16.08.2013 500.39-12 Gehaltseinstufung

1. Sachurteilsvoraussetzungen

1.1 Anfechtungsobjekt und Zuständigkeit

Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 3. Oktober 2012. Die APD war zu deren Erlass zuständig (Art. 28 Abs. 3 der Verordnung vom 28. März 2007 über die Anstellung der Lehrkräfte [LAV; BSG 430.251.0]).

Nach Art. 25 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG; BSG 430.250) in Verbindung mit Art. 108 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) und Art. 62 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) kann gegen Verfügung über Anstellungsverhältnisse nach dem LAG bei der Erziehungsdirektion Beschwerde geführt werden. Diese ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Beschwerdebefugnis

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 65 Abs. 1 VRPG).

1.3 Form, Frist und Überprüfungsbefugnis

Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 67 VRPG).

Die Überprüfungsbefugnis der Erziehungsdirektion ist umfassend und richtet sich nach Art. 66 VRPG.

2. Materielles

Umstritten und zu prüfen ist, ob die Korrektur der Gehaltseinstufung von der Beschwerdeführerin zu Recht auf den 1. August 2012 vorgenommen wurde oder ob sie rückwirkend auf den 17. Oktober 2011 zu erfolgen hat.

2.1 Rechtsgrundlagen

Das Gehalt setzt sich zusammen aus dem Grundgehalt und einem individuell festgelegten Gehaltsbestandteil (Art. 12 Abs. 1 LAG). Das Grundgehalt bemisst sich nach der für die Funktion massgebenden Gehaltsklasse (Art. 12 Abs. 2 LAG). Der Regierungsrat bestimmt Anzahl und Höhe von Vor- und Gehaltsstufen der Gehaltsklassen durch Verordnung

Das Anfangsgehalt entspricht dem Grundgehalt der für die betreffende Funktion vorgesehenen Gehaltsklasse (Art. 13 Abs. 1 LAG). Bei nicht erfüllten Ausbildungsanforderungen kann das Anfangsgehalt tiefer als das Grundgehalt festgelegt werden (Art. 13 Abs. 3 LAG). Der Abzug vom Grundgehalt bei nicht erfüllten Ausbildungsanforderungen erfolgt gemäss Anhang 1 (Art. 29 Abs. 1 LAV). Für Lehrkräfte, die keiner Kategorie des Anhangs 1 direkt zugeordnet werden können, werden gemäss Art. 29 Abs. 2 LAV bei nicht erfüllten Ausbildungsanforderungen folgende Abzüge vom Grundgehalt vorgenommen:

a Ist entweder die pädagogisch-didaktische oder die fachliche Ausbildung nur teilweise abgeschlossen, werden mindestens 7,5 Prozent vom Grundgehalt abgezogen. b Fehlt entweder die abgeschlossene pädagogisch-didaktische oder die fachliche Ausbildung vollumfänglich, werden mindestens 15 Prozent vom Grundgehalt abgezogen. c Fehlen sowohl die abgeschlossene pädagogisch-didaktische als auch die abgeschlossene fachliche Ausbildung, werden mindestens 25 Prozent vom Grundgehalt abgezogen.

Sobald die Ausbildungsanforderungen erfüllt sind, wird das Gehalt auf den Beginn des folgenden Monates entsprechend angehoben (Art. 29 Abs. 4 LAV).

Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist auf Gesuch hin oder von Amtes wegen durch die Verwaltungsbehörde wiederaufzunehmen, wenn (a) ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf die Verfügung eingewirkt wurde; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis anderswie erbracht werden; (b) die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die nach der fraglichen Verfügung entstanden sind;

(c) zwingende öffentliche Interessen es rechtfertigen. Zugunsten des Verfügungsadressaten kann die Behörde das Verfahren jederzeit wiederaufnehmen (Art. 56 Abs. 1 VRPG).

