Verlängerung der Durchsetzungshaft (Art. 78 Abs. 2 AIG)

1.

Gemäss Art. 78 Abs. 2 Satz 2 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) kann eine bestehende Durchsetzungshaft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden. Die vorliegend bis zum 23. Juli 2025 angeordnete Durchsetzungshaft wurde am 14. Juli 2025 durch das Migrationsamt um zwei Monate bis zum 23. September 2025 verlängert. Der Haftrichter hat der Verlängerung mit Verfügung vom 21. Juli 2025 zugestimmt. Der Beurteilte hat am 22. Juli 2025 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit der heutigen Überprüfung der Haftverlängerung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung innert acht Arbeitstagen seit Gesuch (Art. 78 Abs. 4 Satz 2 AIG) ist die gesetzliche Frist gewahrt.

2.

2.1

Hat eine ausländische Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so darf sie in Durchsetzungshaft genommen werden, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist oder keine andere, mildere Massnahme zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AuG). Zweck der Durchsetzungshaft ist somit, die ausreisepflichtige Person in jenen Fällen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, in denen nach Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten Wegweisung – trotz entsprechender behördlicher Bemühungen – ohne ihre Kooperation nicht (mehr) möglich erscheint. Der damit verbundene Freiheitsentzug stützt sich auf Art. 5 Ziff. 1 lit. f der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101; vgl. statt vieler BGE 140 II 49 E. 2.2.1 und 135 II 105 E. 2.2.1, je mit weiteren Hinweisen).

2.2

Auf die Voraussetzungen für die Anordnung der Durchsetzungshaft wurde bereits in VGE AUS.2024.60 E. 3.1 und 3.2 näher eingegangen, so dass hierfür auf die dortigen Ausführungen integral verwiesen werden kann. Gemäss Art. 78 Abs. 2 Satz 2 AIG kann eine bestehende Durchsetzungshaft nur verlängert werden, wenn die betroffene Person weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern und auszureisen. Der Beurteilte hatte anfänglich nach seiner Festnahme eine gewisse Bereitschaft zur Rückkehr in seine Heimat erkennen lassen. Er hatte aber verneint, seinen Onkel zwecks Kontaktnahme mit seiner Mutter auf sozialen Medien anschreiben zu können, weil er sein Passwort angeblich vergessen hatte. Auch wenn der Beurteilte sich anfangs um eine Kontaktnahme mit seiner Familie bemüht haben mag (Freundschaftsanfrage an seinen Onkel, welche aber von diesem nicht angenommen worden sei), so hat er in der Folge immer wieder zu verstehen gegeben, dass er unter keinen Umständen in seine Heimat zurückkehren will. Auf entsprechende Fragen hin hat er fortgesetzt verneint, in der Zwischenzeit seine Familie (Mutter, Onkel, Tante) weiters kontaktiert zu haben. Ebenso hat er jeweils unmissverständlich eine freiwillige Rückkehr in seine Heimat abgelehnt. So hat der Beurteilte auch in den jüngsten Befragungen des Migrationsamts angegeben, keinen Kontakt mit seiner Familie gesucht und auch sonst nichts zur Beschaffung von Reisepapieren, etwa durch Kontaktnahme mit den marokkanischen Behörden, unternommen zu haben (Befragungen vom 22. Juni 2025 und 14. Juli 2025). An seiner verweigernden Haltung hält der Beurteilte auch an der heutigen Verhandlung unbeirrt fest. Er tönt zwar nun Kooperationsbereitschaft, macht sie indessen davon abhängig, dass er freigelassen wird (Verhandlungsprotokoll, S. 3). Dieses Vorbringen erscheint indessen unglaubwürdig, hatte er doch über Jahre ausreichend Gelegenheit, sich in Freiheit um die Papierbeschaffung zu kümmern. Von dieser Gelegenheit hat er nie Gebrauch gemacht. Warum es dem Beurteilten nicht möglich sein soll, aus der Haft heraus mit den Migrationsbehörden zu kooperieren und bei der Papierbeschaffung mitzuwirken, erscheint nicht plausibel. Unter diesen Umständen bleibt einzig die Durchsetzungshaft, um den Beurteilten zur Mitwirkung bei seiner Identifizierung bzw. der Intensivierung seiner Bemühungen bei der Beschaffung von sachdienlichen Dokumenten wie Reisepapiere zu bewegen.

