikel 37 der Kantonsverfassung1, gestützt auf Artikel 6, 27 Absatz 3, 27a Absatz 4, 38 Absatz 1, 47, 67 Absatz 1 und 75 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, BZG)2, auf Artikel 4 Absatz 1, 10, 11 und 14 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1966 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten3 sowie auf Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1982 über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG)4,
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:
1 Allgemeines
Art. 1 Gegenstand
Dieses Gesetz regelt die dem Kanton obliegenden Aufgaben im Bevölkerungsschutz und im Zivilschutz.
Es enthält die Grundsätze für die Zusammenarbeit der Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes für die Vorbereitung auf Katastrophen, Notlagen, Grossereignisse und Grossanlässe und deren Bewältigung und legt die Zuständigkeiten und die Führung fest.
Art. 2 Begriffe
Katastrophen und Notlagen sind überraschend eintretende Ereignisse bzw. unmittelbar drohende Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder soziale Notstände, die mit den für den Normalfall bestimmten Mitteln und Befugnissen allein nicht mehr bewältigt werden können.
Grossereignisse sind überraschend eintretende Ereignisse mit grossem Schadenausmass, zu deren Bewältigung einzelne oder mehrere Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes unterstützend beigezogen werden können.
Grossanlässe sind planbare, organisierte und zeitlich begrenzte Ereignisse, die den Einsatz des Verbundsystems Bevölkerungsschutz notwendig machen.
Art. 3 Zuständigkeit
Die Gemeinden sind die Hauptträgerinnen des Bevölkerungsschutzes und des Zivilschutzes.
Der Kanton regelt die Systemsteuerung und das Controlling.
Art. 4 Subsidiarität
Unter Vorbehalt von Artikel 9 greifen bei Katastrophen und in Notlagen die zuständigen Organe des Verwaltungskreises bzw. des Kantons erst dann ein, wenn die betroffene Gemeinde bzw. der Verwaltungskreis dazu nicht mehr in der Lage ist oder um Hilfe ersucht.
2 Bevölkerungsschutz
2.1 Grundsätze
Art. 5 Verbundsystem Bevölkerungsschutz
Das Verbundsystem Bevölkerungsschutz umfasst folgende Partnerorganisationen:
die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung,
die Feuerwehr für die Rettung und die allgemeine Schadenwehr,
Institutionen des öffentlichen und des privaten Gesundheitswesens, einschliesslich des sanitätsdienstlichen Rettungsdienstes, zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung,
die technischen Betriebe zur Gewährleistung der technischen Infrastruktur, insbesondere der Elektrizitäts-, Wasser- und Gasversorgung, der Entsorgung sowie der Verkehrsverbindungen und der Telematik,
den Zivilschutz zum Schutz der Bevölkerung, zur Betreuung von Schutz suchenden Personen, zum Schutz der Kulturgüter, zur Unterstützung der Führungsorgane und der andern Partnerorganisationen sowie für Instandstellungsarbeiten und für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft.
Je nach Bedarf können weitere staatliche und private Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen zur Zusammenarbeit im Verbundsystem Bevölkerungsschutz verpflichtet werden, insbesondere für die Ausbildung und für Übungen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
Art. 6 Handlungsziele der Partnerorganisationen
Die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes richten ihr Handeln bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen nach folgenden drei Zielen aus:
Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen,
Wahrung der Handlungsfreiheit,
Wiederherstellung geordneter Verhältnisse.
Art. 7 Aufgaben der Partnerorganisationen
Bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen erfüllen die Partnerorganisationen namentlich die folgenden Aufgaben:
Schutz, Rettung und Hilfeleistung,
Behandlung und Betreuung von Patientinnen und Patienten,
Aufnahme und Betreuung von Schutz suchenden Personen,
Sicherstellung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit,
Information der Behörden und der Bevölkerung,
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern,
Offenhaltung von Verkehrswegen,
Sicherstellung der Kommunikation,
Gewährleistung der Entsorgung,
Begrenzung der Auswirkungen bestehender Schäden und Verhinderung neuer Folgeschäden.
Art. 8 Führungsorgane
Der Kanton, die Verwaltungskreise und die Gemeinden bilden Führungsorgane für
eine stufengerechte Gefahrenanalyse und Risikobeurteilung auf der Grundlage der Vorarbeiten der Gemeinden,
die Planung von Massnahmen als Grundlage für die Einsatzplanung für die Einsatzformationen,
die Koordination der für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen zur Verfügung stehenden Mittel,
die Beratung der vorgesetzten politischen Behörden und die Vorbereitung ihrer Entscheide.
Art. 9 Zuständigkeit des Kantons
Vorbehältlich anderslautender bundesrechtlicher Vorschriften liegt die Verantwortung für die Gesamtkoordination im Bereich des Bevölkerungsschutzes insbesondere für folgende Fälle beim Kanton:
Tierseuchen und Epidemien,
Gefährdung bei Talsperren,
Gefährdung durch atomare, biologische oder chemische Ereignisse,
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit,
Grossereignisse, Grossanlässe und besondere Risiken.
Art. 10 Handlungsfähigkeit der Behörden
Die Behörden stellen ihre Handlungsfähigkeit möglichst unter Wahrung der ordentlichen Strukturen sicher. Sie sorgen für eine angemessene Bereitschaft.
Art. 11 Überörtliche Hilfe
Die von einer Katastrophe oder Notlage betroffene Gemeinde kann über das zuständige Führungsorgan beim Kanton subsidiär überörtliche Hilfe anfordern.
Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur überörtlichen und interkantonalen Hilfe sowie zur Hilfe im grenznahen Ausland verpflichtet.
Art. 12 Interkantonale und grenzüberschreitende Hilfe
Interkantonale Hilfe wird durch den Kanton koordiniert.
Hilfe im grenznahen Ausland wird durch den Kanton im Auftrag des Bundes koordiniert.
Der Regierungsrat schliesst entsprechende Vereinbarungen ab.