2.2 Argumente der Parteien

2.2.1 Die Beschwerdeführerin

In der Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe am 17. September 2012 in Form eines Wiedererwägungsgesuchs um die nochmalige Prüfung ihrer Einstufungsverfügung vom 27. September 2011 gebeten und aktuelle Leistungsnachweise der PHBern nachgereicht. Danach sei ihre Einstufung rückwirkend per 1. August 2012 angepasst worden. Auf Nachfrage, warum die Neueinstufung auf diesen Zeitpunkt vorgenommen worden sei, habe sie von der Sachbearbeiterin der APD die Auskunft erhalten, dass das Datum des letzten Leistungsnachweises massgeblich gewesen sei. Diese Begründung könne sie nicht nachvollziehen, schliesslich habe sie die pädagogisch-didaktischen und fachlichen Ausbildungsanforderungen bereits im Oktober 2011 erfüllt. Massgebend seien nicht ausschliesslich die aktuellen Leistungsausweise der PHBern, sondern vielmehr ihr Bachelor- und Masterzeugnis sowie das Schreiben der PHBern hinsichtlich der Anerkennung von Vorleistungen. Daher frage sie sich, ob die rückwirkende Gehaltsanpassung nicht bereits per Oktober 2011 erfolgen müsste.

In ihren Bemerkungen hält die Beschwerdeführerin fest, sie besuche das Studium der schulischen Heilpädagogik freiwillig und habe sich die PHBern als Ausbildungsinstitution selbst ausgesucht. Es handle sich dabei nicht um eine von der Schweizerischen Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) angeordnete Ausgleichsmassnahme. Weiter sei sie erst im August 2012 durch ein Telefonat mit einer Mitarbeiterin des Rechtsdiensts der Erziehungsdirektion auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht worden, das Anerkennungsschreiben der PHBern als Beleg für das Erfüllen der pädagogischdidaktischen und fachlichen Ausbildungsanforderungen im Zuge eines Wiedererwägungsgesuchs einzureichen. Hätte sie bereits im Oktober 2011 um die Relevanz dieses Schreibens gewusst, hätte sie es selbstverständlich früher eingereicht.

2.2.2 Abteilung Personaldienstleistungen

Die APD führt aus, die Beschwerdeführerin habe bei ihrem Eintritt über keinen von der EDK anerkannten Abschluss verfügt. Deshalb sei gemäss langjähriger Praxis ein Vorstufenabzug von 30 Prozent vorgenommen worden. Gegen diesen habe die Beschwerdeführerin Beschwerde eingereicht, welche sie jedoch zurückgezogen habe. Somit sei die Einstufungsverfügung vom 27. September 2011 in Rechtskraft erwachsen.

Im September 2012 habe die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Überprüfung der Einstufung eingereicht. Dabei habe sie mitgeteilt, dass sie auf Anraten von Frau X (EDK) seit Herbstsemester 2011 an der PHBern mit dem Ziel studiere, ein Diplom in schulischer Heilpädagogik zu erwerben. Gestützt auf die eingereichten Leistungsnachweise sowie der Verfügung vom 18. Oktober 2011 in Sachen Anerkennung von Vorleistungen der PHBern sei der Vorstufenabzug mit Wirkung ab dem 1. August 2012 von 30 Prozent auf 15 Prozent reduziert worden.

Seit die Zuständigkeit für die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen bei der EDK liege, obliege es den betroffenen Personen, rechtzeitig bei der EDK ein Gesuch um Anerkennung einzureichen und die APD über das Ergebnis zu informieren. Sobald die Ausbildungsanforderungen erfüllt seien, werde das Gehalt nach Art. 29 Abs. 4 LAV auf Beginn des folgenden Monats entsprechend angehoben. Die Ausbildungsanforderungen seien dann erfüllt, wenn das erforderliche Lehrdiplom vorliege. Bei Teilabschlüssen werde – wie im Vortrag zur Teilrevision der LAV per 1. August 2010 ausgeführt worden sei – die Gehaltserhöhung auf den Folgemonat der Gesuchseinreichung vorgenommen. Die deutschen Abschlüsse der Beschwerdeführerin würden in der Schweiz nur teilweise anerkannt, weshalb diese als Teilabschlüsse im Sinne des Vortrags betrachtet worden seien. Dadurch habe auch keine rückwirkende Korrektur der Einstufung auf Oktober 2011 vorgenommen werden können. Es handle sich um einen Fehler, dass die Anpassung bereits auf den 1. August 2012 statt auf den 1. Oktober 2012 erfolgt sei. Da die APD als für die Gehaltseinstufung zuständige Stelle mit E-Mail vom 22. Oktober 2012 fälschlicherweise die Auskunft gegeben habe, das Datum der letzten Leistung sei massgebend, werde auf eine erneute Korrektur für die Monate August und September 2012 verzichtet.

