Verordnung zum Gesetz über den Betrieb von Taxis und anderen gewerbsmässigen Personentransporten

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Gesetzes über den Betrieb von Taxis und anderen gewerbsmässigen Personentransporten (GTaP)².

Wo das GTaP die Zuständigkeit dem Kanton zuweist, ist das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion (SID) zuständig.

Die vollständigen Gesuchsunterlagen für Bewilligungen gemäss § 2 GTaP sind beim Fachbereich Bewilligungen Generalsekretariat SID einzureichen.

Vor der Bewilligungserteilung durch die zuständige Behörde darf der Betrieb nicht aufgenommen werden.

Ein Personentransport gilt als bestellt, wenn der Fahrgast via Telefon, Internet oder andere technische Kommunikationsmittel zur Bestellung der Fahrt Kontakt zur Unternehmung aufnimmt und das Fahrzeug den Fahrgast am vereinbarten Standort abholt. Eine persönliche Bestellung direkt am Standort des Fahrzeugs ist unzulässig.

Eine ausreichende Information über die Unternehmung, die Fahrerin oder den Fahrer und das Fahrzeug ist dann gegeben, wenn der Fahrgast den Namen der Unternehmung, respektive den Namen der Fahrerin oder des Fahrers und die Marke, das Modell und die Kennzeichennummer des Fahrzeugs auf einfach zugängliche Art und Weise vor Antritt der Fahrt erfährt oder erfahren kann und aufgrund dieser Informationen die Möglichkeit besteht, die Fahrt vor Fahrtantritt zu stornieren.

Eine ausreichende Information über die Konditionen der Fahrt ist dann gegeben, wenn der Fahrgast vor Bestellung der Fahrt den verbindlichen Gesamtpreis oder eine Preisspanne für die Beförderung auf der gewünschten Strecke erfährt. Der Gesamtpreis respektive die Obergrenze der Preisspanne dürfen nur überschritten werden:

1. bei erheblich längerer Fahrdauer wegen unvorhersehbarer äusserer Umstände wie Strassensperrungen, Staus, Unfällen oder schweren Unwettern;

2. bei erheblicher Verlängerung der ursprünglich vorgesehenen Fahrstrecke wegen unvorhersehbarer äusserer Umstände wie Strassensperrungen, Staus, Unfällen oder schweren Unwettern, oder

3. wenn Fahrdauer oder Fahrstrecke auf Wunsch des Fahrgastes verlängert werden.

Taxifahrten dürfen nur mit eingeschalteter Taxameteruhr ausgeführt werden.

Wurde das Taxi auf eine bestimmte Zeit bestellt, so ist der Taxameter auf diesen Zeitpunkt in Betrieb zu nehmen. Dem Fahrgast ist, nach Möglichkeit, die Ankunft des Taxis zu melden, und er ist über das Einschalten der Taxameteruhr zu unterrichten.

Ändert die Zahl der Fahrgäste während der Fahrt und kommt daher ein anderer Tarif zur Anwendung, so ist die Taxameteruhr entsprechend umzuschalten.

Bei Spezialfahrten, wie Hochzeiten, Fernfahrten ab 30 km und anderen Anlässen, muss die Taxameteruhr nicht eingeschaltet werden.

Nach Bezahlung ist der Fahrpreis auf der Taxameteruhr zu löschen.

Taxis mit defekter Taxameteruhr dürfen nicht im Taxidienst verwendet werden. Tritt während der Fahrt mit besetztem Taxi an der Taxameteruhr eine Störung auf, hat die Chauffeurin oder der Chauffeur den Fahrgast oder die Fahrgäste unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Wird auf die Weiterfahrt verzichtet, ist nur der Fahrpreis für die bereits zurückgelegte Strecke zu bezahlen. Wird die Fahrt fortgesetzt, ist die Taxe in Anlehnung an den Tarif zu bestimmen.

Taxameteruhren sind alle 2 Jahre durch einen Experten kontrollieren und plombieren zu lassen. Es ist für deren richtigen Gang zu sorgen.

Die Anschriften gemäss § 6 GTaP müssen wie folgt ausgeführt sein:

1. Firmenname und die Telefonnummer sowie die Beschriftung «TAXI» aussen am Taxi oder auf der Taxilampe: mindestens 6 cm Schriftgrösse;

2. Kantonsinitialen «BL» oder Kantonswappen BL und Konzessionsnummer auf dem Fahrzeug oder der Taxilampe: mindestens 3,5 cm Schriftgrösse;

3. deutlich lesbar im Taxi im Sichtfeld der Fahrgäste: Name, Adresse und Telefonnummer der Firma, Tarife, Name der Chauffeurin oder des Chauffeurs sowie Foto (mindestens Passfotogrösse). Tragen die Chauffeurinnen oder Chauffeure persönliche Namensschilder, braucht es kein Foto und keine zusätzliche Anschrift im Fahrzeug.

Das Taxi ist mit einer gelben, nicht blendenden Kennlampe auszurüsten, die:

1. auf dem Dach festgemacht ist;

2. mindestens folgende Masse aufweist: Länge 28 cm, Breite 10 cm, Höhe 10 cm;

3. auf 2 gegenüberliegenden Seiten die Beschriftung «Taxi» in der Schriftgrösse gemäss Abs. 1 Bst. a trägt.

Die Chauffeurin oder der Chauffeur hat gewissenhaft eine Kontrolle über sämtliche Fahrten zu führen. Diese hat folgende Angaben zu enthalten:

1. Kontrollschilder;

2. Name der Chauffeurin oder des Chauffeurs;

3. Datum: Tag - Monat - Jahr;

4. Daten zu den einzelnen Fahrten: Abfahrtszeit und -ort, Zielort;

5. Fahrpreis: nach Taxameteruhr, Zuschläge, pauschal oder bei Bestellung vereinbart;

6. Anfang und Endstand (Totalisator).

Die Fahrtenkontrollen des laufenden Tages sind im Fahrzeug mitzuführen und in der Folge von der Unternehmung nach Massgabe der gesetzlichen Fristen aufzubewahren.

Besondere Weisungen der zuständigen Behörden bleiben vorbehalten.

Es werden folgende Gebühren erhoben:

1. einmalige Gebühr für die Taxihalterinnen- oder Taxihalterbewilligung bei Bewilligungserteilung: CHF 300.–;

2. jährliche Grundgebühr pro Betrieb: CHF 285.–;

3. …

4. Bewilligungsänderungen: nach Aufwand, CHF 100–500.–;

5. Entscheide und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Vollzug des GTaP und dessen Verordnung: nach Aufwand CHF 100–1'000.–.

Die jährlichen Gebühren werden für 1 Kalenderjahr jeweils im Voraus erhoben. Wird ein Taxibetrieb nach dem 1. Juli aufgenommen, ist nur die Hälfte der jährlichen Gebühren zu bezahlen.

Die Gebühren sind bis spätestens 60 Tage nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Wird der vorgeschriebene Zahlungstermin trotz eingeschriebener Mahnung nicht eingehalten, gilt dies als Verzicht auf die Bewilligung. Die Bewilligung kann erst wieder bei vollständiger Bezahlung der Gebühren beansprucht werden.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.