Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz

1.

1.1

Am 14. Dezember 2018 eröffnete die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben des Kantons Bern (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Untersuchung gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter). Am 20. Dezember 2022 erhob sie Anklage beim Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht). Die Parteiverhandlungen begannen am 12. Januar 2026 und wurden am 27. Januar 2026 geschlossen, wobei die mündliche Urteilseröffnung am 16. Februar 2016 erfolgte.

1.2

Mit Beschluss PEN 22 1115 vom 12. Januar 2026 stellte das Regionalgericht unter anderem fest, dass die Namensnennung des Beschuldigten sowie von Zeugen und Auskunftspersonen weder von der Verfahrensleitung noch von den am Verfahren Beteiligen freigegeben worden sei, weshalb die mediale Berichterstattung in anonymisierter Form zu erfolgen habe (Ziff. 1). Daneben wurden noch weitere Regelungen zum Gang des Strafverfahrens und der betreffenden Berichterstattung getroffen, die nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens darstellen. Gegen den Beschluss des Regionalgerichts vom 12. Januar 2026 erhob die Beschwerdeführerin gleichentags Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und stellte folgende Anträge:

1.

Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses des Regionalgerichts Bern-Mittelland, Strafabteilung, vom 12. Januar 2026 (Aktenzeichen PEN 221115) sei insoweit aufzuheben, als zulasten der akkreditierten Medienschaffenden angeordnet wird, dass die mediale Berichterstattung über den Beschuldigten A.________ in anonymisierter Form zu erfolgen habe.

2.

Der Beschwerdeführerin seien keine Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuerlegen.

SUPERPROVISORISCHE ANTRÄGE:

3.

Es sei dringlich und superprovisorisch (d.h. einstweilen ohne Anhörung der Vorinstanz und der Prozessparteien) der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung in Bezug auf Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses zu erteilen (sodass insbesondere die Pflicht zur anonymisierten Berichterstattung einstweilen nicht anwendbar ist).

4.

Es sei dringlich und superprovisorisch (d.h. einstweilen ohne Anhörung der Vorinstanz und der Prozessparteien) festzustellen, dass die Beschwerdeführerin im Falle der öffentlichen Namensnennung von A.________ nicht als Gerichtsberichterstatterin von der Hauptverhandlung im Strafverfahren PEN 22 1115 bei der Vorinstanz ausgeschlossen werden darf.

5.

Der Entscheid über die superprovisorischen Anträge gemäss Ziff. 3 und 4 sei der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin neben der förmlichen Zustellung auch dringlich per E-Mail mit-

Die Beschwerdekammer verfügte und begründete am 12. Januar 2026 die Abweisung der superprovisorischen Anträge 3 und 4 der Beschwerdeführerin und hiess den superprovisorischen Antrag 5 gut. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichtete am 24. Februar 2026 auf eine Stellungnahme. Gleichermassen teilte die beschuldigte Person mit Schreiben vom 2. März 2026 mit, dass sie eben- falls auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichte. Das Regionalgericht liess sich am 2. März 2026 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

2.

2.1

Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts vom 23. Dezember 2010 [OrR OG; BSG 162.11]). Der angefochtene Beschluss stellt zwar für die Parteien des Strafverfahrens einen verfahrensleitenden Entscheid und damit einen strafprozessualen Zwischenentscheid dar, für die Beschwerdeführerin als Medienschaffende (siehe dazu sogleich E. 2.2.) stellt er allerdings einen isolierten Entscheid dar, der als Endentscheid zu qualifizieren ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_332/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 1.2). Selbst wenn der Beschluss als materiell-prozessleitend betrachtet werden sollte, so wäre die Beschwerde dagegen infolge des geltend gemachten nicht wieder gutzumachenden Nachteils zulässig (Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich UH140149 vom 31. März 2015, E. III.1.4). Der angefochtene Beschluss ist damit beschwerdefähig.

