Gesetz über die direkten Steuern

steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton haben.

2. Wirtschaftliche Zugehörigkeit

a) Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke

1. Inhaber, Inhaberinnen, Teilhaber, Teilhaberinnen, Nutzniesser oder Nutzniesserinnen von Geschäftsbetrieben im Kanton sind;

2. im Kanton Betriebsstätten unterhalten;

3. an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche oder diesen wirtschaftlich gleichkommende persönliche Nutzungsrechte

b) Andere steuerbare Werte

steuerpflichtig, wenn sie:

1. im Kanton eine Erwerbstätigkeit ausüben;

2. als Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen oder ähnliche Vergütungen beziehen;

3. Gläubiger, Gläubigerinnen, Nutzniesser oder Nutzniesserinnen von Forderungen sind, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind;

4. im Kanton gelegene Grundstücke vermitteln;

5. Pensionen, Ruhegehälter oder andere Leistungen erhalten, die aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber oder einer Arbeitgeberin oder einer Vorsorgeeinrichtung mit Sitz im Kanton ausgerichtet werden;

6. Leistungen aus schweizerischen privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten;

7. für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber oder einer Arbeitgeberin mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten.

Einkommens und Vermögens steuerpflichtig sind, entrichten die Steuer für die im Kanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen und Vermögen entspricht.

ii. beginn und ende der steuerpflicht

nimmt oder im Kanton steuerbare Werte erwirbt.

2)

Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit im Kanton und steuerrechtlichem Wohnsitz in einem anderen Kanton besteht die Steuerpflicht im Kanton für die Dauer der gesamten Steuerperiode, auch wenn die wirtschaftliche Zugehörigkeit im Laufe des Jahres begründet, verändert oder aufgehoben wird. Bei der Vermögenssteuer wird der Wert der Vermögensobjekte im Verhältnis zur Dauer ihrer Zugehörigkeit bemessen. Das Gleiche gilt sinngemäss auch bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit in einem anderen Kanton und steuerrechtlichem Wohnsitz im Kanton. Im Übrigen werden das Einkommen und das Vermögen zwischen den beteiligten Kantonen in sinngemässer Anwendung der Grundsätze des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ausgeschieden.

iii. besondere verhältnisse, haftung

und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, wird ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet. Ist nur ein Ehegatte im Kanton steuerpflichtig, entrichtet er die Steuer nach dem Steuersatz, der dem gesamten ehelichen Einkommen und Vermögen entspricht. haften nur für ihren Anteil an der Gesamtsteuer.

Sorge wird bis zum Ende des der Mündigkeit vorangehenden Jahres mit dem Einkommen und Vermögen des Inhabers oder der Inhaberin der elterlichen Sorge zusammengerechnet.

3)

GRB.

haften solidarisch für denjenigen Teil an der Gesamtsteuer, der auf das Kindereinkommen oder -vermögen entfällt.

Kollektiv- und Kommanditgesellschaften wird den einzelnen Teilhabern und Teilhaberinnen anteilmässig zugerechnet.

oder im Kanton gelegene Grundstücke oder durch solche gesicherte Forderungen veräussern oder verwerten, bis zum Betrag des Reinerlöses, wenn die steuerpflichtige Person keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat.

haben das Recht, bis zum Ende der laufenden Steuerperiode anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten.

6) 5. Titel in der Fassung des GRB vom 14. 9. 2005 (wirksam seit 30. 10. 2005; Ratschlag Nr. 04.1965.01 [9426], Kommissionsbericht Nr. 04.1965.02). 7)

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vorschriften. Er kann eine von Abs. 3 abweichende Steuerbemessung und Steuerberechnung vorsehen, wenn dies erforderlich ist, um den in den Abs. 1 und 2 erwähnten Steuerpflichtigen die Entlastung von den Steuern eines ausländischen Staates zu ermöglichen, mit dem die Schweiz ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen hat.

v. steuerbefreiung

insoweit nicht besteuert, als das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vorsieht.8)

vi. steuererleichterungen für unternehmen

betriebliche Tätigkeit wesentlich geändert wird und die dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, kann der Regierungsrat Steuererleichterungen für das Gründungsjahr und die neun folgenden Jahre gewähren.

B. Die Einkommenssteuer

i. steuerbare einkünfte

einmaligen Einkünfte.

8)

Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder und andere geldwerte Vorteile.

Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit.

b) Aufschubtatbestände

der steuerpflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen.

9)

§§ 19a und 19b samt Titel b und c eingefügt durch GRB vom 11. 11. 2009 (wirksam seit 29. 12. 2009; Ratschlag Nr. 09.0594.01, Kommissionsbericht Nr. 09.0594.02); dadurch wurde der bisherige Titel b zu Titel d.

c) Teilbesteuerung der Einkünfte aus Beteiligungen des Geschäftsvermögens

geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 50 Prozent steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen.

d) Unternehmensumstrukturierungen12)

Personengesellschaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden:

1. bei der Übertragung von Vermögenswerten auf eine andere Personenunternehmung;

2. bei der Übertragung eines Betriebs oder eines Teilbetriebs auf eine juristische Person;

3. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen im Sinne von § 72 Abs. 1 oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen.

