Sozialhilfeverordnung

Der Grundbedarf deckt pauschal die Aufwendungen für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren, Bekleidung und Schuhe, Energieverbrauch ohne Wohnnebenkosten, laufende Haushaltsführung inklusive Kehrichtgebühren, kleine Haushaltsgegenstände, Gesundheitspflege ohne Selbstbehalte und Franchisen, Verkehrsauslagen inklusive Umweltschutzabonnement, Nachrichtenübermittlung, Bildung und Unterhaltung, Körperpflege, persönliche Ausstattung, auswärts eingenommene Getränke und Übriges.

Das Mass der Unterstützungen an die Aufwendungen für den Grundbedarf beträgt monatlich bei einem Haushalt mit:

1. 1 Person CHF 1'061.–;

2. 2 Personen CHF 1'624.–;

3. 3 Personen CHF 1'974.–;

4. 4 Personen CHF 2'271.–;

5. 5 Personen CHF 2'568.–;

6. pro weitere Person plus CHF 216.–.

7. …

8. …

Wohnen unterstützte Personen mit einer anderen Person in einem Konkubinat, wird die Unterstützung für den Grundbedarf entsprechend ihrem Anteil an der Haushaltsgrösse gemäss Abs. 1 reduziert (Kopfquote).

Wohnen unterstützte Personen mit anderen Personen in einer Wohngemeinschaft, wird die Unterstützung für den Grundbedarf gemäss Abs. 1 Bst. a um 10 % gekürzt.

Wohnen unterstützte volljährige Kinder im Haushalt der nicht unterstützten Eltern oder umgekehrt, wird die Unterstützung für den Grundbedarf entsprechend ihrem Anteil an der Haushaltsgrösse gemäss Abs. 1 reduziert (Kopfquote) und um 20 % gekürzt.

Wohnen unterstützte Personen, die zwischen 18 und 25 Jahren alt sind, in einem 1-Personen-Haushalt, beträgt die Unterstützung an ihre Aufwendungen für den Grundbedarf in der Regel monatlich CHF 812.–.

Bei Personen in einem Heim, in einer Klinik oder in einer ähnlichen Einrichtung richtet sich das Mass der Unterstützungen an die Aufwendungen für den Grundbedarf nach den aktuellen Bedürfnissen der unterstützten Person und beträgt monatlich höchstens CHF 383.–.

Bei bedürftigen Personen, die keinen Unterstützungswohnsitz und keinen Aufenthaltsort haben, sowie bei Personen, die sich gemäss § 21 SHG in einer stationären Therapie befinden, richtet sich das Mass der Unterstützung an die Aufwendungen für den Grundbedarf nach deren aktuellen Bedürfnissen.

Die Angemessenheit der Wohnungskosten richtet sich nach der Haushaltsgrösse und nach den örtlichen Wohnungsmarktverhältnissen.

Die Sozialhilfebehörden teilen dem Amt die angemessenen Wohnungskosten in ihrer Gemeinde mit und aktualisieren die Angaben bei veränderten Verhältnissen.

Wohnen unterstützte Personen mit anderen Personen im selben Haushalt, wird die Unterstützung an ihre Wohnungskosten entsprechend ihrem Anteil an den angemessenen Wohnungskosten gemäss Abs. 1 reduziert (Kopfquote).

Wohnen unterstützte volljährige Kinder im Haushalt der nicht unterstützten Eltern oder umgekehrt, werden grundsätzlich keine Wohnungskosten angerechnet.

Wohnen unterstützte Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, in einem 1-Personen-Haushalt, beträgt die Unterstützung an die Wohnungskosten in der Regel die Hälfte der angemessenen Wohnungskosten gemäss Abs. 1 für einen 2-Personen- Haushalt.

Übersteigen die effektiven Wohnungskosten die angemessenen Wohnungskosten gemäss Abs. 1, werden in der Regel die effektiven Kosten während 6 Monaten übernommen.

