Verordnung zum Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt

Die Notariatsprüfung erstreckt sich auf die für die Notariatstätigkeit massgebenden Teile des eidgenössischen und kantonalen Privat- und öffentlichen Rechts und auf die baselstädtische Notariatspraxis. Sie besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

Die schriftliche Prüfung wird als schriftliche Klausur von 12 Stunden Dauer durchgeführt und besteht im Wesentlichen in der Ausfertigung und Erläuterung notarialischer Akte und weiterer Eintragungsbelege für die Registerämter.

Zur mündlichen Prüfung wird zugelassen, wer die schriftliche Prüfung bestanden hat.

Die mündliche Prüfung umfasst in einem ersten Teil von einer halben Stunde Dauer den in § 1 umschriebenen Prüfungsstoff und in einem zweiten Teil von einer halben Stunde Dauer das baselstädtische Staats- und Verwaltungsrecht.

Wer über ein baselstädtisches Anwaltspatent verfügt, ist vom zweiten Teil der mündlichen Prüfung befreit.

Die Prüfungsbehörde legt die Termine der Prüfungen fest und bezeichnet die Mitglieder, welche die Prüfungsaufgaben stellen, ferner die Hilfsmittel und Erlasstexte, welche verwendet werden dürfen.

Vor der Prüfung entrichten die kandidierenden Personen dem zuständigen Departement die Prüfungsgebühr von CHF 1'600 zuhanden der Prüfungsbehörde.

Kandidierenden Personen, die sich vor der schriftlichen Prüfung zurückziehen, wird die Prüfungsgebühr zurückerstattet.

Kandidierenden Personen, die die schriftliche Prüfung nicht bestanden haben, werden CHF 800 zurückerstattet; kandidierenden Personen, die die mündliche Prüfung nicht bestanden haben, werden CHF 400 zurückerstattet.

Die Mitglieder der Prüfungsbehörde werden nach den Bestimmungen der Weisung des Regierungsrates vom 5. Februar 2002² betreffend Ausrichtung von Sitzungsgeldern honoriert.

Die oder der Vorsitzende der Prüfungsbehörde nimmt den kandidierenden Personen das Versprechen ab, anlässlich der schriftlichen Prüfung (Klausur) nur die gestatteten Hilfsmittel und Erlasstexte zu verwenden.

Die Nichteinhaltung des Versprechens führt zum Nichtbestehen der Prüfung.

Die Prüfungsbehörde entscheidet mit Stimmenmehr, ob eine Prüfung bestanden ist oder nicht.

Wer die mündliche Prüfung nicht bestanden hat, kann diese anlässlich des nächsten Prüfungstermins wiederholen.

Wer den schriftlichen Teil oder den mündlichen Teil der Notariatsprüfung dreimal nicht bestanden hat, wird nicht mehr zugelassen.

Der Anstellung bei einer Notarin oder einem Notar gleichgestellt ist die Anstellung bei einer Gesellschaft mit oder ohne juristische Persönlichkeit, deren Hauptzweck die Erbringung von notariellen und allenfalls anwaltlichen Rechtsdienstleistungen ist und die durch aktiv tätige Notarinnen und Notare entweder allein oder zusammen mit im Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälten beherrscht wird.

Die Unvereinbarkeit liegt vor bei Unternehmen, deren statutarischer Hauptzweck oder deren Haupttätigkeit der Handel mit Liegenschaften ist. Das blosse Halten oder Vermitteln von Liegenschaften begründet keine Unvereinbarkeit, desgleichen eine Handelstätigkeit, die auf andere Kantone oder auf das Ausland beschränkt ist.

Wird für die Notarin oder den Notar ein Zustand der Unvereinbarkeit erkennbar, so hat sie oder er innert angemessener Frist entweder für die notwendigen Änderungen beim betreffenden Unternehmen zu sorgen oder sich aus der betreffenden Funktion zurückzuziehen.