11)

12)

4. Bewegliches Vermögen

a) Allgemeines13)

1. Zinsen aus Guthaben, einschliesslich ausbezahlter Erträge aus rückkaufsfähigen Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Erlebensfall oder bei Rückkauf, ausser wenn diese Kapitalversicherungen der Vorsorge dienen; als der Vorsorge dienend gilt die Auszahlung der Versicherungsleistung ab dem vollendeten 60. Altersjahr der versicherten Person auf Grund eines mindestens fünfjährigen Vertragsverhältnisses, das vor Vollendung des 66. Altersjahres begründet wurde; in diesem Fall ist die Leistung steuerfrei;

2. Einkünfte aus der Veräusserung oder Rückzahlung von Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung (globalverzinsliche Obligationen, Diskontobligationen), die dem Inhaber oder der Inhaberin anfallen;

3. Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Beteiligungen aller Art; ein bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten im Sinne von Art. 4a des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer an die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft erzielter Vermögensertrag gilt in dem Jahre als realisiert, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entsteht (Art. 12 Abs. 1 und 1bis Verrechnungssteuergesetz); Abs. 1bis bleibt vorbehalten;

4. Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung beweglicher Sachen oder nutzbarer Rechte;

5. Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen;

6. Einkünfte aus immateriellen Gütern.

13) Titel a eingefügt durch GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 23. 12. 2007; Ratschlag Nr. 07.0922.01; Kommissionsbericht Nr. 07.0922.02). 14)

2009; Ratschlag Nr. 09.0594.01, Kommissionsbericht Nr. 09.0594.02); Abs. 1 lit. e in der Fassung des GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 23. 12. 2007; Ratschlag Nr. 07.0922.01; Kommissionsbericht Nr. 07.0922.02); Abs. 1bis eingefügt und Abs. 3 in der Fassung des erstgenannten GRB vom 11. 11. 2009.

b) Indirekte Teilliquidation und Transponierung15)

Abs. 1 lit. c gilt auch:

1. der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers oder der Verkäuferin, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindestens 20 Prozent verkauft werden; ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer bzw. bei der Verkäuferin gegebenenfalls im Verfahren nach den §§ 177 bis 179 nachträglich besteuert;

2. der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer bzw. die Veräusserin oder der Einbringer bzw. die Einbringerin nach der Übertragung zu mindestens 50 Prozent am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der übertragenen Beteiligung übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen.

1. alle Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Nutzniessung oder sonstiger Nutzung;

2. der Mietwert von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, die der steuerpflichtigen Person aufgrund von Eigentum oder eines unentgeltlichen Nutzungsrechts für den Eigengebrauch zur Verfügung stehen (Eigenmietwert);

3. Einkünfte aus Baurechtsverträgen;

4. Einkünfte aus der Ausbeutung von Kies, Sand und anderen Bestandteilen des Bodens.

15) Titel b sowie § 21a eingefügt durch GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 23. 12. 2007; Ratschlag Nr. 07.0922.01; Kommissionsbericht Nr. 07.0922.02).

und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen.

1. alle anderen Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten;

2. einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod sowie für bleibende körperliche oder gesundheitliche Nachteile;

3. Entschädigungen für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit;

4. Entschädigungen für die Nichtausübung eines Rechtes;

5. Unterhaltsbeiträge, die eine steuerpflichtige Person bei Scheidung, gerichtlicher oder tatsächlicher Trennung für sich erhält, sowie Unterhaltsbeiträge, die ein Elternteil für seine minderjährigen Kinder erhält;

6. Einkünfte aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen.16) ii. steuerfreie einkünfte

1. die Kapitalgewinne auf beweglichem Privatvermögen;

2. die den Bestimmungen über die Grundstückgewinnsteuer unterstellten Grundstückgewinne auf Privat- und Geschäftsvermögen;

3. der Vermögensanfall infolge Erbschaft, Vermächtnis, Schenkung oder güterrechtlicher Auseinandersetzung;

4. der Vermögensanfall aus rückkaufsfähiger privater Kapitalversicherung, ausgenommen aus Freizügigkeitspolicen; § 21 Abs. 1 lit. a bleibt vorbehalten;

16)

17)

lit. k beigefügt durch denselben GRB.

5. Kapitalzahlungen, die bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber oder von der Arbeitgeberin oder von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ausgerichtet werden, wenn sie der Empfänger oder die Empfängerin innert Jahresfrist zum Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder zum Erwerb einer Freizügigkeitspolice verwendet;

6. die Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln;

7. die Leistungen in Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen, ausgenommen die Unterhaltsbeiträge nach § 24 lit. e;

8. der Sold für Militär- und Schutzdienst sowie das Taschengeld für Zivildienst;

9. die Zahlung von Genugtuungssummen;

10. die Einkünfte aufgrund der Bundesgesetzgebung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;

11. die bei Glücksspielen in Spielbanken im Sinne des Spielbankengesetzes vom 18. Dezember 1998 erzielten Gewinne.

iii. ermittlung des reineinkommens

1. die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte;

2. die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte und bei Schichtarbeit;

3. die übrigen für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten;

4. die mit dem Beruf zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten.

18)

(wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr. 07.1357.01, Kommissionsbericht Nr. 07.1357.02).

3. Selbständige Erwerbstätigkeit

a) Allgemeines

berufsmässig begründeten Kosten abgezogen.

b) Ersatzbeschaffungen

Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens.20)

19)

c) Verluste

Geschäftsjahren können abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.

1. die Kosten der Verwaltung durch Dritte;

2. die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteuern.