Als Aufwendungen für obligatorische Versicherungen gelten:

1. laufender Mindestbeitrag der AHV,

2. Grundversicherung der Kranken- und Unfallversicherung bis zur Höhe der regionalen Durchschnittsprämie für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder;

3. Gebäudeversicherung.

Als Aufwendungen für medizinische Behandlung und Pflege gelten:

1. die neben den Krankenversicherungsleistungen verbleibenden Franchisen, Selbstbehalte und Patientenbeteiligungen für Pflegeleistungen der Spitex und der Alters- und Pflegeheime;

2. unerlässliche Aufwendungen, die durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht gedeckt sind, in absoluten Ausnahmefällen;

3. schmerzstillende Zahnbehandlungen;

4. einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnsanierungen im Rahmen des Sozialversicherungstarifes⁶;

5. Elternbeiträge aufgrund der Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzgebung.

Die Sozialhilfebehörde kann von der unterstützten oder gesuchstellenden Person eine Überprüfung des vorgelegten Arztzeugnisses durch einen Vertrauensarzt ihrer Wahl verlangen.

Die Kosten der Überprüfung trägt die Sozialhilfebehörde, sofern sie nicht von der Krankenversicherung der unterstützten oder gesuchstellenden Person übernommen werden.

Für Unterstützungen an die Aufwendungen für Zahnbehandlungen und Zahnsanierungen gemäss § 13 Abs. 1 Bst. c und d und § 14 kAV ist der Sozialhilfebehörde vor der Durchführung der Behandlung ein Kostenvoranschlag einzureichen. Ausgenommen sind die Fälle notfallmässig vorzunehmender, schmerzstillender Zahnbehandlungen sowie jährliche Zahnkontrollen und Dentalhygienebehandlungen.

Die Sozialhilfebehörde entscheidet über die Gesuche bis CHF 500.– direkt. Kostenvoranschläge zwischen CHF 500.– und CHF 1'000.– kann die Sozialhilfebehörde der zuständigen zahnärztlichen Person zur Plausibilitätsprüfung einreichen. Kostenvoranschläge über CHF 1'000.– sind der zuständigen zahnärztlichen Person zur Plausibilitätsprüfung einzureichen. Die zahnärztliche Person erstattet der Sozialhilfebehörde Bericht nach Massgabe des Vertrags gemäss Abs. 3.

Die Finanz- und Kirchendirektion und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion bestimmen gemeinsam die für die Sozialhilfebehörden zuständigen zahnärztlichen Personen aus dem Kreis der im Kanton praktizierenden Zahnärztinnen und Zahnärzte. Sie schliessen mit diesen einen Vertrag mit mindestens folgendem Inhalt ab:

1. Vornahme der Prüfung, ob die eingereichten Kostenvoranschläge hinsichtlich der Einhaltung von § 13 Bst. c und d in fachlicher und tariflicher Hinsicht plausibel sind;

2. unentgeltliche Abgabe einer Empfehlung an die Sozialhilfebehörde;

3. kantonale Vergütung der Tätigkeit nach Aufwand.

Die Sozialhilfebehörde kann von der gesuchstellenden Person eine Überprüfung des Kostenvoranschlags durch einen Vertrauenszahnarzt ihrer Wahl verlangen. Die Kosten der Überprüfung trägt die Sozialhilfebehörde.

Abs. 2–4 gelten sinngemäss auch für Rechnungen für notfallmässig erfolgte Zahnbehandlungen gemäss § 13 Bst. c.

Als Tagesbetreuung gilt die entgeltliche Fremdbetreuung tagsüber von Kindern und Jugendlichen bedürftiger Unterhaltspflichtiger.

Als familienstützende Massnahmen gelten entgeltliche, ambulante sozialpädagogische Interventionen zugunsten der Familie.

