Verordnung über die Stiftungsaufsicht

Auf kirchliche Stiftungen und Familienstiftungen findet sie keine Anwendung. Für Personalfürsorgestiftungen, welche im Bereich der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, gilt die Verordnung über die berufliche Vorsorge vom 13. September 1983.

Zuständig für die direkte Aufsichtsführung ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement, Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht. Vorbehalten bleibt § 17 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.2) ii. aufsicht Aufsichtsübernahme

Bei Sitzverlegungen aus anderen Kantonen erfolgt die Aufsichtsübernahme nach Rechtskraft der Verfügung betreffend die Genehmigung der Sitzverlegung durch die die Aufsicht übergebende Behörde. Der zuständige Stiftungsrat reicht dem Handelsregister die Stiftungsurkunde zur Eintragung ein.

Bei Errichtung einer Stiftung mit einer letztwilligen Verfügung hat die ernannte Willensvollstreckerin oder der ernannte Willensvollstrecker für die Eintragung der Stiftung besorgt zu sein. Liegt keine rechtsgültige Stiftungsurkunde vor, muss sie oder er die Errichtung zuerst beurkunden lassen. Für die Aufsichtsübernahme gilt Abs. 1.

Die Aufsichtsbehörde genehmigt Urkundenänderungen von untergeordneter Bedeutung, insbesondere reine Organisations- und Namensänderungen, redaktionelle Anpassungen und Zweckerweiterungen ohne grundsätzliche Veränderung der Zwecksetzung.

Die Aufsichtsbehörde hebt Stiftungen auf Antrag oder von Amtes wegen auf, wenn diese ihren Zweck nachweislich nicht mehr erfüllen können. Vorbehalten bleibt die richterliche Aufhebung nach Art. 88 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.3) Aufsichtsmittel

Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der betroffenen Stiftung.

Das Verzeichnis enthält Name, Sitz und Zweck der Stiftungen sowie das Datum der Errichtung der Stiftung und der Aufsichtsübernahme.

Eine Stiftung kann beantragen, dass die im Verzeichnis erfassten Daten der betreffenden Stiftung nicht an Dritte herausgegeben werden. Der Antrag ist schriftlich einzureichen.

Es gelten für die Rechnungslegung die anerkannten Grundsätze der kaufmännischen Buchführung (Art. 957ff. des Schweizerischen Obligationsrechts).

Die Berichterstattungsunterlagen sind im Original und rechtsgültig unterzeichnet einzureichen.

Die Aufsichtsbehörde kann die Stiftung von der Pflicht befreien, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, wenn die Voraussetzungen nach

Das Gesuch um Befreiung ist der Aufsichtsbehörde spätestens drei Monate vor dem Rechnungsabschluss der Stiftung einzureichen. Die Befreiung erfolgt mit Wirkung für das nächste Rechnungsjahr.

Ist die Stiftung von der Pflicht befreit, eine Revisionsstelle zu bezeichnen, so muss sie jährlich die gemäss § 6 Abs. 1 verlangten Unterlagen einreichen, mit Ausnahme des Berichts der Revisionsstelle. Weiter muss sie bestätigen, dass

1. die Jahresrechnung vollständig ist und alle relevanten Geschäftsfälle und Sachverhalte gesetzeskonform abbildet (Vollständigkeitserklärung);

2. die Bilanz zu Verkehrswerten erstellt ist;

3. das Vermögen dem Zweck entsprechend verwendet worden ist und

4. die Voraussetzungen für die Befreiung weiterhin gegeben sind.

Das Gesuch umfasst

1. die geltende Stiftungsurkunde

2. die Begründung der Änderung

3. den Beschluss des Stiftungsrates betreffend die Änderung

4. die beurkundete Änderung der Stiftungsurkunde.