5. Allgemeine Abzüge

a) Von der Höhe des Einkommens unabhängige Abzüge

1. die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den §§ 21, 21a und 22 steuerbaren Vermögenserträge und weiterer CHF 50'000. Nicht abzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital massgeblich beteiligten oder ihr sonstwie nahestehenden natürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üblichen Bedingungen abweichen;

2. die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;

21)

2009; Ratschlag Nr. 09.0594.01, Kommissionsbericht Nr. 09.0594.02). 22)

23. 12. 2007; Ratschlag Nr. 07.0922.01; Kommissionsbericht Nr. 07.0922.02); Abs. 1 lit. g in der Fassung des GRB vom 13. 12. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr. 07.1357.01, Kommissionsbericht Nr. 07.1357.02); Abs. 1 lit. h beigefügt durch GRB vom 18. 2. 2004 (wirksam seit 4. 4. 2004); Abs. 2 in der Fassung des vorerwähnten GRB vom 13. 12. 2007.

3. die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für minderjährige Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familienrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten;

4. die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;

5. Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;

6. die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversicherung und die obligatorische Unfallversicherung;

7. die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen bis zum Maximalbetrag von 4'000 Franken für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten bzw. von 2'000 Franken für alle übrigen Steuerpflichtigen. Für jedes Kind, für das ein Abzug nach § 35 Abs. 1 lit. a oder b zulässig ist, können 1'000 Franken abgezogen werden23);

8. die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person oder der von ihr unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes vom 13. Dezember 2002, soweit die steuerpflichtige Person die Kosten selber trägt.

b) Von der Höhe des Einkommens abhängige Abzüge

a) die Krankheits- und Unfallkosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, soweit sie die Kosten selber trägt und diese 5 Prozent der um die Aufwendungen gemäss §§ 27–32 verminderten Einkünfte übersteigen;

23)

an die Teuerung angepasst; die Anpassungen sind im Anhang aufgeführt. 24)

lit. b in der Fassung des GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 23. 12. 2007; Ratschlag Nr. 07.0922.01; Kommissionsbericht Nr. 07.0922.02).

b) die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (§ 66 lit. f), wenn diese Leistungen im Steuerjahr CHF 100 erreichen und insgesamt 20 Prozent der um die Aufwendungen gemäss §§ 27–32 verminderten steuerbaren Einkünfte nicht übersteigen; im gleichen Umfang abzugsfähig sind entsprechende freiwillige Leistungen an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten (§ 66 lit. a und b); der Regierungsrat kann im Einzelfall Zuwendungen, die die Limite von 20 Prozent übersteigen, als abziehbar erklären.

insbesondere:

1. die Aufwendungen für den Unterhalt der steuerpflichtigen Person und ihrer Familie sowie der durch ihre berufliche Stellung bedingte Privataufwand;

2. die Ausbildungskosten;

3. die Aufwendungen für Schuldentilgung;

4. die Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Vermögensgegenständen;

5. die Einkommens-, Grundstückgewinn-, Handänderungs-, Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie gleichartige ausländische Steuern;

6. Unterstützungen und Zuwendungen an Verwandte und Dritte, soweit das Gesetz keinen besonderen Abzug vorsieht.

iv. sozialabzüge

1. 6'800 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder der beruflichen Ausbildung obliegende, in häuslicher Gemeinschaft mit der steuerpflichtigen Person lebende Kind, an dessen Unterhalt sie zur Hauptsache beiträgt. Pro Kind kann der Abzug nur einmal beansprucht werden;

2. 5'500 Franken für jede angehörige Person, an deren Unterhalt die steuerpflichtige Person in Erfüllung einer rechtlichen Unterstützungspflicht mindestens in der Höhe des Abzuges beiträgt; ausgenommen sind Ehegatten, auch nach einer Trennung oder Scheidung, und Kinder, für welche entweder ein Kinderabzug nach lit. a oder ein Alimentenabzug nach § 32 Abs. 1 lit. c gegeben ist;

3. 18'000 Franken für alle steuerpflichtigen Personen, denen kein Abzug nach lit. d oder e zusteht;

26)

2008; Ratschlag Nr. 07.1357.01, Kommissionsbericht Nr. 07.1357.02); im Übrigen siehe Fussnote 23.

4. 35'000 Franken für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten;

5. 28'000 Franken für Alleinstehende mit eigenem Haushalt, sofern sie allein mit minderjährigen, erwerbsunfähigen oder der beruflichen Ausbildung obliegenden Kindern in häuslicher Gemeinschaft leben und an deren Unterhalt zur Hauptsache beitragen;

6. 3'300 Franken für allein stehende Rentner und Rentnerinnen zusätzlich zum Abzug nach lit. c;

7. 5'500 Franken höchstens für jedes im eigenen Haushalt lebende Kind unter 15 Jahren, soweit wegen Erwerbstätigkeit, Invalidität oder schwerer Erkrankung der steuerpflichtigen Person Kosten für dessen Betreuung durch eine Drittperson anfallen.

v. steuerberechnung

nach folgendem Tarif (Tarif A) berechnet: Von CHF 100 bis CHF 200'000: CHF 23.50 je CHF 100 Über CHF 200'000: CHF 26 je CHF 100

27)

Übrigen Fussnote 23.

Abzüge gemäss §§ 27 Abs. 2, 32 Abs. 1 lit. g und 2 sowie 35 Abs. 1 lit. a bis g gelten für den Teuerungsstand nach dem Basler Index der Konsumentenpreise am 30. Juni 2008. Sie sind der Entwicklung dieses Indexes anzupassen, wenn die Teuerung seit der letzten Anpassung 4 Prozent übersteigt.