2.2 Vorbereitungsmassnahmen
Art. 13 Vorbereitung auf Ereignisse
Die Behörden bereiten sich unter Einbezug der Partnerorganisationen und aufgrund der Gefahrenanalyse auf die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen vor. Die Vorbereitung beinhaltet
die Bildung von Führungsorganen und Führungsstrukturen,
Notfallplanungen,
die Bereithaltung und Koordination von Material und Infrastrukturen durch alle Partnerorganisationen.
Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion koordiniert die Vorbereitungsmassnahmen.
Der Kanton kann finanzielle Beiträge an die Erstellung der Notfallplanungen leisten. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.
Art. 14 Alarmierung
Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion ist im Bereich der Alarmierung zuständig für die Beschallungsplanung und für die Koordination der Beschaffung der Sirenenanlagen nach den Vorgaben des Bundes.
Die Gemeinden sind zuständig für die Alarmierung der Bevölkerung gemäss den Vorgaben des Kantons.
Sie sorgen auf ihrem Gemeindegebiet für den Empfang und die Verbreitung der Alarmierung und der Verhaltensanweisungen. Sie unterhalten ihre Alarmierungsmittel.
Art. 15 Verträge
Der Regierungsrat schliesst mit anderen Kantonen, Gemeinden, privaten Institutionen und Einzelpersonen Leistungsverträge über die Vorbereitungsmassnahmen ab, die auch die finanziellen Verpflichtungen des Kantons regeln.
2.3 Organe, Mittel und Zuständigkeiten
2.3.1 Kanton
Art. 16 Organe und Mittel
Der Regierungsrat verfügt zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen insbesondere über
das Kantonale Führungsorgan (KFO),
die kantonale Verwaltung, ihre Betriebe sowie das öffentliche und das private Gesundheitswesen,
die kantonal organisierten Formationen des Bevölkerungsschutzes,
die vom Bund zugewiesenen Mittel,
private Institutionen und Einzelpersonen.
Er kann kommunale Formationen der Partnerorganisationen aufbieten, einsetzen und deren Entschädigung festlegen.
Er kann für die Bewältigung besonderer Ereignisse wie Pandemien, Seuchen und Flüchtlingsströme Sonderstäbe einsetzen.
Für die Bewältigung von Grossereignissen werden in erster Linie die Blaulichtformationen eingesetzt. Sie werden von den übrigen Partnerorganisationen und den Führungsorganen der betroffenen Gemeinden und Kreise unterstützt. Die Einsatzkoordination erfolgt durch die Kantonspolizei.
Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber ist Delegierte oder Delegierter des Regierungsrates für Katastrophen und Notlagen.
Art.
17 Kantonales Führungsorgan (KFO)
1. Organisation
Der Regierungsrat legt die Organisation des KFO und die Zuständigkeiten durch Verordnung fest und regelt die Ausbildung, die Finanzierung, die Befugnisse und die Versicherung. Er umschreibt die Grundaufträge.
Er ernennt die Chefin oder den Chef des KFO, die Stellvertreterin oder den Stellvertreter sowie die Mitglieder der Kerngruppe.
Er bezeichnet die Geschäftsstelle des KFO.
Art. 18 2. Befugnisse
Das KFO trägt die Gesamtverantwortung für den Vollzug des Bevölkerungsschutzes im Kanton Bern.
Die Chefin oder der Chef des KFO ist befugt, im Rahmen von Artikel 17 Absatz 1 Aufträge auf Stufe Kanton zu erteilen.
Sie oder er kann die benötigten Fachleute aus der kantonalen Verwaltung und nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen aus den Gemeinden und bei Dritten anfordern und einsetzen.
Ist Gefahr in Verzug oder Dringlichkeit geboten, handelt die Chefin oder der Chef des KFO selbstständig gemäss Artikel 17 Absatz 1 und informiert den Regierungsrat.
Art. 19 Führungsorgane unterer Stufen
Der Regierungsrat erlässt Vorgaben zur Struktur der Verwaltungskreisführungsorgane (VKFO) und der Führungsorgane der Gemeinden.
Er regelt deren Ausbildung, Finanzierung und Versicherung.
Er erlässt Vorgaben zur Überprüfung der Einsatzbereitschaft der VKFO.
2.3.2 Verwaltungskreise
Art. 20 Aufgaben
Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter organisieren die Führung und Koordination im Verwaltungskreis.
Sie erfüllen bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen Führungs- und Koordinationsaufgaben in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Sie überprüfen periodisch die Vorbereitungen und die Einsatzbereitschaft der kommunalen Führungsorgane und Einsatzformationen sowie der Alarmstellen der Gemeinden nach den Vorgaben und in Zusammenarbeit mit der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion.
Art. 21 Organe und Mittel
Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter verfügen zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen insbesondere über das VKFO oder die für die Bewältigung von Koordinationsaufgaben erforderliche personelle Unterstützung und über die vom Kanton zugewiesenen Mittel.
Sie bestimmen bei Bedarf die Einsatzkoordinatorin oder den Einsatzkoordinator vor Ort.
Sie können nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen weitere Mittel über das KFO anfordern oder vermitteln.
2.3.3 Gemeinden
Art. 22 Verantwortung
Die Gemeinden sind verantwortlich für die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen in ihrem Gebiet.
Art. 23 Aufgaben
Die Gemeinden ermitteln periodisch das vorhandene Gefahren- und Gefährdungspotenzial nach den Vorgaben der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion.
Sie treffen die erforderlichen Vorbereitungsmassnahmen gemäss Artikel 13 und stellen die Mittel zur Ereignisbewältigung bereit.
Das zuständige Organ legt die Notorganisation, die Aufgaben und Kompetenzen des Führungsorgans sowie die zu treffenden Notfallplanungen gemäss Artikel 13 Absatz 1 fest.
