Finanzhaushaltsgesetz

Die Steuerung der staatlichen Tätigkeiten erfolgt durch ein angemessenes Controlling.

Das Controlling gemäss Absatz 1 umfasst

1. die Zielfestlegung und Planung von Massnahmen,

2. die Steuerung der Umsetzung von Massnahmen,

3. die Überprüfung staatlichen Handelns.

Die Behörden und die Verwaltung führen ein stufengerechtes, aufeinander abgestimmtes Controlling.

Der Aufgaben- und Finanzplan

1. ist ein Bericht des Regierungsrates und wird dem Grossen Rat gleichzeitig mit dem Budget zur Genehmigung unterbreitet,

2. ist auf die Richtlinien der Regierungspolitik und die übergeordneten strategischen Grundlagen abgestimmt.

Er enthält

• a für die Stufe Gesamtstaat

• 1. Aussagen über die Entwicklung von Aufgaben und Finanzen,

• 2. finanz- und wirtschaftspolitische Eckdaten,

• 3. die Finanzplanung durch Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung, Bilanz und Geldflussrechnung,

• b für jede Direktion, die Staatskanzlei, die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft

• 1. die Erfolgsrechnung,

• 2. die Investitionsrechnung,

• 3. das Globalbudget der Produktgruppen und Produkte als Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung,

• c die Planung für Fonds und Besondere Rechnungen.

Der Aufgaben- und Finanzplan

1. dient der mittelfristigen Steuerung von Finanzen und Leistungen,

2. umfasst die drei auf das Budgetjahr folgenden Kalenderjahre.

Das Budget legt die Finanzen und Leistungen für das nächste Rechnungsjahr fest.

Der Grosse Rat beschliesst auf Antrag des Regierungsrates

1. die Saldi der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung des Kantons,

2. die Saldi der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung der Direktionen, der Staatskanzlei, der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft,

3. das Globalbudget der Produktgruppen und Produkte als Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung,

4. die Vermögensveränderungen der Fonds,

5. die Planung der Besonderen Rechnungen.

Der Grosse Rat behandelt das Budget spätestens in der Wintersession des vorangehenden Jahres.

Beschliesst der Grosse Rat das Budget nicht, unterbreitet ihm der Regierungsrat in der nächsten Session einen neuen Budgetantrag.

Bis zum Beschluss über das Budget ist der Regierungsrat ermächtigt, die für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben unerlässlichen Ausgaben zu tätigen.

Mit dem Globalbudget der Produktgruppen wird die zuständige Stelle der Direktion, der Staatskanzlei, der Gerichtsbehörden oder der Staatsanwaltschaft ermächtigt, unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse anderer Organe die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung für den bezeichneten Zweck per Saldo bis zum festgelegten Betrag zu belasten.

Die zuständige Stelle wird zudem ermächtigt, die Staatsbeiträge für den bezeichneten Zweck bis zur festgelegten Höhe zu leisten und Fonds zu belasten.

Nicht beanspruchte Budgetkredite verfallen unter Vorbehalt der Kreditübertragung am Ende des Rechnungsjahres.

Ein Nachkredit ist erforderlich, wenn das Globalbudget der betroffenen Produktgruppe voraussichtlich nicht ausreicht.

Nachkredite werden vom Grossen Rat in Nachträgen zum Budget bewilligt.

Der Antrag für einen Nachkredit muss folgende Angaben enthalten:

1. die Auswirkungen auf die Saldi der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung,

2. berücksichtigte Kompensationen,

3. die Auswirkungen auf die Leistungen.

Der Regierungsrat kann bereits vor der Bewilligung des Nachkredits Verpflichtungen eingehen, wenn ein Aufschub erhebliche nachteilige Folgen für den Kanton hätte.

Der Regierungsrat kann nachkreditspflichtige Abweichungen der Globalbudgets der Produktgruppen bewilligen, wenn

1. diese eine Million Franken pro Produktgruppe nicht übersteigen oder

2. kein Entscheidungsspielraum besteht.

Beschlüsse des Regierungsrates zu Kreditüberschreitungen gemäss Absatz 1 Buchstabe b sind der Finanzkommission des Grossen Rates zuzustellen, die abschliessend darüber entscheidet, ob ein Nachkredit gemäss Artikel 9 beim Grossen Rat zu beantragen ist.

Der Grosse Rat genehmigt die vom Regierungsrat bewilligten Kreditüberschreitungen im Rahmen der Genehmigung des Geschäftsberichts.

Nicht beanspruchte Globalbudgets der Produktgruppen können durch den Regierungsrat oder die Justizverwaltungsleitung durch Kreditübertragung einmalig auf das nächste Rechnungsjahr übertragen werden, wenn eine projektbedingte Verzögerung vorliegt und höchstens ein Drittel der gesamten Projektkosten übertragen wird.

Übertragen wird der Saldo des nicht beanspruchten Globalbudgets der Produktgruppe.

Der Regierungsrat oder die Justizverwaltungsleitung passt gleichzeitig mit der Kreditübertragung in der betreffenden Produktgruppe die entsprechenden Positionen in der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung und bei den Staatsbeiträgen an.

Die Kreditübertragungen werden dem Grossen Rat im Rahmen des Geschäftsberichts zur Kenntnis gebracht.

Der Geschäftsbericht ist auf das Budget abgestimmt.

Er enthält

1. die politische Berichterstattung des Regierungsrates, der Direktionen und der Staatskanzlei,

2. die Jahresrechnung und deren Kommentierung,

3. den Revisionsbericht der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung,

4. die Berichterstattung zu den Produktgruppen, den Produkten und den Fonds,

5. die Berichterstattung zu den Behörden und zu den Besonderen Rechnungen.

Er wird dem Grossen Rat unterbreitet

1. zur Genehmigung der Berichterstattungen (Abs. 2 Bst. a, d und e) und der Jahresrechnung (Abs. 2 Bst. b),

2. zur Kenntnisnahme des Revisionsberichts der Finanzkontrolle (Abs. 2 Bst. c).

Die Buchführung erfasst chronologisch und systematisch die Geschäftsvorfälle und Sachverhalte gegen aussen sowie die internen Verrechnungen.

Sie folgt den Grundsätzen der Vollständigkeit, der Richtigkeit, der Rechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit.

Die Organisationseinheiten sind für die Ordnungsmässigkeit der Buchführung in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich.

Der Regierungsrat erlässt die Weisungen zur fachlichen, organisatorischen und technischen Ausgestaltung der Buchführung der Organisationseinheiten.

Die Organisationseinheiten führen eine auf das Globalbudget und ihre Bedürfnisse ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung.

Der Regierungsrat regelt die Grundsätze der Leistungsverrechnung durch Verordnung.

Der Regierungsrat sorgt für ein Beteiligungscontrolling für Beteiligungen im Verwaltungsvermögen des Kantons an Institutionen des öffentlichen oder privaten Rechts.

Es trägt dazu bei,

1. die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben sicherzustellen,

2. die Eignerinteressen zu wahren,

3. die Eigner- und die Unternehmensinteressen zu koordinieren,

4. Risiken des Kantons zu minimieren,

5. die Beteiligungen des Kantons transparent zu gestalten,

6. die Instrumente und Prozesse zu standardisieren,

7. die Aufsicht sicherzustellen.

Das Beteiligungscontrolling ist auf die Bedeutung der Beteiligungen für den Kanton und seine Einflussmöglichkeiten ausgerichtet.

Es beinhaltet für die wesentlichen Beteiligungen je nach deren Art und Bedeutung namentlich

1. eine Eignerstrategie,

2. ein Aufsichtskonzept,

3. Anforderungsprofile für das strategische Führungsorgan,

4. ein jährliches standardisiertes Reporting,

5. Controllinggespräche mit dem strategischen Führungsorgan.

Der Regierungsrat erlässt Grundsätze zum Beteiligungscontrolling in Form von Richtlinien.

Das Risikomanagement regelt den Umgang mit Risiken, die den Kanton betreffen.

Der Regierungsrat erlässt Grundsätze zum Risikomanagement in Form von Richtlinien.

Das interne Kontrollsystem bezweckt,

1. das Vermögen zu schützen,

2. die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen,

3. Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken,

4. die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.

Der Regierungsrat erlässt Weisungen über die regulatorischen, organisatorischen und technischen Massnahmen des internen Kontrollsystems.