2.3

Der Beurteilte lässt heute die fehlende Absehbarkeit seiner Ausschaffung geltend machen. Die haftanordnende Behörde dürfe sich nicht damit begnügen, mit der Festhaltung des Betroffenen alleine Verhaltensänderung herbeiführen zu wollen. Sie müsse ihre Anstrengungen bezüglich der Papierbeschaffung, der Klärung der Identität und des Vollzugs der Wegweisung weiter vorantreiben. Das Migrationsamt zeige hierbei seit seiner Inhaftierung keinerlei Initiative (Plädoyernotizen, S. 2). Der Beurteilte verkennt mit diesem Vorbringen, dass Durchsetzungshaft als letztes Mittel der Behörden, eine Wegweisung zu vollziehen, nur angeordnet werden kann, wenn trotz renitenten Verhaltens einer ausländischen Person alle Bemühungen gescheitert sind, insbesondere diese Person durch ihre Heimatbehörde identifizieren zu lassen und Reisepapiere zu beschaffen. Die Durchsetzungshaft ist insofern auch subsidiär zur Ausschaffungshaft. Der Haftrichter hat bereits in seiner ersten Haftüberprüfung zum Schluss gekommen, dass im vorliegenden Fall alle Bemühungen der schweizerischen Migrationsbehörden, eine Identifizierung des Beurteilten durch seine Heimatbehörden zu erwirken und ein Laissez passer erhältlich zu machen, fruchtlos geblieben sind. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf die Erwägungen in E. 3.1 f. im Urteil VGE AUS.2024.60 vom 27. Oktober 2024 verwiesen werden. Der Beurteilte kann dem Migrationsamt deshalb nicht fehlende Anstrengungen bei der Identitätsklärung und Papierbeschaffung vorwerfen. Es liegt vielmehr an ihm, nun endlich konkret Kooperationsbereitschaft zu zeigen und Kontakt mit seiner Heimatbehörde wie auch mit seiner Familie aufzunehmen, um Reisepapieren erhältlich zu machen. Im Übrigen hat das Migrationsamt jedes Mal im Rahmen seiner regelmässigen Befragungen dem Beurteilten Unterstützung bei der Kontaktnahme angeboten, was er aber beharrlich ausgeschlagen hat.

Im Zusammenhang mit der fehlenden Absehbarkeit seiner Ausschaffung lässt der Beurteilte des Weiteren vortragen, dass eine Durchsetzungshaft nicht angeordnet werden könne, wenn die betroffene Person keinen Einfluss auf die Umstände der Undurchführbarkeit der Wegweisung habe. Die marokkanischen Behörden verlangten „weitere Identifikationsdokumente (…), um eine Identifizierung abzuschliessen“, - Dokumente die höchstwahrscheinlich gar nicht existierten. Er habe keinen Einfluss auf die Umstände, welche die Durchführung der Wegweisung verunmöglichten. Vor diesem Hintergrund erweise sich das Kontaktieren seiner Familie als auch der marokkanischen Behörden als zwecklos, weshalb er freizulassen sei (Plädoyernotizen, S. 3 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Durchsetzungshaft als untauglich zu einzustufen, wenn sowohl die Ausschaffung als auch die freiwillige Ausreise objektiv unmöglich sind. Ist eine selbständige und pflichtgemässe Ausreise nicht möglich, obwohl die betroffene Person den behördlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist, ist sie gemäss Art. 78 Abs. 6 lit. a AIG freizulassen (BGE 147 II 49 E. 4.1 f. im Zusammenhang mit coronabedingten Reisebeschränkungen). Der Beurteilte irrt, wenn er meint, dass die Papierbeschaffung vor Ort weder durch die Mutter noch durch andere Verwandte oder Bekannte ohne Vorhandensein von Pass oder ID nicht realistisch sein dürfte (Plädoydernotizen, S. 3). Hätte er nämlich einen gültigen Reisepass oder eine ID hätte er schon längst in die Heimat zurückgeschafft werden können und bräuchte kein Laissez passer. Dass der Beurteilte bislang nicht aufgrund seines Fingerabdrucks von den marokkanischen Behörden anerkannt worden ist, spricht in keiner Weise dafür, dass seine Ausschaffung im Sinne der genannten Bundesgerichtsrechtsprechung objektiv unmöglich wäre. Es ist gerade Sinn und Zweck der vorliegenden Durchsetzungshaft, den Beurteilten zur Kooperation mit den Migrationsbehörden zu bewegen. Erst die tatsächliche Kontaktnahme mit den heimatlichen Behörden wird zeigen, ob diese die Identifizierung und die Ausstellung von Reisepapieren weiter verweigern. Solange der Beurteilte sich nicht zur Mitwirkung bereit zeigt, bleibt sein Vorbringen, mangels Papieren, gemeint ist wohl das angebliche Fehlen einer Geburtsurkunde, sei die Ausstellung eines Laissez passer reine Spekulation. Ohnehin erhebt sich die Frage, wie der Beurteilte sein genaues Geburtsdatum vom [...] 1999 kennen will, wenn es keine Geburtsurkunde geben soll und seine Mutter Analphabetin sein soll (vgl. Plädoyernotizen, S. 3). Eine Haftentlassung kommt jedenfalls unter diesem Aspekt nicht in Frage.

