140.91
Verordnung über die Administrativuntersuchung
Vom 24.10.2017 (Stand 01.01.2018)
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,
gestützt auf § 2 Absatz 3 und § 24 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes vom 28. September 20171 über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL),
beschliesst:
Art. 1 Zweck
Die Administrativuntersuchung ist ein besonderes Verfahren der Aufsicht im Sinne von § 2 Absatz 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes Basel-Landschaft (RVOG BL)2, mit dem abgeklärt wird, ob ein Sachverhalt vorliegt, der im öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert.
Die Administrativuntersuchung richtet sich nicht gegen bestimmte Personen. Personalrechtliche Verfahren sowie strafrechtliche Verfahren bleiben vorbehalten.
Eine Administrativuntersuchung darf weder Strafuntersuchungen noch Untersuchungen der parlamentarischen Aufsichtsorgane behindern.
Art. 2 Anordnung
Administrativuntersuchungen werden vom Regierungsrat angeordnet.
Der Regierungsrat setzt ein Untersuchungsorgan ein, erteilt ihm einen schriftlichen Untersuchungsauftrag und gibt den betroffenen Organisationseinheiten die Eröffnung der Administrativuntersuchung, deren Anlass und Zweck sowie das Untersuchungsorgan bekannt.
Mit der Administrativuntersuchung sind Personen zu betrauen, die:
die erforderlichen persönlichen, beruflichen und fachlichen Voraussetzungen für eine solche Aufgabe erfüllen und
nicht im zu untersuchenden Aufgabenbereich tätig sind und
nicht gleichzeitig und in gleicher Sache mit einem Disziplinarverfahren oder einem anderen personalrechtlichen Verfahren betraut sind.
Die Untersuchung kann Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung übertragen werden. Eine solche Person handelt als Beauftragte der anordnenden Stelle.
Art. 3 Untersuchungsauftrag
Der Untersuchungsauftrag umschreibt insbesondere:
den Gegenstand der Untersuchung;
die Kompetenzen des Untersuchungsorgans;
die Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses;
die organisatorischen Rahmenbedingungen (Entschädigung des Untersuchungsorgans, erforderliche Hilfsmittel, Beizug von Hilfsorganen etc.);
die Form der Berichterstattung an den Regierungsrat;
die Termine.
Der Regierungsrat erlässt die im konkreten Fall erforderlichen Weisungen über Zutritts- und Einsichtsrechte des Untersuchungsorgans sowie über die Auskunftspflicht der betroffenen Mitarbeitenden des Kantons.
Art. 4 Durchführung
Zur Feststellung des Sachverhalts stehen dem Untersuchungsorgan die Beweismittel nach § 9 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 19883 (VwVG BL) zur Verfügung.
Das Untersuchungsorgan:
weist Personen der kantonalen Verwaltung, die befragt werden sollen, darauf hin, dass sie die Auskunft verweigern können, wenn sie sich damit im Hinblick auf ein personalrechtliches oder strafrechtliches Verfahren selbst belasten würden;
weist Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, die befragt werden sollen, darauf hin, dass ihre Auskunftserteilung freiwillig erfolgt.
Die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Personen können alle Akten, die sie betreffen, einsehen und dazu Stellung nehmen. Sie haben Anspruch auf rechtliches Gehör und können sich vertreten und verbeiständen lassen.
Zeigt sich im Verlauf der Administrativuntersuchung, dass aus anderen Direktionen oder aus der Landeskanzlei Informationen notwendig sind, die unter die Schweigepflicht fallen, holt das Untersuchungsorgan vorgängig das Einverständnis der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers respektive der Landschreiberin oder des Landschreibers ein.
Die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Mitarbeitenden des Kantons sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken; vorbehalten bleiben § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung.
Jede Organisationseinheit, die vom Untersuchungsorgan zur Bekanntgabe von Personendaten aufgefordert wird, hat in eigener Kompetenz sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG)4 eingehalten werden.
Art. 5 Ergebnisse
Das Untersuchungsorgan erstattet dem Regierungsrat einen Bericht über die Administrativuntersuchung und übergibt sämtliche Untersuchungsakten.
Im Bericht stellt das Untersuchungsorgan den Ablauf sowie die Ergebnisse der Untersuchung dar und präsentiert Vorschläge für das weitere Vorgehen.
Der Regierungsrat informiert die in eine Administrativuntersuchung einbezogenen Amtsstellen und Personen über das Ergebnis und entscheidet über die Folgen der Untersuchung.
Die Ergebnisse einer Administrativuntersuchung können zum Anlass für die Einleitung anderer, insbesondere personalrechtlicher Verfahren genommen werden.
GS 2017.087