Polizeigesetz

Dieses Gesetz regelt:

1. die Tätigkeit der Polizei Basel-Landschaft im Bereich der Gefahrenabwehr;

2. die Zusammenarbeit der Polizei Basel-Landschaft mit den Organen der Gemeinden, anderer Kantone, des Bundes und mit den Behörden des Auslands;

3. die Zuständigkeiten der Gemeinden in den Bereichen öffentliche Ordnung, Ordnungsbussen im Strassenverkehr sowie Gemeindepolizei;

4. die Grundzüge des Dienstrechts, soweit nicht das Personalrecht gilt;

5. den Rechtsschutz gegenüber dringlichen Massnahmen der Polizei Basel-Landschaft;

6. die Videoüberwachung und den Datenabgleich durch die Polizei Basel-Landschaft;

7. die Vermisstensuche;

8. die Auftragserfüllung, die Dienstaufsicht und die Oberaufsicht durch die kantonalen Behörden im Bereich des präventiven Bundesstaatsschutzes;

9. die polizeilichen Kompetenzen ausserhalb der Polizei Basel-Landschaft;

10. die Rechte und Pflichten Privater;

11. die Vollzugshilfe durch die Polizei Basel-Landschaft;

12. den Schadenersatz, den Kostenersatz, die Gebühren und das Inkasso.

Vorbehalten bleiben die polizeirechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen.

Für die Tätigkeit der Polizei Basel-Landschaft im Bereich der Strafverfolgung gilt die Schweizerische Strafprozessordnung

Die Polizei sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Sie steht im Dienste der Bevölkerung und der Behörden.

Die Polizei Basel-Landschaft erfüllt folgende Aufgaben:

1. Sie ergreift Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für Mensch, Tier und Umwelt abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen;

2. sie trifft Vorkehrungen zur Erkennung, Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten;

3. sie hilft Menschen, die unmittelbar an Leib und Leben bedroht oder anderweitig in Not sind;

4. sie wirkt mit bei der Strafverfolgung nach den Vorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung;

5. sie erhebt Ordnungsbussen gemäss dem Ordnungsbussengesetz sowie dem Betäubungsmittelgesetz;

6. sie leistet den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die polizeiliche Mithilfe durch die Rechtsordnung vorgesehen oder zu deren Durchsetzung erforderlich ist;

7. sie trifft Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr und vollzieht die Strassenverkehrsvorschriften;

8. sie erfüllt weitere Aufgaben, die ihr durch Gesetz, Dekret und Verordnung übertragen sind.

Der Schutz privater Rechte obliegt der Polizei nur dann, wenn:

1. deren Bestand glaubhaft gemacht wird und

2. gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und

3. ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Die Gemeinden sind für die Wahrung der öffentlichen Ordnung zuständig (§ 6).

Die Gemeinden erfüllen zudem folgende Aufgaben, sofern ihr diese vom Regierungsrat übertragen sind:

1. das Ordnungsbussenwesen im Strassenverkehr (§§ 7-7d);

2. das Gemeindepolizeiwesen (§§ 7e-7j).

Die Polizei Basel-Landschaft arbeitet mit den Organen der Gemeinden, anderer Kantone, des Bundes und im Rahmen des Bundesrechts mit den Behörden des Auslands zusammen.

Der Regierungsrat kann mit Gemeinden oder Zweckverbänden Vereinbarungen über den Leistungseinkauf in allen Aufgabenbereichen gemäss § 3a abschliessen.

Es besteht kein Vertragszwang; Leistungsvereinbarungen können nur dann abgeschlossen und verlängert werden, wenn bei der Polizei Basel-Landschaft genügend Ressourcen vorhanden sind.

Die Gemeinden oder Zweckverbände müssen die vollen Kosten abgelten.

Der Regierungsrat kann andere Kantone um den Einsatz von Polizeikräften im Kanton Basel-Landschaft ersuchen oder auf Gesuch hin den Einsatz von Angehörigen der Polizei Basel-Landschaft in anderen Kantonen bewilligen.

In dringenden Fällen ist der Leiter oder die Leiterin der Polizei Basel-Landschaft zuständig. Über Hilfeleistungsgesuche bei schweren Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entscheidet in jedem Fall der Regierungsrat.

Für das polizeiliche Handeln gilt das Recht des Einsatzortes.

Haften aufgrund der am Einsatzort geltenden Bestimmungen Angehörige der Polizei Basel-Landschaft für die von ihnen verursachten Schäden, so tritt der Kanton Basel-Landschaft an ihre Stelle. Ein allfälliger Rückgriff richtet sich nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung und des Haftungsgesetzes vom 24. April 2008.

Der ausserkantonale Einsatz basellandschaftlicher Polizeikräfte darf in der Regel erst angeordnet werden, wenn der ersuchende Kanton den Ersatz der Kosten zusichert. Der Kanton Basel-Landschaft ersetzt den Kantonen, die auf sein Ersuchen hin Polizeikräfte zur Verfügung stellen, die Kosten.

Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen zwischen den Kantonen.