Als weitere notwendige Aufwendungen können unter Beachtung des Individualisierungsgrundsatzes, des Verhältnismässigkeitsprinzips und des Wirtschaftlichkeitsprinzips insbesondere erbracht werden:

• a. Mietzinsdepot für die Wohnung in der Niederlassungsgemeinde,

• b. zweckmässige Wohnausstattung,

• c. ausserordentliche Erwerbsunkosten,

• cbis. ausserordentliche Aufwendungen für die Teilnahme an Integrationsmassnahmen;

• d. Aufwendungen für Freizeitaktivitäten von Kindern bis maximal CHF 600.– pro Kind und Jahr,

• dbis. Aufwendungen von Kindern für notwendige schulische Belange,

• dter. Aufwendungen für den Besuch von Spielgruppen,

• e. ...

• f. Verwandtschaftskontakte bei ausserordentlichen Fällen,

• g. Urlaub in absoluten Ausnahmefällen,

• h. Einlagerung der Möbel bei Heimaufenthalt oder Zwangsräumung,

• i. angemessene Umzugskosten bei Wohnungswechsel innerhalb der Gemeinde,

• k. bei Wegzug aus der Gemeinde angemessene Umzugskosten,

• l Prämien für die Haftpflicht- und Hausratversicherung,

• m. Gebühren für Personalausweise.

Als weitere notwendige Aufwendungen gilt:

1. bei Wegzug aus der Gemeinde ein Zehrgeld für 1 Monat in der Höhe von § 9 sowie die angemessenen Wohnungskosten der Zuzugsgemeinde für 1 Monat.

Als Einkommensfreibetrag nach § 6^bis Abs. 2 SHG gilt ein die Selbständigkeit und Selbsthilfe erhaltender und fördernder Anteil am Erwerbseinkommen, jedoch pro Monat mindestens CHF 100.– und höchstens CHF 400.– pro Person.

Die Höhe des Motivationszuschusses nach § 6^bis Abs. 3 SHG beträgt CHF 100.– pro Person pro Monat.

Die Höhe des Beschäftigungszuschusses nach § 6^bis Abs. 4 SHG beträgt CHF 80.– pro Person pro Monat.

Die Höhe der Gefälligkeitszuwendungen von Dritten nach § 6^bis Abs. 5 SHG beträgt höchstens CHF 50.– pro Person pro Monat.

Personen, die Anrecht auf einen Motivationszuschuss nach § 6^bis Abs. 3 Bst. a SHG haben, erhalten diesen rückwirkend nach erfolgreichem Abschluss der Massnahme ausbezahlt.

Die Höhe der Minderung nach § 6^ter Abs. 1 SHG beträgt CHF 40.– pro Person pro Monat.

Nach Wegfallen des Ausnahmegrunds wird keine neue 2-Jahres-Frist ausgelöst bei:

1. Müttern mit Kindern unter 12 Monaten;

2. erwerbstätigen Personen;

3. Personen in Ausbildung;

4. Personen, die ein Förderungsprogramm, einen Sprachförderungskurs, einen Grundkompetenzkurs oder ein Beschäftigungsprogramm besuchen;

5. Personen mit einer zu mindestens 70 % ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit;

6. andere Personen in begründeten Ausnahmefällen.

Bei Kindern wird die Frist im Sinne einer Bezugsdauer von 2 Jahren mit dem Erreichen des 18. Lebensjahrs ausgelöst.

…

Die freien Vermögensbeträge betragen für:

1. 1 unterstützte Person CHF 2'200.–;

2. 2 unterstützte Personen CHF 3'400.–;

3. 3 unterstützte Personen CHF 4'200.–;

4. 4 unterstützte Personen CHF 4'700.–;

5. 5 und mehr unterstützte Personen CHF 5'300.–.

Die freien Vermögensbeträge für Personen ab 55 Jahren betragen für:

1. eine Einzelperson CHF 25'000.–;

2. ein Ehepaar oder eine eingetragene Partnerschaft CHF 50'000.–.

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Der Vermögensfreibetrag wird nur einmal pro Unterstützungsperiode, in der Regel bei Unterstützungsbeginn, gewährt.

Als freie Vermögensbeträge gelten unabhängig von Abs. 2–4 ein angemessenes Mass von Genugtuungssummen und Integritätsentschädigungen.