2.2

Zur Beschwerdeführung legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die beschwerdeführende Person muss mit anderen Worten beschwert sein, was zu bejahen ist, wenn sie selbst in eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N. 233). Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine akkreditierte Gerichtsberichterstatterin. Medienschaffende können Verfahrensbeteiligte nach Art. 105 Abs. 1 Bst. f StPO sein (LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 11 zu Art. 105 StPO; GUI- DON, a.a.O., N. 312). Die Auflagen zur Berichterstattung schränken sie in ihrer Arbeitstätigkeit ein, womit eine unmittelbare Betroffenheit im Sinne eines rechtlich geschützten Interesses zu erkennen und die Stellung der Beschwerdeführerin als Verfahrensbeteiligte im Hinblick auf die verfügte Auflage zu bejahen ist. Soweit die Beschwerdeführerin in Bezug auf andere akkreditierte Medienschaffende Beschwerde erheben will, fehlt ihr ein rechtlich geschütztes Interesse, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

2.3

Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Entscheides über die Beschwerde noch aktuell sein (BGE 103 IV 115, E. 1a; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.256 vom 8. November 2011). Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass die Beschwerdeinstanz konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet, und dient damit der Prozessökonomie (GUIDON, a.a.O., N. 244). Es fehlt indessen an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse, wenn die anzufechtende, hoheitliche Verfahrenshandlung im konkreten Prozessstadium nicht mehr korrigiert werden kann, was beispielsweise der Fall ist, wenn sich die Be- schwerde gegen die Anordnung und Durchführung einer schon abgeschlossenen Hausdurchsuchung richtet (Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 12 42 vom 13. Juni 2012 E. 2.2; BK 12 36 vom 5. April 2012; KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 14 zu Art. 244 StPO). Inzwischen hat die Hauptverhandlung stattgefunden, womit es der Beschwerdeführerin verwehrt war, über die Strafverhandlung unter Namensnennung des Beschuldigten Bericht zu erstatten. Die Beschwerdeführerin ist sich der zeitlichen Problematik bewusst gewesen und hat entsprechend superprovisorisch die aufschiebende Wirkung beantragt. Obschon das öffentliche Interesse im jetzigen Zeitpunkt nachgelassen haben dürfte, kann aufgrund der mehrjährigen Medienpräsenz des Falles nicht ausgeschlossen werden, dass zu einem späteren Zeitpunkt noch wieder ein Interesse an einem Beitrag über die Gerichtsverhandlung unter Namensnennung bestehen und damit auch künftig noch erfolgen könnte oder auch anonymisierte Artikel nachträglich wieder entanonymisiert werden könnten. Ein aktuelles und praktisches Interesse ist somit zu bejahen, zumal sich in Ziff. 1 des Beschlusses des Regionalgerichts keine zeitliche Befristung findet. Damit kann offengelassen werden, ob ein Fall vorliegt, bei welchem auch bei fehlendem aktuellem Interesse auf die Beschwerde einzutreten wäre (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 1B_349/2016 vom 22. Februar 2017 E. 2.1;7B_61/2022 Urteil vom 25. Juni 2024 E. 1.2).

3.

3.1

Art. 17 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) schützt die Medienfreiheit. Danach ist die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen gewährleistet (Abs. 1). Zensur ist verboten (Abs. 2). Die Medienfreiheit gewährleistet ebenso Art. 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101), obschon sie darin nicht ausdrücklich erwähnt wird (DAIBLER, in: EMRK, Handkommentar,

5.

Aufl. 2023, N. 20 zu Art. 10 EMRK; MENSCHING, EMRK Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Kommentar, 3. Aufl. 2022, N. 13 zu Art. 10 EMRK). Die Freiheit der Medien gehört zu den zentralen Ausprägungen des allgemeinen Grundrechts freier Meinungsäusserung. Normativer Kern der Medienfreiheit ist die Sicherung des ungehinderten Nachrichtenflusses und des freien Meinungsaustauschs. Geschützt ist die Recherchetätigkeit der Journalisten zur Herstellung von Medienerzeugnissen und zu deren Verbreitung in der Öffentlichkeit. Die damit vermittelte Freiheit des Medienschaffens ist nicht Selbstzweck. Vielmehr hat der ungehinderte Fluss von Informationen und Meinungen in einem demokratischen Rechtsstaat eine wichtige gesellschaftliche und politische Bedeutung. Den Medien kommt als Informationsträger die Funktion eines Bindeglieds zwischen Staat und Öffentlichkeit zu. Zugleich leisten die Medien einen wesentlichen Beitrag zur Kontrolle behördlicher Tätigkeiten (BGE 137 I 209 E. 4.2 mit Hinweis; ZELLER/KIENER, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2. Aufl. 2025, N. 8 zu Art. 17 BV).