Art. 24 Organe und Mittel
Der Gemeinderat verfügt zur Bewältigung von Katastrophen und Notlagen insbesondere über
das Führungsorgan der Gemeinde,
die Pikettdienste,
die Gemeindeverwaltung und ihre Betriebe,
die Polizeiorgane der Gemeinde,
die Feuerwehr,
die Zivilschutzorganisation,
die vom Kanton zugewiesenen Mittel,
vertraglich verpflichtete private Institutionen und Einzelpersonen,
die Alarmstelle der Gemeinde.
Er kann bei den zuständigen Stellen Fachleute anfordern und einsetzen.
Art. 25 Regionales Führungsorgan
Mehrere Gemeinden können innerhalb eines Verwaltungskreises gemeinsam ein regionales Führungsorgan (RFO) bilden.
Die Bildung eines RFO, das Gemeinden verschiedener Verwaltungskreise umfasst, erfordert die vorgängige Bewilligung der Sicherheitsdirektion.
Art. 26 Überörtliche Führung
Die Führungs- und Koordinationsaufgaben werden bei gemeinde- oder regionsübergreifenden Katastrophen und Notlagen unter Vorbehalt von Artikel 4 durch das VKFO oder das KFO übernommen.
Die Einsatzverantwortung liegt bei der betroffenen Gemeinde. Die Einsatzführung wird durch die eingesetzten Formationen wahrgenommen.
2.4 Partnerorganisationen
2.4.1 Polizei
Art. 27
Die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen gemäss dem Polizeigesetz vom 8. Juni 1997 (PolG)5.
Ihnen obliegen die ersten Koordinationsaufgaben im Schadengebiet.
Die Kantonspolizei
betreibt die kantonale Alarmierungsplattform und stellt für das ganze Kantonsgebiet den Empfang und die Weitergabe von Schaden-, Warn- und Alarmmeldungen sicher,
empfängt rund um die Uhr Meldungen aller Art, trifft erste Führungsmassnahmen und alarmiert bzw. mobilisiert Führungsorgane und Einsatzmittel,
sammelt die eingehenden Informationen und beschafft Nachrichten zuhanden des KFO,
gewährleistet insbesondere über die öffentlichen Telekommunikationsnetze sowie über das kantonale Sicherheitstelekommunikationsnetz die Verbindungen vom KFO zum Bund, zu den Direktionen und der Staatskanzlei, den VKFO und zu den Alarmstellen und Führungsorganen der Gemeinden,
hält sich bereit, vorübergehend einzelne Verbindungen sicherzustellen und mobile Kommandoposten zu betreiben,
führt eine Übersicht über die verfügbaren personellen und materiellen Einsatz- und Führungsmittel des Kantons.
Abweichende vertragliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
2.4.2 Feuerwehr
Art. 28
Die Feuerwehr erfüllt ihre Aufgaben bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen gemäss dem Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20. Januar 1994 (FFG)6 .
2.4.3 Gesundheitswesen
Art. 29 Institutionen des Gesundheitswesens
Die öffentlichen und privaten Institutionen des Gesundheitswesens, namentlich Spitäler, Rettungsdienste, Arztpraxen, Apotheken, erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) zur Gewährleistung der sanitätsdienstlichen Versorgung der Bevölkerung.
Art. 30 Koordinierter Sanitätsdienst
Der KSD koordiniert bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen die eingesetzten sanitätsdienstlichen Mittel des öffentlichen Gesundheitswesens, privater Organisationen und des Bundes.
Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion leitet den KSD und ordnet die notwendigen Massnahmen an. Artikel 31 bleibt vorbehalten.
Art. 31 Zuständigkeiten
Der Regierungsrat ist bei Katastrophen und in Notlagen ermächtigt,
die freie Arzt- und Spitalwahl einzuschränken oder aufzuheben,
die Spitäler zur Aufnahme der ihnen zugewiesenen Patientinnen und Patienten zu verpflichten,
das berufstätige Medizinal-, Pflege- und Fachpersonal am Arbeitsplatz oder in einer dem Wohnsitz nahegelegenen sanitätsdienstlichen Einrichtung zum Dienst zu verpflichten.
Er kann den Kanton in sanitätsdienstliche Räume unterteilen.
Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt nach Vorgabe des Bundes und in Absprache mit der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion sowie den Eigentümerinnen und Eigentümern Anzahl, Standorte, Ausrüstung und Betriebsbereitschaft der geschützten sanitätsdienstlichen Einrichtungen fest und regelt deren Unterhalt durch einen Leistungsvertrag.
2.4.4 Technische Betriebe
Art. 32
Die technischen Betriebe stellen auf der Grundlage ihrer rechtlichen Verpflichtungen das Funktionieren ihrer Einrichtungen sicher.
2.4.5 Zivilschutz
Art. 33
Der Zivilschutz erfüllt seine Aufgaben als Partnerorganisation des Bevölkerungsschutzes bei Katastrophen, in Notlagen, bei Grossereignissen und Grossanlässen gemäss Artikel 3 Buchstabe e BZG.
Er unterstützt die anderen Partnerorganisationen nach deren Bedarf und gemäss seinen Mitteln und Möglichkeiten bei der Bewältigung von Katastrophen, Notlagen, Grossereignissen und Grossanlässen.
2.5 Armee
Art. 34
Der Regierungsrat kann beim Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport die Armee zur Hilfeleistung bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen anfordern.
Für Fälle der zeitlichen Dringlichkeit kann der Regierungsrat seine Befugnisse an das KFO delegieren.
Spontanhilfe der Armee gemäss den Vorgaben des Bundes bleibt vorbehalten.
2.6 Besondere Aufgabengebiete
2.6.1 Information
Art. 35
Bei Katastrophen und in Notlagen sind für die Information der Öffentlichkeit verantwortlich
auf Kantonsebene der Regierungsrat,
auf Ebene des Verwaltungskreises die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter,
auf Gemeindeebene der Gemeinderat.
Die Staatskanzlei koordiniert die Information, insbesondere mit den Fachorganen des Bundes, den Nachbarkantonen und der Armee.
Sie berät den Regierungsrat und die zuständigen Organe bei der Information der Öffentlichkeit.