Die Polizei Basel-Landschaft besteht aus:

1. Polizisten und Polizistinnen;

2. Polizeiaspiranten und Polizeiaspirantinnen;

3. Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen;

4. weiteren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

Die Polizisten und Polizistinnen sowie die Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen verfügen über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen polizeilichen Befugnisse.

Die weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind in einem polizeilichen Teilbereich tätig, ohne polizeiliche Befugnisse zu haben. Ausnahmsweise kann der Regierungsrat weiteren Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen polizeiliche Befugnisse erteilen.

Polizeiaspirant ist, wer die Polizeischule absolviert.

In die Polizeischule kann aufgenommen werden, wer

1. das Schweizer Bürgerrecht besitzt;

2. handlungsfähig ist;

3. eine mindestens 3-jährige Berufslehre mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis oder eine gleichwertige Ausbildung abgeschlossen hat;

4. über gute mündliche und schriftliche Deutschkenntnisse verfügt sowie Kenntnis mindestens einer Fremdsprache aufweist;

5. einen guten Leumund besitzt;

6. eine den Anforderungen genügende physische und psychische Leistungsfähigkeit aufweist;

7. im Besitz eines gültigen Führerausweises der Kategorie B (Artikel 3 Verkehrszulassungsverordnung) ist;

8. die Aufnahmeprüfung besteht.

Ausnahmsweise kann aus wichtigen dienstlichen Gründen auf das Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts verzichtet werden.

Die Sicherheitsdirektion kann Polizeiaspiranten und Polizeiaspirantinnen bei Pflichtverletzungen oder bei ungenügenden Leistungen auf das Ende des der Kündigung folgenden Monats entlassen. Bei groben Pflichtverletzungen ist die sofortige Entlassung möglich.

Polizeiaspiranten und Polizeiaspirantinnen können nach Rücksprache mit der Sicherheitsdirektion aus der Polizeischule austreten.

Polizist oder Polizistin bei der Polizei Basel-Landschaft kann werden, wer handlungsfähig ist, das Schweizer Bürgerrecht besitzt und die Berufsprüfung erfolgreich absolviert hat. Ausnahmsweise kann auf das Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts verzichtet werden.

Personen mit besonderen Fachkenntnissen können auch ohne die Absolvierung der Berufsprüfung in den Polizeidienst aufgenommen werden.

…

…

Der Regierungsrat kann die Rückerstattung eines Teils der Ausbildungskosten fordern, wenn:

1. der Polizeiaspirant oder die Polizeiaspirantin aus der Polizeischule austritt oder entlassen wird;

2. der oder die Polizeiangehörige das Dienstverhältnis bei der Polizei Basel-Landschaft innerhalb von 3 Jahren seit Abschluss der Polizeischule beendet.

Der Polizeidienst wird uniformiert und bewaffnet geleistet.

Der Leiter oder die Leiterin der Polizei Basel-Landschaft bestimmt die Ausnahmen.

Die Polizei Basel-Landschaft erfüllt ihre Aufgaben unter Beachtung der Gesetzmässigkeit, der Verhältnismässigkeit und des öffentlichen Interesses.

Von mehreren geeigneten Massnahmen hat die Polizei Basel-Landschaft diejenige zu treffen, welche die einzelnen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

Die Polizei Basel-Landschaft ist befugt, in der Ausübung hoheitlichen Handelns ohne besondere Warnsignale Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu begehen, namentlich:

1. bei Verfolgungsfahrten;

2. bei Nachfahrmessungen;

3. bei Observationen;

4. aus taktischen Gründen (Anfahrt zu Tatort von Geiselnahmen, Einbrüchen, Raubüberfällen, zur Beweissicherung, zur Deeskalation, zum Schutz Dritter usw.);

5. zur Lärmvermeidung bei nächtlichen Einsätzen.

Eine Massnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestrebten Erfolg erkennbar in keinem Verhältnis steht.

Fehlen besondere Bestimmungen, trifft die Polizei Basel-Landschaft jene Massnahmen, die zur Beseitigung einer erheblichen Störung oder zur Abwehr einer unmittelbar drohenden, erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie für Mensch, Tier und Umwelt notwendig sind.

Nach dem rechtskräftigen Abschluss oder ausserhalb von Strafverfahren ist die Polizei Basel-Landschaft zuständig für Schutzmassnahmen im Sinne Artikel 156 StPO. Die zu schützenden Personen können insbesondere mit einer Legende im Sinne von Artikel 288 Absatz 1 StPO und den dafür notwendigen Urkunden ausgestattet werden.

Polizeiliches Handeln richtet sich gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit oder Ordnung stört, gefährdet oder die für das Verhalten einer dritten Person verantwortlich ist, welches zu einer Störung oder Gefährdung führt.

Geht eine Störung oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar von einem Tier oder einer Sache aus, richtet sich das polizeiliche Handeln gegen diejenige Person, die als Eigentümer oder Eigentümerin oder aus einem anderen Grund die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Tier oder die Sache ausübt.

