669.721
Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern
vom 18.10.2000 (Stand 01.04.2021)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,
gestützt auf die Artikel 15 und 20 der eidgenössischen Verordnung vom 22. August 1967 über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern1,
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschliesst:
Art. 1 Zuständigkeit
Zuständig für die Durchführung der Anrechnung ausländischer Quellensteuern ist die kantonale Steuerverwaltung.
Art. 2 Antrag auf Anrechnung
Der Antrag auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern ist auf einem besonderen Formular (Ergänzungsblatt Antrag auf Anrechnung ausländischer Quellensteuern) zusammen mit den entsprechenden Belegen der kantonalen Steuerverwaltung einzureichen.
Art. 3 Barrückerstattung und Verrechnung
Der Betrag der Anrechnung ausländischer Quellensteuern wird den berechtigten Personen zurückerstattet.
Bei Steuerausständen (Kantons- und Gemeindesteuern) kann mit diesen verrechnet werden.
Art. 4 Abrechnung zwischen Kanton und Gemeinden
Der Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern, der nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a (natürliche Personen) der eidgenössischen Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern2 Kanton und Gemeinden zugewiesen wird, wird dem Kanton und der Wohnsitzgemeinde der antragstellenden Person nach Massgabe der Steueranlagen belastet.
Der Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern, der nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b (juristische Personen) der eidgenössischen Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern Kanton und Gemeinden zugewiesen wird, wird dem Kanton, der Sitzgemeinde und der Kirchgemeinde der antragstellenden Person nach Massgabe der Steueranlagen belastet.
Der Betrag der anrechenbaren ausländischen Quellensteuern, der nach Artikel 20 Absatz 2 der eidgenössischen Verordnung über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer (Art. 196 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG]3) entfällt, wird Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden nach Massgabe ihrer jeweiligen Beteiligung am Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer (Art. 2a des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG]4) belastet.
Art. 5 Organisation und Verfahren
Im Übrigen finden auf die Organisation und das Verfahren die Bestimmungen der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer (VRV)5 Anwendung.
Art. 6 Aufhebung eines Erlasses
Die Verordnung vom 29. Dezember 1967 über die pauschale Steueranrechnung (BSG 669.721) wird aufgehoben.
Art. 7 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Bern, 18. Oktober 2000
Im Namen des Regierungsates Die Präsidentin: Andres Der Staatsschreiber: Nuspliger
Von der Eidgenösschischen Steuerverwaltung, Abteilung Rückerstattung, genehmigt am 12. Dezember 2000.
00-104