943.521
Verordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe
vom 15.12.2004 (Stand 01.04.2021)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 42 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 25. März 1977 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG)1 und die Verordnung vom 27. November 2000 über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffverordnung, SprstV)2,
auf Antrag der Polizei- und Militärdirektion,
beschliesst:
1 Zuständigkeiten
Art. 1 Kantonspolizei
Der Vollzug des Sprengstoffgesetzes sowie die Aufsicht darüber obliegt der Kantonspolizei.
Art. 2 Amt für Wirtschaft
Soweit Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben, die dem Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)3 unterliegen, betroffen sind, obliegt der Vollzug dem Amt für Wirtschaft (AWI) (Art. 23 und 34 SprstG4).
2 Verkaufsbewilligungen, Erwerbsscheine und Ausnahmebewilligungen
Art. 3 Gesuch
Gesuche um Erlangung einer Verkaufsbewilligung (Art. 35ff SprstV5), eines Erwerbsscheins für Sprengmittel, eines Erwerbsscheins für pyrotechnische Gegenstände (Art. 12 SprstG und Art. 45 und 47 SprstV) oder einer Ausnahmebewilligung (Art. 15 Abs. 5 SprstG6) sind auf dem dafür vorgesehenen Formular bei der zuständigen Gemeindebehörde am Ort der geschäftlichen Niederlassung (juristische Personen) oder der Wohnsitzgemeinde (natürliche Personen) einzureichen.
Die zuständige Gemeindebehörde nimmt eine erste Prüfung der Gesuche vor und leitet diese zum Entscheid an die Kantonspolizei weiter.
Gesuche um Erlangung eines Erwebsscheins für Sprengmittel können bei der Kantonspolizei auch direkt eingereicht werden.
Art. 4 Pyrotechnische Gegenstände
Die Kantonspolizei kann den Detailhandel mit pyrotechnischen Gegenständen zeitlich auf bestimmte Anlässe beschränken, an weitere Bedingungen knüpfen und den Verkauf bestimmter Feuerwerkskörper verbieten.
3 Sprengausweise
Art. 5
Die Zuverlässigkeitsbescheinigung über Bewerberinnen und Bewerber von Sprengausweisen gemäss Artikel 55 SprstV7 stellt die zuständige Gemeindebehörde des Wohnorts aus und leitet diese zur weiteren Bearbeitung der Kantonspolizei weiter.
4 Verfahren
Art. 6 Rechtspflege
Gegen Verfügungen der Kantonspolizei kann bei der Sicherheitsdirektion Beschwerde erhoben werden.
Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)8.
Art. 7 Gebühren
Die Bewilligungs- und Kontrollgebühren richten sich nach Artikel 113ff SprstV.
Art. 8 Zustellung von Strafurteilen
Von allen in Anwendung des Sprengstoffgesetzes ausgefällten Strafurteilen ist der Kantonspolizei unverzüglich Kenntnis zu geben.
5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 9 Hängige Verfahren
Beim Amt für Migration und Personenstand hängige Verfahren werden mit Inkrafttreten dieser Verordnung durch die Kantonspolizei weiterbehandelt und beurteilt.
Bei den Regierungsstatthalterämtern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung hängige Verfahren werden durch sie abgeschlossen. Die Akten von abgeschlossenen Verfahren sind geordnet der Kantonspolizei zu übergeben.
Art. 10 Aufhebung eines Erlasses
Die Verordnung vom 2. September 1980 zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe (BSG 943.521) wird aufgehoben.
Art. 11 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.
Bern, 15. Dezember 2004
Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger
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