Die Notariatsaufsichtskommission prüft die Einhaltung dieser Vorschrift im Rahmen der periodischen Prüfungen bei den Notarinnen und Notaren (§ 14 Abs. 3 Notariatsgesetz), oder wenn sie Kenntnis von Umständen erhält, welche auf einen Verstoss gegen diese Vorschrift hindeuten. Gegebenenfalls ergreift sie disziplinarische Massnahmen. Die Gültigkeit der gefertigten Urkunden wird durch die Missachtung der Vorschrift nicht berührt.

Das Notariatssiegel und der Notariatsstempel haben den Namen und das Familienwappen oder ein ähnliches Zeichen zu enthalten und in deutschen oder lateinischen Worten darauf hinzuweisen, dass die Amtstätigkeit als Basler Notarin oder Basler Notar ausgeübt wird. Siegel und Stempel müssen zur Individualisierung der Notarin oder des Notars taugen. Ihr Durchmesser beträgt 30–40 mm.

Pläne und andere Abbildungen sind den Erschienenen zur Durchsicht vorzulegen.

Beilagen zur Urkunde können mitbeurkundet werden, indem sie während des Beurkundungsvorgangs gelesen und genehmigt werden. Auf mitbeurkundete Beilagen ist in den Erklärungen der Parteien im Hauptteil der Urkunde zu verweisen.

Bei Beurkundungen für das Ausland können auf Begehren der Erschienenen Verfahrenserleichterungen des Staates beachtet werden, dessen materielles Recht die Beurkundung des Geschäfts verlangt.

Versammlungen, deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleichzeitig an verschiedenen Orten tagen und miteinander audiovisuell verbunden sind, können unter den nachgenannten Voraussetzungen öffentlich beurkundet werden.

Für die Durchführung an verschiedenen Orten muss ein sachlicher Grund vorhanden sein. Er ist in der Urkunde anzugeben.

Die Versammlungsleitung muss an einem Versammlungsort innerhalb des Kantons erfolgen.

Befinden sich Tagungsorte in Kantonen oder Staaten, welche keine notarielle Amtstätigkeit auswärtiger Urkundspersonen zulassen, so soll die Notarin oder der Notar sicherstellen, dass keine Hoheitsrechte solcher anderer Gemeinwesen verletzt werden.

Die Notarin oder der Notar begleitet die Versammlung an der Seite der versammlungsleitenden Person. Die technischen Einrichtungen müssen so beschaffen sein, dass die Notarin oder der Notar während der Versammlung alle Wahrnehmungen der leitenden Person mitverfolgen kann. Von deren Standort aus müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an allen Tagungsorten überblickt werden können.

Die Notarin oder der Notar hat darauf zu achten, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an allen Tagungsorten die leitende Person entweder direkt oder durch audiovisuelle Übermittlung sehen und hören können.

Die Notarinnen und Notare sind ermächtigt, elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichteten öffentlichen Urkunden zu erstellen sowie die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen. Zu diesem Behufe ist eine qualifizierte elektronische Signatur zu verwenden, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten im Sinne des Bundesgesetzes über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES) vom 19. Dezember 2003 beruht. Vorschriften des Bundesrechts, welche die Interoperabilität der Informatiksysteme sowie die Integrität, Authentizität und Sicherheit der Daten gewährleisten, bleiben vorbehalten.

Alle notariellen Akte, d.h. alle öffentlichen Urkunden, Leistungsaufforderungen gemäss Art. 350 Abs. 1 ZPO, Bescheinigungen gemäss Art. 57 Abs. 4 LugÜ⁴ und Beglaubigungen, sind in einem der folgenden chronologischen Register einzutragen:

1. allgemeines Register (für alle Akte, die nicht unter b. oder c. fallen);

2. Erbrechts- und Güterrechtsregister (für Ehe- und Vermögensverträge, öffentliche letztwillige Verfügungen und Vorsorgeaufträge sowie Erbverträge);

3. Beglaubigungsregister.

Auf jedem Akt ist dessen Zuordnung zum einschlägigen Register und die Registernummer anzugeben.