2.3 Würdigung

2.3.1 Rechtsbeständigkeit von Verfügungen

Verfügungen können nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist im Allgemeinen nicht mehr zur Diskussion gestellt werden; sie erwachsen in Rechtskraft. Es wird unterschieden zwischen formeller und materieller Rechtskraft. Formelle Rechtskraft bedeutet, dass gegen eine Verfügung bzw. einen Entscheid von den Betroffenen kein ordentliches Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann. Die Verfügung ist damit vollstreckbar. Mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft wird ein Verwaltungsakt in der Regel zugleich materiell rechtskräftig, d. h. grundsätzlich unabänderlich und verbindlich. Die Bindungswirkung gilt auch für die Behörde. Diese kann im Allgemeinen nicht mehr auf das geregelte Rechtsverhältnis zurückkommen. Den übrigen Beteiligten ist es regelmässig ebenfalls verwehrt, die beurteilte Sache wieder aufzurollen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber die Rechtskraftwirkung eines Entscheids bzw. Gerichtsurteils beseitigt und die beurteilte Sache erneut zum Gegenstand eines Justizverfahrens gemacht werden (sog. Revision, für das kantonale öffentliche Recht Art. 95 ff. VRPG). Umso mehr muss auch auf Verfügungen, die nicht die gleichen Garantien für materielle Richtigkeit bieten wie die nach oberinstanzlicher oder gerichtlicher Prüfung ergangenen Justizentscheide, unter gewissen Umständen zurückgekommen werden können. Das erfordert auch der zwingende Charakter des öffentlichen Rechts. Besondere Bedeutung kann den Wiedererwägungsanliegen bei Dauerrechtsverhältnissen zukommen. Für die Beseitigung der Rechtskraft einer Verfügung gelten daher weniger strenge Anforderungen als bei Justizentscheiden. Die materielle Rechtskraftwirkung von Verfügungen wird durch die Rückkommensmöglichkeiten relativiert. Man spricht bei Verfügungen deshalb zutreffend auch nur von Rechtsbeständigkeit statt von materieller Rechtskraft (Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 1 zu Art. 56 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung).

2.3.2 Rückkommensmöglichkeiten im Allgemeinen

Art. 56 Abs. 1 VRPG nennt die Gründe, unter denen die Behörde ein formell rechtskräftig erledigtes Verfahren wieder aufnehmen und damit auf ihre rechtsbeständig gewordene Verfügung zurückkommen kann. Unter Wiederaufnahme (oder Wiedererwägung) im Sinne von Art. 56 VRPG ist das Zurückkommen auf eine von Anfang an fehlerhafte oder fehlerhaft zustandegekommene, rechtsbeständig gewordenen Verfügung zu verstehen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, N. 3 zu Art. 56). Voraussetzung ist, dass einer der drei gesetzlich erwähnten Wiederaufnahmegründe vorliegt.

