Verordnung über das Angebot im öffentlichen Verkehr

Diese Verordnung

1. konkretisiert die vom Grossen Rat beschlossenen Grundsätze über das Angebot im öffentlichen Verkehr,

2. bildet den Rahmen für die Angebots- und Leistungsvereinbarungen zwischen dem Kanton und den Transportunternehmungen und

3. legt die Auslastungs- und Kostendeckungsgrade nach Artikel 7 Absatz 1 und 2 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr fest.

Diese Verordnung definiert das Angebot im öffentlichen, nicht touristischen Verkehr, das gemäss Artikel 28 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG)² sowie gemäss Artikel 3 und 4 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr vom Kanton abzugelten ist.

Der Fernverkehr unterliegt dieser Verordnung nicht.

Zusammenhängende, überbaute Siedlungsgebiete im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung des Bundesrates vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB)³ werden in der Regel mit mindestens einer Haltestelle erschlossen, wenn sie mindestens 300 ständige Einwohnerinnen und Einwohner, Arbeits- oder Ausbildungsplätze aufweisen, wobei der Anteil der ständigen Einwohnerinnen und Einwohner wenigstens 100 betragen muss. Noch nicht überbauten Bauzonen wird Rechnung getragen.

Der Wert gemäss Absatz 1 kann unterschritten werden, wenn ein Siedlungsgebiet mit geringem Aufwand erschlossen werden kann, wenn mehrere Siedlungsgebiete zusammen mit einem vertretbaren Aufwand erschlossen werden können oder wenn die zu erwartende Nachfrage die Erschliessung rechtfertigt.

Im Hügel- und Berggebiet gemäss kantonalem Richtplan beträgt der entsprechende Wert 200 ständige Einwohnerinnen und Einwohner, Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Freizeitanlagen können im Rahmen von Absatz 2 berücksichtigt werden.

Ist die Erschliessungsfunktion gegeben, so darf, unter Vorbehalt besonderer topografischer Verhältnisse, die Luftliniendistanz zwischen Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsplatz und Haltestelle nicht grösser sein als

1. 400 Meter bei Linien, deren Haltestellen-Abfahrten mit den Faktoren 1 bis 1,5 gewichtet werden (Feinerschliessung, Art. 5 Abs. 1 KBV⁴);

2. 750 Meter bei Linien, deren Haltestellen-Abfahrten mit den Faktoren 2 bis 4 gewichtet werden (Groberschliessung, Art. 5 Abs. 1 KBV).

Für Gebiete mit ungebündelten Verkehrsströmen und geringer Nachfrage können unkonventionelle Betriebsarten im Sinne von Artikel 14 vorgesehen werden.

Im Linienbetrieb werden vier Angebotsstufen unterschieden:

1. Angebot zur Sicherstellung der Mobilitätsvorsorge in Gebieten mit schwacher Siedlungsdichte als Angebotsstufe 1 mit 4 bis 15 Kurspaaren pro Tag,

2. Stundentakt für regionale Verbindungsachsen mit mittlerer Siedlungsdichte als Angebotsstufe 2 mit 16 bis 25 Kurspaaren pro Tag,

3. Halbstundentakt für regionale Verbindungen bei hoher Siedlungsdichte oder Siedlungsschwerpunkten als Angebotsstufe 3 mit 26 bis 39 Kurspaaren pro Tag,

4. Kursfolgezeit von 30 Minuten und weniger für Gebiete mit flächenhaft hoher Siedlungs- und Arbeitsplatzdichte als Angebotsstufe 4 mit 40 und mehr Kurspaaren pro Tag.

…

Kurse, die vor 5.30 Uhr am Bestimmungsort ankommen oder diesen Ort nach 1.00 Uhr verlassen, werden vom Kanton in der Regel weder bestellt noch abgegolten. Davon ausgenommen ist das Nachtangebot gemäss Absatz 2.

Die Linien des Nachtangebots werden im Angebotsbeschluss festgelegt. Das Nachtangebot umfasst insbesondere Kurse in den Nächten von Freitag/Samstag und Samstag/Sonntag zwischen 1.00 Uhr und 5.30 Uhr.

Das Angebot im öffentlichen Verkehr ist als Gesamtsystem zu optimieren.

Die Ausgestaltung des Angebotes im öffentlichen Verkehr orientiert sich an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden.

Die verschiedenen Angebote sind so aufeinander abzustimmen, dass Transportketten gebildet bzw. verbessert werden.

Mehrfachbedienungen gemäss Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Bundesrates vom 11. November 2009 über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV)⁵ sind zu vermeiden.

Die Fahrpläne sind insbesondere aufgrund folgender Kriterien zu optimieren:

1. Fahrgastströme,

2. grundsätzliche Anwendung des Taktsystems,

3. gute Anschlüsse an die wichtigen Verbindungen in den Knotenpunkten sowie kurze Fahrzeiten,

4. das Erreichen des nächstgelegenen Zentrums der Stufen 1 bis 3 gemäss Richtplan des Kantons mit grundsätzlich höchstens einmaligem Umsteigen.

