Gemeinde Huttwil, Hochwasserschutz und Revitalisierung, Weierbach, Kammernmoos; Kantonsbeiträge. Verpflichtungskredit (SAP Nr. 540.0678)

1. Gegenstand

Mit dem zu bewilligenden Kredit von CHF 1 392 000 (Nettobetrag zu Lasten Kanton) sollen der Kantonsbeitrag Wasserbau und die Kantonsbeiträge aus dem Renaturierungsfonds für die Ausdolung und die Neuerstellung des Weierbachs im Gebiet Kammernmoos finanziert werden.

Trägerin des Projekts ist die Gemeinde Huttwil, Bauherrin die Herdgemeinde Huttwil.

2. Rechtsgrundlagen

– Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (SR 721.100), Art. 1, 3 und 6 ff. – Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; – Programmvereinbarung vom 11. Juni 2025 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Kanton Bern betreffend die Programm ziele im Bereich «Gravitative Naturgefahren WBG» 2025–2028 – Programmvereinbarung vom 11. Juni 2025 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Kanton Bern betreffend die Programmziele im Bereich «Revitalisierungen» 2025–2028 – Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; – Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 (WBV; BSG 751.111.1), Art. 29 – Wassernutzungsgesetz vom 23. November 1997 (WNG; BSG 752.41), Art. 36a – Renaturierungsdekret vom 14. September 1999 (RenD; BSG 752.413), Art. 1 ff. – Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1), Art. 2 – Finanzhaushaltsgesetz vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0), Art. 21 ff. – Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1), Art. 21 ff.

3. Kosten, massgebende Kreditsumme, Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

Gesamtkosten gemäss Projekt CHF 2 700 000 ./. nicht beitragsberechtigte Kosten (neue Bachdurchlässe, Schachtbauwerke und Rohrleitung) – CHF 300 000

Beitragsberechtigte Kosten gemäss Projekt CHF 2 400 000

– Kantonsbeitrag Wasserbau 61 % (inkl. Bundesbeitrag an Kanton) CHF 1 464 000 – Kantonsbeitrag aus Renaturierungsfonds 25 % für zusätzliche ökologische Leistungen gemäss CHF 600 000 Beitragskriterien des Bundes für Revitalisierungen – Kantonsbeitrag aus Renaturierungsfonds gemäss Art. 4 Abs. 2 RenD CHF 168 000 Total Kantonsbeiträge, max. CHF 2 232 000 ./. Bundesbeitrag (35 %) an Kanton aus Programmvereinbarung «Gravitative Naturgefahren WBG» – CHF 840 000 Zu bewilligender Kredit (Nettobetrag Kanton) CHF 1 392 000 – davon zu Lasten Tiefbauamt CHF 624 000 – davon zu Lasten Renaturierungsfonds / Amt für Landwirtschaft CHF 768 000 Für die Ausgabenbefugnis massgebende Kreditsumme gemäss Art. 32 ff. FHaV und in CHF 768 000 analoger Anwendung von Art. 26 Abs. 2 FHaV

Es handelt sich um einmalige neue Ausgaben gemäss Art. 27 und 30 Abs. 1 Bst. a FHG.

Die Kantonsbeiträge Wasserbau bis CHF 2 Mio. sind gemäss Art. 37a Abs. 4 WBG in der delegierten Ausgabenkompetenz des Regierungsrats.

Neben dem Beitrag Wasserbau und dem Beitrag gemäss Art. 4 Abs. 2 RenD leistet der Kanton einen weiteren Beitrag von 25 % aus dem Renaturierungsfonds für zusätzliche ökologische Leistungen gemäss den Beitragskriterien des Bundes für Revitalisierungen. Dieser Beitrag kann ausgerichtet werden, weil ein erhebliches öffentliches Interesse an der Realisierung der Massnahme besteht und im Renaturierungsfonds genügend Mittel vorhanden sind.

Teuerungsbedingte Mehrkosten werden mit dem vorliegenden Beschluss bewilligt (Art. 35 Abs. 2 FHG und Art. 29 FHaV). Preisbasis 1. Quartal 2024; Produktionskostenindex Fluss- und Bachverbau des SBV.

4. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahre

Verpflichtungskredit (Objektkredit) gemäss Art. 32 und 33 FHG. Produktgruppen Infrastrukturen Natur Programm und Programmziel Bund Gravitative Naturgefahren WBG, PZ 1: Grundangebot

Voraussichtliche Ablösung mit folgenden Zahlungen, die im Budget und im Finanzplan eingestellt sind:

Konto Budgetrubrik Rechnungsjahr Betrag 4960 562000000 Tiefbauamt, Investitionsbeiträge an Gemeinden Wasserbau 2026 CHF 1 032 000 2027 CHF 1 032 000 15512 363200000 Renaturierungsfonds 2026 CHF 84 000 2027 CHF 84 000 Total CHF 2 232 000

Der Bundesbeitrag von CHF 840 000 wird über das Konto 4960 630000000, Budgetrubrik Tiefbauamt, Investitionsbeiträge Bund Wasserbau vereinnahmt.

Der Kantonsbeitrag aus dem Renaturierungsfonds von 25 % für zusätzliche ökologische Leistungen wird zusammen mit dem Kantonsbeitrag Wasserbau ausbezahlt. Dazu erfolgt eine interne Verrechnung (IV) aus dem Renaturierungsfonds über das Konto 15512 363200000 an das Konto 4960 49801000, Übertragung von Spezialfinanzierung an LR.

5. Angaben zu den Investitionen

5.1 Art der Investitionsausgabe

Total Investitionsausgaben Davon wertvermehrend Davon werterhaltend Reserve in % 2 064 000 1 000 000 1 064 000 0

5.2 Bezug zur gesamtkantonalen Investitionsplanung

(Jahrestranchen ohne Reserven. Allfällige Beiträge Dritter bereits abgezogen)

In Mio. CHF Total 2026 2027 2028 2029 2030 Folgejahre Nettoinvestitionen aktuell 1.224 0.612 0.612 0.0 0.0 0.0 0.0 In der GKIP 2025 eingestellt

Das Projekt ist in der gesamtkantonalen Investitionsplanung Bestandteil der Position «Beiträge an Hochwasserschutzprojekte der Gemeinden».

5.3 Abschreibungsaufwand

Anlageklasse Betrag in CHF Nutzungsdauer Jährliche Abschreibung Wasserbau 2 064000 50 41 280

Die zu ersetzenden Bauteile sind abgeschrieben und verursachen keinen ausserordentlichen Abschreibungsaufwand.

6. Begründung

Der Weierbach fliesst im Kammernmoos über 1 km eingedolt durch das Industriegebiet von Huttwil.

Abbildung 1: Gewässernetz: eingedolt = blau und rot gestrichelt, offen geführt = geschlossene Linie

Die Gefahrenkarte von Huttwil weist im Perimeter eine blaue Zone (mittlere Gefährdung) aus. Alle 30 bis 100 Jahre ist mit Überflutungen von geringer bis mittlerer Intensität zu rechnen, die zu Schäden an den Gebäuden führen können.

Abbildung 2: Heutige Gefahrensituation: Industriegebiet liegt breitflächig in der blauen Gefahrenzone

Deshalb soll der Weierbach grossräumig umgelegt und auf einer Länge von rund 1,2 km offen, hochwassersicher und bezüglich Böschungsgestaltung, Neigung und Wassertiefe so gestaltet werden, dass die Biodiversität am Bachverlauf gefördert wird. Zudem wird eine Weiheranlage erstellt, die im Überlastfall als kleines Rückhaltebecken dient.

Abbildung 3: Ausschnitt aus dem geplantem Gewässerlauf

Ohne die geplanten Massnahmen kann das Gebiet «Kammernmoos» nicht nachhaltig vor Hochwasser geschützt werden und das Gewässer würde weiterhin in einer zu klein dimensionierten Leitung fliessen.

Die Beiträge von Bund und Kanton setzen sich wie folgt zusammen: – Schutzbauten Wasser, PZ 1 Grundbeitrag 60 %, – Zusatzbeitrag für Mehrleistungen: Integrales Risikomanagement, Einsatzplanung 1 % – Zusatzbeitrag für ökologische Leistungen: Gewässerraum Biodiversität bzw. Ausdolung (Leistungsindikator 3.1.a) mit Zustimmung BAFU vom 2. Dezember 2025, 25 %.

Der Kantonsbeitrag aus Renaturierungsfonds an die Restkosten gemäss Art. 4 Abs. 2 RenD stützt sich auf den RenF-Entscheid vom 9. Februar 2026.

Der Ökofonds der BKW Energie AG beteiligt sich ebenfalls mit einem Beitrag von maximal CHF 78 000 an den Kosten.

7. Beitragszusicherung

Der Regierungsrat bewilligt den Kredit und ermächtigt die Bau- und Verkehrsdirektion, den Kantonsbeitrag Wasserbau mit Verfügung an die Gemeinde Huttwil zuzusichern.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Beilage – Entscheid Renaturierungsfonds

Verteiler – Bau- und Verkehrsdirektion – Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion