100 2025 287

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG und Art. 31 Abs. 3 Bst. a EG AIG und AsylG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

1.2

Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.3

Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1

Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]); es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AIG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 AIG).

2.2

Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet regelmässig bloss die Rechtmässigkeit der Haft. Das Haftgericht hat sich grundsätzlich nur zu vergewissern, ob (überhaupt) ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt; dessen Rechtmässigkeit bildet nicht Verfahrensgegenstand. Diesbezügliche Einwände sind im Asyl-, Bewilligungs- oder Wegweisungsverfahren durch die jeweils zuständigen Behörden zu prüfen, nicht durch das Haftgericht (vgl. BGE 130 II 377 E. 1, 130 II 56 E. 2 am Ende; BGer 2C_1063/2019 vom 17.1.2020 E. 2.3.1). Nur wenn der Wegweisungsentscheid offensichtlich unzulässig, d.h. geradezu willkürlich bzw. nichtig erscheint, darf bzw. muss die Haftgenehmigung verweigert werden, da der Vollzug einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausländerrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden kann (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 mit Hinweisen; BVR 2016 S. 529 E. 4.2; VGE 2025/220 vom 30.7.2025 E. 3.2, 2025/59 vom 27.3.2025 E. 2.2.1).

2.3

Der Beschwerdeführer machte bereits vorinstanzlich geltend, der Wegweisungsentscheid der EG Bern vom 3. Mai 2023 sei nichtig (vgl. hierzu und zum Folgenden angefochtener Entscheid S. 3). Nach Ablauf der Überstellungsfrist nach Slowenien (vgl. vorne Bst. A) sei die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs (im nationalen Verfahren) auf die Schweiz übergegangen. Diese habe das Asylverfahren jedoch entgegen Art. 35a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht wiederaufgenommen. Sein Rechtsvertreter habe mit Schreiben vom 9. September 2025 das SEM ersucht, die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten. Gleichzeitig machte er vor der Vorinstanz geltend, dass er mit Urteil der Strafabteilung des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 19. August 2025 für den Zeitraum Oktober 2024 bis Mai 2025 vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das AIG (illegaler Aufenthalt) freigesprochen wurde, was zutrifft (vgl. Dispositiv des Urteils vom 19.8.2025 in den edierten Strafakten, Register HV [act. 11A]). Aufgrund dieser Ausführungen zweifelte das Zwangsmassnahmengericht an der Rechtmässigkeit der Wegweisungsverfügung der EG Bern vom 3. Mai 2023 und prüfte daher die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft unter dem Titel der Vorbereitungshaft (angefochtener Entscheid S. 4 f.). – Die Auffassung der Vorinstanz ist im Ergebnis nicht zu beanstanden: Das Asylverfahren des Beschwerdeführers wurde entgegen Art. 35a AsylG nach Ablauf der Überstellungfrist nach Slowenien nicht wiederaufgenommen (obwohl das SEM im Jahr 2023 selbst davon ausgegangen war, dass die Zuständigkeit auf die Schweiz übergegangen ist [vgl. E-Mail vom 26.5.2023, in Akten EG Bern pag. 217]). Daher wurde bisher noch nie materiell über den Asylantrag des Beschwerdeführers entschieden und es scheint klar, dass dieser im Mai 2023 nicht hätte weggewiesen werden dürfen.

3.

3.1

Um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen kann die zuständige kantonale Behörde gemäss Art. 75 Abs. 1 AIG eine ausländische Person, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, während der Vorbereitung des Entscheids über die Aufenthaltsberechtigung für höchstens sechs Monate in Haft nehmen (sog. Vorbereitungshaft), wenn ein Haftgrund nach Art. 75 Abs. 1 Bst. a‑i AIG vorliegt und die Haft verhältnismässig ist (vorne E. 2.1). Die Vorbereitungshaft dient der Sicherstellung der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens. Grundsätzlich geht es dabei um Zweierlei: Erstens soll gewährleistet werden, dass es überhaupt zu einem Entscheid über die Wegweisung kommen kann. Zweitens soll aber auch der Vollzug gesichert werden. Daraus ergibt sich, dass die Haft nicht angeordnet wird, wenn die Ausschaffung der oder des Betroffenen rechtlich oder tatsächlich gar nicht möglich oder zulässig ist. Die Rechtmässigkeit der Vorbereitungshaft hängt demnach auch davon ab, dass der Vollzug der zu sichernden Entfernungsmassnahme rechtlich und tatsächlich zulässig und möglich ist (BGE 127 II 168 E. 2b; vgl. auch Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, N. 12.65 f.; vgl. auch Janine Sert, in Handkommentar AIG, 2. Aufl. 2024, Art. 75 N. 3).