Die Unterlagen gemäss Abs. 2 lit. a–c sind direkt der Aufsichtsbehörde einzureichen. Die beurkundete Änderung gemäss Abs. 2 lit. d ist direkt dem Handelsregister einzureichen. Die Aufsichtsbehörde teilt dem Handelsregister die Genehmigung der Urkundenänderung mit.

Soweit eine Urkundenänderung nach Art. 86a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches durch die Stifterin oder den Stifter beantragt wird und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, entfällt die separate Begründung und der Stiftungsratsbeschluss gemäss Abs. 2 lit. b und c.

Die Unterlagen können im Entwurf zur Vorprüfung bei der Aufsichtsbehörde eingereicht werden.

Für Urkundenänderungen nach Art. 85 und 86 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ist der Regierungsrat zuständig. Das Verfahren richtet sich nach § 19 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch sowie nach Abs. 1–4 hiervor. In diesen Fällen teilt der Regierungsrat dem Handelsregister die Genehmigung der Urkundenänderung mit.

Alle Stiftungsrätinnen und Stiftungsräte sowie die Revisionsstelle sind im Handelsregister einzutragen.

Änderungen von Stiftungsorganen sind, soweit sie im Handelsregister einzutragen sind, dem Handelsregister zur Eintragung zu melden. Diese Änderungen sind unabhängig von der Eintragungspflicht im Handelsregister umgehend der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Arbeitsaufwand und dem Stiftungsvermögen.

In begründeten Fällen kann die Stiftung einen Antrag auf Reduktion der Gebühren auf die Mindestgebühr von CHF 50.– stellen.

Die Prüfgebühr für die jährliche Prüfung der Berichterstattungen beträgt bei einem Stiftungskapital (Bruttovermögen/einschliesslich Fremdkapital) bis 50 000.– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 50.–

001.– bis 100 000.– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 80.– 100 001.– bis 200 000.– . . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 100.– 200 001.– bis 300 000.– . . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 120.– 300 001.– bis 400 000.– . . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 150.– 400 001.– bis 500 000.– . . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 180.– 500 001.– bis 750 000.– . . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 220.– 750 001.– bis 1 Million . . . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 250.–

Mio. bis 1,5 Mio. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 300.– über 1,5 Mio. bis 2 Mio. . . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 350.– über 2 Mio. bis 2,5 Mio. . . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 400.– über 2,5 Mio. bis 3,5 Mio. . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 450.– über 3,5 Mio. bis 5 Mio. . . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 550.– über 5 Mio. bis 7,5 Mio. . . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 650.– über 7,5 Mio. bis 10 Mio. . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 750.– über 10 Mio. bis 15 Mio. . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 1000.– über 15 Mio. bis 20 Mio. . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 1250.– über 20 Mio. bis 25 Mio. . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 1500.– über 25 Mio. bis 35 Mio. . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 2000.– über 35 Mio. bis 45 Mio. . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 2500.– über 45 Mio. bis 55 Mio. . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 3000.– über 55 Mio. bis 65 Mio. . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 3500.– mehr als 65 Mio. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 4000.– Die Gebühren für die weitere Tätigkeit der Aufsichtsbehörde betragen:

1. Übernahme der Aufsicht . . . . . . . CHF 300.–

2. Sitzverlegungen/Entlassung aus der Aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 300.–

3. Liquidationen . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 500.–

4. Fusionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 1000.– bis CHF 3000.–

5. Aufhebungen mit oder ohne formelle Liquidation . . . . . . . . . . . . . CHF 500.– bis CHF 2500.–

6. Genehmigung von Urkundenänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . CHF 300.– bis CHF 500.–

7. Reglementsprüfungen . . . . . . . . . CHF 80.–

8. Abgabe eines Registerauszuges . . CHF 50.–

9. Anordnung von Massnahmen nach

Gibt eine Stiftung Anlass zu ausserordentlicher Kontrolle oder zu ausserordentlichen Abklärungen, so können die in den Abs. 4 und 5 genannten Gebühren, bei Gebührenrahmen die obere Gebühr, maximal verdoppelt werden.