Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge

Dieses Gesetz regelt die Erhebung und den Bezug der kantonalen Strassenverkehrssteuer sowie die Zuständigkeit für den Bezug der eidgenössischen Strassenverkehrsabgaben.

Der Reinertrag der Strassenverkehrssteuer dient folgenden Zwecken:

1. dem Neu-, Aus- und Umbau von Strassenverkehrsanlagen,

2. der Erhaltung und dem Betrieb von Strassenverkehrsanlagen,

3. der Gewährleistung der Verkehrssicherheit,

4. der Vornahme von Umwelt-, Landschafts- und Ortsbildschutzmassnahmen im Zusammenhang mit Strassenverkehrsanlagen,

5. der Förderung des umweltgerechten Verkehrs.

Steuerpflichtig ist die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter bzw. die Inhaberin oder der Inhaber eines Kollektivfahrzeug- oder Tagesausweises.

Von der Steuerpflicht sind ausgenommen

1. die Eidgenossenschaft; vorbehalten bleibt die Besteuerung der Strassenfahrzeuge des Bundes für die ausserdienstliche Verwendung,

2. exterritoriale Personen nach Massgabe der internationalen Übereinkommen,

3. konzessionierte Transportunternehmungen, soweit die Fahrzeuge im Linienverkehr verwendet werden,

4. Motorfahrzeughalterinnen und -halter für ein Motorfahrzeug je Haushalt, wenn sie selbst oder eine mit ihnen im gleichen Haushalt lebende Person zufolge Invalidität auf ein Motorfahrzeug angewiesen sind.

Die Steuer ist für Strassenfahrzeuge zu entrichten, die ihren Standort im Kanton Bern haben, nach Bundesrecht mit einem Fahrzeugausweis versehen sein müssen und auf öffentlichen Strassen in Verkehr gesetzt werden.

Fahrräder und die den Fahrrädern gleichgestellten Fahrzeuge sind steuerfrei.

Die Normalsteuer bemisst sich nach dem Gesamtgewicht

1. bei leichten Motorwagen,

2. bei schweren Motorwagen, Sattelmotorfahrzeugen, Traktoren, Motorkarren, Motoreinachsern, Arbeitsmaschinen und landwirtschaftlichen Motorfahrzeugen,

3. bei Kleinmotorrädern und Motorrädern,

4. bei Anhängern,

5. bei Motorfahrzeugen mit elektrischem Batterieantrieb.

Die Normalsteuer bemisst sich bei der Verwendung eines Kollektivfahrzeugausweises aufgrund einer pauschalen Steuer.

Die Normalsteuer bemisst sich nach der Anzahl Tage der Zulassung zum Verkehr.

Neben der Normalsteuer können zur Förderung eines verbrauch-, energie- und emissionseffizienten Motorfahrzeugbestandes Vergünstigungen ausgerichtet werden.

Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.

Für leichte Motorwagen beträgt die Grundsteuer für die ersten 1 000 Kilogramm 0,24 Franken je Kilogramm.

Für jede weitere Tonne wird ein Zuschlag erhoben, der jeweils 86 Prozent des Steuersatzes der vorangehenden Tonne entspricht.

Für schwere Motorwagen und die andern in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten Fahrzeuge beträgt die Grundsteuer für die ersten 1000 Kilogramm 0,24 Franken je Kilogramm.

Für jede weitere Tonne wird ein Zuschlag erhoben, der jeweils 86 Prozent des Steuersatzes der vorangehenden Tonne entspricht.

Ein Viertel der Normalsteuer wird erhoben für

1. gewerbliche Motorkarren,

2. gewerbliche Motoreinachser.

Ein Achtel der Normalsteuer wird erhoben für

1. landwirtschaftliche Motorfahrzeuge,

2. Arbeitskarren,

3. Arbeitsmaschinen.

Landwirtschaftliche Motoreinachser sind steuerfrei.

Für ein Kleinmotorrad oder Motorrad beträgt die Grundsteuer für die ersten 1000 Kilogramm 0,24 Franken je Kilogramm.

Für Anhänger beträgt die Grundsteuer für die ersten 1000 Kilogramm 0,12 Franken je Kilogramm.