Unmittelbar nach der Errichtung wird von jedem gemäss § 16 Abs. 1 Bst. a. und b. zu registrierenden Akt samt Beilagen auf haltbarem Papier und mit haltbarer Farbe eine vollständige Kopie hergestellt und diese entweder in der allgemeinen oder in der erb- und güterrechtlichen Urkundensammlung in chronologischer Reihenfolge gesammelt.

In Abweichung von Abs. 1 wird mit Vermerkbeurkundungen von Erbgängen auf Wertpapieren gemäss § 54 Abs. 2 des Notariatsgesetzes verfahren. Von Beglaubigungen werden keine Kopien hergestellt.

Muss ein Geschäft einer Behörde zur Genehmigung vorgelegt werden, so ist der Kopie der Urkunde eine Kopie der erteilten Genehmigung beizufügen.

Bei Leistungsaufforderungen und Bescheinigungen ist eine Kopie der vollstreckbaren öffentlichen Urkunde beizufügen, es sei denn, eine solche befinde sich bereits aufgrund einer früheren Beurkundung in der Urkundensammlung; bei Leistungsaufforderungen ist ausserdem eine Kopie des Nachweises der Zustellung (Empfangsnachweis) beizufügen, ferner eine Kopie der Bestätigung über die erfolgte Zustellung, sofern eine solche der berechtigten Partei ausgehändigt wurde.

Wird auf Begehren der Parteien das Original der Urkunde in der Urkundensammlung aufbewahrt, so gelten die für die Kopien aufgestellten Regeln sinngemäss.

Die chronologischen Register enthalten für jeden Akt folgende Angaben:

1. Datum des Aktes (Jahr, Monat und Tag);

2. eine Registernummer, die das Jahr und eine am 1. Januar neu bei 1 beginnende oder eine über die Jahre fortlaufende Zahl enthält;

3. das beurkundete Geschäft oder die beurkundeten Geschäfte (Bezeichnung in Anlehnung an die Tarifpositionen der geltenden Verordnung über den Notariatstarif), bei den Akten gemäss ZPO und LugÜ den Vermerk «Leistungsaufforderung» oder «Bescheinigung » mit Bezeichnung und Datum der Urkunde, auf die sich der Akt bezieht, bei Leistungsaufforderungen zudem die Zustellungsform;

4. die Parteien, bei den Akten gemäss ZPO und LugÜ die berechtigte und die verpflichtete Partei, je unter Angabe von Vorname und Name oder Firma samt Wohnsitz oder Sitz;

5. gegebenenfalls das oder die betroffenen Grundstücke.

In den chronologischen Registern sind allfällige Bemerkungen nachzutragen, wie beispielsweise die Übergabe an eine Aufbewahrungsstelle, Aufhebung von Ehe- und Vermögensverträgen sowie Erbverträgen oder Widerruf letztwilliger Verfügungen, falls diese der Notarin oder dem Notar bekannt werden.

Die chronologischen Register werden gesondert in Buchform oder im Loseblattsystem geführt.

Das chronologische Register der Beglaubigungen (Beglaubigungsjournal) enthält abweichend von Abs. 1 Bst. c. bis e. hievor für jede Beglaubigung folgende Angaben:

1. eine kurze Bezeichnung des Inhalts des Schriftstücks, auf welches sich die beglaubigte Unterschrift oder (bei Kopien, Auszügen, Übersetzungen etc.) die Beglaubigung bezieht;

2. bei Unterschriftsbeglaubigungen: Vorname, Name und Wohnsitz der Person, deren Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Tatsachen, aufgrund welcher sich die Notarin oder der Notar von der Identität der unterzeichnenden Person und von der Echtheit der Unterschrift überzeugt hat; bei Organverhältnissen ausserdem der vertretene Rechtsträger sowie die Eigenschaft und die Art der Zeichnung der zeichnungsberechtigten Person.