2.6.2 Betreuung
Art. 36 Betreuung von Schutz suchenden Personen
Kanton und Gemeinden stellen Einrichtungen für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Schutz suchenden Personen zur Verfügung.
Der Regierungsrat ist zuständig für
die Auslösung stufengerechter Vorbereitungsmassnahmen,
die Standortwahl und den Betrieb von kantonalen Betreuungszentren,
die Verteilung von Schutz suchenden Personen auf die Gemeinden.
Er kann Gemeinden verpflichten, Schutz suchende Personen kurzfristig unterzubringen, zu verpflegen und zu betreuen.
Für die Verpflegung und Betreuung Schutz suchender Personen können Kanton und Gemeinden die Dienste von Hilfswerken, kirchlichen Organisationen oder freiwilligen Helferinnen und Helfern in Anspruch nehmen.
Art. 37 Psychologische und seelsorgerliche Betreuung
Der Regierungsrat legt die Massnahmen zur psychologischen und seelsorgerlichen Betreuung des eingesetzten Personals sowie der Opfer und deren Angehörigen fest.
2.6.3 Requisition
Art. 38 Befugnisse
Die Behörden sind befugt, die erforderlichen Mittel (bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Tiere) durch Requisition zu beschaffen, wenn bei Katastrophen oder in Notlagen die öffentlichen Mittel nicht mehr ausreichen und private Mittel nicht auf andere Art zu annehmbaren Bedingungen beschafft werden können.
Eine Requisitionsverfügung ist sofort vollstreckbar. Das Verfügungsrecht über die requirierten Mittel geht gegen Entschädigung an die Behörde über.
Die Befugnisse des Bundes bleiben vorbehalten.
Art. 39 Haftung und Entschädigung
Die Haftung der Eigentümerin oder des Eigentümers bzw. der Halterin oder des Halters übernimmt die requirierende Behörde.
Für Gebrauch, Wertverminderung oder Verlust der requirierten Mittel wird eine angemessene Entschädigung entrichtet.
2.6.4 Wirtschaftliche Landesversorgung
Art. 40 Allgemeine Aufgaben
Kanton, Gemeinden und die Wirtschaft erfüllen die ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben im Bereich der wirtschaftlichen Landesversorgung und sorgen für die ständige Bereitschaft der benötigten Organe und Mittel.
Art. 41 Kanton
Die dem Kanton obliegenden Aufgaben werden von den in der Sache zuständigen Direktionen, der Staatskanzlei und den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern wahrgenommen.
Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion leitet, koordiniert und beaufsichtigt die Massnahmen der Vollzugsorgane.
Der Regierungsrat kann den zuständigen kantonalen Vollzugsorganen je nach Situation und so lange erforderlich weiteres Personal aus der kantonalen Verwaltung samt Infrastruktur zuteilen.
Art. 42 Gemeinden
Die Gemeinden bezeichnen eine zuständige Stelle und legen deren Organisation nach den Vorgaben des Kantons fest.
Sie bereiten auf Anweisung der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion den Bewirtschaftungsfall vor.
Art. 43 Wirtschaft
Die Wirtschaft ist verpflichtet, den zuständigen kantonalen Amtsstellen über den Vollzug der vom Bund angeordneten Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung jederzeit nach Massgabe des Bundesrechts Auskunft zu erteilen.
2.7 Infrastruktur
Art. 44 Einrichtungen und Material
Kanton, Gemeinden und Partnerorganisationen beschaffen und unterhalten in ihrem Zuständigkeitsbereich das zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen benötigte Material sowie die erforderlichen Einrichtungen.
Der Regierungsrat legt die Aufgaben und Zuständigkeiten durch Verordnung fest.
Art. 45 Kommunikationsmittel
Wer eine Alarmierungs- oder Übermittlungseinrichtung betreibt, ist verpflichtet, Alarme und Meldungen jederzeit weiterzuleiten.
Bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen dient das kantonale Sicherheitskommunikationsnetz vor allem den Bedürfnissen der Partnerorganisationen und der Verwaltung von Kanton, Verwaltungskreisen und Gemeinden.
Die Benützerinnen und Benützer stellen das erforderliche Bedienungspersonal für die Kommunikationsmittel sicher und sorgen nach den Richtlinien der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion für die fachliche Ausbildung.
Art. 46 Kommunikation und Software
Der Regierungsrat bestimmt, welche Kommunikationsmittel und Schnittstellen zu den Gemeinden und Partnerorganisationen bei Katastrophen und in Notlagen im Kanton betrieben werden und welche Software eingesetzt wird.
Er legt fest, welche Leistungen Anbieterinnen und Anbieter von Kommunikationsmitteln und Software bei Katastrophen und in Notlagen zu erbringen haben.
Erfordert es eine Katastrophe oder Notlage, so kann er das notwendige Personal zum Dienst verpflichten.
3 Zivilschutz
3.1 Grundsätze und Organisation
Art. 47 Organisationsstruktur
Die Gemeinden bilden eigene oder regionale Zivilschutzorganisationen.
Die Zivilschutzorganisationen umfassen mindestens 11'000 Einwohnerinnen und Einwohner mit mindestens 80 aktiv eingeteilten Schutzdienstpflichtigen.
Der Regierungsrat legt die Standardstruktur fest.
Regionale Zivilschutzorganisationen haben die Grenzen der Verwaltungskreise einzuhalten.
In besonderen Fällen kann die Sicherheitsdirektion Ausnahmen bewilligen.
Art. 48 Kantonale Formation
Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion bildet kantonale Formationen für besondere, in der Zuständigkeit des Kantons liegende Aufgaben.
Art. 49 Zuteilung, Einteilung
Alle Schutzdienstpflichtigen werden anlässlich der Rekrutierung durch den Bund einer Grundfunktion zugeteilt und in diejenige Zivilschutzorganisation eingeteilt, der ihre Wohngemeinde angehört.
Personen, die eingebürgert werden und bei der Einbürgerung älter als 25 Jahre sind, werden von den Gemeinden der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion zur Rekrutierung gemeldet.