4. Sonderfälle33)

a) Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen

Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn anstelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.

b) Vereinfachtes Abrechnungsverfahren für kleine Arbeitsentgelte34)

zu erheben; Voraussetzung ist, dass der oder die Arbeitgebende die 28) 2. Titel eingefügt durch GRB vom 20. 3. 2002, angenommen in der Volksabstimmung vom 31. 5./2. 6. 2002 (wirksam seit 1. 1. 2003); dadurch wurden die bisherigen Titel 2. und 3. zu 3. und 4. 29)

13. 12. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr. 07.1357.01, Kommissionsbericht Nr. 07.1357.02). 30) 3. Titel: siehe Fussnote 28. 31)

Ratschlag Nr. 07.1357.01, Kommissionsbericht Nr. 07.1357.02); Abs. 2 Satz 1 in der Fassung des GRB vom 18. 2. 2004 (wirksam seit 4. 4. 2004). 32)

33) 4. Titel: Siehe Fussnote 28. 34) Titel b sowie § 38a eingefügt durch GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 23. 12. 2007; Ratschlag Nr. 07.0922.01; Kommissionsbericht Nr. 07.0922.02); dadurch wurde der bisherige Titel b vor § 39 zu Titel c resp. infolge späteren Einschubes von § 38b zu Titel d.

Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit vom 17. Juni 2005 entrichtet. Damit ist die Einkommenssteuer abgegolten.

c) Liquidationsgewinne

Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss § 32 Abs. 1 lit. d sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den die steuerpflichtige Person die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss

Vorsorge gemäss § 39 erhoben. Für die Bestimmung des auf den Restbetrag der realisierten stillen Reserven anwendbaren Satzes ist ein Fünftel dieses Restbetrages massgebend.

d) Kapitalleistungen aus Vorsorge36)

Einkauf in eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verwendet werden, Kapitalleistungen des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin nach

wie folgt besteuert: die ersten Fr. 25 000 mit 3%, die nächsten Fr. 25 000 mit 4%, die nächsten Fr. 50 000 mit 6%, alle weiteren Beträge mit 8%.

35)

bisherige Titel c zu Titel d. 36) Titel d: Siehe Fussnoten 34 und 35.

Mehrere Kapitalleistungen, die in der gleichen Steuerperiode ausgerichtet werden, werden zusammengerechnet. Die allgemeinen Abzüge und die Sozialabzüge werden nicht gewährt.

vi. zeitliche grundlagen

und erhoben.

in der Steuerperiode.

3. Besondere Verhältnisse

a) Eintritt der Mündigkeit

ganze Steuerperiode getrennt vom Einkommen des Inhabers oder der Inhaberin der elterlichen Sorge besteuert.

b) Begründung und Auflösung der Ehe

gemeinsam besteuert.37)

c) Konkurs

Konkurs gefallenen Person und als Beginn der Steuerpflicht für die Zeit nach der Konkurseröffnung.

C. Die Vermögenssteuer

37)

Ratschlag Nr. 07.0922.01; Kommissionsbericht Nr. 07.0922.02); Abs. 6 in der Fassung des GRB vom 11. 11. 2009 (wirksam seit 29. 12. 2009; Ratschlag Nr. 09.0594.01, Kommissionsbericht Nr. 09.0594.02).

Unverzinsliche Forderungen werden zum Verkehrswert bewertet.

voll abgezogen.

1. 100'000 Franken für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten sowie für Alleinstehende im Sinne von § 35 Abs. 1 lit. e;41)

2. 50 000 Franken für alle übrigen Steuerpflichtigen;

3. 7500 Franken für jedes minderjährige Kind, soweit die steuerpflichtige Person zur Hauptsache für dessen Unterhalt aufkommt.

40)

41)

2009; Ratschlag Nr. 09.0594.01, Kommissionsbericht Nr. 09.0594.02).

nach folgendem Tarif (Tarif A) berechnet: Von Fr. 0.– bis Fr. 250 000.–: Fr. 4.50 je Fr. 1000.– Von Fr. 250 000.– bis Fr. 750 000.–: Fr. 6.70 je Fr. 1000.– Von Fr. 750 000.– bis Fr. 2 500 000.–: Fr. 9.–– je Fr. 1000.– Über Fr. 2 500 000.–: Fr. 8.–– je Fr. 1000.–

3. Steuerermässigungen bei besonderen Verhältnissen

a) Steuerpflichtige Personen mit geringem Einkommen

tatsächlich ungetrennter Ehe leben oder ihnen für Kinder und Angehörige ein Abzug nach § 35 Abs. 1 lit. a oder b zusteht, von nicht mehr als

b) Vermögen mit geringer Rendite

deren Einkommenssteuer auf dem Vermögensertrag zusammen den Betrag von 50 Prozent des Vermögensertrags übersteigen, ermässigt sich die Vermögenssteuer auf diesen Betrag, höchstens jedoch auf

und erhoben.

42)

Volksabstimmung vom 31. 5./2. 6. 2002 (wirksam seit 1. 1. 2003).

Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.

3. Besondere Verhältnisse

a) Eintritt der Mündigkeit

ganze Steuerperiode getrennt vom Vermögen des Inhabers oder der Inhaberin der elterlichen Sorge besteuert.

b) Begründung und Auflösung der Ehe

gemeinsam besteuert.43)

c) Erbgang, Konkurs44)

Vermögen, gilt § 53 Abs. 3 sinngemäss.

43)

44)

2001, publiziert am 9. 6. 2001).

3. Abschnitt: Die Gewinn- und die Kapitalsteuer der juristischen Personen A. Steuerpflicht

i. begriff der juristischen person

1. die Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und die Genossenschaften;

2. die Vereine, die Stiftungen und die übrigen juristischen Personen.

ii. steuerliche zugehörigkeit

steuerpflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton befindet.

ausserhalb des Kantons sind steuerpflichtig, wenn sie:

1. Teilhaberinnen an Geschäftsbetrieben im Kanton sind;

2. im Kanton Betriebsstätten unterhalten;

3. an Grundstücken im Kanton Eigentum, dingliche Rechte oder diesen gleichkommende persönliche Nutzungsrechte haben.

