Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG). Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Regierungsratsbeschluss RRB Nr.: 434/2026 Datum RR-Sitzung: 6. Mai 2026 Direktion: Direktion für Inneres und Justiz Geschäftsnummer: 2022.DIJ.5982 Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG) (Totalrevision) Einleitung des Vernehmlassungsverfahren

Aufgrund des Antrags der Direktion für Inneres und Justiz wird beschlossen:

Die Direktion für Inneres und Justiz wird ermächtigt, am 21. Mai 2026 ein Vernehmlassungsverfahren betreffend Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG) (Totalrevision) einzuleiten. Die Vernehmlassung dauert bis am 21. August 2026.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Beilagen ‒ Vorlage EG AHVG (Erlassentwurf und Synopse) ‒ Vortrag zum EG AHVG ‒ Entwurf der Verordnung über die Ausgleichskasse des Kantons Bern und ihre Zweigstellen (AKBV) ‒ Entwurf des Vortrags zur AKBV