Die Zivilschutzorganisation entscheidet je nach Bedarf über die Einteilung zur Dienstleistung in der eigenen Zivilschutzorganisation bzw. über die direkte Einteilung in die nicht ausgebildete Reserve oder auf Ersuchen hin über die Einteilung zur Dienstleistung in einer benachbarten Zivilschutzorganisation.
Gegen den Entscheid der Zivilschutzorganisation kann beim zuständigen Gemeindeorgan und gegen dessen Entscheid bei der Sicherheitsdirektion Beschwerde geführt werden. Diese entscheidet kantonal letztinstanzlich.
Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion entscheidet über die Einteilung in die kantonalen Formationen.
Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion und die Gemeinden führen die Kontrolle über die bei ihnen eingeteilten Schutzdienstpflichtigen.
Art. 50 Aktive Dienstleistungsdauer
Der aktive Dienst wird grundsätzlich vom 20. bis 40. Altersjahr geleistet.
Die Zivilschutzorganisation entscheidet über die vorzeitige Einteilung in die ausgebildete Reserve.
Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion entscheidet aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben auf Ersuchen hin über die Befreiung von der Schutzdienstpflicht zugunsten einer Partnerorganisation.
Art. 51 Freiwilliger Schutzdienst
Über den freiwilligen Schutzdienst entscheiden nach Massgabe des Bedarfs die Zivilschutzorganisationen der Gemeinden und für Dienstleistungen in den kantonalen Formationen die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion.
3.2 Zuständigkeiten
Art. 52 Sicherheitsdirektion
Der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion obliegen der Vollzug des Zivilschutzes, dessen Systemsteuerung und das Controlling.
Art. 53 Gemeinden
Die Gemeinden vollziehen alle Aufgaben im Zivilschutz, die nicht ausdrücklich dem Kanton oder einer anderen Institution zugewiesen sind.
3.3 Einsätze
Art. 54 Aufgebot
Die Schutzdienstpflichtigen können durch die Gemeinden oder den Kanton aufgeboten werden
bei Katastrophen und in Notlagen, die das Kantonsgebiet, andere Kantone oder das grenznahe Ausland betreffen, sowie bei Grossereignissen,
für Instandstellungsarbeiten,
für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft.
Art.
55 Dauer
1. Katastrophen, Notlagen und Grossereignisse
Dienstleistungen gemäss Artikel 54 Buchstabe a sind zeitlich unbeschränkt.
Art. 56 2. Instandstellungsarbeiten
Instandstellungsarbeiten erfordern eine vorgängige Bewilligung der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion.
Sie werden auf 21 Tage pro Jahr und Schutzdienstleistenden beschränkt.
Der Zivilschutz darf während dreier Jahre nach einem Ereignis für dessen Instandstellungsarbeiten eingesetzt werden.
Die zeitliche Obergrenze nach Absatz 2 und die Frist nach Absatz 3 können unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundes in Ausnahmefällen verlängert werden. Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion.
Art. 57 3. Einsätze zugunsten der Gemeinschaft
Einsätze zugunsten der Gemeinschaft erfordern eine vorgängige Bewilligung der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion.
Die Dauer der Einsätze zugunsten der Gemeinschaft wird wie folgt festgelegt:
Den Gemeinden stehen sieben Tage pro Jahr für von ihnen angeordnete Einsätze zugunsten der Gemeinschaft zur Verfügung.
Vom Kanton oder vom Bund angeordnete Einsätze sind auf insgesamt 14 Tage pro Jahr beschränkt.
Über Einsatztage, die von der Gemeinde nicht ausgeschöpft werden, kann der Kanton oder der Bund verfügen.
Über Einsatztage, die vom Kanton oder vom Bund nicht ausgeschöpft werden, können die Gemeinden verfügen.
Über die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannte Dauer hinausgehende Dienstleistungen auf freiwilliger Basis sind ausgeschlossen.
Der Anspruch des Personals der für den Zivilschutz zuständigen kantonalen und kommunalen Stellen auf Erwerbsersatzentschädigung für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft richtet sich nach den Bestimmungen in Artikel 1a Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)7.
Art. 58 4. Obergrenze
Die Schutzdienstleistungen nach den Artikeln 27a und 33 bis 37 BZG dürfen insgesamt 40 Tage pro Jahr nicht überschreiten.
3.4 Ausbildung
Art. 59 Grundsatz
Aktiv eingeteilte Schutzdienstpflichtige sind gemäss den Vorgaben des Bundes und des Kantons auszubilden. Sie absolvieren die Grundausbildung spätestens bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 26. Altersjahr vollendet haben.
Schutzdienstpflichtige, die ohne Grundausbildung in die Personalreserve eingeteilt werden, können bis zum Ende des Jahres, in dem sie 30 Jahre alt werden, zur Grundausbildung aufgeboten werden.
Personen, die eingebürgert werden und bei der Einbürgerung älter als 25 Jahre sind, absolvieren die Grundausbildung bis spätestens zum Ende des Jahres, in dem sie 30 Jahre alt werden.
Personen, die freiwillig Schutzdienst leisten, absolvieren die Grundausbildung innerhalb von drei Jahren nach der Rekrutierung. Verfügt eine Person bereits über eine gleichwertige Ausbildung, so bestimmt die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion, ob sie die Grundausbildung absolvieren muss.
Art. 60 Zuständigkeit
Im Rahmen der Vorgaben des Bundes nach Artikel 33 bis 38 BZG sind die Gemeinden zuständig für die Durchführung der Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sowie für die Wiederholungskurse der Schutzdienstpflichtigen.
Im gleichen Rahmen ist die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion für die Ausbildung der Angehörigen der kantonalen Formationen, für Teile der Ausbildung der Kommandantinnen und Kommandanten und für die Weiterbildung der Schutzdienstpflichtigen gemäss Artikel 35 Absatz 2 BZG zuständig.