Verantwortlich für die Einführung, den Einsatz und die Überwachung des Kontrollsystems sind

1. die Leitungen der Organisationseinheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich,

2. die Finanzdirektion für die gesamtstaatlichen Prozesse.

Als Ausgabe gilt die dauernde Bindung kantonaler Mittel des Finanzvermögens für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

Als Ausgabe gelten auch

1. die Gewährung von Bürgschaften und Garantien,

2. die Umwandlung von Finanzvermögen in Verwaltungsvermögen,

3. der Einnahmenverzicht.

Nicht als Ausgabe gilt die Anlage, d. h. ein Finanzvorfall, dem ein frei realisierbarer Wert gegenübersteht und der bloss zur Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens führt, ohne dessen Höhe zu verändern, wie namentlich

• a der vorsorgliche Grundstückerwerb durch den Kanton zur Sicherung zukünftigen Raumbedarfs,

• b die Gewährung von Darlehen und der Erwerb von Beteiligungen, wenn

• 1. sie den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen in Bezug auf Sicherheit und Ertrag entsprechen und

• 2. das öffentliche Interesse an der mit dem Darlehen oder der Beteiligung unterstützten Aufgabenerfüllung nicht überwiegt.

Jede Ausgabe setzt eine Rechtsgrundlage, einen Budgetkredit sowie eine Ausgabenbewilligung des zuständigen Organs voraus.

Eine Ausgabe führt entweder zum Verzehr von Mitteln (Erfolgsrechnung) oder zur Vermehrung des Verwaltungsvermögens (Investitionsrechnung).

Als Rechtsgrundlage gilt

1. ein Rechtssatz,

2. ein Beschluss des Grossen Rates, welcher der fakultativen Volksabstimmung untersteht,

3. ein Gerichtsentscheid,

4. ein Volksbeschluss.

Der Regierungsrat kann ausnahmsweise eine Ausgabe, für deren Bewilligung er grundsätzlich zuständig ist, dem Grossen Rat zum Beschluss unterbreiten, falls die Rechtsgrundlage für die Ausgabe durch einen Beschluss des Grossen Rates gemäss Absatz 1 Buchstabe b geschaffen werden soll.

Auf Einnahmen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn

1. die besondere Gesetzgebung dies vorsieht,

2. die zuständige Stelle die Uneinbringlichkeit feststellt oder annehmen muss,

3. die Bezahlung für die Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstellt oder

4. der Kanton ein wesentliches Interesse am Verzicht hat.

Für die Bestimmung der Ausgabenbefugnis ist von den Nettobeträgen auszugehen, wenn Beiträge Dritter rechtlich verbindlich zugesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind.

Der Projektierungsaufwand

1. bildet Gegenstand von besonderen Ausgabenbewilligungen,

2. ist bei der späteren Realisierung des Projekts zur Bestimmung der Ausgabenbefugnis aufzurechnen.

Bei einmaligen Ausgaben bestimmt sich die Ausgabenbefugnis nach der Gesamtausgabe für den gleichen Gegenstand.

Wiederkehrende Ausgaben dienen einer fortgesetzten, dauernden Aufgabe.

Für die Bestimmung der Ausgabenbefugnis bei wiederkehrenden Ausgaben wird auf den Aufwand abgestellt, der in einem Jahr anfällt.

Zusammengerechnet werden müssen

1. Ausgaben, die sich gegenseitig bedingen,

2. zeitlich gestaffelte Ausgaben, die einem Zweck dienen, der in einem bestimmten absehbaren Zeitraum definitiv erreicht sein wird.

In die Ausgabenbewilligung sind diejenigen Aufwendungen aufzunehmen, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.

Ausgaben, die in keinem sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang stehen, dürfen für die Bestimmung der Ausgabenbefugnis nicht zusammengerechnet werden.

Eine Ausgabe ist neu, wenn ein Entscheidungsspielraum besteht bezüglich ihrer Höhe, des Zeitpunkts ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten.

Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie nicht gemäss Absatz 1 neu ist.

Ausgabenbewilligungen des Regierungsrates oder der Justizverwaltungsleitung einschliesslich des Vortrags dazu, der die Gebundenheit einlässlich begründet, sind der Finanzkommission bzw. der Justizkommission des Grossen Rates zur Kenntnis zu bringen, wenn diese Ausgaben, wären sie neu, in die Zuständigkeit des Grossen Rates fallen würden.