3.2

3.2.1

Art. 30 Abs. 3 BV verankert das auch von Art. 6 Ziff. 1 der EMRK und Art. 14 Abs. 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) vorgesehene Prinzip der Justizöffentlichkeit, wonach Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen öffentlich sind. Die Justizöffentlichkeit erlaubt Einblick in die Rechtspflege und sorgt für Transparenz gerichtlicher Verfahren. Damit dient sie einerseits dem Schutz der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzmässige Beurteilung. Andererseits ermöglicht die Justizöffentlichkeit auch, nicht verfahrensbeteiligten Dritten nachzuvollziehen, wie gerichtliche Verfahren geführt werden, das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird. Die Justizöffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz, will für Transparenz der Rechtsprechung sorgen und die Grundlage für das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit schaffen. Der Grundsatz ist von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Die demokratische Kontrolle durch die Rechtsgemeinschaft soll Spekulationen begegnen, die Justiz benachteilige oder privilegiere einzelne Prozessparteien ungebührlich oder die Ermittlungen würden einseitig und rechtsstaatlich fragwürdig geführt (BGE 147 I 463 E. 3.1.1; 146 I 30 E. 2.2; 143 I 194 E. 3.1; je mit Hinweisen). Den Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern kommt dabei eine wichtige Wächterrolle zu, da die Kontrolle durch die Öffentlichkeit für gewöhnlich erst durch die vermittelnde Tätigkeit der Medien gewährleistet werden kann. Sie nehmen mit ihrer Berichterstattung eine wichtige Brückenfunktion wahr, weil sie der Öffentlichkeit Einblicke in die Justiztätigkeit eröffnen und diese über die geltende Rechtswirklichkeit orientieren (147 IV 145 E. 1.3; 143 I 194 E. 3.1; je mit Hinweisen).

3.2.2

Der Grundsatz der Justizöffentlichkeit wird für gerichtliche Strafverfahren in Art. 69 Abs. 1 StPO präzisiert (BGE 143 I 194 E. 3.1 mit Verweis auf die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozesses, BBl 2006 1085, S. 1152 Ziff. 2.2.8.2). Nach dieser Bestimmung sind Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die mündliche Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte mit Ausnahme der Beratung öffentlich. Wenn das Gericht die Öffentlichkeit gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StPO ganz oder teilweise ausschliesst, eröffnet es das Urteil in einer öffentlichen Verhandlung oder orientiert die Öffentlichkeit bei Bedarf in anderer geeigneter Weise über den Ausgang des Verfahrens (Art. 70 Abs. 4 StPO; BGE 143 I 194 E. 3.4.3 mit Hinweisen). Auch unter der Ägide der StPO gilt jedoch, dass der Anspruch auf Kenntnisnahme kein absoluter ist, sondern durch den verfassungsrechtlich verankerten Schutz von persönlichen oder öffentlichen Interessen begrenzt werden kann. Dessen Umfang ist im Einzelfall unter Abwägung der entgegenstehenden Interessen zu bestimmen (BGE 143 I 194 E. 3.4.3).

3.2.3

Nach Art. 72 StPO können Bund und Kantone die Zulassung und die Rechte und Pflichten der Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsbestatter regeln. Sofern entsprechende Regelungen getroffen wurden, haben akkreditierte Gerichtsberichterstatter erleichterte Arbeitsbedingungen, mithin einfacheren Zugang zu Informationen über die Strafverfahren. Im Gegenzug unterstehen sie besonderen Pflichten

(vgl. dazu im Detail SAXER/SANTSCHI KALLAY, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 14 ff. zu Art. 72 StPO). Art. 15a Abs. 3 des Gesetzes über die Information und die Medienförderung (IMG; BSG 107.1) räumt unter anderem den Justizbehörden die Kompetenz ein, die Akkreditierung von Medienschaffenden selbstständig regeln. Auch gemäss Art. 8 GSOG können das Obergericht und das Verwaltungsgericht für sich und für die unter ihrer Aufsicht stehenden Gerichtsbehörden für die Gerichtsberichterstattung eine Akkreditierung vorsehen. Dem kam das Obergericht in Art. 16 ff. des Informationsreglements der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit (IR ZSG; BSG 162.13) nach. Gemäss Art. 19 Abs. 1 IR ZSG hat, wer über die Rechtsprechung der Zivil- und Strafgerichtsbehörden Bericht erstattet, auf die schutzwürdigen Interessen der am Verfahren Beteiligten, insbesondere auf deren Privatsphäre, Rücksicht zu nehmen. Namen dürfen genannt werden, wenn sie von der zuständigen Verfahrensleitung freigegeben worden oder die Betroffenen damit einverstanden sind (Art. 19 Abs. 2 IR ZSG). Im Gegenzug erhalten akkreditierte Medienschaffende gemäss Art. 20 Abs. 1 IR ZSG unter anderem Dienstleistungen wie die Abgabe von Anklageschrift bzw. Strafbefehl in öffentlichen Verhandlungen sowie in oberer Instanz zusätzlich die erstinstanzliche Entscheidbegründung (Bst. b) oder – auf Einzelanfrage hin – die Abgabe nicht anonymisierter Entscheidbegründungen gemäss Art. 11 und 12 IR ZSG (Bst. c). Bei schweren Verstössen kann die Akkreditierung vorübergehend oder dauerhaft entzogen werden (Art. 20 Abs. 3 Satz 2 IR ZSG).