Art. 61 Ausbildungsdauer
Die Dauer der Ausbildungsgänge wird wie folgt festgelegt:
Grundausbildung: 12 Tage
Zusatzausbildung: bis zu 5 Tage
Kommandantenausbildung: bis zu 24 Tage
Ausbildung des übrigen Kaders: 5 bis 7 Tage
Wiederholungskurse: 2 bis 7 Tage pro Jahr
Schutzdienstpflichtige, die für eine Ausbildung gemäss Absatz 1 Buchstabe c vorgesehen sind, werden vom Bund zu zehn bis zwölf Tagen und vom Kanton zu fünf bis zwölf Tagen aufgeboten.
Schutzdienstpflichtige in Kaderfunktionen und in Spezialistenfunktionen sowie Schutzdienstpflichtige, die der Grundfunktion Materialwartin oder Materialwart oder Anlagewartin oder Anlagewart zugeteilt sind, können im Rahmen der Wiederholungskurse jährlich zu höchstens sieben weiteren Tagen aufgeboten werden.
Zusätzlich können Schutzdienstpflichtige nach Artikel 35 Absatz 2 BZG durch den Kanton zu Weiterbildungskursen bis zu höchstens fünf Tagen innerhalb von vier Jahren aufgeboten werden. Auf Antrag können diese Tage den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.
Die Weiterbildung der übrigen Mannschaft erfolgt anlässlich der Wiederholungskurse in der Zuständigkeit der Gemeinden.
Art. 62 Lehrpersonal
Das Lehrpersonal muss die Voraussetzungen des Bundes erfüllen.
Für die Grund-, Zusatz- und Kaderausbildung sind ausschliesslich hauptamtliche Instruktorinnen und Instruktoren einzusetzen, welche die entsprechenden Ausbildungsgänge des Bundes durchlaufen haben, sich mit einem Fähigkeitszeugnis ausweisen können und sich regelmässig weitergebildet haben.
Der Regierungsrat kann für spezielle Fälle Ausnahmen vorsehen.
Art. 63 Ausbildungsinfrastruktur
Die Gemeinden sorgen für eine den Bedürfnissen entsprechende, zeitgemässe Ausbildungsinfrastruktur.
Art. 64 Aufhebung von Ausbildungszentren
Werden Zivilschutzausbildungszentren aufgehoben und zweckentfremdet genutzt oder veräussert (Art. 42 Abs. 1 BZG), so sind die Kantonsbeiträge in Analogie der Handhabung des Bundes zurückzuerstatten.
Wird die Aufhebung von Zivilschutzausbildungszentren durch den Kanton angeordnet, so sind keine Kantonsbeiträge zurückzuerstatten. An Landerwerbskosten geleistete Kantonsbeiträge sind zurückzuerstatten, sofern das Land gewinnbringend veräussert wird.
3.5 Material
Art. 65 Einsatzmaterial und persönliche Ausrüstung
Die Gemeinden beschaffen das Einsatzmaterial und die persönliche Ausrüstung der Schutzdienstleistenden.
Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion unterstützt die Gemeinden bei der Evaluation des Materials und koordiniert die Beschaffung im Hinblick auf die Interoperabilität.
Sie beschafft das für die kantonalen Formationen benötigte Material.
Die Finanzierung von Materialbeschaffungen über den Ersatzbeitragsfonds richtet sich nach Artikel 75 Absatz 5.
Art. 66 Weiteres Zivilschutzmaterial
Das den Gemeinden vom Kanton übergebene Material geht in deren Eigentum über. Sie sind für den Unterhalt und die Entsorgung dieses Materials verantwortlich. Dabei werden sie durch den Kanton unterstützt.
3.6 Kulturgüterschutz
Art. 67 Aufgaben der Gemeinden
Die Gemeinden sind die Hauptträgerinnen des Kulturgüterschutzes.
Sie vollziehen alle Aufgaben im Kulturgüterschutz, die nicht ausdrücklich dem Kanton oder einer anderen Institution zugewiesen sind.
Art. 68 Aufgaben der Sicherheitsdirektion
Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion ist zuständig für die Steuerung und das Controlling im Bereich des Kulturgüterschutzes.
Art. 69 Schutzmassnahmen
Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Besitzerinnen und Besitzer unbeweglicher und beweglicher Kulturgüter sind verpflichtet, bauliche Massnahmen zu deren Schutz zu treffen oder zu dulden.
4. Schutzbauten, Ersatzbeiträge
Art. 70 Aufgaben der Sicherheitsdirektion
Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion vollzieht die Steuerung des Schutzraumbaus nach den Vorgaben des Bundes, ist zuständig für das Inkasso der Ersatzbeiträge und führt als Spezialfinanzierung den Ersatzbeitragsfonds gemäss Artikel 47 BZG.
Art. 71 Aufgaben der Gemeinden
Die Gemeinden führen die periodische Schutzraumkontrolle gemäss den Vorgaben von Bund und Kanton durch und reichen das Ergebnis bei der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion gemäss deren Vorgaben ein.
Sie erstellen die Zuweisungsplanung gemäss den Vorgaben von Bund und Kanton.
Art. 72 Baupflicht, Ersatzbeiträge
Die Baupflicht für Schutzräume und die Höhe der Ersatzbeiträge richten sich nach den Bestimmungen des Bundes.
Für die in der Entscheidkompetenz des Kantons liegenden Fälle gilt Folgendes:
In Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die ein Schutzplatzdefizit ausweisen, können auch bei Wohnhäusern mit weniger als 38 Zimmern Schutzräume erstellt werden.
Bei Gebäuden, die in besonders stark gefährdeten, namentlich in dicht überbauten oder stark brandgefährdeten Gebieten liegen, werden keine Schutzräume erstellt. Die Eigentümerinnen und Eigentümer entrichten einen Ersatzbeitrag.
Abgelegene und nur zeitweise bewohnte Gebäude unterliegen nicht der Schutzraumpflicht. Es sind keine Ersatzbeiträge geschuldet.