Das polizeiliche Handeln kann sich gegen andere als in Absatz 1 und 2 erwähnte Personen richten, wenn:

1. eine erhebliche Störung oder eine unmittelbar drohende, erhebliche Gefahr abzuwehren ist und

2. Massnahmen gegen die pflichtigen Personen gemäss den Absätzen 1 und 2 nicht rechtzeitig möglich oder erfolgversprechend sind und

3. die anderen Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne jede Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.

Polizisten und Polizistinnen haben auch ausser Dienst einzugreifen, soweit es ihnen zumutbar und zum Schutz bedeutender Rechtsgüter wie Leib, Leben und Freiheit geboten ist.

Die Polizei Basel-Landschaft informiert im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung, wenn öffentliche Interessen dies gebieten und nicht überwiegende, schützenswerte, private Interessen entgegenstehen.

…

Die Polizei Basel-Landschaft kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf das kantonale Personenregister zugreifen:

1. um ihr gegenüber gemachte Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen;

2. zur Identifikation oder zur Wohnortsermittlung von Personen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags;

3. um Angehörige von Toten und von Personen in handlungsunfähigem Zustand zu informieren;

4. um im Ereignisfall klären zu können, wie viele Personen in einer Liegenschaft gemeldet sind.

Die Abfrageberechtigungen im Einzelnen regelt die Verordnung gemäss § 14 Absatz 3 des Anmeldungs- und Registergesetzes (ARG).

Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über die Aufbewahrungsdauer von Personendaten bei der Polizei Basel-Landschaft.

...

Das Zwangsmassnahmengericht ist zuständig für die Verlängerung der Löschungsfrist in Fällen erheblicher Wiederholungsgefahr (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b ViCLAS-Konkordat).

Zuständig für die Meldung an die ViCLAS-Zentralstelle (Artikel 13 Absatz 3 ViCLAS-Konkordat) sind:

1. die Sicherheitsdirektion bezüglich Beginn und Ende einer Freiheitsstrafe oder einer stationären Massnahme (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d ViCLAS-Konkordat);

2. die Gerichte bezüglich Freisprüchen oder anderen Entscheiden mit welchen ein Tatverdacht definitiv ausgeräumt wird (Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben e und f ViCLAS-Konkordat);

3. die Polizei Basel-Landschaft beziehungsweise die Staatsanwaltschaft bezüglich definitiver Ausräumung eines Verdachts (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e ViCLAS-Konkordat).

Die Polizei Basel-Landschaft kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen allgemein und nicht allgemein zugängliche öffentliche Orte mit technischen Geräten offen überwachen und, soweit notwendig, Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, es könne zu strafbaren Handlungen gegen Personen, Tiere und Sachen oder zu erheblicher Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kommen.

Die Aufzeichnungen sind sofort auszuwerten.

Die Aufzeichnungen dürfen ausschliesslich weiter bearbeitet werden, wenn strafbare Handlungen begangen worden sind, und sind zu vernichten, sobald feststeht, dass sie für die Strafverfolgung oder die Gefahrenabwehr nicht mehr benötigt werden.

Öffentliche Orte können mit Videokameras überwacht werden, die eine Personenidentifikation nicht zulassen.

Der Einsatz von Videoüberwachung ohne Personenidentifikation ist voraussetzungslos möglich.

Die Direktionen, die Landeskanzlei, das Kantonsgericht, die selbständigen Verwaltungsbetriebe sowie die Gemeinden können - zum Schutz von Angestellten oder von Objekten und in ihrem jeweiligen Verantwortlichkeitsbereich - eine örtlich begrenzte Überwachung allgemein und nicht allgemein zugänglicher öffentlicher Orte mit Videokameras anordnen, welche die Personenidentifikation zulassen.

Die Videoüberwachung darf nur die Verhinderung und Ahndung von Straftaten bezwecken. Sie muss verhältnismässig sein, d.h.

1. sie muss geeignet sein, Straftaten zu verhindern oder deren Ahndung zu erleichtern, und

2. deren Zweck darf nicht durch eine mildere Massnahme erreichbar sein.

Die Direktionen, die Landeskanzlei, das Kantonsgericht, die selbständigen Verwaltungsbetriebe sowie die Gemeinden erlassen für jede Überwachungsanlage ein Betriebsreglement, in welchem festgelegt wird:

1. Zweck der Überwachungsanlage;

2. Beschreibung des überwachten Perimeters;

3. Dauer und Einschaltzeiten der Überwachung;

4. Standorte der Videokameras;

5. Massnahmen am bewachten Ort zum Hinweis auf die Überwachung;

6. Beauftragung einer klar bestimmten und geringen Anzahl von Mitarbeitenden mit der Auswertung, Speicherung und Vernichtung der Videoaufzeichnungen;

7. regelmässige Überprüfung der Datenschutzbestimmungen;

8. Regelung des physischen und elektronischen Zugangs zu den Videoaufzeichnungsdaten, Kopien und Ausdrucken.

Videoaufzeichnungsdaten, Kopien und Ausdrucke dürfen zur strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche auf Grund von Straftaten an die zuständigen Behörden weitergegeben werden.

