Gesetz zur Reinhaltung der Luft

Dieses Gesetz führt das Recht des Bundes über die Luftreinhaltung aus und ergänzt dieses.

Die Gemeinden können die Vorschriften nach Artikel 30c USG³ und Artikel 26b LRV⁴ über das Verbrennen von natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen im Freien verschärfen oder das Verbrennen dieser Abfälle im Freien ganz verbieten.

Brände zu Übungs- und Vorführzwecken sind im Freien unter Vorbehalt der Verwendung von Brennstoffen nach Anhang 5 LRV⁵ gestattet; verboten ist die Verwendung von Heizöl «Mittel» oder «Schwer».

Der Regierungsrat

1. bezeichnet die Gemeinden, für die Massnahmenpläne gemäss Artikel 31 LRV⁶ zu erstellen sind;

2. genehmigt die Massnahmenpläne, soweit nicht eine Bundesbehörde zuständig ist;

3. erlässt verschärfte Vorschriften für Gebiete und Perioden mit stark erhöhter Luftverschmutzung;

4. erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion übt die Aufsicht über den Vollzug aus.

Sie prüft die Massnahmepläne unter Beizug der betroffenen Direktionen.

Sie kann Aufgaben vertraglich an Gemeinden delegieren, insbesondere:

1. Vollzug der Emissionsbestimmungen von Artikel 3 bis 16 LRV⁷;

2. Erstellen und Nachführen von Verzeichnissen über Quellen und Verursacher von Luftverunreinigungen;

3. dauernde oder periodische Überwachung der Luftverunreinigung in Gemeinden mit übermässigen Immissionen.

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

1. ist die Fachstelle Luftreinhaltung des Kantons gemäss Artikel 42 USG⁸,

2. leitet die Ausarbeitung der Massnahmenpläne und stellt die Koordination zwischen den betroffenen Gemeinden und den zuständigen kantonalen Amtsstellen sicher.

Sie ist für den Vollzug der Vorschriften über die Luftreinhaltung zuständig, soweit nichts anderes vorgesehen ist.

Die Gemeinden

1. …

2. vollziehen die Artikel 4 und 6,

3. sind für den Vollzug zuständig, soweit Aufgaben gemäss Artikel 8 an sie delegiert werden.

Die Kantons- und Gemeindebehörden können die Polizeiorgane zum Vollzug beiziehen, sofern Anordnungen nicht auf andere Weise Nachachtung verschafft werden kann.

Die zuständigen Bewilligungsbehörden haben dafür zu sorgen, dass die Vorschriften zur Reinhaltung der Luft in den bestehenden Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden.

Die Vollzugsbehörden können im Einzelfall und befristet Videoaufnahmen von Emissionen aus Anlagen, die unter dieses Gesetz fallen, anfertigen, sofern der Sachverhalt nicht anders ermittelt werden kann.

Nicht benötigte Aufzeichnungen sind spätestens drei Monate nach ihrer Erstellung zu löschen.

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion gibt klima- und energierelevante Daten von Anlagen, die unter dieses Gesetz fallen, insbesondere von Anlagen in Gebäuden einschliesslich Standort, bekannt an

1. die mit dem Vollzug des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters betrauten Behörden,

2. kommunale, kantonale und eidgenössische Vollzugsorgane, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Klima- oder Energiebereich benötigen.

Sie kann Daten gemäss Absatz 1 an Dritte bekannt geben, die sie im öffentlichen Interesse im Klima- oder Energiebereich verwenden. Ausgeschlossen ist die Datenbekanntgabe für politische Zwecke und zu Werbezwecken.

Zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben stehen der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Daten des Grundbuchs zum Eigentum, zu Dienstbarkeiten und zur Grundstücksbeschreibung im Abrufverfahren zur Verfügung.

Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.

Der Kanton kann mit Dekret finanzielle Anreize und marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente zur Verbesserung der Reinhaltung der Luft schaffen.

Für Bewilligungen, Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach diesem Gesetz können die mit dem Vollzug betrauten Organe kostendeckende Gebühren erheben.

Der Regierungsrat legt Einzelheiten und den Gebührenrahmen durch Verordnung fest; er achtet auf die Verhältnismässigkeit und Wirtschaftlichkeit des Kontrollaufwands.

Der Kanton trägt die Kosten für die im Auftrag der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion von den Gemeinden

1. erstellten und nachgeführten Verzeichnisse über Quellen und Verursacher von Luftverunreinigungen gemäss Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b,

2. durchgeführte periodische oder dauernde Überwachung der Luftverunreinigung gemäss Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c.

Die Gemeinden können der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion vierteljährlich ihre Abrechnungen einreichen.

Der Kanton leistet 70 Prozent an die Kosten für das Ausarbeiten von Massnahmenplänen.

Er kann zwischen 30 und 60 Prozent an die Kosten leisten für:

1. das Durchsetzen von Massnahmenplänen,

2. die Aus- und Weiterbildung der mit Aufgaben dieses Gesetzes betrauten Personen,

3. Forschungsprojekte, welche die Luftreinhaltung im Kanton betreffen,

4. ausserordentliche Aktionen zur Reinhaltung der Luft.

Die Beitragssätze werden festgelegt:

1. vom Regierungsrat für das Durchsetzen von Massnahmenplänen,

2. von der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion für die Beiträge nach Absatz 2 Buchstaben b bis d.

Die zuständige Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion fordert die Bundesbeiträge ein.

Kantonsbeiträge werden nach Abzug der Leistungen des Bundes ermittelt.

Die für die Festlegung des Kantonsbeitrags zuständige Behörde kann auf Gesuch bis zu 90 Prozent des Beitrags bevorschussen.

Beiträge werden nach Vorliegen des Kostenvoranschlags für einzelne Teilschritte eines Projekts oder für ein Gesamtprojekt bevorschusst.

Der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion obliegen alle Auszahlungen.

Gegen Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der verfügenden Behörde Einsprache erhoben werden.

Das Einspracheverfahren ist kostenlos.

Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)⁹.

Gegen Einspracheverfügungen gemäss Artikel 20a Absatz 1 kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Beschwerde erhoben werden.

…

Im Übrigen gilt das VRPG.

Wer vorsätzlich den Artikeln 4 und 6 oder den gestützt darauf erlassenen Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.

Im Übrigen gelten die Strafbestimmungen der Artikel 60 bis 62 USG¹⁰.

Die Strafverfolgung obliegt den ordentlichen Strafverfolgungsbehörden.

Die kantonalen und kommunalen Vollzugsbehörden sowie die Polizeiorgane reichen gegen Fehlbare bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige ein.

Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, deren zuständige Stelle und die Gemeinden können im Strafverfahren Parteirechte ausüben.

Der zuständigen Stelle der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist von allen gestützt auf die Umweltschutzgesetzgebung im Bereich der Luftreinhaltung ausgefällten Strafurteilen Kenntnis zu geben.

Es werden folgende Erlasse aufgehoben:

1. Gesetz vom 16. November 1978 zur Reinhaltung der Luft,

2. Dekret vom 6. September 1979 über die Begrenzung der Luftverunreinigung bei Haus- und Industriefeuerungen.

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.