Art. 73 Höhe der Ersatzbeiträge
Für jeden nicht erstellten Schutzplatz ist ein Ersatzbeitrag zu leisten. Der Regierungsrat legt dessen Höhe im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben durch Verordnung fest. Er kann seine Befugnisse an die Sicherheitsdirektion übertragen.
Art. 74 Fälligkeit der Ersatzbeiträge
Die Ersatzbeiträge sind nach erfolgter Schnurgerüstabnahme gemäss den Vorschriften der Baugesetzgebung zu entrichten.
Die Gemeinden melden der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion den Vollzug der Schnurgerüstabnahme.
Art. 75 Ersatzbeitragsfonds, Verwendung der Ersatzbeiträge
Sämtliche Ersatzbeiträge fliessen in den Ersatzbeitragsfonds des Kantons.
Die Verwendung der Ersatzbeiträge wird gemäss den Vorgaben des Bundes durch den Regierungsrat geregelt. Dieser kann seine Befugnisse an die Sicherheitsdirektion übertragen.
Die durch die Verwaltung des Ersatzbeitragsfonds entstehenden Kosten gehen zulasten dieser Spezialfinanzierung.
Die Genehmigung einer Entnahme aus dem Ersatzbeitragsfonds kann von der Durchführung einer periodischen Schutzraumkontrolle abhängig gemacht werden.
Für die Beschaffung von Material des Zivilschutzes, das den Empfehlungen des Kantons entspricht, können Beiträge aus dem Ersatzbeitragsfonds bewilligt werden.
Art. 76 Gemeinsame Schutzräume
Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion kann anordnen, dass die für einzelne Gebäude zu erstellenden Schutzplätze bei Neubauten zu gemeinsamen Schutzräumen zusammengelegt werden.
Für jedes einzelne Gebäude ist vor dessen Baubeginn eine Sicherheitsleistung im Umfang des Ersatzbeitrags zu entrichten.
Die gemeinsamen Schutzräume müssen spätestens drei Jahre nach Baubeginn des ersten betroffenen Bauvorhabens erstellt werden. Ist dies nicht der Fall, werden die Sicherheitsleistungen als Ersatzbeiträge einvernahmt.
Art. 77 Aufhebung von Schutzräumen
Werden öffentliche Schutzräume nach Artikel 49 Absatz 2 BZG aufgehoben, so sind die Kantonsbeiträge zurückzuerstatten.
Werden übrige Schutzräume nach Artikel 49 Absatz 1 BZG aufgehoben, so sind keine Kantonsbeiträge zurückzuerstatten.
5 Schutzanlagen
Art. 78 Schutzanlagen
Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion legt nach den Vorgaben des Bundes den Bedarf an Schutzanlagen fest.
Sie sorgt für die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt und die Erneuerung der kantonseigenen Schutzanlagen.
Die Gemeinden sorgen nach den Vorgaben des Bundes für die Erstellung, die Ausrüstung, den Unterhalt und die Erneuerung der Führungsstandorte und Schutzanlagen.
Art. 79 Aufhebung von Schutzanlagen
Werden Schutzanlagen nach Artikel 55 BZG aufgehoben, so sind die Kantonsbeiträge zurückzuerstatten. Wird die Aufhebung von Schutzanlagen durch den Kanton angeordnet, so sind keine Kantonsbeiträge zurückzuerstatten.
6 Finanzierung
6.1 Bevölkerungsschutz
Art.
80 Delegation von Ausgabenbefugnissen
1. Fälle von zeitlicher Dringlichkeit
Die Ausgabenbefugnisse des Volkes und des Grossen Rates für zeitlich dringend auszuführende Massnahmen bei Katastrophen, in Notlagen und bei Grossereignissen werden an den Regierungsrat übertragen.
Zeitlich dringende Massnahmen sind solche, die zum Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen rasch angeordnet werden müssen, der Bekämpfung unmittelbar drohender Gefahren oder bei eingetretenen Ereignissen der ersten Schadensbehebung dienen und keinen Aufschub bis zur Beschlussfassung durch das nach der ordentlichen Finanzkompetenz abschliessend zuständige Organ dulden.
Die Finanzkommission des Grossen Rates ist vorgängig zu geplanten Ausgabenbeschlüssen zu konsultieren.
Der Regierungsrat kann seine Ausgabenbefugnisse übertragen.
Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss auch für die Gemeinden, falls diese keine eigenen Regelungen getroffen haben.
Art. 81 2. Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds des Kantons
Die Ausgabenbefugnisse des Volkes und des Grossen Rates für Entnahmen aus dem Ersatzbeitragsfonds des Kantons werden an den Regierungsrat übertragen. Der Regierungsrat kann seine Ausgabenbefugnisse übertragen.
Entnahmen, die die ordentliche Finanzkompetenz des Regierungsrates übersteigen, sind dem Grossen Rat zur Kenntnis zu bringen.
Art. 82 Kostenaufteilung
Der Kanton trägt die Kosten für Organisation, Ausrüstung und Ausbildung des kantonalen Führungsorgans, der kantonalen Verwaltung und der Verwaltungskreisführungsorgane. Im Weiteren trägt er im Rahmen von Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen seine eigenen Kosten.
Er trägt die den Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes entstandenen Kosten für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und Grossereignissen gemäss Artikel 9 Buchstaben a und c.
Die Gemeinden tragen die Kosten für Organisation, Ausrüstung und Ausbildung ihrer Führungsorgane. Ferner tragen sie die eigenen Einsatzkosten sowie die Kosten der von ihnen angeordneten oder beantragten Hilfeleistungen.
Wird überörtliche Hilfe geleistet, hat die unterstützte Gemeinde die Hilfe leistende Gemeinde oder Institution zu entschädigen.
Der Regierungsrat erlässt nähere Vorschriften zur Kostenaufteilung bei überörtlicher Hilfe durch Verordnung. Er kann diese Befugnisse der jeweilig zuständigen Direktion übertragen.