45)

Kapitals im Kanton steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Gewinn und Kapital entspricht.

iii. beginn und ende der steuerpflicht

Person, mit der Verlegung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung aus dem Ausland in den Kanton oder mit dem Erwerb von im Kanton steuerbaren Werten.

46)

iv. besondere verhältnisse, haftung

andere juristische Person, sind die von ihr geschuldeten Steuern von der übernehmenden juristischen Person zu entrichten.

ihrer Verwaltung und die mit ihrer Liquidation betrauten Personen solidarisch für die von ihr geschuldeten Steuern bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses oder, falls die juristische Person ihren Sitz oder die tatsächliche Verwaltung ins Ausland verlegt, bis zum Betrag ihres Reinvermögens. Die Haftung entfällt, wenn die haftende Person nachweist, dass sie alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.

v. steuerbefreiung

1. der Bund und seine Anstalten nach Massgabe des Bundesrechts;

2. der Kanton und seine Gemeinden sowie ihre Körperschaften und Anstalten;

3. die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Unternehmen mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz und von ihnen nahestehenden Unternehmungen, sofern die Mittel der Einrichtung dauernd und ausschliesslich der Personalvorsorge dienen;

47)

Ratschlag Nr. 09.0594.01, Kommissionsbericht Nr. 09.0594.02); lit. i beigefügt durch GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 23. 12. 2007; Ratschlag Nr. 07.0922.01; Kommissionsbericht Nr. 07.0922.02).

4. die inländischen Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere Arbeitslosen-, Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenversicherungskassen, mit Ausnahme der konzessionierten Versicherungsgesellschaften;

5. die Krankenkassen und Krankenversicherer, soweit ihre Einkünfte und Vermögenswerte ausschliesslich der Durchführung der sozialen Krankenversicherung und der Erbringung oder der Sicherstellung ihrer Leistungen dienen, nach Massgabe des Bundesrechts;

6. die juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind; unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig; der Erwerb und die Verwaltung von wesentlichen Kapitalbeteiligungen gelten als gemeinnützig, wenn das Interesse an der Unternehmenserhaltung dem gemeinnützigen Zweck untergeordnet ist und keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausgeübt werden;

7. die juristischen Personen, die kantonal oder gesamtschweizerisch Kultuszwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind;

8. die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach Art. 2 Abs. 1 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 für die Liegenschaften, die Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt werden;

9. die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anleger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach lit. c oder steuerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach lit. d sind.

vi. steuererleichterungen für unternehmen

dem wirtschaftlichen Interesse des Kantons dienen, kann der Regierungsrat Steuererleichterungen für das Gründungsjahr und die neun folgenden Jahre gewähren.

B. Die Gewinnsteuer

2. Berechnung des Reingewinns

a) Allgemeines

1. dem Saldo der Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrags des Vorjahres;

2. allen vor Berechnung des Saldos der Erfolgsrechnung ausgeschiedenen Teilen des Geschäftsergebnisses, die nicht zur Deckung von geschäftsmässig begründetem Aufwand verwendet werden, wie insbesondere: 1. Kosten für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Gegenständen des Anlagevermögens, 2. geschäftsmässig nicht begründete Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen, 3. Einlagen in die Reserven, 4. Einzahlungen auf das Eigenkapital aus Mitteln der juristischen Person, soweit sie nicht aus als Gewinn versteuerten Reserven erfolgen, 5. offene und verdeckte Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte;

3. den der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebenen Erträgen, mit Einschluss der Kapital-, Aufwertungs- und Liquidationsgewinne, vorbehältlich § 73; der Liquidation ist die Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte ins Ausland gleichgestellt;

4. den Zinsen auf verdecktem Eigenkapital (§ 85 Abs. 4).

49)

b) Geschäftsmässig begründeter Aufwand

1. die Steuern, nicht aber Steuerbussen;

2. die Zuwendungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des eigenen Personals, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;

3. die freiwilligen Leistungen von Geld und übrigen Vermögenswerten bis zu 20 Prozent des Reingewinns an juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf ihre öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecke von der Steuerpflicht befreit sind (§ 66 lit. f), sowie an Bund, Kantone, Gemeinden und deren Anstalten (§ 66 lit. a und b); der Regierungsrat kann im Einzelfall Zuwendungen, welche 20 Prozent des Reingewinns übersteigen, als abziehbar erklären;

4. die Rabatte, Skonti, Umsatzbonifikationen und Rückvergütungen auf dem Entgelt für Lieferungen und Leistungen sowie zur Verteilung an die Versicherten bestimmte Überschüsse von Versicherungsgesellschaften;

5. die geschäftsmässig begründeten buchmässig oder in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesenen Abschreibungen;

6. die geschäftsmässig begründeten und verbuchten Rückstellungen und Wertberichtigungen für im Geschäftsjahr bestehende Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist, für Verlustrisiken, die mit Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere mit Waren und Debitoren, verbunden sind, und für andere unmittelbar drohende Verlustrisiken, die im Geschäftsjahr bestehen;

7. die Rücklagen für künftige Forschungs- und Entwicklungsaufträge an Dritte bis zu 10 Prozent des steuerbaren Geschäftsertrages, insgesamt jedoch höchstens bis zu fünf Millionen Franken.

