unentgeltliche Rechtspflege

1.

1.1

Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Verfügung der Schlichtungsbehörde vom 25. September 2025, mit welchem das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt wurde. Die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege ist eine prozessleitende Verfügung, die mit Beschwerde angefochten werden kann (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und Art. 121 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]; BGer 4A_507/2011 vom 1. November 2011 E. 2.1; AGE BEZ.2022.77 vom 8. Dezember 2022 E. 1.1). Die Beschwerde vom 6. Oktober 2025 wurde innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist eingereicht. Zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist das Dreiergericht des Appellationsgerichts (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft [GOG, SG 154.100]). Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

1.2

Aus der gesetzlichen Pflicht, die Beschwerde zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO), fliesst die Pflicht, mit der Beschwerde konkrete Anträge zu stellen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Mit den konkreten Rechtsbegehren gibt die beschwerdeführende Person bekannt, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird, mithin dieser Entscheid zu ihren Gunsten abgeändert werden soll (statt vieler AGE BEZ.2025.30 vom 2. Juli 2025 E. 2). Es genügt nicht, lediglich die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu beantragen, sondern es muss ein Antrag in der Sache gestellt werden (statt vieler AGE BEZ.2023.71 vom 20. Juni 2024 E. 1.2). Die Beschwerde vom 6. Oktober 2025 enthält keinen konkreten Antrag. Es geht aus der Begründung auch nicht hervor, ob die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren angefochten werden soll oder ausschliesslich die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses. Ob unter diesen Umständen auf die Beschwerde einzutreten ist, kann offen gelassen werden, da es ohnehin an einer rechtsgenüglichen Begründung der Beschwerde fehlt.

Der Beschwerdeführer ist aufgrund der vorerwähnten Begründungspflicht gehalten darzutun, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft (Art. 320 ZPO) und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. Er hat somit zu erklären, weshalb der erstinstanzliche Entscheid im angefochtenen Punkt unrichtig sein soll; es wird vorausgesetzt, dass er sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Auch wenn bei einer rechtsunkundigen Person an diese Begründungspflicht praxisgemäss keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden, muss doch auch ein juristischer Laie zumindest sinngemäss sagen, weshalb er den angefochtenen Entscheid für fehlerhaft hält und inwieweit dieser geändert oder aufgehoben werden soll (AGE BEZ.2025.30 vom 2. Juli 2025 E. 2; BEZ.2024.25 vom 18. März 2024 E. 2.1 mit Hinweisen).

Die Schlichtungsbehörde weist in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass der Beschwerdeführer bei der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts Basel-Stadt sowie vor Zivilgericht Basel-Stadt eine Vielzahl von Verfahren führe, in welchen er vermeintliche Ansprüche aus der im Jahr 2015 durchgeführten Zwangsräumung geltend mache. Allein gegen die B____ AG habe er – freilich erfolglos – schon zwei Verfahren ([...] und [...]) geführt. Im vorliegenden Verfahren wolle der Beschwerdeführer die B____ AG wegen der fast zehn Jahre zurückliegenden Zwangsräumung ein drittes Mal in Anspruch nehmen. Er fordere eine Zahlung von CHF 250'000.00. Die Forderung des Beschwerdeführers entbehre – zumal in der geltenden Höhe – offenkundig jeglicher Grundlage. Es sei rechtskräftig geklärt worden, dass die Zwangsräumung sowohl rechtmässig angeordnet als auch rechtmässig durchgeführt worden sei. Eine Haftung der ehemaligen Liegenschaftsverwalterin der Vermieterin ([...] AG) noch erst recht eine Haftung einer ehemaligen Angestellten der Liegenschaftsverwaltung sei ausgeschlossen. Die Forderung des Beschwerdeführers erweise sich als aussichtslos, weshalb seinem Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht stattgegeben werde. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 6. Oktober 2025 nicht auseinander. Er weist lediglich auf die Störung seiner Ruhe durch die angebliche Sturheit einer Mitarbeiterin der [...] AG hin, durch welche er sich gezwungen gesehen habe, seine Wohnung am 9. Dezember 2015 zu räumen. Er habe nie die Absicht gehabt, aus der Wohnung zu ziehen. Es hätte auch grundsätzlich nicht passieren dürfen, denn die Zahl der Zwangsversteigerungen, die er beim kantonalen Vollstreckungsamt gehabt habe, habe stark zugenommen, was es ihm verunmöglicht habe in eine neue Wohnung zu ziehen. Damit zeigt der Beschwerdeführer aber nicht auf, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft (Art. 320 ZPO) und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leiden soll.

2.

Aus den vorgenannten Gründen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.–.