Art. 83 Finanzhilfe, Soforthilfe
Zur Finanzierung der den Gemeinden verbleibenden Einsatz- und Räumungskosten trifft der Regierungsrat eine versicherungstechnische Lösung. Er gründet zu diesem Zweck eine Stiftung «Einsatzkostenversicherung der Gemeinden», der im Rahmen ihres Stiftungsauftrags Verfügungskompetenz zukommt.
Die Gemeinden sind zu Beitragsleistungen verpflichtet.
Der Regierungsrat ernennt eine dreiköpfige Rekurskommission für Angelegenheiten der Einsatzkostenversicherung als Rekursinstanz, deren Entscheide kantonal letztinstanzlich sind. Für das Verfahren ist das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)8 sinngemäss anwendbar.
Der Kanton trägt seine Einsatzkosten und kann Beiträge an die Räumung und Instandstellung leisten.
Art. 84 Rückforderungsrecht
Kanton und Gemeinden können die entstandenen Kosten für den Einsatz, die Räumung und die Instandstellung von der Verursacherin oder dem Verursacher einfordern, wenn die entsprechenden Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Art. 85 Sanitätsdienstliche Schutzanlagen
Der Kanton trägt die Kosten für Erstellung, Erneuerung und Ausrüstung sowie Unterhalt zur reduzierten Betriebsbereitschaft der sanitätsdienstlichen Schutzanlagen, soweit diese nicht vom Bund übernommen werden.
Art. 86 Versicherung und Entschädigung Verpflichteter
Der Regierungsrat regelt Versicherung und Entschädigung der zu Dienstleistungen verpflichteten Personen durch Verordnung.
Art. 87 Ausbildungen und Übungen
Die Partnerorganisationen nach Artikel 5 stellen das Personal für die Teilnahme an vom Kanton organisierten Ausbildungen und Übungen zur Verfügung. Der Regierungsrat kann Einzelheiten dieser Ausbildungen und Übungen durch Verordnung regeln.
Art. 88 Wirtschaftliche Landesversorgung
Die Gemeinden tragen die Kosten für das zuständige Personal gemäss Artikel 42 und für dessen Ausbildung.
6.2 Zivilschutz
Art. 89
Die Gemeinden tragen die Kosten für alle ihnen obliegenden Zivilschutzaufgaben.
Der Kanton trägt die Kosten für die in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben.
7 Vollzug und Rechtspflege
Art. 90 Ausführungsbestimmungen
Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Art. 91 Rechtspflege
Unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Regelungen gelten für Verfügungen gestützt auf das BZG sowie auf dieses Gesetz die Vorschriften des VRPG.
Auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung entscheidet die erste Beschwerdeinstanz kantonal letztinstanzlich. Die Rechtsmittelfrist beträgt vorbehältlich anderslautender Bundesvorschriften zehn Tage.
Art. 92 Haftung für Schäden der Erwerbsersatzordnung
Der aufbietende Kanton bzw. die aufbietenden Gemeinden haften für Schäden, die vom Bund gemäss Artikel 20a EOG geltend gemacht werden.
Hat der Kanton dem Bund gemäss Artikel 20a EOG Schadenersatz zu leisten, nimmt er vollumfänglich Rückgriff auf die betroffenen Gemeinden, soweit diese die Schutzdienstpflichtigen aufgeboten haben.
Art. 93 Schadenersatz und Rückgriff
Die zuständige Stelle des Kantons bzw. der Gemeinde entscheidet über Schadenersatzansprüche und Rückgriffsforderungen betreffend Schäden, die bei Schutzdienstleistungen von Zivilschutzangehörigen entstanden sind. Ihr Entscheid kann nach Massgabe von Artikel 67 BZG angefochten werden.
Für die Schadenersatz- und Rückgriffsansprüche aus nicht zivilschutzrechtlichen Schutzdienstleistungen ist die jeweilige Spezialgesetzgebung bzw. die Staatshaftungsregelung gemäss Artikel 100 ff. des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)9 und Artikel 84 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG)10 anwendbar.
Wer um einen Einsatz des Zivilschutzes zugunsten der Gemeinschaft auf nationaler oder kantonaler Ebene ersucht, muss Bund, Kanton und Gemeinden im Schadensfall für Leistungen an Dritte schadlos halten und hat gegenüber diesen Gemeinwesen keine Schadenersatzansprüche für ihr oder ihm direkt zugefügte Schäden. Vorbehalten bleiben Ansprüche aus grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenszufügung.
8 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 94 Bisherige Ersatzbeiträge
Die vor Inkrafttreten der Änderung vom 17. Juni 2011 des BZG geäufneten Ersatzbeitragsfonds verbleiben bis zum 31. Dezember 2019 im Eigentum der Gemeinden. Danach fliessen sie in den Ersatzbeitragsfonds des Kantons.
Die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion beaufsichtigt die Verwendung der bei den Gemeinden verbliebenen Ersatzbeitragsfonds und hat Entnahmen daraus vorgängig zu genehmigen.
Wiederkehrende Ausgaben der Gemeinden dürfen nicht durch die Ersatzbeitragsfonds gedeckt werden.
Der Ersatzbeitragsfonds des Kantons darf erst in Anspruch genommen werden, wenn die Mittel der Ersatzbeiträge der gesuchstellenden Gemeinden ausgeschöpft sind.
Art. 95 Übergangsregelung
Die Gemeinden passen ihre Strukturen gemäss Artikel 25 und 47 innerhalb von fünf Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an dessen Vorgaben an.
Art. 96 Änderung eines Erlasses
Das Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)11 wird wie folgt geändert:
Art. 97 Aufhebung von Erlassen
Kantonales Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 24. Juni 2004 (KBZG) (BSG 521.1),
Einführungsverordnung vom 23. November 2011 zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (EV BZG) (BSG 521.12).
Art. 98 Inkrafttreten
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.
Bern, 19. März 2014
Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Antener Der Staatsschreiber: Auer
RRB Nr. 1240 vom 22. Oktober 2014: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2015
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