c) Erfolgsneutrale Vorgänge

1. Kapitaleinlagen von Mitgliedern von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, einschliesslich Aufgelder und Leistungen à fonds perdu;

2. Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebes oder einer Betriebsstätte innerhalb der Schweiz, soweit keine Veräusserungen oder buchmässigen Aufwertungen vorgenommen werden;

3. Gewinne aus der Veräusserung unbeweglichen Vermögens, soweit sie der Grundstückgewinnsteuer unterliegen;

4. Kapitalzuwachs aus Erbschaft, Vermächtnis oder Schenkung.

50)

2007; Ratschlag Nr. 07.0922.01; Kommissionsbericht Nr. 07.0922.02); Abs. 2 beigefügt durch GRB vom 6. 6. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2001, publiziert am 9. 6. 2001).

d) Unternehmensumstrukturierungen

1. bei der Umwandlung in eine Personenunternehmung oder in eine andere juristische Person;

2. bei der Auf- oder Abspaltung einer juristischen Person, sofern ein oder mehrere Betriebe oder Teilbetriebe übertragen werden und soweit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder Teilbetrieb weiterführen;

3. beim Austausch von Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechten anlässlich von Umstrukturierungen oder von fusionsähnlichen Zusammenschlüssen;

4. bei der Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben sowie von Gegenständen des betrieblichen Anlagevermögens auf eine inländische Tochtergesellschaft. Als Tochtergesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist.

Ratschlag Nr. 9348); Abs. 2–4 eingefügt durch denselben GRB; dadurch wurde der bisherige Abs. 2 zu Abs. 5.

§§ 177–179 nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch.

e) Ersatzbeschaffungen

die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens.

f) Gewinne von Vereinen, Stiftungen und kollektiven Kapitalanlagen53)

Vermögen der Stiftungen werden nicht zum steuerbaren Gewinn gerechnet.

52)

Fassung des GRB vom 11. 11. 2009 (wirksam seit 29. 12. 2009; Ratschlag Nr. 09.0594.01, Kommissionsbericht Nr. 09.0594.02). 53) Titel f in der Fassung des GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 23. 12. 2007; Ratschlag Nr. 07.0922.01; Kommissionsbericht Nr. 07.0922.02).

Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Gewinnsteuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz.54)

g) Verluste

werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinns dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.

vom steuerbaren Reingewinn eine Steuer von 9 Prozent als Grundsteuer und einen Zuschlag von so vielen Prozenten des steuerbaren Reingewinns, als dieser Prozente des Verhältniskapitals ausmacht.

2. Beteiligungs- und Domizilgesellschaften

a) Beteiligungsabzug56)

Genossenschaft:

1. zu mindestens 10 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Gesellschaft beteiligt ist;

2. zu mindestens 10 Prozent am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft beteiligt ist; oder

3. Beteiligungsrechte im Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hält.

54)

Ratschlag Nr. 07.1357.01, Kommissionsbericht Nr. 07.1357.02). 56)

09.0594.02).

Der Nettoertrag aus Beteiligungen nach Abs. 1 entspricht dem Ertrag dieser Beteiligungen abzüglich des darauf entfallenden Finanzierungsaufwandes und eines Beitrages von 5 Prozent zur Deckung des Verwaltungsaufwandes; der Nachweis des effektiven Verwaltungsaufwandes bleibt vorbehalten. Als Finanzierungsaufwand gelten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen ist. Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören auch die Kapitalgewinne auf diesen Beteiligungen sowie die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten.

b) Holdinggesellschaften

statutarischer und tatsächlicher Zweck zur Hauptsache in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und die in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten keine Gewinnsteuer, sofern die Beteiligungen oder die Erträge aus den Beteiligungen längerfristig mindestens zwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausmachen.

Erträge aus im Kanton gelegenem Grundeigentum werden zum ordentlichen Tarif besteuert. Dabei werden auch die einer üblichen hypothekarischen Belastung entsprechenden Abzüge gewährt.

c) Domizilgesellschaften

aber keine Geschäftstätigkeit ausüben (Verwaltungsgesellschaften), oder deren Geschäftstätigkeit überwiegend auslandsbezogen und in der Schweiz lediglich untergeordnet ist (gemischte Gesellschaften), gelten folgende Bestimmungen:

1. Erträge aus Beteiligungen im Sinne von § 77 Abs. 1 sowie Kapital- und Aufwertungsgewinne auf solchen Beteiligungen sind steuerfrei;

2. die übrigen Einkünfte aus der Schweiz werden ordentlich besteuert;

3. die übrigen Einkünfte aus dem Ausland werden nach Massgabe der Bedeutung der Verwaltungstätigkeit bzw. der Geschäftstätigkeit in der Schweiz besteuert; der Regierungsrat kann zur Bestimmung der Bedeutung der Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit in der Schweiz Pauschalsätze festlegen.

d) Änderung des Steuerstatus

ihrer Anerkennung als Holding- oder als Domizilgesellschaft (Statusänderung) unter die privilegierte Besteuerung gemäss §§ 78 oder 79, so wird im Zeitpunkt der Statusänderung über diese Reserven steuerlich abgerechnet.

Die steuerliche Abrechnung über die stillen Reserven findet unter Vorbehalt von § 69 Abs. 4 auf Beteiligungen, die mindestens 20 Prozent des Grund- oder Stammkapitals einer anderen Gesellschaft ausmachen und während mindestens eines Jahres im Besitze der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft waren, nicht statt.

Personen57)

erhoben.

Steuerperiode.