3.3

Gemäss Art. 36 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Abs. 1). Dies bedeutet, dass ein schwerer Eingriff einer klaren und ausdrücklichen Regelung in einem formellen Gesetz bedarf. Bei einem leichten Eingriff genügt ein Gesetz im materiellen Sinn. Ob ein Eingriff in ein Grundrecht schwer ist, beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Nicht entscheidend ist das subjektive Empfinden des Betroffenen (BGE 139 I 280 E. 5.2; BGE 137 I 209 E. 4.3; BGE 137 II 371 E. 6.2; BGE 130 I 65 E. 3.3; je mit Hinweisen). Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt (Abs. 2) und verhältnismässig sein (Abs. 3). Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 36 Abs. 3 BV ist der Eingriff auf die Geeignetheit, die Erforderlichkeit sowie die Zumutbarkeit zu prüfen (EPINEY, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2. Aufl. 2025, N. 56 f. zu Art. 36 BV). Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Abs. 4).

4.

4.1

4.1.1

Der angefochtene Beschluss verweist in der Begründung der Auflage zur Berichterstattung in anonymisierter Form auf Art. 19 Abs. 1 und 2 IR ZSG. Im vorliegenden Fall hat die Verfahrensleitung die Nennung der Namen der Verfahrensbeteiligten nicht freigegeben. Zwar sei der Name des Beschuldigten während der Hängigkeit des Verfahrens zu Beginn des Jahres 2023 von Medienschaffenden offengelegt worden. Damals sei der Beschuldigte jedoch noch aktiv als Arzt tätig gewesen, was heute infolge seines Ruhestandes nicht mehr zutreffe. Zudem handle es sich beim Beschuldigten nicht um eine allgemein bekannte Person des öffentlichen Interesses, wie dies etwa bei einem politischen Amtsträger der Fall sei. Unter diesen Umständen überwögen im heutigen Zeitpunkt dessen private Interessen am Schutz seiner Privatsphäre und Persönlichkeit das öffentliche bzw. mediale Interesse an der erneuten Nennung seines Namens bzw. seiner Identität im Rahmen der Medienberichterstattung über das laufende Strafverfahren. Bei den Zeugen und sonstigen Verfahrensparteien handle es sich grösstenteils um mutmassliche Opfer von Straftaten, welche einen besonderen Schutz genössen.