Für die Herausgabe, die Information der betroffenen Person und die Aufbewahrung gelten die straf- und zivilprozessualen Vorschriften.

Aufzeichnungsdaten, Kopien und Ausdrucke aus personenbezogener Videoüberwachung werden, unter Vorbehalt von Buchstabe d, je nach dem im Betriebsreglement festgelegten Einsatzzweck spätestens nach Ablauf folgender Aufbewahrungsfristen vernichtet:

1. Übertretungen sowie Sachbeschädigungen an öffentlichen Einrichtungen: 30 Tage;

2. Verbrechen und Vergehen, ausgenommen Sachbeschädigungen an öffentlichen Einrichtungen: 365 Tage;

3. bei gemischter Nutzung gilt eine Aufbewahrungsfrist von 365 Tagen, jedoch findet nach 30 Tagen keine Auswertung für Delikte nach Buchstabe a mehr statt;

4. laufen polizeiliche Ermittlungen, so stehen die Fristen gemäss Buchstaben a-c still, bis die Staatsanwaltschaft oder dieJugendanwaltschaft über die Beschlagnahme der betreffenden Videosequenz entschieden hat.

Die Polizei Basel-Landschaft kann Kontrollschilder von Fahrzeugen automatisiert erfassen und mit Datenbanken abgleichen.

Der automatisierte Abgleich ist zulässig:

1. mit polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern;

2. mit durch die Polizei Basel-Landschaft erstellten Listen von Kontrollschildern von Fahrzeugen, deren Halterinnen oder Halter der Führerausweis entzogen oder verweigert worden ist;

3. mit konkreten Fahndungsaufträgen der Polizei Basel-Landschaft.

Die automatisch erfassten Daten werden wie folgt gelöscht:

1. sofort in den Fällen ohne Übereinstimmung mit einer Datenbank;

2. im Falle einer Übereinstimmung mit einer Datenbank gemäss den Bestimmungen des betreffenden Verwaltungs- oder Strafverfahrens.

Die Polizei Basel-Landschaft schliesst ihre Informationssysteme an den Nationalen Polizeiindex an.

Der Umfang der erfassten Daten richtet sich nach Artikel 17 Absatz 3 BPI.

Für die Suche und Rettung vermisster Personen ausserhalb eines Strafverfahrens kann die Polizei Basel-Landschaft die Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Teilnehmeridentifikation und Verkehrsdaten) gemäss BÜPF anordnen.

Die Anordnung der Überwachung des Fernmeldeverkehrs ist nachträglich durch das Präsidium des Zwangsmassnahmengerichts zu genehmigen.

Gegen den Entscheid des Präsidiums des Zwangsmassnahmengerichts kann beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Beschwerde erhoben werden.

Die Erfüllung von Aufgaben im Bereich des präventiven Bundesstaatsschutzes richtet sich nach dem Bundesrecht.

…

Die Dienstaufsicht richtet sich nach dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.

Die Geschäftsprüfungskommission des Landrats nimmt die Oberaufsicht im Rahmen des Bundesrechts wahr.

Mitarbeitende des Kantons können mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet werden, wenn und soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist und in einem Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist.

Die Mitarbeitenden müssen über die für ihren Auftrag, ihre Befugnisse und ihre Bewaffnung notwendige Ausbildung aufweisen und werden namentlich beauftragt.

Die Mitarbeitenden in den Gefängnissen verfügen zur Erfüllung ihrer Aufgaben über folgende Befugnisse:

1. Durchsuchung von Personen (§ 29);

2. Durchsuchung von beweglichen Sachen (§ 30);

3. Sicherstellung von beweglichen Sachen (§ 32);

4. Anwendung von Zwang (§§ 38-41).

Die Mitarbeitenden der Eingangskontrolle zu Gebäuden der Gerichte verfügen zur Gewährleistung der Sicherheit über folgende Befugnisse:

1. Durchsuchung von Personen (§ 29);

2. Durchsuchung von beweglichen Sachen (§ 30);

3. Sicherstellung von beweglichen Sachen (§ 32);

4. Anwendung von Zwang (§§ 38-40).

Zur Gewährleistung der Sicherheit in weiteren Gebäuden, die von Kanton, Gemeinden oder selbständigen Betrieben genutzt werden, kann der Regierungsrat den Mitarbeitenden der Eingangskontrolle die gleichen Befugnisse erteilen.

Die Befugnisse gelten auch für die Kontrolle des Eingangs zu weiteren Behörden im gleichen Gebäude.

Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle bezweckt die Erkennung und Verhinderung von Straftaten, welche von Personen mit einer erhöhten, gegen andere Personen gerichteten Gewaltbereitschaft («gefährdende Personen») konkret angedroht oder auf andere Weise in Aussicht gestellt werden und welche die physische, psychische oder sexuelle Integrität von anderen Personen schwer beeinträchtigen.

Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle trifft eine Einschätzung betreffend Risiko und kommuniziert mit den relevanten Stellen, namentlich anderen Behörden, Institutionen, Fachpersonen und Dritten, hinsichtlich allfälliger zu treffender Massnahmen.

Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Droht eine gefährdende Person konkret damit, dass sie eine Straftat im Sinne von § 47d Absatz 1 begehen wird, oder stellt sie eine solche auf andere Weise in Aussicht, kann die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle:

1. Abklärungen zur Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Person und betreffend notwendige Massnahmen treffen;

2. die dafür notwendigen Daten einschliesslich besonderer Personendaten erheben und diese mit den relevanten Stellen austauschen;

3. die gefährdende Person auf ihr Verhalten ansprechen («Gefährderansprache») und sie über das gesetzeskonforme Verhalten sowie die Folgen der Missachtung informieren («Ermahnung»).

Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle kann die gefährdende Person vorladen. Sie kann sie nach § 25 vorführen lassen, wenn ihr Erscheinen unbedingt erforderlich ist und:

1. einer Vorladung bisher ohne hinreichenden Grund nicht Folge geleistet wurde oder

2. Gefahr im Verzug ist.

Die Abklärungen und die Gefährderansprache sowie die Ermahnung können auch am Aufenthaltsort der gefährdenden Person erfolgen, wenn es für die Einschätzung des Risikopotentials erforderlich ist, namentlich zur Einschätzung der Lebensumstände, der Familienverhältnisse oder der Paardynamik. Liegen Gründe gemäss Absatz 2 vor, sind auch eine zwangsweise Gefährderansprache und eine Ermahnung am Aufenthaltsort zulässig.

Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle informiert die gefährdende Person zu Beginn des Gesprächs darüber:

1. aus welchem Anlass das Gespräch erfolgt und mit welchem Zweck;

2. dass keinerlei Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten bestehen;

3. dass Informationen an Dritte weitergeleitet werden können und Strafbehörden Einsicht in die Unterlagen verlangen können.

Ist ein Strafverfahren hängig, koordiniert die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle ihr Vorgehen mit der Verfahrensleitung.

Die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle kann Daten von gefährdenden Personen an gefährdete Personen sowie an Behörden und Private weitergeben, wenn dies zur Abwehr oder Verhütung einer ernsthaften Gefahr erforderlich und geeignet ist.

Behörden nach § 3 Abs. 1 des Informations- und Datenschutzgesetzes sowie Medizinalpersonen im Sinne von § 22 des Gesundheitsgesetzes dürfen der für das Bedrohungsmanagement zuständigen Stelle Meldungen betreffend gefährdende Personen erstatten.

Die Datenweitergabe nach Absatz 1 wird der gefährdenden Person mitgeteilt, soweit und solange dadurch nicht die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe ernsthaft gefährdet wird.

In diesem Gesetz gelten als

• a. Sicherheitsdienstleistungen folgende Tätigkeiten, unter Vorbehalt von Absatz 2:

• 1. Kontroll- und Aufsichtsdienste, namentlich Zutrittskontrollen einschliesslich Türsteherdienst, Sicherheits-Assistenzdienste (Steward-Dienste), Absperrdienste sowie Fahrzeug- und Effektenkontrollen;

• 2. Verkehrsdienste, namentlich Verkehrsregelung auf Strassen und Plätzen sowie Kontrolle des ruhenden Verkehrs;

• 3. Bewachungs- und Überwachungsdienste, namentlich Werkschutz, Rondendienste, Hundeführerdienste und Aufsichtsdienste;

• 4. Schutzdienste für Personen und Güter mit erhöhter Gefährdung, namentlich Ordnungsdienste, Interventionsdienste sowie bewaffneter Objekt- und Personenschutz;

• 5. Assistenzdienste für Behörden, namentlich Patrouillen im öffentlichen Bereich und Weibeldienste;

• 6. Sicherheitstransporte von Personen, Gütern oder Wertsachen, namentlich Häftlingstransporte und Werttransporte;

• 7. Ermittlungsdienste, namentlich Observationen, Detektivtätigkeiten und Diebstahlkontrollen;

• 8. Zentralendienste, namentlich Betrieb von Alarm-, Einsatz- und Sicherheitszentralen;

• b. Sicherheitsangestellte Personen, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen;

• c. Sicherheitsunternehmen natürliche und juristische Personen, die Sicherheitsdienstleistungen anbieten und erbringen lassen.

Nicht als Sicherheitsdienstleistungen gelten Kontroll-, Aufsichts- und Verkehrsdienste von untergeordneter Bedeutung, namentlich Ticketkontrollen, Kassadienste, Besucherleitdienste und Besucherbetreuungsdienste. Der Regierungsrat kann weitere Ausnahmen vorsehen.

Eine Bewilligung der Polizei Basel-Landschaft ist erforderlich für:

1. Sicherheitsangestellte;

2. das Führen eines Sicherheitsunternehmens oder einer Zweigniederlassung;

3. den Betrieb eines Sicherheitsunternehmens oder einer Zweigniederlassung;

4. den Einsatz von Diensthunden.

Personen, die selbständig Sicherheitsdienstleistungen für Dritte anbieten und erbringen, bedürfen Bewilligungen nach Absatz 1 Buchstaben a und c.