Die Fahrzeuge sind nach umweltschonenden und wirtschaftlichen, auf die Nachfrage abgestimmten Aspekten einzusetzen.

Bei der Leistungserbringung ist es Aufgabe der Transportunternehmungen, insbesondere

1. das Angebot so zu gestalten, dass die notwendigen Transportkapazitäten zur Verfügung stehen;

2. die Pünktlichkeit aller Kurse am Ziel- oder Umsteigeort zu gewährleisten. Kein Kurs darf vor der publizierten Zeit abfahren;

3. die Fahrgäste regelmässig über das Angebot und ausreichend über Störungen zu informieren;

4. mit zielgruppengerechten und umfassenden Marketingmassnahmen, die mit den übrigen Transportunternehmungen zu koordinieren sind, den Markt aktiv und dauernd zu bearbeiten;

5. ihr Personal kundenorientiert aus- und weiterzubilden;

6. sich um die persönliche Sicherheit der Fahrgäste zu bemühen;

7. in Regionalzügen, deren Fahrzeit länger als 30 Minuten dauert, in der Regel eine erste Klasse und Toiletten anzubieten;

8. die Bedürfnisse Behinderter angemessen zu berücksichtigen;

9. die Komfortvorteile gegenüber dem motorisierten Privatverkehr, namentlich Infrastrukturen wie Verkaufs- und Informationsstellen, Verpflegungsmöglichkeiten auf Bahnhöfen und in den Zügen, Möglichkeiten zum Velotransport und ähnliches, auszunützen und auszubauen.

Die Transportunternehmungen legen die Tarife fest. Die Tarife, das Verkaufssystem und die Vertriebskanäle sollen im Verkehrsgebiet möglichst einheitlich sein.

Der Kanton ist bestrebt, Tarifunterschiede bei gleichwertigen Verkehrsangeboten auszugleichen. Insbesondere leistet er den Transportunternehmungen Abgeltungen für Tarifausfälle, die durch die Angleichung von Tarifen in Verbundgebieten entstehen und nicht durch Preiserhöhungen ausgeglichen werden können.

Der Kanton und die Transportunternehmungen sind bestrebt, marktgerechte und sozialverträgliche Tarife anzubieten.

Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination schliesst mit den Transportunternehmungen Angebots- und Leistungsvereinbarungen ab, die insbesondere das bestellte Angebot oder die Infrastrukturleistungen und die dafür zu bezahlende Abgeltung festlegen.

Das Bestellverfahren richtet sich nach Artikel 11 bis 29 ARPV und gilt sinngemäss auch für den Ortsverkehr.

Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination führt die Verhandlungen mit den Transportunternehmungen über die zu erbringenden Leistungen und prüft im Rahmen des Bestellverfahrens insbesondere

1. die effiziente Betriebsführung gemäss Artikel 7 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr sowie Artikel 10 und 11 dieser Verordnung,

2. die Zweckmässigkeit gemäss Artikel 12,

3. die Einhaltung der Angebotsgrundsätze.

Es schliesst Anbieterinnen und Anbieter aus, wenn Ausschlussgründe gemäss Artikel 44 der Interkantonalen Vereinbarung vom 15. November 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)⁶ vorliegen.

Die Transportunternehmungen reichen ihre Offerten für die neue Offertperiode dem Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination innerhalb der vom Bundesamt für Verkehr festgelegten Fristen ein.

…

Die Transportunternehmungen betreiben die vom Grossen Rat festgelegten Linien derart, dass die Auslastung in Personen pro Kurs und der Kostendeckungsgrad einer ganzen Linie (oder einer als Einheit betriebenen Liniengruppe) den Zielvorgaben in den nachfolgenden Tabellen 1 und 2 entsprechen:

Tabelle 1 (durchschnittliche Auslastung in Personen pro Kurs, gemessen am meistbelasteten Teilstück einer Linie, Zielvorgaben):

Tabelle 2 (Kostendeckungsgrad, Zielvorgaben):

Die Buskategorien werden wie folgt definiert:

1. Kleinbusse sind Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis maximal fünf Tonnen (Klasse M2 gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. b der Verordnung des Bundesrates vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS]⁷).

2. Midi- und Standardbusse sind Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über fünf Tonnen und einer Länge von maximal 13 Metern.

3. Gelenk- und Megabusse sind Fahrzeuge mit einer Länge von mehr als 13 Metern.

Für die Linien des Nachtangebots gelten die Zielvorgaben gemäss Angebotsstufe 1.

…

Angebote, die auch die Minimalanforderungen gemäss den untenstehenden Tabellen 3 und 4 nicht erreichen, sind auf ihre Zweckmässigkeit gemäss Artikel 12 und auf ihre Effizienz aufgrund von Kennzahlen im Detail zu überprüfen.