4.1.2

Die Beschwerdeführerin argumentiert in ihrer Beschwerde, dass es sich beim Beschuldigten sehr wohl um eine öffentlich bekannte Person handle. Über A.________ gebe es einen englischsprachigen Wikipedia-Eintrag, in welchem er als Pionier der Wirbelsäulenchirurgie beschrieben werde. Er habe eine überragende Bedeutung und Bekanntheit in diesem Bereich. Der Beschuldigte sei zudem seit Jahrzehnten in den Medien präsent und beispielsweise 2013 in der Sendung «Kassensturz» aufgetreten. Dass er inzwischen im Ruhestand sei, ändere nichts an seiner Bekanntheit. Es gehe vorliegend um Vorwürfe, die seine aktive Berufszeit beträfen. Gegen den Beschuldigten habe es auch schon früher Strafverfahren gegeben, bei welchen eine damalige Gerichtsberichterstattung mit Namensnennung eine Warnfunktion erfüllt hätte, womit allenfalls weitere Patientenschäden hätten vermieden werden können. Im Jahr 2018 habe die Beschwerdeführerin mit anderen Medienschaffenden einen Artikel G.________ publiziert. A.________ sei einer der betroffenen Professoren und in der Folge im Rahmen eines Berichts der Fernsehsendung «10 vor 10» aufgetreten. Ein vom Beschuldigten beantragtes Verbot, über Tatsachen aus dem Strafverfahren zu berichten, sei nach einer Beschwerde vom Obergericht Bern im Jahr 2019 aufgeboben worden, da trotz erhöhten Medieninteresses nicht aufgezeigt worden sei, inwiefern sich die Interessen des Beschuldigten von denjenigen eines anderen Beschuldigten unterschieden. Am 30. Januar 2023 sei ein Antrag des Beschuldigten, dass Medienschaffende zu verpflichten seien, weder Namen noch andere identifizierende Angaben der Verfahrensbeteiligten zu nennen, vom Gerichtspräsidenten mit der Begründung abgelehnt worden, dass der Fall bereits in der Öffentlichkeit verbreitet worden sei. Es sei daher nicht ersichtlich, inwiefern ein rechtlich geschütztes Interesse des Beschuldigten nach erfolgter Berichterstattung mit Namensnennung noch vorliegen solle. Diese Überlegungen müssten nach Auffassung der Beschwerdeführerin auch heute noch aktuell und gültig sein. Bei einer Kontaktaufnahme durch den Gerichtspräsidenten per E-Mail wenige Tage vor Erlass des Beschlusses sei ihr mitgeteilt worden, dass der Name von A.________ nicht genannt werden dürfe und ein kurz zuvor publizierter Artikel über den anstehenden Strafprozess entsprechend zu überarbeiten sei. Aufgrund des

Hinweises auf mögliche Sanktionen und der Befürchtung des Ausschlusses aus der Gerichtsverhandlung habe sie sich gezwungen gesehen, der Aufforderung nachzukommen. Damit erleide sie gegenüber nicht-akkreditierten Journalisten einen Konkurrenznachteil, da diese bei einem Verstoss gegen die gerichtlichen Auflagen nichts zu befürchten hätten. Übereinstimmenderweise sei ein am

E.________ publizierter Artikel des Mediums Infosperber mit Namensnennung des Beschuldigten bis heute weder bearbeitet noch entfernt worden. Die Beschwerdeführerin verweist weiter auf die Medienfreiheit und die Justizöffentlichkeit und erklärt, dass die Auflage einen schweren Grundrechtseingriff darstelle, welcher den Anforderungen von Art. 36 BV standhalten müsse. Sie führt an, dass gemäss Art. 70 StPO Auflagen an die Gerichtsberichterstatter gemacht werden könnten, wenn die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen worden sei. Dies sei vorliegend nicht erfolgt, weshalb sich das Regionalgericht auf die Bestimmungen des kantonalen IR ZSG stütze. Dies sei jedoch kein Gesetz im formellen Sinne und auch das IG sowie das GSOG, worauf sich das IR ZSG stütze, enthielten keine Regelung zu Auflagen bei der Gerichtsberichtserstattung. Die Auflage verletze das Verhältnismässigkeitsgebot und stelle einen schweren Eingriff in die Medienfreiheit dar, da den Medienschaffenden mit der Namensnennung eine Praxis verboten werden solle, die jahrelang Bestand gehabt habe. Der Beschuldigte sei seit Jahrzehnten in den Medien und über ihn werde seit 2018 im Zusammenhang mit dem H.________-skandal namentlich berichtet. Für einen schweren Eingriff werde aber ein Gesetz im formellen Sinn benötigt. Ein Recht auf Vergessenwerden könne in einem laufenden Verfahren nicht beansprucht werden. Die Beschwerdeführerin verweist überdies darauf, dass das Bundesgericht in BGE 147 IV 145 entschieden hat, dass die Verurteilung eines Journalisten wegen der Publikation einer Information, die er bereits vor Erlass eines gerichtlichen Verbots veröffentlicht hatte, unverhältnismässig sei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe im Urteil vom 22. Mai 1990 Weber gegen die Schweiz (EGMR, Application no. 11034/84) gleichermassen entschieden. Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 10 EMRK bedürften einer Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft, was nicht erfüllt sei, wenn öffentliche Äusserungen verboten würden, die grösstenteils schon vor dem Verbot gemacht worden seien, sodass das Verbot faktisch wirkungslos sei. Zuletzt verletze die Auflage der anonymisierten Berichterstattung auch das Bestimmtheitsgebot. Da der Fall infolge der namentlichen Berichterstattung bereits

bekannt sei, sei das Risiko hoch, dass das Publikum den Fall trotzdem wiedererkenne, womit die Unsicherheit bestehe, dass die Anonymisierung allenfalls nicht als genügend wasserdicht beurteilt werde.