Der Regierungsrat kann die Bewilligungspflicht ausschliessen für Sicherheitsangestellte, die Sicherheitsdienstleistungen nicht für Dritte, sondern ausschliesslich für das sie beschäftigende Unternehmen oder die sie beschäftigende Privatperson erbringen.

Vorbehalten ist die bewilligungsfreie Tätigkeit aufgrund der Freizügigkeitsregeln des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt sowie des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit.

Eine Bewilligung als Sicherheitsangestellte erhält eine Person, wenn:

1. sie Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder seit mindestens 2 Jahren Inhaberin einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ist;

2. sie handlungsfähig ist;

3. sie die theoretische Grundausbildung für private Sicherheitsangestellte erfolgreich absolviert hat;

4. keine im Strafregisterauszug erscheinende Verurteilung wegen eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt;

5. sie mit Blick auf ihr Vorleben und ihr Verhalten für diese Tätigkeit als geeignet erscheint.

Einer Person wird bewilligt, ein Sicherheitsunternehmen oder eine Zweigniederlassung zu führen, wenn sie:

1. Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation oder Inhaberin einer Niederlassungsbewilligung ist;

2. die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstaben b-e erfüllt;

3. die theoretische Grundausbildung zum Führen eines Sicherheitsunternehmens erfolgreich absolviert hat.

Einem Sicherheitsunternehmen bzw. einer Zweigniederlassung wird die Betriebsbewilligung erteilt, wenn:

1. eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens CHF 3 Millionen besteht;

2. gewährleistet ist, dass die Sicherheitsangestellten für die ihnen übertragenen Aufgaben hinreichend ausgebildet sind und regelmässig weitergebildet werden.

Einer Person wird bewilligt, bei der Ausübung von Sicherheitsdienstleistungen einen Diensthund einzusetzen, wenn sie und der Hund dazu ausgebildet sind.

Der Regierungsrat regelt die entsprechenden Prüfungen.

In anderem Zusammenhang erteilte Befähigungsbescheinigungen und Bewilligungen werden berücksichtigt, soweit sie geeignet sind, die nach Absatz 1 erforderliche Ausbildung nachzuweisen.

Die Polizei Basel-Landschaft kann sich für die Bewilligungserteilung administrativ durch Branchenorganisationen unterstützen lassen.

Mit Erteilung der Bewilligung wird der gesuchstellenden Person ein amtlicher Legitimationsausweis ausgehändigt. Beim Herstellungsprozess des Legitimationsausweises kann sich die Polizei Basel-Landschaft administrativ durch Branchenorganisationen unterstützen lassen.

Die Bewilligungen sind 3 Jahre gültig. Auf Gesuch werden sie erneuert, sofern die Bedingungen von § 51d und § 51e erfüllt sind.

Die Polizei Basel-Landschaft überwacht die Einhaltung der Vorschriften.

Sie kann dazu in den Räumlichkeiten des Unternehmens oder der Zweigniederlassung oder an den Einsatzorten Kontrollen vornehmen.

Sicherheitsangestellte sowie Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer beachten bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten das staatliche Gewaltmonopol.

Sie dürfen nur in folgenden Fällen und unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips unmittelbaren Zwang anwenden:

1. rechtfertigende Notwehr und rechtfertigender Notstand nach Artikel 15 und 17 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937;

2. Selbsthilfe nach Artikel 52 Absatz 3 des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911;

3. Ausübung des Hausrechts;

4. vorläufige Festnahme nach Artikel 218 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007;

5. ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung der Betroffenen zu Eingriffen, wie etwa Fahrzeug- und Effektenkontrolle oder Körperdurchsuchungen bei Grossanlässen;

6. Eingriffe von untergeordneter Bedeutung bei der Wahrnehmung übertragener Staatsaufgaben.

Sicherheitsangestellte dürfen Sicherheitsdienstleistungen nur dann ausüben, wenn sie:

1. für die von ihnen zu erfüllenden Aufgaben theoretisch und praktisch ausreichend ausgebildet sind;

2. regelmässig weitergebildet werden.

Die Sicherheitsunternehmen sorgen für die Aus- und Weiterbildung ihrer Angestellten nach Absatz 1. Sie dürfen Angestellte nur dann für Sicherheitsdienstleistungen einsetzen, wenn diese die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.

Für den Einsatz von Diensthunden gelten Absatz 1 und 2 sinngemäss.

Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber:

1. melden der Polizei Basel-Landschaft die Gefährdung oder Verletzung bedeutsamer Rechtsgüter, sofern dies ein Einschreiten der Polizei Basel-Landschaft erfordert;

2. erteilen der Polizei Basel-Landschaft auf Verlangen Auskunft über getroffene und geplante Einsatzmassnahmen;

3. dürfen Handlungen der Polizei Basel-Landschaft und anderer Behörden nicht behindern; bei gemeinsamen Einsätzen mit ihnen sind sie zur Zusammenarbeit verpflichtet;

4. bewahren über ihre Wahrnehmungen aus den Tätigkeitsbereichen der Polizei Basel-Landschaft Stillschweigen;

5. übergeben der Polizei Basel-Landschaft strafrechtlich relevante Gegenstände, die sie sichergestellt haben.