Das Zurückkommen auf eine Verfügung zugunsten der Partei(en) ist nach Art. 56 Abs. 1 Satz 2 VRPG jederzeit zulässig, sofern keine öffentlichen Interessen und keine Vertrauensgesichtspunkte dagegen sprechen. Vorausgesetzt ist stets, dass die rechtskräftige Verfügung fehlerhaft ist, wobei aber auch die nachträgliche Fehlerhaftigkeit (zufolge neuer Rechtslage, veränderter Umstände oder einer Praxisänderung) berücksichtigt werden darf

(Merkli/Aeschlimann/Herzog, N. 17 zu Art. 56). Auf eine Wiederaufnahme unter diesen erleichterten Voraussetzungen besteht kein Rechtsanspruch. Es hängt vom pflichtgemässen Ermessen der Behörde ab, ob sie in der Angelegenheit noch einmal tätig werden will. Eine Verpflichtung zum Eintreten und Ändern der Verfügung kann sich – aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz – dann ergeben, wenn die Behörde in gleichgelagerten Fällen praxisgemäss auf rechtskräftig erledigte Verfahren zurückkommt (Merkli/Aeschlimann/ Herzog, N. 18 zu Art. 56; vgl. auch BVR 2000 S. 88 f.).

Unter dem Begriff "Anpassung" wird in Abgrenzung zur Bezeichnung "Wiederaufnahme" das Anpassen, Ändern oder Ersetzen von Dauerverfügungen – welche ein Rechtsverhältnis auf Dauer regeln – zufolge Änderung der massgebenden Sachumstände oder der Rechtslage verstanden. Unter derart veränderten Entscheidungsgrundlagen besteht Anlass zur Durchführung eines neuen Verfahrens und zur Neuregelung des andauernden Rechtsverhältnisses unbekümmert darum, ob die frühere Verfügung von Anfang an fehlerhaft gewesen oder ob sie erst durch die Änderungen fehlerhaft geworden ist. Es geht dabei richtig gesehen nicht um das Wiederaufrollen des abgeschlossenen Verfahrens und mithin nicht um eine Wiederaufnahme im Sinne von Art. 56 VRPG (Merkli/Aeschlimann/ Herzog, N. 3 zu Art. 56). Die Anpassung von Dauerverfügungen an eine neue, durch Änderung von Sachumständen oder der Rechtslage entstandene Situation wird von Art. 56 VRPG nicht erfasst. Für die Aktualisierung von Dauerrechtsverhältnissen müssen daher die strengen Voraussetzungen von Art. 56 VRPG nicht erfüllt sein (Merkli/Aeschlimann/ Herzog, N. 19 zu Art. 56). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt es zur Anpassung aber nur, wenn die Interessen an der Durchsetzung des objektiven Rechts (Legalität) die gegenläufigen Interessen an der individuellen Rechtssicherheit bzw. am Bestand der Verfügung (Vertrauensschutz; Kontinuität) überwiegen (Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 2011, S. 125). Die Anpassung führt zu einer neuen Verfügung über das zukünftige Rechtsverhältnis (Merkli/Aeschlimann/Herzog, N. 24 zu Art. 56).

Sowohl bei Wiederaufnahme und Änderung einer Verfügung als auch bei Anpassung von Dauerrechtsverhältnissen hat die Behörde darüber zu befinden, von welchem Zeitpunkt an die neu festgelegten Rechtswirkungen eingreifen, ob von Anfang an (ex tunc, d. h. ab damals) oder erst ab Neuregelung (ex nunc, d. h. ab jetzt). Ist der Beweis eines massgebenden Sachumstands erst nachträglich möglich oder erfordern zwingende öffentliche Interessen das Zurückkommen, so ist eher eine Änderung ex nunc am Platz. Stets sind jedoch die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Ausgeschlossen ist die Neuregelung eines Dauerrechtsverhältnisses auf Grund neuer Sach- oder Rechtslage mit Wirkung ex tunc. Solches käme einer unerlaubten Rückwirkung gleich (Merkli/Aeschlimann/ Herzog, N. 25 zu Art. 56; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2006.1210 vom 26. September 2008 i. S. G. L., E. 3.1).