2.4

Die Durchsetzungshaft muss wie jedes staatliche Handeln verhältnismässig sein (BGer 2C_1038/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 2.3). Innerhalb der Höchstdauer von 18 Monaten (Art. 79 AIG) ist jeweils aufgrund der Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob die ausländerrechtliche Festhaltung insgesamt noch geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassverbot verstösst (BGE 140 II 409 E. 2.1, 135 II 105 E. 2.2.1 und 134 I 92 E. 2.3.1 f.). Neben dem Verhalten der betroffenen Person bildet ihr erklärtes, konsequent unkooperatives Verhalten diesbezüglich nur einen – allenfalls aber gewichtigen – Gesichtspunkt unter anderen. Von Bedeutung können auch ihre familiären Verhältnisse sowie der Umstand sein, dass sie wegen ihres Alters, Geschlechts oder Gesundheitszustands als "besonders schutzbedürftig" zu gelten hat (BGE 135 II 105 E. 2.2.2 und 134 I 92 E. 2.3.2). Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit muss dem Verhalten des Betroffenen, den die Papierbeschaffung allenfalls erschwerenden objektiven Umständen (ehemalige Bürgerkriegsregion usw.) sowie dem Umfang der von den Behörden bereits getroffenen Abklärungen Rechnung getragen und berücksichtigt werden, inwieweit der Ausländer es tatsächlich in der Hand hat, die Festhaltung zu beenden, indem er seiner Mitwirkungs- bzw. Ausreisepflicht nachkommt (BGE 134 I 92 E. 2.3.2). Das mutmassliche künftige Verhalten des Betroffenen ist jeweils aufgrund sämtlicher Umstände abzuschätzen; dabei steht dem Haftrichter wegen der Unmittelbarkeit seiner Kontakte mit der betroffenen Person ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (BGE 135 II 105 E. 2.2, 134 II 201 E. 2.2.4 und 134 I 92 E. 2.3.2; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Auflage, Basel 2022, Rz 12.132 ff.).