Ausgabenbewilligungen des Regierungsrates oder der Justizverwaltungsleitung sind überdies im Amtsblatt zu veröffentlichen, wenn die bewilligten gebundenen Ausgaben, wären sie neu, der fakultativen Volksabstimmung unterliegen würden.

Die Rechnungslegung soll ein Bild des Finanzhaushalts zeigen, das der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Kantons entspricht.

Die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen

1. der Bruttodarstellung,

2. der Periodenabgrenzung,

3. der Fortführung,

4. der Wesentlichkeit,

5. der Verständlichkeit,

6. der Zuverlässigkeit,

7. der Vergleichbarkeit,

8. der Stetigkeit.

Die Rechnungslegung erfolgt nach den Fachempfehlungen des harmonisierten Rechnungslegungsmodells der Kantone und Gemeinden.

Abweichungen sind durch Verordnung geregelt und im Geschäftsbericht aufzuführen.

Die Jahresrechnung umfasst die Rechnungen des Grossen Rates, des Regierungsrates, der Verwaltung, der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft, mit Ausnahme der Arbeitslosenkasse und der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren.

Sie beinhaltet

1. die Erfolgsrechnung,

2. die Investitionsrechnung,

3. die Bilanz,

4. die Geldflussrechnung,

5. den Anhang.

Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und Ertrag eines Rechnungsjahres; ihr Saldo verändert das Eigenkapital.

Sie enthält ferner

1. das operative Ergebnis, unterteilt in das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit und das Ergebnis aus Finanzierung,

2. das ausserordentliche Ergebnis,

3. das Gesamtergebnis, welches das Eigenkapital verändert.

Als ausserordentliche Positionen werden bezeichnet

• a Aufwände und Erträge, wenn

• 1. damit in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte,

• 2. sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen und

• 3. sie nicht zum operativen Bereich gehören,

• b zusätzliche Abschreibungen,

• c Bestandesveränderungen der Vorfinanzierungen im Eigenkapital.

Die Investitionsrechnung enthält alle Ausgaben und Einnahmen betreffend Vermögenswerte mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer, die im Verwaltungsvermögen aktiviert werden.

Die Bilanz enthält auf der Aktivseite die Vermögenswerte und auf der Passivseite die Verpflichtungen sowie das Eigenkapital.

Die Vermögenswerte werden gegliedert in Finanz- und Verwaltungsvermögen.

Das Finanzvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben veräussert werden können.

Das Verwaltungsvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die unmittelbar der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben dienen.

Die Geldflussrechnung informiert über die Herkunft und Verwendung der Geldmittel.

Sie enthält den Geldfluss

1. aus operativer Tätigkeit,

2. aus Investitions- und Anlagentätigkeit,

3. aus Finanzierungstätigkeit.

Der Anhang der Jahresrechnung

1. nennt die für die Rechnungslegung anzuwendenden Normen und begründet Abweichungen,

2. bezeichnet die erfassten Organisationseinheiten,

3. fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung zusammen,

4. enthält den Eigenkapitalnachweis,

5. enthält den Rückstellungsspiegel,

6. enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel,

7. zeigt Einzelheiten über Kapitalanlagen in einem Anlagenspiegel auf,

8. enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie der finanziellen Risiken von Bedeutung sind.

Vermögenswerte werden bilanziert, wenn

1. sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder

2. ihre Nutzung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorgesehen ist und ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann.

Verpflichtungen werden bilanziert, wenn

1. ihr Ursprung in einem Ereignis in der Vergangenheit liegt und

2. ein Mittelabfluss, dessen Höhe zuverlässig ermittelt werden kann, zu ihrer Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist.

Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet ist.

Die Anlagen im Finanzvermögen werden zum Verkehrswert bewertet oder, wenn nicht vorliegend, zum Nominalwert.

Die Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstellkosten abzüglich der Abschreibungen bilanziert.

Das übrige Finanzvermögen und das Fremdkapital werden zum Nominalwert bewertet.

Die Entwertung des Verwaltungsvermögens durch Nutzung wird durch planmässige Abschreibung über die angenommene Nutzungsdauer berücksichtigt.

Ist auf einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauernde Wertminderung absehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.