Die unterstützte Person ist insbesondere verpflichtet:

• a. die zur Bemessung der Unterstützung benötigten Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu geben, Einsicht in die zweckdienlichen Unterlagen zu gewähren sowie die notwendige Vollmacht zu unterzeichnen;

• b. unaufgefordert Veränderungen der unterstützungsrelevanten Sachverhalte umgehend zu melden;

• c. alle Ansprüche gemäss § 5 SHG, die ihr möglicherweise zustehen, geltend zu machen und sich so zu verhalten, dass diese nicht verjähren oder verwirken;

• d. Forderungen bis zum Umfang der Unterstützung abzutreten;

• e. im Falle unabtretbarer Forderungen die Schuldnerin oder den Schuldner zur Auszahlung an das Gemeinwesen zu ermächtigen;

• f. sich um den Erhalt der Arbeitsstelle zu bemühen;

• g. sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen;

• h. eine zumutbare Arbeitsstelle anzunehmen;

• i. an angeordneten Förderungsprogrammen, Sprachförderungsprogrammen und Grundkompetenzkursen teilzunehmen oder angeordnete Beschäftigungen auszuüben;

• ibis an angeordneten Massnahmen der sozialen Integration und Massnahmen der früher Sprachförderung teilzunehmen;

• j. ihre Einkünfte sowie die ausgerichtete Unterstützung bestimmungsgemäss zu verwenden;

• k. die Nummernschilder des Motorfahrzeuges zu deponieren.

Die Unterstützung darf aufgrund schuldhafter Verletzung der Pflichten höchstens um 30 % des Masses des Grundbedarfs gemäss § 9 herabgesetzt werden.

Die Herabsetzung ist anzudrohen und angemessen zu befristen.

Die Unterstützung ist befristet bis maximal 1 Jahr auf Nothilfe herabzusetzen, wenn

1. die Unterstützung aufgrund schuldhafter Pflichtverletzung gemäss Abs. 1 um das Höchstmass herabgesetzt wurde,

2. die Pflichtverletzung andauert oder erneut Pflichten verletzt werden, und

3. die Herabsetzung auf Nothilfe angedroht wurde.

Verletzen unterstützte Personen schuldhaft ihre Pflichten gemäss § 17a Bst. c, f, h und i, wird die Unterstützung nach vorgängiger Androhung direkt auf Nothilfe herabgesetzt.

Neben den Kosten für eine angemessene Unterbringung und den Kosten gemäss § 13 umfasst die Nothilfe gemäss den Abs. 3 und 4 pro Person und Tag CHF 10.60 für die Aufwendungen an den Lebensunterhalt.

Auf besondere Bedürfnisse ist Rücksicht zu nehmen.

Die Nothilfe gemäss § 4c SHG umfasst in 1. Linie die Kosten der Heimreise.

In 2. Linie umfasst die Nothilfe eine angemessene Unterbringung, medizinische Notversorgung und CHF 8.55 pro Person und Tag. Diese decken pauschal alle Aufwendungen für den Lebensunterhalt ab und sind nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen abzugeben.

Auf besondere Bedürfnisse ist Rücksicht zu nehmen.

Der Kanton entschädigt die Gemeinden für die Kosten der Unterstützung bedürftiger Personen, die im Kanton weilen und keine Niederlassung im Kanton haben.

Der Kanton entrichtet den Gemeinden die Aufwendungen quartalsweise.

Die Abrechnung ist spätestens 3 Monate nach Quartalsende dem Kanton inklusiv aller notwendigen Unterlagen einzureichen. Als notwendige Unterlagen gelten die Verfügungen und die Rechnungsbelege der Leistungserbringenden. Zu vergüten sind die Leistungen, deren Rechnungsdatum in das abzurechnende Quartal fällt.

…

Der Kanton entschädigt die Gemeinden für die Kosten für die anerkannten Flüchtlinge und die Schutzbedürftigen mit Aufenthaltsbewilligung pauschal basierend auf der vom Bund ausgerichteten Globalpauschale 2 (GP2).