Sicherheitsangestellte sowie Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer weisen ihren Legitimationsausweis auf Verlangen vor:

1. der Polizei Basel-Landschaft, anderen Behörden sowie Auftraggebern der Sicherheitsdienstleistung;

2. Privaten, mit denen sie in Kontakt treten.

Sicherheitsangestellte müssen ihren Ausweis nicht vorweisen, wenn dies mit Blick auf die konkret erbrachte Sicherheitsdienstleistung nicht praktikabel ist oder wenn dadurch ihre Sicherheit gefährdet wird. Sicherheitsangestellte und Sicherheitsunternehmen gewährleisten für solche Fälle, dass die Angestellten einfach und zuverlässig identifiziert werden können.

Die Erscheinung von Sicherheitsunternehmen und ihrer Angestellten in der Öffentlichkeit darf zu keiner Verwechslung mit staatlichen Behörden und Institutionen Anlass geben. Insbesondere:

1. müssen sich die Uniformen und Fahrzeuge der Sicherheitsunternehmen deutlich von jenen der Polizei unterscheiden;

2. dürfen sich die Sicherheitsunternehmen und ihre Angestellten nicht mit «Polizei» oder ähnlichen Ausdrücken dieses Wortstammes wie zum Beispiel «politas», «police», «policy» oder «Privatpolizei» bezeichnen.

Werbung von Sicherheitsunternehmen, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wesentlich beeinträchtigen kann, ist untersagt.

Waffen dürfen nur für den Schutzdienst für Personen und Güter mit erhöhter Gefährdung sowie für Sicherheitstransporte von Personen, Gütern und Wertsachen getragen werden. Zudem sind die Bestimmungen des Waffenrechts des Bundes und der Kantone zu beachten.

Die Polizei Basel-Landschaft ist befugt, die Daten im Zusammenhang mit den Bewilligungserteilungen beziehungsweise von Abweisungen mit anderen Kantonen und deren Konkordatsbehörden auszutauschen.

Die Polizei Basel-Landschaft kann einer Branchenorganisation mit deren Zustimmung und gegen kostendeckende Entschädigung folgende Aufgaben übertragen:

1. Anbieten der theoretischen Grundausbildung nach § 51d Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe c einschliesslich Durchführung der Prüfungen;

2. Entlastung der Behörden beim Bewilligungsverfahren;

3. Entlastung der Behörden bei der Herstellung von Legitimationsausweisen.

Mit Busse nicht unter CHF 500 wird bestraft, wer ohne Bewilligung Tätigkeiten nach §§ 51a ff. ausübt, für die eine Bewilligung erforderlich ist.

Mit Busse nicht unter CHF 200 wird bestraft, wer in schwerwiegender Weise gegen §§ 51i-51m verstösst.

Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 betreffend die Übertretungen sind anwendbar.

Fahrlässigkeit, Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. Nicht strafbar ist die fahrlässige Zuwiderhandlung gegen § 51k Buchstabe a.

Sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung nicht mehr erfüllt, wird sie entzogen.

Verstösst eine Person gegen §§ 51i-51m, wird ihr ein Verweis erteilt oder eine Busse bis CHF 200 gegen sie verhängt. In schwerwiegenden Fällen wird die Bewilligung sistiert oder entzogen. Eine Busse nach § 51p Absatz 2 bleibt vorbehalten.

Der Kanton und die Gemeinden können nicht-hoheitliche polizeiliche Aufgaben durch Vertrag Privaten übertragen.

Die Kompetenz, im Rahmen der Kontrollen gemäss § 7 Buchstaben a und b Übertretungen von Strassenverkehrsvorschriften im Ordnungsbussenverfahren zu ahnden, kann durch Vertrag an Private übertragen werden.

Umfang, Rechte und Pflichten richten sich nach §§ 51b ff. sowie den allfälligen zusätzlichen Einschränkungen des individuellen Vertrags.

Die Aufsicht, insbesondere über die Einhaltung der Grundrechte, verbleibt beim Kanton oder der Gemeinde.

Alarmsysteme, welche die Polizei Basel-Landschaft direkt alarmieren, bedürfen einer Bewilligung durch diese.

Eine Bewilligung wird erteilt, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt und eine besondere Gefährdung besteht, für die Überwachung von:

1. öffentlichen Grundstücken und Gebäuden;

2. Kundenbereichen auf öffentlichem oder privatem Areal;

3. weiteren, von der Polizei Basel-Landschaft definierten Bereichen.

Die zuständige Behörde kann Gesuche um Vollzugshilfe schriftlich bei der Polizei Basel-Landschaft stellen. Der Zweck und die Rechtsgrundlage der verlangten Massnahme sind darzulegen.

In dringenden Fällen kann das Gesuch mündlich gestellt werden. Es ist unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

Die Staatsanwaltschaft kann die polizeiliche Vollzugshilfe ohne schriftliches Gesuch beanspruchen.