Aus Fonds vergütete Investitionen werden mit Ausnahme von Darlehen nach der Erfassung sofort abgeschrieben.

Der Kanton erwirbt Grundstücke nur, wenn dies der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe oder der Wahrung öffentlicher Interessen dient.

Fonds sind für einen bestimmten Zweck gebundene Mittel zur Erfüllung bestimmter Aufgaben und benötigen eine gesetzliche Grundlage.

Sie umfassen auch zweckgebundene Mittel aus der Zuordnung von Erträgen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben (Spezialfinanzierung).

Aufwand und Ertrag von Fonds werden in der Erfolgsrechnung verbucht, und die Saldi verändern die Verpflichtungen oder Vorschüsse des Kantonshaushalts gegenüber den Fonds.

Fonds werden nach ihrem Charakter dem Eigenkapital oder dem Fremdkapital zugerechnet. Fonds im Fremdkapital gründen auf einer Verpflichtung gegenüber Dritten, welche die Verwendung der Gelder an den vorbestimmten, eng definierten Zweck bindet.

Zuständig für die Annahme von Legaten, unselbstständigen Stiftungen, Vermächtnissen und Fonds von Dritten ist

1. der Regierungsrat bzw. die Justizverwaltungsleitung, sofern die Zuwendung 200'000 Franken übersteigt oder wenn der Kanton mit der Annahme Verpflichtungen eingehen muss,

2. die sachlich zuständige Direktion, die Staatskanzlei, die Gerichtsbehörde oder die Staatsanwaltschaft in den übrigen Fällen.

Entfällt die Zweckbestimmung, kann diese nicht mehr sachgerecht verfolgt werden oder verfügt eine unselbstständige Stiftung nur noch über geringfügige Mittel,

1. legt der Regierungsrat sie mit anderen Legaten oder unselbstständigen Stiftungen mit ähnlicher Zweckbestimmung zusammen oder

2. er passt die Zweckbestimmung an, wenn eine Zusammenlegung nicht möglich ist.

Die Legate und unselbstständigen Stiftungen werden in der Regel erfolgsneutral in der Bilanz geführt.

Die Ausgabenbefugnisse des Volkes und des Grossen Rates bei Ausgaben zu Lasten von Legaten und unselbstständigen Stiftungen sind an den Regierungsrat delegiert. Im Übrigen gelten die ordentlichen Ausgabenbefugnisse.

Der Grosse Rat kann auf Antrag des Regierungsrates Anstalten, Organisationseinheiten und Betrieben die Führung einer Besonderen Rechnung bewilligen, wenn besondere rechtliche oder betriebliche Rahmenbedingungen dies erfordern.

Der Regierungsrat regelt die Art und Weise der Planung, der Rechnungsführung sowie des Kredit- und Ausgabenrechts durch Verordnung.

Der Grosse Rat kann auf Antrag des Regierungsrates zur Stabilisierung der finanziellen Entwicklung für Anstalten, Organisationseinheiten und Betriebe mit Besonderer Rechnung die Finanzpläne verbindlich erklären.

Wer Hoheitsakte und andere staatliche Leistungen der Behörden und der Verwaltung verursacht oder in Anspruch nimmt, hat nach Massgabe der nachstehenden Bestimmungen und der besonderen Gesetzgebung Gebühren zu entrichten.

Keine Gebühren werden erhoben

1. in Verwaltungsverfahren betreffend Staatsbeiträge,

2. für Leistungen in personalrechtlichen Angelegenheiten des Regierungsrates und der Verwaltung sowie der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft auf dem Gebiet der Justizverwaltung,

3. gegenüber Behörden und Organisationseinheiten des Kantons und seiner Anstalten,

4. für Leistungen von geringem Aufwand ausserhalb von Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren.

Die Gesetzgebung kann weitere Ausnahmen von der Gebührenpflicht vorsehen.

Die Gebührentarife werden in Verordnungen des Regierungsrates und in Dekreten des Grossen Rates festgelegt.

Der Grosse Rat regelt durch Dekret die Tarife

1. für die Verrichtungen der Gerichte und der verwaltungsunabhängigen Justizbehörden,

2. für die Verwaltungs- und Verwaltungsjustizgeschäfte des Grossen Rates und des Regierungsrates.

