Bedingte Entlassung nach Art.62d StGB

1.

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung des vorliegenden Rekurses ergibt sich aus § 33 Abs. 2 des Justizvollzugsgesetzes (JVG, SG 258.200). Nach § 88 Abs. 2 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziff. 11 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) ist das Dreiergericht zum Entscheid berufen. Das Verwaltungsgericht urteilt mit voller Kognition (Ratschlag Nr. 18.1330.01 vom 26. September 2018 zu einem neuen Gesetz über den Justizvollzug, S. 32), d.h. es übt eine Sachverhalts-, Rechts- und Angemessenheitskontrolle aus (vgl. § 8 Abs. 1 und 5 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRPG, SG 270.100] in Verbindung mit § 33 Abs. 2 JVG; VGE VD.2020.127 vom 24. August 2020 E. 1.3).

2.

2.1

Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald es sein Zustand rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). Voraussetzung für eine bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose über das künftige Wohlverhalten, welche in einer Gesamtwürdigung zu erstellen ist (vgl. VGE VD.2024.63 vom 26. Juli 2024 E. 3).

2.2

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, dass sich der an Abhängigkeitserkrankungen leidende Rekurrent seit rund neun Monaten im [...] befinde. Nach anfänglichen Akzeptanzschwierigkeiten in Bezug auf die Durchführung der Massnahme in der deutschsprachigen Schweiz habe er sich mittlerweile auf die Massnahme im [...] einlassen können. Was die multiplen Substanzgebrauchsstörungen betreffe, sei günstig festzuhalten, dass der Rekurrent seit seinem Eintritt abstinent sei, was auf eine erste Auseinandersetzung mit dem Thema schliessen lasse. Hinsichtlich des deliktrelevanten Veränderungsbedarfs, wonach eine längerfristige sucht-, störungs- und deliktorientierte Psychotherapie bei einer forensischen Fachperson indiziert sei, sei der Anfang für eine Deliktarbeit gelungen. Auch die Psychoedukation und das Erarbeiten eines Verständnisses für die Entwicklung und die Funktion des Substanzkonsums (inkl. Drogen) scheine im bisherigen Massnahmenvollzug erste positive Auswirkungen zu zeigen. Ein nachhaltiger Therapieerfolg und damit auch die Senkung der Rückfallgefahr sei indes noch nicht vorhanden. Daher sei es zwingend notwendig, die Massnahmenwilligkeit weiter zu festigen, um die im [...] angebotene Unterstützung optimal nutzen zu können, namentlich die Anbindung in ein strukturiertes Betreuungssetting und vor allem eine längerfristige sucht-, störungs- und deliktorientierte Psychotherapie. Somit könne aktuell nicht von einer hinreichend günstigen Legalprognose ausgegangen werden und die bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug sei daher zu verweigern.

2.3

Die Vorinstanz hat das Vorliegen einer günstigen Legalprognose überzeugend verneint, und eine solche wird vom Rekurrenten denn auch gar nicht behauptet. Er macht im Ergebnis einzig geltend, dass die Behandlung im [...] nicht geeignet sei, seine Prognose zu verbessern. Dies würde aber nicht zu einer bedingten Entlassung, sondern entweder zur Aufhebung der Massnahme infolge Aussichtslosigkeit (Art. 62c Abs.1 StGB) oder aber zu einer Versetzung in eine geeignete Vollzugseinrichtung ‒ etwa im französischsprachigen Teil der Schweiz ‒ führen. Beides ist aber nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

2.4

Nach dem Gesagten ist nicht auf den Rekurs einzutreten.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Rekurrenten aufzuerlegen (§ 30 Abs. 1 VRPG in Verbindung mit § 23 des Gerichtsgebührenreglements [GGR, SG 154.810]). Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird jedoch umständehalber verzichtet (§ 40 Abs. 1 GGR).