Die Rechtmässigkeit der Massnahme, für die Vollzugshilfe geleistet werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde geltenden Recht, und die Durchführung der Massnahme nach dem für die Polizeiorgane geltenden Recht.

Vollzugshilfe darf nur soweit geleistet werden, als sie erforderlich ist.

Der Kanton ersetzt Personen, die den Polizeiorganen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Hilfe geleistet haben, den Schaden, den sie bei der Hilfeleistung erlitten haben.

Der Kanton nimmt auf Dritte, die für den Schaden haften, Rückgriff.

Keinen Schadenersatz erhalten jene Personen, die den Weisungen der Polizeiorgane zuwider gehandelt haben.

Die Einsätze der Polizei Basel-Landschaft sind grundsätzlich unentgeltlich.

Kostenersatz für Einsätze der Polizei Basel-Landschaft kann verlangt werden, wenn dieses oder ein anderes Gesetz es ausdrücklich vorsehen.

Kostenersatz wird verlangt:

1. von der Veranstalterin oder dem Veranstalter gemäss § 55a;

2. vom Verursacher oder von der Verursacherin ausserordentlicher Aufwendungen, die bei einem anderen Polizeieinsatz entstehen, namentlich wenn er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden ist oder wenn er in überwiegend privatem Interesse erfolgt ist;

3. bei durchgeführtem Polizeigewahrsam gemäss § 55c;

4. bei einem Polizeieinsatz aufgrund eines Fehlalarms einer privaten Alarmanlage.

Die Polizei Basel-Landschaft legt den Kostenersatz fest, soweit nicht im Strafverfahren über die Kosten entschieden wird.

Veranstalterinnen und Veranstalter sind verpflichtet, diejenigen Vollkosten zu ersetzen, welche die normale polizeiliche Grundversorgung überschreiten.

Eine Überschreitung der normalen polizeilichen Grundversorgung liegt dann vor, wenn die Polizei Basel-Landschaft für die Veranstaltung ein spezielles Polizeiaufgebot vorsieht.

Die Sicherheitsdirektion reduziert den Kostenersatz auf Antrag der Veranstalterin oder des Veranstalters um maximal 50%, sofern die Veranstalterin oder der Veranstalter den Massnahmenkatalog der Polizei Basel-Landschaft zur Vermeidung von Polizeieinsatzkosten ganz oder teilweise umsetzt.

Der Regierungsrat kann teilweise oder ganz auf den Kostenersatz verzichten, um Veranstaltungen von erheblicher gesellschaftlicher, kultureller, sportlicher oder wirtschaftlicher Bedeutung zu gewinnen oder zu erhalten.

Auf Gesuch hin legt die Polizei Basel-Landschaft vor der geplanten Veranstaltung den Kostenersatz wie folgt in Franken fest:

1. als Betrag pro Veranstaltungsbesucherin oder -besucher oder

2. als Pauschalbetrag oder

3. in anderer Form, die es der Veranstalterin oder dem Veranstalter erlaubt, die Kosten vorgängig zu berechnen.

Keine Kosten werden erhoben bei:

1. Versammlungen und Kundgebungen zur Ausübung von Grundrechten;

2. Veranstaltungen des Brauchtums.

Die Polizei Basel-Landschaft erhebt vom Verursachenden Aufwandgebühren für:

1. administrative Massnahmen im Zusammenhang mit dem Lernfahr- oder Führerausweis;

2. die Behandlung von Bewilligungsgesuchen;

3. die Kontroll- und Bewilligungstätigkeit im Bereich der Kleinschifffahrt;

4. besondere Administrativaufwendungen wie Mahnungen, Kopien, polizeiliche Verfügungszustellung bei Nichtabholung, polizeilichen Einzug des Führerausweises oder der Kontrollschilder usw.

Die Polizei Basel-Landschaft macht eine Kostenaufstellung für Aufwendungen im Zusammenhang mit Strafverfahren und leitet sie der Staatsanwaltschaft oder der Jugendanwaltschaft weiter.

Nach Ablauf der Zahlungsfrist von 30 Tagen wird ein Verzugszins gemäss dem für die Staatssteuer geltenden Zinssatz erhoben.

Personen, welche gemäss § 27 Absatz 1 Buchstabe a (öffentliches Ärgernis, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) in Polizeigewahrsam genommen wurden, werden die vollen mit dem Polizeigewahrsam verbundenen Kosten auferlegt.

Steht der Polizeigewahrsam im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung, so gelten die Kostenverrechnungsbestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung.

Die Polizei Basel-Landschaft kann das Inkasso bei Wohnsitz der Schuldnerschaft im Ausland an eine private Inkassostelle übertragen.

Bewilligungen für die privaten Sicherheitsdienstleistungen nach §§ 51a ff., die vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Januar 2014 ausgestellt wurden, bleiben während längstens 2 Jahren gültig.

Das Gesetz vom 28. Mai 1970 über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden) wird wie folgt geändert: ...

Das Gesetz vom 30. Oktober 1941 betreffend die Strafprozessordnung(StPO) wird wie folgt geändert: ...

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.