Der Kanton entschädigt die Gemeinden für die Kosten für Asylsuchende mit Ausweis N, vorläufig Aufgenommene mit Ausweis F und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung mit Ausweis S pauschal basierend auf der vom Bund ausgerichteten Globalpauschale 1a und 1b (GP1).

Die Weitergabe der Globalpauschalen erfolgt nach Abzug :

1. des Anteils für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA);

2. der Kosten, die dem Kanton für Personen im Asylsystem in Rechnung gestellt werden, die noch nicht dem Kanton zugewiesen sind;

3. aussergewöhnlicher Kosten, die der Kanton übergeordnet für das Asylwesen trägt;

4. der Kosten, die dem Kanton im Zusammenhang mit Plausibilitätsprüfungen von Kostenvoranschlägen bei Zahnbehandlungen entstehen.

Die Weitergabe der Globalpauschalen nach den Abzügen gemäss Abs. 3 erfolgt wie folgt:

1. 88 % fix pro zugewiesene Person;

2. 3,5 % aufgeteilt auf Personen über der Durchschnittsquote;

3. 1 %, jedoch maximal CHF 60.– pro Platz und Monat, aufgeteilt auf dem Bund oder Kanton zur Verfügung gestellte Erstaufnahmeplätze (EAP);

4. 4 % aufgeteilt auf besondere Fälle.

Die Berechnungen gemäss Abs. 4 erfolgen gestützt auf nachfolgende Formeln:

1. 88 % Fixanteil = GP2 x 88 % / Personenbestand Status B und VA FL.

2. 88 % Fixanteil = GP1 x 88 % / Personenbestand Status N, VA und S.

3. 3,5 % variabler Anteil pro Person über der Durchschnittquote = (GP1 x 3,5 % + GP2 x 3,5 %) / Summe aller Personen über der Durchschnittsquote.

4. 1 % Anteil pro EAP = (GP1 x 1 % + GP2 x 1 %) / Anzahl EAP im Kanton.

5. 4 % Risikoanteil = GP1 x 4 % + GP2 x 4 %.

In der Formel bedeuten:

1. GP2: Globalpauschale 2 vom Bund;

2. Status B: Personen mit einem positiven Asylentscheid;

3. VA FL: Personen mit einer vorläufigen Aufnahme als Flüchtling;

4. GP1: Globalpauschale 1 vom Bund, die sowohl die Globalpauschale 1a wie auch 1b beinhaltet;

5. Status N: Asylsuchende;

6. Status VA: Personen mit einer vorläufigen Aufnahme;

7. Status S: Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung;

8. Durchschnittsquote: Für die Berechnung der Durchschnittquote werden alle Personen gemäss § 2 Abs. 1 kAV berücksichtigt.

9. Personenbestand: Massgebend sind alle am letzten Tag des Monats anwesenden Personen.

10. EAP: dem Bund oder Kanton für die Unterbringung zur Verfügung gestellte Erstaufnahmeplätze.

Als besondere Fälle gemäss Abs. 4 Bst. d gelten:

1. Personen, die nach den Kriterien vom Bund als «Medizinalfall» gemäss Art. 99a Abs. 3 Bst. f AsylG eingestuft werden;

2. Personen, die in einem Heim untergebracht werden müssen;

3. ehemalige unbegleitete minderjährige Asylsuchende mit besonderem Betreuungsbedarf bis zum Abschluss der Erstausbildung jedoch höchstens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr;

4. unbegleitete minderjährige Asylsuchende, die vollumfänglich durch die Gemeinde betreut werden und sich nicht in durch den Kanton mitfinanzierten Strukturen befinden.

Die Ausrichtung der Pauschale erfolgt quartalsweise.

Korrekturen der Auszahlungen gemäss Abs. 8 erfolgen mit der ersten Auszahlung im Folgejahr.

Die Ausrichtung der Gelder für besondere Fälle gemäss Abs. 7 erfolgt 1-mal im Jahr anteilsmässig auf alle Fälle verteilt.

3,5 % der Bundespauschalen verbleiben beim Kanton als Beitrag an die Kosten, die dem Kanton aufgrund der Führung der Erstaufnahmeheime entstehen.