3.2

Wie es sich mit der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich sein wird oder nicht. Die Haft ist, weil unverhältnismässig, dann unzulässig, wenn triftige Gründe für die Undurchführbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vernünftiger Frist kaum wird realisieren lassen. Dies ist in der Regel bloss der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identität oder der Nationalität Betroffener bzw. trotz deren Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit als ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist etwa an eine länger dauernde Transportunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen oder an eine ausdrückliche oder zumindest klar erkennbare und konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangehörige zurückzunehmen. Nur falls keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft aufzuheben, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (BGE 130 II 56 E. 4.1.3, 127 II 168 E. 2c je mit weiteren Hinweisen).

3.3

Die Vorinstanz bejahte das Vorliegen eines Haftgrundes gestützt auf Art. 75 Abs. 1 Bst. h AIG (Verurteilung wegen eines Verbrechens) und Art. 75 Abs. 1 Bst. b (Missachtung einer Ein- bzw. Ausgrenzung; vgl. angefochtener Entscheid S. 4). – Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen dieser Haftgründe zu Recht nicht. Er wurde am 13. Juli 2020 und am 15. Oktober 2020 u.a. wegen Diebstahls (gemäss der Strafandrohung ein Verbrechen) sowie wegen mehrfacher Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung am 15. Juli 2020 und 13. Oktober 2022 strafrechtlich verurteilt (vgl. Strafregisterauszug vom 4.9.2025, in unpag. Haftakten). Ob auch der Haftgrund nach Art. 75 Abs. 1 Bst. f erfüllt ist (vgl. Stellungnahme der EG Bern S. 2, act. 6), kann folglich offenbleiben. Sodann ist die «Untertauchensgefahr» im Rahmen der Vorbereitungshaft nicht von Bedeutung; Art. 75 AIG nennt diese auch nicht als Haftgrund (vgl. Thomas Hugi Yar, a.a.O., N. 12.67; a.M. offenbar Beschwerde S. 6). Der Beschwerdeführer macht aber geltend, dass die Wegweisung nicht vorhersehbar sei und daher der Haftzweck nicht erfüllt sei. Im Übrigen sei die Anordnung der Haft nicht verhältnismässig (Beschwerde S. 6).

3.4

Das SEM legt in seiner Stellungnahme vom 30. September 2025 (act. 9) dar, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers aktuell noch in Prüfung sei und prioritär behandelt werde. Mit einem Entscheid könne noch im Oktober 2025, spätestens November 2025 gerechnet werden: Die Befragung des Beschwerdeführers solle noch im Oktober 2025 durchgeführt werden, woraufhin voraussichtlich innert acht Arbeitstagen entschieden werden könne. Aus diesen Ausführungen ist zu schliessen, dass innert nützlicher Frist über den Asylantrag des Beschwerdeführers entschieden wird. Eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit einer allfälligen Wegweisung ist ferner weder ersichtlich noch vorgebracht. Weder sind gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers bekannt oder von ihm geltend gemacht, noch ist die aktuelle geopolitische Situation derart, dass eine Rückführung nach Algerien fast gänzlich ausgeschlossen wäre (vgl. vorne E. 3.2); die Identifikation des Beschwerdeführers durch die algerischen Behörden hat im Mai 2024 ebenfalls bereits stattgefunden, wobei das Interview mit der algerischen Delegation noch durchzuführen ist (vgl. Antrag der EMF zur Haftüberprüfung und Beilage 10, in unpag. Haftakten). – Soweit der Beschwerdeführer davon ausgeht, dass die Wegweisung nicht innert sechs Monaten vollzogen werden könne (vgl. Beschwerde S. 6, Replik S. 1), ist ihm Folgendes entgegenzuhalten: Hinsichtlich der hier in Frage stehenden Vorbereitungshaft ist nicht erforderlich, dass der Vollzug der Wegweisung binnen dieser Frist erfolgt. Sollte das Asylverfahren während der Dauer der Vorbereitungshaft negativ abgeschlossen und die Wegweisung verfügt werden, könnte die

Vorbereitungshaft (nach entsprechender Anordnung) in eine Ausschaffungshaft umgewandelt werden (vgl. Chatton/Merz, in Nguyen/Amarelle, Code annoté de droit des migrations, Vol. II: Loi sur les étrangers [LEtr], 2017, Art. 75 N. 7 S. 756 f.; Thomas Hugi Yar, a.a.O., N. 12.96).

3.5

Nach dem Ausgeführten liegt ein Haftgrund vor und ist die Vorbereitungshaft rechtmässig, da aus heutiger Sicht innert nützlicher Frist über den Asylantrag des Beschwerdeführers entschieden und davon ausgegangen werden kann, dass sich die allfällige Wegweisung rechtlich und tatsächlich realisieren lässt (vgl. vorne E. 3.2).

4.