Der Beurteilte befindet sich zum heutigen Zeitpunkt seit gut neun Monaten in ausländerrechtlich motivierter Haft. Die erstandene Haft ist auch unter Berücksichtigung der Verlängerung um weitere zwei Monate noch ein ganzes Stück von der maximal zulässigen Haftdauer von 18 Monaten entfernt. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse am Vollzug der nach der Abweisung seines Asylgesuchs ausgesprochenen Wegweisung, umso mehr als der Beurteilte wiederholt strafrechtlich aufgefallen ist (drei Verurteilungen per Strafbefehl) und damit auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet hat. Trotz seiner bislang wiederholt geäusserten Weigerung, in seine Heimat zurückzukehren, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Fortsetzung der Inhaftierung beim Beurteilten zu einem Gesinnungswandel bzw. zu einer Wiederaufnahme des Kontakts mit seiner Familie führt. Der Beurteilte hat heute selber zugestanden, dass ihn die Haft hart treffe (Verhandlungsprotokoll, S. 3). Diese Erfahrung scheint ihn möglicherweise zu bewegen, nun Kooperationsbereitschaft zu signalisieren. Entgegen seiner Auffassung ist aber nicht ersichtlich, warum er dies nur in Freiheit, nicht aber aus der Haft heraus soll tun können. Wenn es dem Beurteilten damit ernst gewesen wäre, hätte er dies schon längst, als er noch in Freiheit war, tun können. Es liegt nun an ihm, echte zielführende Kooperation zu zeigen. Wie der Vertreter des Migrationsamts heute bekräftigt hat, könnte das Migrationsamt dem Beurteilten behilflich sein, mit der Botschaft – sei es schriftlich oder mündlich – wie auch mit der Familie in Marokko Kontakt aufzunehmen, um auf die Ausstellung eines Laissez passer hinzuwirken (Verhandlungsprotokoll, S. 3). Es ist nicht ersichtlich, welches andere, mildere Mittel bei einer Freilassung wie eine regelmässige Meldepflicht den Beurteilten zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Reisepapieren bewegen könnte. Er hat wie erwähnt über Jahre hinweg nichts zur Ausreise unternommen. Er war in der Zeit vom 20. August 2024 bis zur seiner Festnahme am 24. Oktober 2024 gar untergetaucht und stand in dieser Zeit den Behörden zwecks Organisation seiner Rückführung nicht zur Verfügung. Während dieser Zeit kam er nach seinen früheren Angaben bei seiner (damaligen) Freundin in Solothurn unter, die offenbar für seinen Unterhalt aufkam, und meldete sich nicht mehr beim Migrationsamt in Basel. Wer sich über einen längeren Zeitraum hinweg nicht an seine Meldepflichten hält und ohne Entschuldigung nicht zu den regelmässigen Vorspracheterminen erscheint, darf ohne Weiteres als untergetaucht gelten. Dieses Untertauchen indiziert die Annahme, dass der Beurteilte nicht gewillt ist, sich an behördliche Anordnungen wie eine regelmässige Meldepflicht und eine Eingrenzung zu halten. Kein Hindernis für die Durchsetzungshaft bzw. deren Verlängerung ist im Übrigen, dass der Beurteilte bislang von den marokkanischen Behörden nicht als Person, die er zu sein angibt, identifiziert werden konnte, was möglicherweise auch daran liegen könnte, dass für ihn, wie er behauptet, nie eine Geburtsurkunde ausgestellt worden sein soll. Dieses Vorbringen kann erst verifiziert werden, wenn der Beurteilte sich selber mit den marokkanischen Behörden zwecks Identifizierung und Beschaffung von Reisepapieren in Verbindung gesetzt hat. Solange er seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, muss es bei seiner Inhaftierung bleiben. Die Verlängerung der bestehenden Durchsetzungshaft erweist sich somit unter allen Gesichtspunkten als verhältnis- und rechtmässig. Sollte der Beurteilte den Mitwirkungspflichten wie gefordert und zumutbar nachkommen, wird das Migrationsamt zu prüfen haben, ob noch länger an der Durchsetzungshaft festgehalten werden kann.

3.

Für das Gerichtsverfahren werden keine Kosten erhoben (§ 4 Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht).

Der Beurteilte hat mit dem Begehren um Durchführung einer mündlichen Verhandlung um unentgeltliche Verbeiständung ersucht. Nach BGE 134 I 92 E. 4 hat die ausländische Person bei bereits früher gewährter unentgeltlicher Verbeiständung im Falle weiterer Verlängerung der Durchsetzungshaft von Verfassungs wegen (Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV, SR 101]) nur ein Anspruch auf abermalige unentgeltliche Verbeiständung, falls neue Sachumstände vorliegen, welche geeignet erscheinen, die Aufrechterhaltung der Festhaltung in Frage zu stellen, oder besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur bestehen. Der Haftrichter hat das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung nach Aufforderung zur Begründung mit prozessleitender Verfügung vom 24. Juli 2025 (vorläufig) abgewiesen. Für die Begründung der Abweisung kann auf diese Verfügung verwiesen werden. Der Beurteilte hat heute seinen Antrag erneuert. Es haben sich heute indessen keine neuen Gesichtspunkte ergeben, die eine unentgeltliche Verbeiständung doch noch rechtfertigen würden. Der Beurteilte war schon in den beiden Haftverlängerungsverfahren Verfahren AUS.2024.71 und AUS.2025.9 anwaltlich vertreten, wo seine Rechtsbeistände Gelegenheit hatten, zu allen sich stellenden Fragen Stellung zu beziehen. Heute haben sich keine neuen besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Natur gestellt. Dies gilt auch mit Bezug auf die nunmehr erstandene Haftdauer von neun Monaten. Auch unter Berücksichtigung der Verlängerung um weitere zwei Monate ist diese Haftdauer unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten, wie die vorstehenden Erwägungen unter E. 2.4 gezeigt haben, in jeder Hinsicht rechtmässig.