4.1.3

In der Stellungnahme des Regionalgerichts vom 2. März 2026 wird hervorgebracht, dass kein Ausschluss aus der Verhandlung angedroht worden sei. Als Sanktion sei lediglich der Zugang zu privilegierten Dienstleistungen des Gerichts riskiert worden, nicht der Zugang zur fraglichen Verhandlung. Die Nicht-Freigabe der Namensnennung gehe auf einen Antrag der Verteidigung aus dem Jahr 2024 zurück. Ziel des verfügten und vorgenommenen Hinweises auf Art. 19 IR ZSG seien eine Versachlichung der zuvor teilweise einseitigen und vorverurteilenden Berichterstattung gewisser Medien, der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten, die Einhaltung der Unschuldsvermutung und die Gewährleistung eines fairen Verfahrens gewesen. Die Medienfreiheit stehe in einem Spannungsverhältnis mit dem Schutz der Privatsphäre und der Unschuldsvermutung. Das Gericht habe als Behörde für den

Schutz der Privatsphäre der Beteiligten besorgt zu sein. Die Berichterstattung erfolge grundsätzlich in anonymisierter Form, könne aber bei Personen der Zeitgeschichte je nach Interessenlage gerechtfertigt sein. In jedem Fall sei die Verhältnismässigkeit einzuhalten. Der Beschuldigte sei jedoch weder eine Person der Zeitgeschichte noch eine relativ prominente Person. Seit längerer Zeit übe er auch kein öffentliches Amt oder einen Lehrauftrag mehr aus und habe sich aus dem Berufsleben zurückgezogen. Ausserhalb der Fachwelt sei er kaum namentlich bekannt und es sei seit einiger Zeit keine namentliche Medienpräsenz mehr zu verzeichnen. Das öffentliche Interesse sei gering gewesen. Da die Namensnennung ein erhebliches Eingriffspotenzial in die Privatsphäre habe, überwögen die persönlichen Interessen des Beschuldigten im Rahmen einer Güterabwägung deutlich. Es sei auch nicht untersagt worden, über die Hauptverhandlung oder deren Ausgang ausführlich zu berichten, sondern einzig die Freigabe der Namensnennung sei nicht erteilt worden, was ohne Weiteres verhältnismässig sei. Bei der Verfügung vom 30. Januar 2023 sei die Situation noch eine andere gewesen, da der Beschuldigte damals noch als Arzt tätig gewesen sei. Zudem seien der Antrag der Verteidigung zu weit gefasst, die von der Verteidigung befürchtete Berichterstattung im Zeitpunkt der Abweisung bereits erfolgt und zeitnah nicht mit anderen Berichten zu rechnen gewesen.

4.2

Die Beschwerdekammer kommt zum Schluss, dass sich die Auflage der anonymisierten Berichterstattung als unverhältnismässig erweist.

4.2.1

Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass die Auflage des Verbots der Namensnennung einen schweren Eingriff in die Medienfreiheit darstelle. Die Nennung des Namens des Beschuldigten stelle eine jahrelange Praxis dar. Der Beschuldigte sei seit Jahrzehnten in den Medien. Für eine solch weitgehende Einschränkung genüge das IR ZSG nicht als genügende Grundlage. Die verfügte Auflage, welche einem Verbot der Namensnennung des Beschuldigten gleichkommt, stellt einen Eingriff in die Medienfreiheit gemäss Art. 17 BV dar (vgl. BGE 141 I 211 E. 3.1). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin beurteilt die Beschwerdekammer die Auflage indes nicht als schwerwiegenden Grundrechtseingriff. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, wurde nicht die Berichterstattung über das Strafverfahren generell verboten, sondern lediglich die Nennung der Namen der Verfahrensbeteiligten. Im Lichte dessen, dass die Gerichtsberichterstattung praxisgemäss in der Regel anonymisiert erfolgt, ist in der Auflage kein schwerer Eingriff zu erkennen. Der Umstand, dass die Namensnennung bereits mehrere Jahre lang Bestand hatte, vermag daran nichts zu ändern. Das IR ZSG wurde vom Obergericht des Kantons Bern erlassen und stellt demnach nicht ein Gesetz im formellen Sinn dar. Da es sich bei der Auflage zur anonymisierten Berichterstattung lediglich um einen leichten Eingriff handelt, wird dafür keine formell-gesetzliche Grundlage vorausgesetzt. Dementsprechend erübrigen sich weitere Ausführungen zu den entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin.