Werden Gebühren ohne entsprechende staatliche Leistungen des Kantons erhoben, legt das Gesetz den Rahmen der Gebühren fest.

Die Tarife können wie folgt ausgestaltet sein:

1. die Gebühr wird mit einem fixen Betrag festgelegt (fixer Tarif),

2. die Gebühr ist im Einzelfall innerhalb einer Ober- und Untergrenze festzulegen (Rahmentarif),

3. die Gebühr bemisst sich nach dem für die konkrete Leistung gebotenen Aufwand für Arbeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung (Tarif nach Aufwand).

Die Tarife bezeichnen die Gebühren in Frankenbeträgen oder in Taxpunkten.

Die Gebühren sollen unter Vorbehalt der besonderen Gesetzgebung alle Kosten decken, die dem Kanton durch die betreffende Leistung entstehen.

Wenn eine kostendeckende Gebühr in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung steht, wird die Gebühr im Tarif höchstens mit dem objektiven Wert der Leistung festgesetzt.

Von kostendeckenden Gebühren kann zudem beim Tarif abgesehen werden, wenn

1. eine kostendeckende Gebühr im Widerspruch zur Zielsetzung der entsprechenden Leistung des Kantons steht,

2. die Höhe der Gebühr Anreize zur Umgehung der Leistung des Kantons setzt,

3. auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern Rücksicht genommen wird,

4. es sich um Gerichts- und Verwaltungsjustizverfahren handelt.

Die Tarife enthalten Pauschalgebühren, wobei die Kosten für besondere zusätzliche Leistungen wie Untersuchungen, Gutachten und dergleichen zusätzlich verrechnet werden können.

Die Tarife für Gerichts- und Verwaltungsjustizverfahren können sich auf den Streitwert beziehen, wo ein solcher ermittelt werden kann.

Die Gebühren werden bei Rahmentarifen im Einzelfall festgelegt nach

1. dem gesamten Aufwand,

2. der Bedeutung des Geschäfts für die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger und deren Interesse an der Leistung, sowie

3. der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger.

Der Regierungsrat regelt den Bezug, die Reduktion und den Erlass von Gebühren durch Verordnung.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege.

Die Gebühren werden bei Rechnungsstellung oder Eröffnung der Verfügung fällig und sind binnen 30 Tagen zu bezahlen.

Vom 31. Tag an ist ein Verzugszins in der Höhe des jeweils gültigen Verzugszinses auf Steuerbeträgen geschuldet.

Die Gesetzgebung kann Fälligkeit und Höhe des Zinssatzes abweichend regeln.

Verzugszinse von geringer Höhe werden nicht erhoben. Der Regierungsrat regelt den Grenzwert durch Verordnung.

Die Finanzdirektion betreibt im Rahmen eines Enterprise-Resource-Planning-Systems (ERP) ein Finanzinformationssystem, in dem Daten über Personen bearbeitet werden, die zur Aufgabenerfüllung gemäss diesem Gesetz notwendig sind.

Im Finanzinformationssystem wird die Versichertennummer nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)² bearbeitet.

Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz zwingend notwendig ist, werden im Finanzinformationssystem besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet:

1. über den persönlichen Geheimbereich,

2. über Massnahmen der sozialen Hilfe oder der fürsorgerischen Betreuung,

3. zu Straftaten und den dafür verhängten Strafen und Massnahmen.

Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz zwingend notwendig ist,

1. können im Finanzinformationssystem aus zentralen Personendatensammlungen des Kantons besonders schützenswerte Daten gemäss Absatz 1 abgerufen werden einschliesslich früherer Daten,

2. darf im Finanzinformationssystem ein Profiling nach der anwendbaren Gesetzgebung vorgenommen werden.

Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden und Institutionen, unter Vorbehalt besonderer Geheimhaltungspflichten,

1. können Personendaten anderen kantonalen Stellen bekannt geben, soweit dies für die Aufgabenerfüllung notwendig ist,

2. dürfen besonders schützenswerte Daten anderen kantonalen Stellen bekannt geben, soweit es für die Aufgabenerfüllung zwingend notwendig ist.

Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden und Institutionen sind für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich.

Weitergehende Datenschutzanforderungen an das Finanzinformationssystem regelt der Regierungsrat durch Verordnung.