Bis zu einem Gesamtgewicht von 3500 Kilogramm wird für jede weitere Tonne ein Zuschlag erhoben, der jeweils 86 Prozent des Steuersatzes der vorangehenden Tonne entspricht. Für Anhänger mit einem höheren Gesamtgewicht wird die Normalsteuer zum Betrag eines Anhängers mit 3500 Kilogramm Gesamtgewicht erhoben.

Ein Viertel der Normalsteuer wird erhoben für

1. Anhänger an Arbeitsmaschinen,

2. Arbeitsanhänger,

3. Schaustelleranhänger.

Landwirtschaftliche Anhänger sind steuerfrei.

Für Fahrzeuge mit elektrischem Batterieantrieb beträgt die Grundsteuer für die ersten 1000 Kilogramm 0,12 Franken je Kilogramm.

Für jede weitere Tonne wird ein Zuschlag erhoben, der jeweils 86 Prozent des Steuersatzes der vorangehenden Tonne entspricht.

Bei Verwendung eines Kollektivfahrzeugausweises mit Händlerschildern wird folgende Normalsteuer erhoben:

1. 500 Franken für Motorwagen,

2. 250 Franken für alle übrigen Fahrzeugarten.

Besonders verbrauchs-, energie- und emissionseffiziente Fahrzeuge werden steuerlich begünstigt.

Grundlage für die Festlegung der massgeblichen Verbrauchs-, Energie- und Emissionseffizienz (Effizienzkategorien) bildet das Effizienzbewertungssystem des Bundes.

Die ab dem 1. Januar 2013 erstmals in Verkehr gesetzten Fahrzeuge werden wie folgt begünstigt (% der Normalsteuer):

1. Effizienzkategorie A: Steuerermässigung 40 Prozent

2. Effizienzkategorie B: Steuerermässigung 20 Prozent

Die Vergünstigung für Fahrzeuge mit ausschliesslich elektrischem Batterieantrieb beträgt 60 Prozent der Normalsteuer.

Die Steuerermässigungen werden für das laufende Jahr und drei folgende Jahre nach erster Inverkehrsetzung gewährt.

Für Fahrzeuge, die nach dem Effizienzbewertungssystem des Bundes nicht eindeutig Effizienzkategorie A oder B sind (z.B. Direktimport, mehrere Varianten auf der Typengenehmigung), hat die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter die Beurteilungsgrundlagen beizubringen, die es ohne weiteren Mess- und Prüfaufwand ermöglichen, das Fahrzeug einer eindeutigen Effizienzkategorie zuzuordnen.

Wird nach der Inverkehrsetzung der Nachweis erbracht, dass das Fahrzeug einer besseren Effizienzkategorie zuzuordnen ist, wird die Steuer ab dem Zeitpunkt der Inverkehrsetzung, längstens aber ab Beginn der laufenden Steuerperiode neu berechnet. Zu viel bezahlte Beträge werden gutgeschrieben.

Für Fahrzeuge, die nach dem Effizienzbewertungssystem des Bundes keiner Effizienzkategorie zugeordnet sind, kann der Regierungsrat durch Verordnung Vergünstigungen gemäss Artikel 12a festlegen, wenn

1. sie nach der Typengenehmigung als besonders verbrauchs-, energie- und emissionseffizient zu betrachten sind und

2. aufgrund ihrer technischen Eigenheiten nicht zu erwarten ist, dass sie in das Effizienzbewertungssystem des Bundes einbezogen werden.

Die Vergünstigung für Fahrzeuge nach Absatz 1 beträgt 20 bis 40 Prozent der Normalsteuer.

Der Regierungsrat kann vorsehen, dass zu Unrecht gewährte Vergünstigungen widerrufen und gewährte Ermässigungen von den Begünstigten nachgefordert werden können. Dies gilt namentlich für Fälle, bei denen durch Veränderungen am Fahrzeug das typenspezifische Verbrauchs- und Emissionsverhalten erheblich negativ beeinflusst wurde.

Bei Verwendung eines Tagesausweises wird eine Steuer von pauschal 30 Franken erhoben.

Für zwei oder mehrere unter demselben Wechselschild immatrikulierte Fahrzeuge ist die Steuer für das Fahrzeug mit der höchsten Jahressteuer zu entrichten.

Nimmt die Halterin oder der Halter ein Ersatzfahrzeug im Sinne der eidgenössischen Vorschriften in Verkehr, so ist nur die für das ersetzte Fahrzeug veranlagte Steuer zu entrichten.

