Gesuch um Stundung der Verfahrenskosten

1.

Gemäss Art. 425 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) können Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Zuständig für den Entscheid ist nach der genannten Bestimmung die Strafbehörde. Da der Kanton Basel-Stadt von der grundsätzlich gegebenen Befugnis der Kantone, die Zuständigkeit zur Stundung oder zum Erlass von Kosten auch an andere Behörden wie beispielsweise Gerichtsverwaltungen oder Inkassostellen der Strafbehörden zu übertragen (vgl. dazu Domeisen, in: Basler Kommentar, 3. Auflage 2023, Art. 425 StPO N 2), keinen Gebrauch gemacht hat (§ 44 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung [EG StPO, SG 257.100]), sind Gesuche um Stundung oder Erlass der Verfahrenskosten von dem Gericht zu entscheiden, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung der Verfahrenskosten festgelegt hat. Die funktionelle Zuständigkeit innerhalb des Gerichts liegt beim Einzelgericht (vgl. § 43 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]). Das Berufungsurteil vom 16. August 2023 wurde durch das Appellationsgericht erlassen, weshalb zur Behandlung des Stundungsgesuchs der Einzelrichter des Appellationsgerichts zuständig ist.

2.

2.1

Art. 425 StPO schafft die Möglichkeit, Forderungen aus Verfahrenskosten zu stunden oder, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person, herabzusetzen oder zu erlassen. Damit Art. 425 StPO zur Anwendung gelangt, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn die betroffene Person mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit ihren übrigen Schulden ihr finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Domeisen, a.a.O., Art. 425 StPO N 4).

2.2

Im Stundungsgesuch führt der Gesuchsteller aus, dass er das Urteil des Bundesgerichts vom 19. August 2024 mit Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angefochten habe, weshalb er bis auf weiteres um Sistierung der Eintreibung der Kosten für das Strafverfahren ersuche.

2.3

Urteile des EGMR haben in der Schweiz keine direkte Auswirkung auf die Rechtskraft von Strafurteilen. Der EGMR hat denn auch keine Kompetenz, nationale Urteile aufzuheben; er kann höchstens indirekt Einfluss nehmen. Wenn der EGMR eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) feststellt, kann in der Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise eine Revision des betroffenen Urteils beim Bundesgericht beantragt werden. Dies aber auch lediglich dann, wenn eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Verletzung zu beseitigen (Oberholzer, in: Seiler et al. [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, Stämpflis Handkommentar, 2. Auflage, Bern 2015, Art. 122 BGG N 4).

2.4

Entscheidet das Bundesgericht in Gutheissung einer solchen Revision in einer Strafsache neu, ist für die Folgen des neuen Entscheids Art. 415 StPO sinngemäss anwendbar. Dieser sieht vor, dass bereits verbüsste Strafen angerechnet werden; zu viel bezahlte Geldstrafen und Bussen werden zurückerstattet, die beschuldigte Person hat gegebenenfalls Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung und im Fall eines Freispruches kann die Veröffentlichung des neuen Entscheids verlangt werden (Oberholzer, a.a.O., Art. 128 BGG N 9). Allfällige Entschädigungen, wie betreffend vorliegend zu bezahlenden Verfahrenskosten, wären deshalb in einem solchen Revisionsverfahren geltend zu machen und anschliessend allenfalls zurückzuerstatten. Eine Rückweisung an das Bundesgericht durch den EGMR erfolgt somit nicht, weshalb das vorliegend zu interessierende Verfahren SB.2014.46 rechtskräftig und erledigt bleibt.

2.5

Der Beschwerdeführer legt zudem auch mit keinem Wort dar, dass er mittellos sei oder sich in sonstigen finanziellen Schwierigkeiten befinde. Das Stundungsgesuch ist folglich mangels Mittellosigkeit des Beschwerdeführers sowie mangels Auswirkung des Verfahrens vor dem EGMR auf die Rechtskraft des Verfahrens SB.2014.46 abzuweisen.

3.

Für das vorliegende Verfahren werden ausnahmsweise keine Kosten erhoben (§ 40 des Gerichtsgebührenreglementes [GGR, SG 154.810]).