Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft

Diese Verordnung bezeichnet die Zuständigkeiten der kantonalen Dienststellen zum Vollzug des Strassenverkehrsrechts von Bund und Kanton.

Die Polizei Basel-Landschaft ist insbesondere zuständig für:

• a. die Verweigerung und den Entzug von Lernfahr- und Führerausweisen sowie von Fahrlehrerbewilligungen;

• b. die Anordnung von Verwarnungen betreffend Führerausweise;

• c. die Aberkennung ausländischer Führerausweise;

• d. die nichtperiodische Fahreignungsabklärung. Bei Lernfahrausweisgesuchen für Abklärungen betreffend Alkohol und Drogen sowie betreffend medizinische Spezialfälle;

• e. die Anordnung und Kontrolle von Auflagen betreffend Alkohol und Drogen sowie betreffend medizinische Spezialfälle;

• f. die Anordnung medizinisch bedingter Kontrollfahrten;

• g. die Anordnung von Verkehrsunterricht bei verkehrsauffälligen Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenkern;

• h. die Abklärungen im Zusammenhang mit der Wiederzulassung als Verkehrsteilnehmerin oder Verkehrsteilnehmer und die Anordnung von Auflagen bei unbefristeten Führerausweisentzügen;

• i. die Anordnung von Fahrverboten für Führerinnen oder Führer motorloser Fahrzeuge, für die kein Führerausweis benötigt wird;

• k. die Erteilung der Bewilligung

• 1. für Veranstaltungen, die den Verkehr auf Kantonsstrassen tangieren oder behindern;

• 2. für rennsportliche Veranstaltungen, nach Anhören der Gemeinde;

• 3. für die Benützung von zwischen benachbarten Teilen eines Fabrik- oder Werkbetriebs liegenden öffentlichen Strassen ohne Kontrollschilder (werkinterner Verkehr)³;

• 4. für Versuchsfahrten gemäss Art. 53 SVG⁴;

• l. die Erteilung der Ausnahmebewilligung

• 1. für die Benützung von Strassen oder die Verwendung von Motorfahrzeugen;

• 2. für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte;

• 3. für Fahrten während des Sonntags- und Nachtfahrverbots;

• 4. für die gewerbliche Verwendung landwirtschaftlicher Fahrzeuge sowie die Verwendung landwirtschaftlicher Fahrzeuge bei Umzügen und dergleichen;

• 5. für Fahrzeuge zum Personentransport, die ausschliesslich im regionalen fahrplanmässigen Verkehr konzessionierter Transportunternehmungen eingesetzt werden⁵;

• m. die Meldung der Strassenverkehrsunfälle an die zuständige Bundesstelle;

• n. die Aufsicht über die Signalisation auf Kantons- und Gemeindestrassen.

Die Polizei Basel-Landschaft ist weiter zuständig für:

1. die Erteilung der Bewilligung zum zeitlich beschränkten Abstellen von Motorfahrzeugen und Anhängern ohne Kontrollschilder auf öffentlichen Strassen und Parkplätzen (§ 7 SVG BL⁶);

2. die Erteilung der Bewilligung zum regelmässigen Parkieren von schweren Motorwagen und Anhängern über Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen auf Kantonsstrassen ausserhalb von besonders gekennzeichneten Parkplätzen (§ 8 SVG BL⁷);

3. die Entfernung von vorschriftswidrig parkierten oder den Verkehr behindernden oder gefährdenden Fahrzeugen (§ 10 SVG BL⁸);

4. die Erteilung der Bewilligung betreffend Parkierungserleichterungen für Personen und Organisationen, die beruflich die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten in deren Haushalt sicherstellen (§ 11 SVG BL⁹).

Die Polizei Basel-Landschaft ist, nach Zustimmung des Tiefbaumts, ausserdem zuständig für (§ 3 Abs. 1 SVG BL¹⁰ in Verbindung mit § 20 Abs. 4 RVOG BL¹¹):

1. alle Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen auf Kantonsstrassen, nach Anhören der Gemeinde bei Massnahmen innerhalb von Ortschaften;

2. abweichende Höchstgeschwindigkeiten auf Gemeindestrassen, nach Anhören der Gemeinde;

3. den Standort von Ortschaftstafeln, nach Anhören der Gemeinde;

4. die Anbringung von Markierungen und Signalen sowie Anordnungen im Zusammenhang mit Baustellen von einer Dauer bis 6 Monate, auf Kantonsstrassen, die nicht verfügt und nicht veröffentlicht werden müssen¹², sowie den Entscheid über dagegen erhobene Einsprachen¹³.

Die Polizei Basel-Landschaft ist ferner zuständig, auf öffentlichen Verkehrsflächen in privatem Eigentum nach Anhören der Eigentümerschaft Verkehrsanordnungen und Verkehrsbeschränkungen zu verfügen¹⁴.

Die Motorfahrzeugkontrolle ist insbesondere zuständig für:

• a. die Erteilung von Lernfahr- und Führerausweisen;

• b. die Umschreibung ausländischer Führerausweise in schweizerische Führerausweise;

• c. die Anordnung von Kontrollfahrten im Zusammenhang mit der Umschreibung ausländischer Führerausweise in schweizerische Führerausweise;

• d. die Verweigerung der Umschreibung ausländischer Führerausweise in schweizerische Führerausweise;

• e. die periodische Fahreignungsabklärung und die Abklärungen betreffend Gesuche um Erteilung des Lernfahrausweises;

• f. die Anordnung und Kontrolle medizinischer Auflagen;

• g. die Erteilung und den Entzug von Fahrzeugausweisen;

• h. die Erteilung der Bewilligung:

• 1. zur Ausübung des Fahrlehrerberufs,

• 2. zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit Gelblicht, Blaulicht und Wechselklanghorn,

• 3. betreffend Parkierungserleichterungen für gehbehinderte Personen sowie für Personen oder Organisationen, die sie regelmässig transportieren (§ 11 SVG BL¹⁵);

• i. die Bewilligung von Weiterausbildungskursen für Inhaberinnen und Inhaber eines Führerausweises auf Probe sowie die Aufsicht über die Durchführung der Weiterausbildung;

• k. die Zulassung zur Ausbildung beim Verkehrssicherheitsrat als Moderatorin oder Moderator für Weiterausbildungskurse für Inhaberinnen und Inhaber eines Führerausweises auf Probe sowie die Bewilligung der Tätigkeit als Moderatorin oder Moderator;

• l. die Durchführung des Versicherungskündigungsverfahrens¹⁶;

• m. die Überwachung der Einhaltung der periodischen Fahrzeugprüfungspflicht¹⁷;

• n. die Abgabe und den Einzug von Kontrollschildern;

• o. die Erhebung der kantonalen Motorfahrzeugsteuer sowie der Schwerverkehrsabgabe des Bundes gemäss Schwerverkehrsabgabeverordnung¹⁸.

Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ist insbesondere zuständig für:

1. die Betriebskontrolle betreffend Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen¹⁹;

2. die Betriebskontrolle betreffend Arbeits-, Lenk- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer und Führerinnen von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen²⁰;

3. die Kontrolle der gewerbsmässigen Vermieter von Motorfahrzeugen²¹.

Das Amt für Umweltschutz und Energie erfüllt die dem Kanton übertragenen Aufgaben beim Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen über Gefahrgutbeauftragte für die Beförderung gefährlicher Güter auf Strasse, Schiene und Gewässern.²²

Der Regierungsratsbeschluss vom 4. Dezember 1963²³ betreffend den Transport von Raupenfahrzeugen wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.