2.3.3 Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt

2.3.3.1 Wiederaufnahme des Verfahrens gemäss Art. 56 Abs. 1 Bst. b VRPG

Das Institut der Wiederaufnahme bezweckt, wie unter Ziffer 2.3.2 dargelegt wurde, stets die Behebung ursprünglicher Fehler (vgl. auch Müller, S. 123). Von den drei in Art. 56 Abs. 1 Bst. a – c erwähnten Wiederaufnahmegründen kann vorliegend zum Vorneherein nur derjenige von Bst. b in Betracht fallen. Er setzt voraus, dass die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die nach der fraglichen Verfügung entstanden sind. Die Beschwerdeführerin muss sich bereits vor ihrer Anstellungsmeldung an die APD vom 8. August 2011 zum Studium an der PH Bern angemeldet und wohl auch das Gesuch um Anrechnung ihrer früheren Studienleistungen gestellt haben. Unter der Rubrik "Andere Diplome oder laufende Ausbildung" teilte sie dies der APD jedoch nicht mit. Die Gehaltseinstufungsverfügung erging am 27. September 2011, der

Stellenantritt erfolgte am 17. Oktober 2011 und die Verfügung der PHBern betreffend Anerkennung von Vorleistungen datiert vom 18. Oktober 2011. Diese hätte demnach von der Beschwerdeführerin auch noch vor Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist ins Verfahren eingebracht werden können, umso mehr, als sie gegen die Einstufungsverfügung am 15. Oktober 2011 Beschwerde erhoben, am 26. Oktober 2011 jedoch wieder zurückgezogen hatte. Es ist Aufgabe der betroffenen Lehrkraft, der APD alle für die Gehaltseinstufung relevanten Umstände und Dokumente einzureichen. Diese kann darüber hinaus nur Daten berücksichtigen, welche im elektronischen Gehaltsverarbeitungssystem aus früheren Anstellungen bereits hinterlegt sind. Im Übrigen konnte die Beschwerdeführerin auch noch aus der Einstufungsverfügung vom 27. September 2011 und dem beigelegten "Merkblatt für Lehrkräfte zum Thema: Einstufungsverfügung" ersehen, dass die Erfüllung der Ausbildungsanforderungen und damit die Frage ihres Ausbildungsstandes für die Gehaltseinstufung von Bedeutung ist. Die in Deutschland erbrachten und von der PHBern angerechneten Studienleistungen, die bereits ohne die später absolvierten Module zu einer Reduktion des Vorstufenabzugs von 30 auf 15 Prozent führen, stellten demnach keine erheblichen Tatsachen dar, von denen die Beschwerdeführerin erst nachträglich erfahren hatte und die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte. Der Wiederaufnahmegrund gemäss Art. 56 Abs. 1 Bst. b VRPG ist deshalb nicht erfüllt.

2.3.3.2 Wiederaufnahme des Verfahrens gemäss Art. 56 Abs. 1 Satz 2 VRPG

Beim Zurückkommen auf eine Verfügung zugunsten der Partei(en) gemäss Art. 56 Abs. 1 Satz 2 VRPG darf auch die nachträgliche Fehlerhaftigkeit (zufolge neuer Rechtslage, veränderter Umstände oder einer Praxisänderung) berücksichtigt werden. Auf eine Wiederaufnahme unter den erleichterten Voraussetzungen von Satz 2 besteht allerdings kein Rechtsanspruch. Es hängt vom pflichtgemässen Ermessen der Behörde ab, ob sie in der Angelegenheit noch einmal tätig werden will (vgl. Ziffer 2.3.3).