Die Urkundensammlungen sind mindestens alle zwei Jahre zusammen mit je einem alphabethischen Register zu einem Band zu binden oder in einen Ring- oder Stiftordner mit 4-Ring- oder 4-Stift-Mechanik einzulegen sowie mit dem Ordner in der Weise mit Schnur und Siegel zu verbinden, dass aus diesem nichts herausgenommen werden kann; in jedem Band oder Ordner hat die Notarin oder der Notar unter Angabe der darin enthaltenen Registernummern dessen Vollständigkeit zu bescheinigen.

Das alphabethische Register hat zu jeder Partei die Registernummern derjenigen Urkunden anzugeben, in denen die Partei eine Erklärung abgibt oder in denen sie oder eine sie betreffende Angelegenheit Gegenstand einer Sachbeurkundung ist. Bei den Akten gemäss ZPO und LugÜ ist zu jeder berechtigten und verpflichteten Partei die entsprechende Registernummer anzugeben.

Die Urkundensammlungen samt ihren alphabethischen Registern und Vollständigkeitsbescheinigungen sowie die chronologischen Register sind bis zu ihrer Ablieferung an das Staatsarchiv in den Amtsräumen der Notarin oder des Notars oder im Falle des § 11 Abs. 3 des Notariatsgesetzes der aufbewahrenden Notarin oder des aufbewahrenden Notars zu verwahren.

Für die Urkundensammlung und das Register der Erbrechts- und Güterrechtsurkunden gilt zusätzlich, dass die Verwahrung an einem Ort erfolgen muss, zu dem nur die Notarin oder der Notar oder im Falle des § 11 Abs. 3 des Notariatsgesetzes die aufbewahrende Notarin oder der aufbewahrende Notar Zugriff hat.

Das Notariatsarchiv wird vom Staatsarchiv geführt.

Ist die Beurkundungsbefugnis erloschen, so sind

1. die Bände und Ordner der Urkundensammlungen samt alphabetischen Registern und Vollständigkeitsbescheinigungen sowie die chronologischen Register,

2. die Siegel und

3. die Stempel

Werden die Bände und Ordner der Urkundensammlungen samt alphabetischen Registern und Vollständigkeitsbescheinigungen sowie die chronologischen Register gemäss § 11 Abs. 4 des Notariatsgesetzes aufbewahrt, so ist ein Exemplar des Inventars dem Staatsarchiv und eines der aufbewahrenden Notarin oder dem aufbewahrenden Notar abzuliefern. Spätestens 30 Jahre nach Erlöschen der Beurkundungsbefugnis ist das aufbewahrte Gut dem Staatsarchiv abzuliefern.

Über schriftliche Gesuche um Benützung von im Notariatsarchiv aufbewahrten Archivguts, das 100 Jahre alt oder jünger ist, entscheidet die Vorsteherin oder der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes.

Für die Anfertigung einer Kopie eines Urkundenoriginals oder einer Urkundenkopie aus den archivierten Urkundensammlungen wird eine Gebühr von CHF 100 erhoben.

Über Gesuche um Benützung von im Notariatsarchiv aufbewahrten mehr als 100 Jahre alten Archivguts entscheidet die Staatsarchivarin oder der Staatsarchivar.

Gebühren werden gemäss der Verordnung betreffend die Erhebung von Gebühren durch das Staatsarchiv vom 23. November 2004 erhoben.

Der den Notarinnen und Notaren für ihre Bemühungen zustehende Honoraranspruch ist in der Verordnung über den Notariatstarif vom 19. Juni 2001 geregelt.

Die Gebühren, die die Notariatsaufsichtskommission für die gemäss § 57 Abs. 3 und 4 des Notariatsgesetzes vorzunehmenden Beurteilungen von Streitigkeiten über tarifarische und nicht-tarifarische Bemühungen erhebt, richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 20. Juni 1972 zum Gesetz über die Verwaltungsgebühren.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist das zuständige Departement gemäss dem Notariatsgesetz.