Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

1.

1.1

Gemäss Art. 58 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) hat eine Partei, welche den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Die betroffene Person nimmt dazu Stellung (Abs. 2). Über Ablehnungsgesuche gegen die Staatsanwaltschaft oder einzelne ihrer Mitglieder entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdeinstanz. Im Kanton Basel-Stadt übt das Appellationsgericht als Einzelgericht die Funktion des Beschwerdegerichts aus (§ 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2

Entsprechend dem Wortlaut von Art. 58 Abs. 1 StPO kann nur eine «Partei» im Sinne der StPO im sie konkret betreffenden Strafverfahren ein Ausstandsgesuch stellen. Partei sind die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft, im Haupt- und Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO) sowie von Bund und Kanton bestimmte Personen, die öffentliche Interessen zu wahren haben (Art. 104 Abs. 2 StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person im Sinne von Art. 115 StPO, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Andere Verfahrensbeteiligte (Art. 105 StPO) sind insoweit befugt, ein Ausstandsgesuch zu stellen, als sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind, so beispielsweise von einer Beschlagnahme eigener Vermögenswerte. Ein Recht Dritter, ein Ausstandsgesuch ohne unmittelbare Betroffenheit zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit vergleichbar einer «Popularbeschwerde» zu stellen, besteht nicht (Keller, in: Donatsch et al., Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, S. 400 ff. Art. 58 N 7).

Geschütztes Rechtsgut bei der Amtsanmassung im Sinne von Art. 287 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) ist die Staatsgewalt, das Vertrauen in diese und damit einhergehend das Funktionieren des Staates (Heimgartner, in: Basler Kommentar, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 287 N 2). Dementsprechend ist der Gesuchsteller im Verfahren […] nicht direkt geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO. Zumal er auch nicht die Person, deren Identität sich der unbekannte Täter angemasst haben soll (Leitender Staatsanwalt B____), darstellt. Er kann sich daher nicht als Privatkläger konstituieren. Mangels Parteistellung kommt ihm folglich auch kein Recht zu, den Ausstand der Staatsanwaltschaft zu verlangen. Auch als Drittperson ist er nicht unmittelbar betroffen und somit nicht zur Stellung von Ausstandsgesuchen legitimiert. Folglich ist mangels Aktivlegitimation nicht auf sein Gesuch einzutreten.

2.

Darüber hinaus wäre das Ausstandsgesuch auch materiell abzuweisen. Tatsache ist, dass sich die vorliegenden Ermittlungen wegen Amtsanmassung gegen eine unbekannte Person richten, und nicht gegen eine Person aus den Reihen der Staatsanwaltschaft, weshalb auch keinerlei Grund zur Annahme bestehen kann, die Staatsanwaltschaft könne diesbezüglich nicht unvoreingenommen ermitteln. Das Ausstandsgesuch ist somit auch materiell unbegründet.

3.

Auf das Ausstandsgesuch ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Vorliegend ist jedoch umständehalber auf die Erhebung einer Gebühr zu verzichten (§ 40 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]).