4.2.2

Das Bestehen eines öffentlichen Interesses wird von der Vorinstanz nicht bestritten, sondern im Rahmen der Güterabwägung in der Verhältnismässigkeitsprüfung im Verhältnis zum Persönlichkeitsschutz als weniger gewichtig qualifiziert. Von der

Beschwerdeführerin wird sinngemäss die Eignung der Auflage sowie deren Verhältnismässigkeit im engeren Sinne bzw. der Zumutbarkeit bestritten.

Zunächst ist erneut der Grundsatz in Erinnerung zu rufen, dass die Berichterstattung zu laufenden Strafverfahren aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes sowie zum Schutz der Unschuldsvermutung anonymisiert erfolgt, da die detaillierte Ausbreitung von persönlichen Informationen erheblich in die Privatsphäre des Beschuldigten eingreifen kann. Sofern von diesem Grundsatz abgewichen werden soll, müssen besondere Umstände vorliegen, damit öffentliche Interessen überwiegen. Die Berichterstattung mit Namensnennung kann bei Personen der Zeitgeschichte sowie relativ prominenten Personen im Zusammenhang mit dem Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden, gerechtfertigt sein (BGE 129 III 529 E. 3.2). Die Medien üben durch ihre Kontrollfunktion eine Rolle in einer demokratischen Gesellschaft aus, um auch über Missstände zu berichten und diese vor die Öffentlichkeit zu bringen. Der EGMR umschreibt die journalistische Wächterfunktion mit dem Bild des «public watchdog» (ZELLER/KIENER, a.a.O., N. 8 zu Art. 17 BV). Eingriffe in die Medienfreiheit sollten damit nicht ohne gewichtige Gründe erfolgen. Die öffentliche Nennung von Verfahrensbeteiligten birgt jeweils für das betroffene Medium zudem das Risiko von zivilrechtlichen Haftungsklagen und hat damit auch in deren Interesse bloss unter vorgängigem, sorgfältigem Abwiegen der Interessen zur erfolgen.

In casu ist die Namensnennung ursprünglich auf einen investigativ-journalistischen Artikel zurückzuführen, in welchem erstmals über Probleme bei H.________ sowie angeblich ignorierte Komplikationen in den vorangegangenen Tierversuchen berichtet worden war. Der Sachverhalt erstreckte sich über die Landesgrenzen hinaus, da betroffene Patienten in verschiedenen Ländern durch Mängel in den H.________ Schäden davongetragen haben sollen. Der Beschuldigte genoss als namhafter Chirurg in diesem Fachbereich ein hohes Ansehen und übte auch eine Lehrtätigkeit aus, womit ihm in Bezug auf seine Tätigkeit eine gewisse Prominenz zukam. Er trat verschiedentlich öffentlich als Experte auf, was zu einem grösseren Vertrauen beigetragen haben dürfte.

Der Name des Beschuldigten ist damit bereits vor Jahren im Zusammenhang mit Problemen bei H.________ in die Öffentlichkeit getragen worden und dieser hatte sich in der Folge auch zu einem Interview in der bekannten Sendung «10 vor 10» des Schweizer Fernsehens bereit erklärt, welches ohne jegliche Anonymisierung erfolgte. Auch im Jahr 2023 wurde der Beschuldigte von bekannten Medien im Zusammenhang mit dem Strafverfahren namentlich genannt und auch der im Januar 2026 von der Beschwerdeführerin überarbeitete Artikel war zumindest eine gewisse Zeit unter Namensnennung aufgeschaltet. Somit war der Name des Beschuldigten in Zusammenhang mit dem Fall bereits mehrfach öffentlich gefallen, weshalb davon ausgegangen werden darf, dass er einem breiteren interessierten Publikum noch bekannt ist. Damit fragt sich, ob mit der verfügten Auflage das angestrebte Ziel (noch) erreicht werden kann, mithin, ob sich diese als tauglich erweist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die explizite Namensnennung grösstenteils einige Jahre her ist, der Beschuldigte damit aktuell weniger präsent sein dürfte und durch die

Auflage zumindest erschwert werden kann, dass weitere Personen den Namen des Beschuldigten in Zusammenhang mit dem Verfahren wahrnehmen. Mindestens eine Teileignung der Auflage zum Persönlichkeitsschutz ist daher zu bejahen.

Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne kommt die Beschwerdekammer hingegen zum Schluss, dass diese im konkreten Fall zu verneinen ist. Den geschützten persönlichen Interessen des Beschuldigten stehen öffentliche Interessen bzw. die Medienfreiheit gegenüber, welche in einem Spannungsverhältnis zueinanderstehen. Wie zuvor dargelegt, war der Name des Beschuldigten durch die entsprechende Berichterstattung bereits einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Der Beschuldigte ist in diesem Zusammenhang für ein Interview in einer prominenten Sendung im Schweizer Fernsehen aufgetreten und muss sich diese freiwillige Exponierung entgegenhalten lassen. Auch unter Berücksichtigung, dass die namentliche Berichterstattung mehrheitlich bereits eine gewisse Zeit zurückliegt und der Beschuldigte inzwischen im Ruhestand ist, ist ein gewichtiges öffentliches Interesse zu bejahen. Die beabsichtigte Berichterstattung dreht sich nach wie vor um denselben Lebenssachverhalt aus dem sensiblen Bereich der Gesundheit der Bevölkerung, bei welchem der Name des Beschuldigten bereits genannt worden ist. Die Nennung des Namens des Beschuldigten erscheint auch im heutigen Zeitpunkt nicht als unrechtmässig, da aus dem Gesagten nach wie vor auf ein überwiegendes öffentliches Interesse zu schliessen ist. Für die Unverhältnismässigkeit der angefochtenen Auflage spricht auch, dass das Bundesgericht in der Vergangenheit ein Verbot über die Veröffentlichung eines bereits publizierten Umstands als nicht gerechtfertigt beurteilt hat (BGE 147 IV 145 E. 2.4.4.2; vgl. auch Urteil EGMR, Weber c. Schweiz vom 22. Mai 1990, Publications de la Cour EDH, Serie A, Bd. 177, §§ 46 – 52). Sind die von der Auflage erfassten Informationen bereits früher durch eine Behörde öffentlich gemacht worden oder haben Medien die Informationen bereits verbreitet, so kann die Nennung dieser – faktisch schon bekannten – Informationen mittels gerichtlicher Auflagen nicht untersagt werden (SANTSCHI KALLAY, Externe Kommunikation der Gerichte, 2018, S. 150 f.; SAXER/SANTSCHI KALLAY/ THURNHEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 23 zu Art. 70 StPO). Vorliegend ist der Name des Beschuldigten im Zusammenhang mit den (unter Umständen strafrechtlich relevanten) Problemen mit H.________ bereits öffentlich bekannt und die öffentliche Gerichtsverhandlung

stellt bloss eine Fortsetzung dar.

In einer Gesamtbetrachtung erscheint der vorliegende Eingriff in die Medientätigkeit mit Blick auf die wichtige Funktion, die Medien in einer Gesellschaft wahrnehmen, und den Umstand, dass die zu unterlassende Namensnennung bereits über mehrere Jahre erfolgt war, als unverhältnismässig.

5.

Die Beschwerde erweist sich hinsichtlich der Beschwerdeführerin als begründet und ist insoweit gutzuheissen. Ziff. 1 des Beschlusses des Regionalgerichts Bern- Mittelland PEN 22 1115 vom 12. Januar 2026 wird insoweit aufgehoben, als dass angeordnet wurde, dass die mediale Berichterstattung durch die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Beschuldigten in anonymisierter Form zu erfolgen habe. Soweit weitergehend, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

6.

6.1

Beim vorliegenden Ausgang (überwiegendes Obsiegen der Beschwerdeführerin) trägt der Kanton Bern die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’400.00 (Art. 428 Abs. 1 i.V.m. Art. 423 StPO).

6.2

Entschädigungen sind keine zu sprechen. Die Beschwerdeführerin ist als beschwerte Dritte nicht anwaltlich vertreten und hat keine Entschädigung beantragt (Art. 434 Abs. 1 i.V.m. 433 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte hat auf eine Stellungnahme verzichtet, weshalb die Aufwendungen als geringfügig zu beurteilen sind (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).