Für Fahrzeuge mit auswechselbarer Karosserie gilt der Ansatz derjenigen Fahrzeugart, welche die höchste Jahressteuer ergibt.

Der Regierungsrat kann durch Verordnung festlegen, dass Fahrzeughalterinnen und -haltern, die während einer Steuerperiode zwischen 50'000 und 100'000 Franken an kantonalen Strassenverkehrssteuern entrichten, zu Beginn der neuen Steuerperiode ein Rabatt von 5 bis 10 Prozent zurückerstattet wird. Übersteigt die jährlich entrichtete kantonale Strassenverkehrssteuer 100'000 Franken, kann der Regierungsrat für den darüber hinausgehenden Betrag einen Rabatt von 10 bis 20 Prozent festlegen.

Der Regierungsrat oder die von ihm bezeichnete Behörde kann mit Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughaltern hinsichtlich Fahrzeugflotten, bei denen sich der Standort der Fahrzeuge aufgrund ihres interkantonalen oder internationalen Einsatzes nur mit sehr grossem Verwaltungsaufwand erheben lässt, Abkommen über pauschale Verkehrsabgaben für diese Fahrzeuge treffen.

Die Halterin oder der Halter eines Fahrzeuges hat die für den Eintritt der kantonalen oder eidgenössischen Steuerpflicht oder für eine Änderung der Veranlagung erheblichen Tatsachen vor der Inverkehrsetzung des Fahrzeuges der Bezugsbehörde zu melden.

Unterlässt die steuerpflichtige Person die vorgeschriebene Meldung vorsätzlich oder fahrlässig, so wird eine Aufwandentschädigung in Rechnung gestellt. Diese beträgt pro unterlassene Meldung 200 Franken.

Eine zusätzliche Veranlagung der Steuer entfällt, wenn das Fahrzeug weniger als 14 Tage in Verkehr gesetzt worden ist.

Die Sicherheitsdirektion vollzieht die Vorschriften über die Erhebung der kantonalen Strassenverkehrssteuer und der eidgenössischen Strassenverkehrsabgaben.

Die Sicherheitsdirektion kann im Interesse eines gesamtschweizerisch vereinfachten Bezuges der Nationalstrassenabgabe mit Dritten Verträge abschliessen und ihnen namentlich den Verkauf von Autobahnvignetten sowie das Abrechnungswesen übertragen.

Die Fahrzeugsteuer verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Veranlagungsperiode.

Für die Unterbrechung der Verjährung sind die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts sinngemäss anwendbar. Die Verjährung wird ausserdem durch jede Einforderungshandlung unterbrochen.

Die Verjährung steht still, wenn die zahlungspflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder aus anderen Gründen in der Schweiz rechtlich nicht belangt werden kann.

Ein Anspruch auf eine Steuerrückerstattung besteht, wenn die Steuerpflicht im Verlauf der Steuerperiode wegfällt.

Der Anspruch auf Rückforderung ist mit dem Ablauf von fünf Jahren nach Eintritt des Rückforderungsgrunds verwirkt.

Gegen Verfügungen in Anwendung dieses Gesetzes kann Einsprache erhoben werden.

Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Vorschriften des Kantons und des Bundes über die Verwaltungsrechtspflege.

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsvorschriften.

Er kann durch Verordnung ergänzende Vorschriften erlassen betreffend

1. Zahlungserleichterungen,

2. Abschreibung von Forderungen,

3. Steuererlass.

4. Mindestbeträge für den Bezug und die Rückerstattung von Fahrzeugsteuern,

5. Voraus- und Barzahlung von Fahrzeugsteuern,

6. Revision der Veranlagung und Widerruf von Verfügungen.

Das Gesetz vom 4. März 1973 über den Strassenverkehr und die Besteuerung der Strassenfahrzeuge³ wird wie folgt geändert:

Das Dekret vom 10. Mai 1972 über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge wird aufgehoben.

Der Regierungsrat beschliesst den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Für Fahrzeuge, deren erste Inverkehrsetzung zwischen dem 1. Juni 2011 und dem 31. Dezember 2012 liegt und die zum Zeitpunkt ihrer Inverkehrsetzung der Effizienzkategorie A oder B zugeteilt waren, wird ab dem 1. Januar 2013 ebenfalls eine Vergünstigung nach Artikel 12a ausgerichtet, sofern das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt mindestens die 2012 geltenden Voraussetzungen erfüllt.