Die Dauer der Entschädigung richtet sich nach der Dauer der erhaltenen Bundesgelder.

Die festgelegte Aufteilung der Globalpauschalen gemäss Abs. 4 und 11 wird in regelmässigen Abständen überprüft und an veränderte Entwicklungen angepasst.

Die Vergütung der Pauschale gemäss § 21, § 17a Abs. 1 kAV und § 18 Abs. 1 Bst. b kAV erfolgt ab erfolgtem Austritt aus dem Erstaufnahmeheim in die Gemeinde.

Der Kanton entschädigt die Gemeinden ab Zuweisungsdatum rückwirkend per Eintritt in ein Erstaufnahmeheim für die Kosten der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung der bedürftigen Personen:

1. für die Prämien pauschal in der Höhe von 90 % der regionalen Durchschnittsprämie für Erwachsene, junge Erwachsene und Kinder pro Person und Tag gemäss dem Eidgenössischen Departement des Innern;

2. für die Franchisen und Selbstbehalte pauschal nach Massgabe von Art. 103 Abs. 1 bzw. 2 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995⁷ für die Altersgruppe pro Person und Tag.

Ausnahmsweise kann die Ausrichtung der Pauschale oder von Teilen davon in Abweichung von Abs. 1 trotz Verbleib in einem Erstaufnahmeheim bereits ab Zuweisung auf die Gemeinde erfolgen.

Der Kanton entschädigt die Gemeinden für die Kosten, die diesen entstanden sind durch die Integrationsmassnahmen.

Die Höhe der Entschädigung gemäss Abs. 1 beträgt pro Monat für:

1. Förderungsprogramme CHF 1'500.–;

2. Sprachförderungskurse CHF 1'500.–;

3. Grundkompetenzkurse CHF 800.–;

4. Beschäftigungsprogramme CHF 500.–;

5. Massnahmen der sozialen Integration CHF 400.–;

6. Massnahmen der frühen Sprachförderung CHF 400.–.

Der Kanton entrichtet den Gemeinden die Aufwendungen quartalsweise.

Die Abrechnung ist spätestens 3 Monate nach Quartalsende dem Kanton inklusive aller notwendigen Unterlagen einzureichen. Als notwendige Unterlagen gelten die Verfügungen und die Rechnungsbelege der Leistungserbringenden. Zu vergüten sind die Leistungen, deren Rechnungsdatum in das abzurechnende Quartal fällt.

Die Entschädigung für die Integration erfolgt unter Vorbehalt einer möglichen Rückerstattungspflicht gegenüber dem Bund.

Der Kanton richtet die Entschädigung gemäss Abs. 2 wie folgt aus:

1. für Personen mit einem positiven Asylentscheid längstens während 5 Jahren seit dem Datum des Asylgesuchs und danach gemäss § 25b Abs. 2;

2. für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge längstens während 7 Jahren seit Einreise in die Schweiz und danach gemäss § 25b Abs. 2.

Unterstützt eine Gemeinde eine Person, die in einer anderen basellandschaftlichen Gemeinde ihren Unterstützungswohnsitz hat, wird diese kostenpflichtig und entschädigt die entstandenen Kosten.

Bei einem Vermögensanfall sind folgende Freibeträge zu gewähren:

• a. für die Person mit dem Vermögensanfall CHF 30'000.–;

• b. für jedes Kind zusätzlich CHF 15'000.–, sofern:

• 1. das Kind minderjährig oder in Ausbildung ist und

• 2. die Person mit dem Vermögensanfall unterhaltspflichtig ist.

Im Rahmen der Rückerstattungsüberprüfung ist die betroffene Person verpflichtet über ihre finanziellen Verhältnisse die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Freizügigkeitsleistungen und Leistungen der gebundenen Vorsorge 3a können nicht zur Rückerstattung herangezogen werden.

Es kommt das im Zeitpunkt der Überprüfung der Rückerstattung geltende Recht zur Anwendung.

Die Rückerstattung kann auch mit einer Vereinbarung erfolgen.