Art. 29 Abs. 4 LAV sieht die Anpassung des Gehaltes auf Beginn des Folgemonates vor, sobald die Ausbildungsanforderungen vollständig erfüllt worden sind. Massgebend ist dabei die Datierung des Diploms (oder allenfalls die Bestätigung der Diplomreife), welches über die Schulleitung der zuständigen Gehaltsauszahlungsstelle einzureichen ist. Dabei besteht ein Anspruch auf rückwirkende Gehaltsanpassung während längstens fünf Jahren (Verjährungsfrist gemäss Art. 97 PG). Bei Teilabschlüssen wird die Gehaltserhöhung entsprechend der bisherigen Praxis jedoch auf den Folgemonat der Gesuchseinreichung vorgenommen (Vortrag der Erziehungsdirektion an den Regierungsrat vom 23. Februar 2010 zur Änderung der LAV vom 3. März 2010; http://www.erz.be.ch/erz/de/ in- 01082010/Vortrag_de.pdf; zuletzt besucht am 14. August 2013). Diese Regelung rechtfertigt sich einerseits dadurch, dass bei "Teilabschlüssen", d. h. bei der Berücksichtigung von für einen bestimmten Ausbildungsabschluss erst teilweise erbrachten Studienleistungen, kein Ausbildungstitel vorliegt, der einfach und klar dokumentiert, ob und auf welchen Zeitpunkt die Ausbildungsanforderungen erfüllt sind. Reicht die betreffende Lehrkraft mit einem Gesuch entsprechende Studiendokumente ein, müssen diese vielmehr näher geprüft und im Hinblick auf ihren Umfang und die Gehaltsrelevanz beurteilt werden, womit die allfällige Berücksichtigung auf den Folgemonat nach Gesucheinreichung sachgerecht ist. Diese Regelung trägt andererseits dem Grundsatz Rechnung, dass auf rechtsbeständige Verfügungen aus Gründen der Rechtssicherheit im Allgemeinen nicht zurückgekommen werden kann. Sie entspricht im Übrigen der Rechtsprechung der Erziehungsdirektion bei der nachträglichen Geltendmachung zusätzlicher Berufserfahrung (vgl. Entscheid der Erziehungsdirektion vom 11. März 2009 i. S. I. H., E. 2.5) und bei der Geltendmachung zusätzlicher Gehaltsstufen für den Abschluss einer qualifizierten Zusatzausbildung (vgl. Entscheid der Erziehungsdirektion vom 6. Juli 2009 i. S. N. K.-G., E. 2.3.4). Schliesslich sieht auch Art. 101 Abs. 4 LAV für die dort erwähnten Tatbestände ausdrücklich eine Gehaltsanpassung auf den der Gesuchseinreichung folgenden Monat vor (vgl. Entscheid der Er- ziehungsdirektion vom 2. Juli 2010 i. S. S. H., E. 2.3.4.2). Vor diesem Hintergrund erweist

sich die einheitlich angewendete Praxis der APD als sachgerecht und entspricht einer pflichtgemässen Ermessensausübung. Der Beschwerdeführerin steht deshalb auch aus Art. 56 Abs. 1 Satz 2 VRPG kein Anspruch auf rückwirkende Gehaltsanpassung zu. Die APD hat zu Recht festgestellt, dass die Anpassung auf den 1. Oktober 2012 und nicht bereits auf den 1. August 2012 hätte erfolgen sollen. Sie hat auf Grund ihres Fehlers auf eine nochmalige Korrektur verzichtet. Für eine Abänderung der Verfügung der APD zu ihren Ungunsten hätte der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährt werden müssen (Art. 73 Abs. 2 VRPG), worauf die Erziehungsdirektion ihrerseits verzichtet hat.

2.3.3.3 Anpassung

Eine Anpassung führt – wie unter Ziffer 2.3.2 dargelegt wurde – stets zu einer Neuregelung des zukünftigen Rechtsverhältnisses bei Dauerverfügungen. Damit ist die Wirkung ex nunc (ab jetzt) und nicht ex tunc (ab dann) verbunden. Auch das Bundesgericht erachtet es unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit als zulässig, eine Korrektur erst ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung vorzunehmen (BGE 131 I 110). Auch aus dem Institut der Anpassung kann die Beschwerdeführerin deshalb keinen Anspruch auf rückwirkende Gehaltskorrektur ab 17. Oktober 2011 ableiten.

Damit erweisen sich die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen als unbegründet und die Beschwerde ist abzuweisen.

3. Verfahrenskosten

Gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG; BSG 620.0) sind in kantonalen personalrechtlichen Angelegenheiten sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren kostenlos, weshalb vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben sind (BVR 2008 S. 157).