Tabelle 3 (durchschnittliche Auslastung in Personen pro Kurs, gemessen am meistbelasteten Teilstück einer Linie, Minimalanforderungen):

Tabelle 4 (Kostendeckungsgrad, Minimalvorgaben):

Ist die Zweckmässigkeit ausgewiesen, schlagen die Transportunternehmungen im Rahmen des Bestellverfahrens Massnahmen vor, um die Effizienz zu steigern und die Minimalanforderungen gemäss den Tabellen 3 und 4 zu erreichen.

Sofern notwendig, schlagen sie grundlegende Veränderungen vor, so insbesondere eine Änderung der Linienführung, des Verkehrsmittels, der Fahrzeugtypen oder der Betriebsart einschliesslich unkonventioneller Betriebsformen gemäss Artikel 14.

Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination prüft die Vorschläge der Transportunternehmungen in Zusammenarbeit mit den betroffenen regionalen Verkehrskonferenzen und allenfalls mit den Gemeinden. Es kann neue Lösungen vorschlagen.

Linien, welche die Minimalanforderungen gemäss den Tabellen 3 und 4 nicht erreichen, sind zweckmässig, wenn sie die Minimalkriterien gemäss Artikel 7 Absatz 2 ARPV erfüllen. Linien können zudem als zweckmässig erachtet werden, wenn

1. sie eine wichtige Funktion im öffentlichen Verkehrsnetz erfüllen, wie zum Beispiel als Zubringerlinie zu einem Hauptast oder zur Gewährleistung von wichtigen Anschlüssen an das übergeordnete Netz;

2. es sich um kantonsübergreifende Linien handelt, die für den Nachbarkanton wichtig sind;

3. …

4. durch ihre Aufhebung, unter Einbezug der Auswirkungen auf andere Linien, keine effektiven Nettoeinsparungen erzielt werden können.

Das Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination unterbreitet die bereinigten, grundlegenden Veränderungsvorschläge (Art. 11 Abs. 4) dem zuständigen Organ zum Entscheid.

…

Anstatt des Linienbetriebes sind innerhalb der Angebotsstufe 1 nach Artikel 5 unkonventionelle Betriebsarten wie Bedarfs- oder Bürgerbusse, Sammeltaxis und dergleichen möglich.

Der Kanton beteiligt sich an der Finanzierung, wenn unkonventionelle Betriebsarten die Grundversorgung abdecken und zu besseren Betriebsergebnissen führen als ein konventioneller Linienbetrieb.

Es können zusätzliche Betriebsbeiträge der Gemeinden verlangt (Art. 12 Abs. 4 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr) oder feste Entschädigungen (Artikel 7 Absatz 8 ARPV) vereinbart werden.

Neue Angebote, die nicht durch den Grossen Rat im Angebotsbeschluss eingeführt werden, werden vorerst als Versuchsbetriebe (Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr) mit einer Dauer von in der Regel drei Jahren eingeführt, wenn sie

1. zweckmässig sind;

2. die Erschliessungsgrundsätze gemäss Artikel 3 erfüllen;

3. keine bestehende Linie des öffentlichen Verkehrs erheblich konkurrenzieren;

4. aller Voraussicht nach mindestens die Minimalanforderungen an Auslastung und Kostendeckung gemäss Artikel 11 erreichen.

Der Kanton kann sich mit bis zu einem Drittel an den Betriebskosten beteiligen. Die übrigen Kosten sind durch Verkehrserträge, Beiträge der Gemeinden oder Dritte zu finanzieren.

…

Angebote, die aufgrund von Betriebsumstellungen (Bahn/Bus) neu konzipiert werden oder durch die der Kanton Einsparungen erzielt oder die einem übergeordneten kantonalen Interesse dienen, werden gemäss Artikel 6 und 12 Absatz 1 des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr finanziert.

Die Verordnung über die Beiträge der Gemeinden an die Kosten des öffentlichen Verkehrs vom 23. August 1995 wird wie folgt geändert:⁸

Die Bestimmungen dieser Verordnung werden erstmals für die Fahrplanperiode 1998/99 angewendet.

Während einer Übergangsfrist von maximal zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgt die Überprüfung des Angebotes gemäss Artikel 10-13 anhand der von den Transportunternehmungen nach ihren eigenen Methoden erarbeiteten Kennziffern und der spezifischen Vorgaben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion für das Bestellverfahren.

Ab 1999 werden die Kennzahlen aufgrund der Ausführungsbestimmungen zum eidgenössischen Eisenbahngesetz ausgewählt und ermittelt oder, soweit als Ergänzung zu den bundesgesetzlichen Vorschriften zulässig und nötig, aufgrund von Weisungen, welche die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion erlässt.

Diese Verordnung tritt am 1. November 1997 in Kraft.