4.1

Die Zulässigkeit ausländerrechtlicher Haft setzt ferner deren Verhältnismässigkeit voraus (Art. 36 Abs. 3 BV und Art. 28 Abs. 3 KV; vorne E. 2.1) und es darf kein Haftbeendigungsgrund vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AIG). Bei einer ausländischen Person, die wie hier einen der Gründe für die Anordnung von Vorbereitungshaft gesetzt hat (welche alle auf konkreten und gesetzlich klar umschriebenen Handlungen beruhen), ist regelmässig davon auszugehen, dass die Inhaftierung verhältnismässig ist, zumal die Vor­bereitungshaft nach Art. 75 Abs. 1 AIG auf maximal sechs Monate beschränkt bleibt (vgl. VGE 2015/122 vom 24.4.2015 E. 5.1, 2012/312 vom 12.9.2012, E. 3.3; vgl. auch Thomas Hugi Yar, a.a.O., N. 12.67).

4.2

Der Beschwerdeführer wendet in dieser Hinsicht ein, die Inhaftierung sei nicht verhältnismässig, weil mildere Masnahmen zur Verfügung stehen würden (vgl. Beschwerde S. 6). Dem kann nicht gefolgt werden: Er hat nämlich gegen sogenannt «mildere Massnahmen» bereits verstossen. Insbesondere hat er unbestrittenermassen wiederholt gegen eine Ein- bzw. Ausgrenzung verstossen (vgl. vorne E. 3.3) und auch der im Dezember 2024 auferlegten Meldepflicht kam er nicht nach. Sein Einwand, dass er die Anordnung der Meldepflicht nicht richtig verstanden habe, und dachte, es handle sich um eine einmalige Meldepflicht, erscheint nicht glaubhaft. Die EG Bern legt in ihrer Stellungnahme dar, dass ihm ein Merkblatt ausgehändigt worden sei, welchem klar zu entnehmen sei, dass es sich um eine wöchentliche Meldepflicht handle (act. 6 S. 2). Dies erscheint aufgrund des sich in den Akten befindenden und vom Beschwerdeführer am 29. Dezember 2024 unterzeichneten «Informationsblatt zur Verpflichtung nach Art. 64e AIG» schlüssig (Akten EG Bern pag. 151 f.). Mit der EG Bern und dem ZMG (Vernehmlassung S. 1) muss zudem als treuwidrig gelten, wenn der Beschwerdeführer vorbringt, ihm sei die Verfügung nicht in arabischer Sprache erklärt worden (vgl. Beschwerde S. 6, Replik S. 1 f.). So deponierte er in anderen Einvernahmen, die in deutscher Sprache stattfanden, selbst, er benötige keine Übersetzung (vgl. beispielhaft Protokoll vom 2.5.2023 sowie vom 3.9.2025, Beilage 5 bzw. 13 zur Haftanordnung in unpag. Haftakten), und unterzeichnete die Verfügung vom 29. Dezember 2024 schliesslich unter dem vorgedruckten Satz «A.________ bestätigt, die vorliegende Verfügung in einer ih[m] verständlichen Sprache eröffnet erhalten, verstanden, zur Kenntnis genommen und eine Abschrift des vorliegenden Dokuments erhalten zu haben» (Akten EG Bern pag. 147 ff., 150).

4.3

Haftbeendigungsgründe stehen im Übrigen nicht zur Diskussion; insbesondere sind keine Gründe erkennbar, weshalb die Ausschaffung gegebenenfalls rechtlich oder tatsächlich nicht durchführbar sein soll (vgl. vorne E. 3.2 und 3.4). Der Entscheid des ZMG hält somit der Rechtskontrolle stand.

5.

5.1

Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen und die vom kantonalen Zwangsmassnahmengericht angeordnete Vorbereitungshaft bis zum 5. Dezember 2025 zu bestätigen.

5.2

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig und hat seine Parteikosten selber zu tragen (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat indes um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht (vorne Bst. C).

5.2.1

Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG).

5.2.2

Aufgrund der Akten ist von der Prozessbedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Die Beschwerde kann zudem nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Die Verhältnisse rechtfertigen schliesslich den Beizug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher gutzuheissen und dem Beschwerdeführer ist für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sein Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen.

5.3

Die Verfahrenskosten sind demnach unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers vorläufig vom Kanton Bern zu tragen (Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). Für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sind keine Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).

5.4

Mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses gibt die Kostennote des Rechtsvertreters (act. 12B) zu keinen Bemerkungen Anlass, ausgenommen zu den Auslagen: Es wird auf die effektiv ausgewiesenen Kosten und nicht auf den Pauschalbetrag in der Höhe von 3 % abgestellt. Der tarifmässige Parteikostenersatz ist demgemäss auf Fr. 1'216.80, zuzüglich Auslagen in der Höhe von Fr. 16.40 und Fr. 99.90 MWSt, insgesamt Fr. 1'333.10, festzusetzen (vgl. Art. 41 Abs. 3 i.V.m. Art. 42a Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]). Da die Kostennote auf einem Stundenansatz von Fr. 200.-- beruht, entspricht die amtliche Entschädigung dem tarifmässigen Parteikostenersatz und ist gestützt auf Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG und Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) ebenfalls auf Fr. 1'333.10 festzusetzen. Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO). Eine Nachzahlungspflicht gegenüber seinem Rechtsvertreter besteht nicht angesichts dessen, dass Parteikostenersatz und amtliche Entschädigung gleich hoch sind.