57) 3. Titel in der Fassung des GRB vom 7. 11. 2007 (wirksam seit 23. 12. 2007; Ratschlag Nr. 07.0922.01; Kommissionsbericht Nr. 07.0922.02). 58)

C. Die Kapitalsteuer

Stammkapital, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven.

Personen59)

1. bei den Vereinen, Stiftungen und übrigen juristischen Personen das Reinvermögen;

2. bei den kollektiven Kapitalanlagen der auf den Grundbesitz entfallende Anteil am Reinvermögen.60) 2 Bewertet wird das Reinvermögen nach den für die Vermögenssteuer natürlicher Personen geltenden Bestimmungen.

2007; Ratschlag Nr. 07.0922.01; Kommissionsbericht Nr. 07.0922.02). 61)

Bei der Berechnung der Steuer wird das steuerbare Kapital jeweils auf die nächsten 1000 Franken abgerundet.

erhoben.

Ende der Steuerperiode.

4. Abschnitt: Die Quellensteuer

i. natürliche personen mit steuerrechtlichem wohnsitz oder aufenthalt im kanton

die fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für Einkünfte im Sinne von § 91 einem Steuerabzug an der Quelle. Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach § 38a unterstehen.62) werden im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn einer der beiden Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt.

62)

Naturalleistungen und Trinkgelder werden in der Regel nach den für die Eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung geltenden Ansätzen bewertet.

um die entsprechenden Ansätze für die direkte Bundessteuer. § 94 bleibt vorbehalten.

Einkommen, das dem Steuerabzug an der Quelle nicht unterworfen ist, sowie für ihr Vermögen im ordentlichen Verfahren veranlagt. Für den Steuersatz gilt § 7 sinngemäss.

ii. natürliche und juristische personen ohne steuerrechtlichen wohnsitz oder aufenthalt in der schweiz

die hier für kurze Dauer als Grenzgänger oder Wochenaufenthalter oder als leitende Angestellte für einen Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erwerbstätig sind, unterliegen für ihr Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sowie für die an dessen Stelle tretenden Ersatzeinkünfte einem Steuerabzug an der Quelle nach Massgabe der §§ 90–92 Abs. 1–5.

2. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei internationalen Transporten

die für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber oder einer Arbeitgeberin mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten, unterliegen für diese Leistungen sowie für die an deren Stelle tretenden Ersatzeinkünfte einem Steuerabzug an der Quelle nach Massgabe der §§ 90–92 Abs. 1–5.

3. Künstler, Künstlerinnen, Sportler, Sportlerinnen, Referenten und Referentinnen

Sportlerinnen, Referenten und Referentinnen unterliegen für Einkünfte aus ihrer im Kanton ausgeübten persönlichen Tätigkeit und für weitere damit verbundene Entschädigungen einem Steuerabzug an der Quelle. Dies gilt auch für Einkünfte und Entschädigungen, die nicht einer dieser Personen selber, sondern einer Drittperson zufliessen, die deren Tätigkeit organisiert hat.

4. Mitglieder der Verwaltung oder Geschäftsführung juristischer Personen

Verwaltung im Kanton unterliegen für die ihnen ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen und ähnlichen Vergütungen einem Steuerabzug an der Quelle.

als Gläubigerinnen oder Nutzniesserinnen von Forderungen, die durch Grund- oder Faustpfand auf Grundstücken im Kanton gesichert sind, unterliegen für die ihnen ausgerichteten Zinsen einem Steuerabzug an der Quelle.

1. die aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber, einer Arbeitgeberin oder einer Vorsorgekasse mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Pensionen, Ruhegehälter, Kapitalleistungen oder andere Vergütungen erhalten,

2. oder die aus privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Renten, Kapitalleistungen oder andere Vergütungen erhalten, unterliegen für diese Leistungen einem Steuerabzug an der Quelle.

Ansätze für die direkte Bundessteuer.

5. Abschnitt: Die Grundstückgewinnsteuer

i. steuerpflicht

1. die nach § 66 lit. a, b und h steuerbefreiten öffentlichen Gemeinwesen, Körperschaften und Anstalten;

2. die Krankenkassen und Krankenversicherer im Sinne von § 66 lit. e.

juristischen Personen sowie von Anteilen an solchen ergeben.

a) Landumlegungen zwecks Güterzusammenlegung, Quartierplanung, Grenzbereinigung, Abrundung landwirtschaftlicher Heimwesen sowie bei Landumlegungen im Enteignungsverfahren oder drohender Enteignung;

2. Veräusserung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung), soweit der dabei erzielte Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb oder zum Bau einer gleichgenutzten Ersatzliegenschaft innerhalb der Schweiz verwendet wird;

3. Veräusserung eines Grundstückes des betriebsnotwendigen Anlagevermögens, soweit der dabei erzielte Erlös innert angemessener Frist zum Erwerb eines Ersatzgrundstückes mit gleicher Funktion innerhalb der Schweiz verwendet wird;

4. Eigentumswechsel durch Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis), Erbvorbezug oder Schenkung;

5. Eigentumswechsel unter Ehegatten im Zusammenhang mit dem Güterrecht, sowie zur Abgeltung ausserordentlicher Beiträge eines Ehegatten an den Unterhalt der Familie (Art. 165 ZGB) und scheidungsrechtlicher Ansprüche, sofern beide Ehegatten einverstanden sind;

6. Unternehmensumstrukturierungen; die §§ 20 und 72 gelten sinngemäss.

a) Berechnung

63)

b) Besitzdauerabzug

c) Verlustverrechnung

als drei Jahren 60 Prozent des steuerbaren Gewinns und ermässigt sich für jeden weiteren Monat Besitzesdauer um 0,5 Prozent. Ab dem 9. Besitzjahr beträgt er einheitlich 30 Prozent.

64)

Ratschlag Nr. 07.1357.01, Kommissionsbericht Nr. 07.1357.02). 65)

vom 13. 12. 2007 (wirksam seit 3. 2. 2008; Ratschlag Nr. 07.1357.01, Kommissionsbericht Nr. 07.1357.02); durch Einfügen von Abs. 4 wurde der bisherige Abs. 4 zu Abs. 5.

Der Steuersatz gemäss Abs. 1 ermässigt sich im mit dem Faktor 1,5 gewichteten Verhältnis der nach Erwerb getätigten wertvermehrenden Aufwendungen zum erzielten Veräusserungserlös, höchstens jedoch auf 30 Prozent.

iv. zeitliche grundlagen

1. bei Veräusserungen mit der Übertragung des Eigentums am Grundstück;

2. bei Rechtsgeschäften, die sich wirtschaftlich wie eine Veräusserung auswirken, mit der Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt;

3. bei Belastungen eines Grundstücks mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten mit deren Eintragung im Grundbuch;

4. bei öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen mit dem Rechtsakt, der die Entschädigungsleistung rechtskräftig festsetzt.

6. Abschnitt: Die Grundstücksteuer

i. steuersubjekt

Ende der Steuerperiode erhoben.

1. der nach § 66 lit. a, b und h steuerbefreiten öffentlichen Gemeinwesen, Körperschaften und Anstalten;

2. der Krankenkassen und Krankenversicherer im Sinne von § 66 lit. e;

3. der nach § 66 lit. f und g steuerbefreiten juristischen Personen, soweit sie ausschliesslich und unmittelbar öffentlichen, gemeinnützigen oder religiösen Zwecken dienen;

4. von Unternehmungen, auf denen sich zur Hauptsache der eigene Betrieb oder der Betrieb einer nahestehenden Person abwickelt; die blosse Verwaltung und Nutzung oder der Handel mit Grundstücken gilt nicht als Betrieb in diesem Sinne.

iii. steuerberechnung

Grundstückwertes.

iv. zeitliche grundlagen

7. Abschnitt: Die Erbschafts- und Schenkungssteuer

i. steuerpflicht

übergehenden Vermögens (Erben, Vermächtnisnehmer, Beschenkte, Berechtigte, Begünstigte).

66)

1. der Erblasser oder die Erblasserin den letzten Wohnsitz im Kanton hatte oder der Erbgang im Kanton eröffnet worden ist;

2. der Schenker oder die Schenkerin im Zeitpunkt der Zuwendung den Wohnsitz im Kanton hat;

3. im Kanton gelegene Grundstücke oder Rechte an solchen übergehen.

1. der Ehegatte, die Nachkommen, die Adoptivnachkommen und die Pflegekinder der verstorbenen oder der schenkenden Person;

2. die im Sinne von § 66 steuerbefreiten öffentlichen Gemeinwesen und juristischen Personen; solche mit Sitz ausserhalb des Kantons jedoch nur, soweit Bundesrecht eine Befreiung vorsieht oder eine Gegenrechtsvereinbarung besteht.68) 2 Der Regierungsrat kann Gegenrechtsvereinbarungen abschliessen.

67)

seit 10. 2. 2003). 68) Gegenrechtsregelungen bestehen mit folgenden Kantonen und Staaten:

1. betreffend Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer: Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Bern, Basel-Landschaft, Freiburg, Glarus, Graubünden, Jura, Luzern, Neuenburg, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Schwyz, Tessin, Uri, Waadt, Wallis, Zug, Zürich;

2. betreffend Befreiung von der Erbschaftssteuer: Deutschland, Frankreich (auch Schenkungssteuer), Israel, Bundesstaat Kalifornien. Die Gegenrechtsregelungen sind publiziert in: www.steuerverwaltung.bs.ch/ stgg-gesetze.html 1. Gegenstand der Steuer

1. Erbrechtliche Vermögensübergänge

(Erbanfälle und Zuwendungen) kraft gesetzlichen Erbrechts oder aufgrund einer Verfügung von Todes wegen.

b) Zuwendungen unter Lebenden

c) Versicherungsansprüche

Erblassers oder der Erblasserin oder zu Lebzeiten des Schenkers oder der Schenkerin fällig werden, soweit sie nicht der Einkommenssteuer unterliegen.

d) Leistungen aus einem Arbeitsverhältnis

Leistungen des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin an den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin oder deren Erben, welche, wie Pensionen, Renten, Kapitalabfindungen, Gratifikationen und Dienstaltersgeschenke, ihren Grund im Arbeitsverhältnis haben und der Einkommenssteuer unterliegen.

Rechte aus Eigentum, beschränkte dingliche Rechte, Forderungen, Nutzniessungen, Rechte auf Renten und andere periodische Leistungen.

1. Gelegenheitsgeschenke im üblichen Masse;

2. Beiträge an den notwendigen Lebensunterhalt oder für die laufende Ausbildung;

3. der Hausrat;

4. Zuwendungen als Heiratsgut bis zum Betrag von 40 000 Franken;

5. Zuwendungen unter Lebenden bis zum Betrag von 10 000 Franken;

6. Zuwendungen zur Abwehr von Konkurs, Pfändung oder Pfandverwertung.

iii. bemessungsgrundlage

zum Verkehrswert im Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs bewertet.

1. die auf der Erbschaft oder Zuwendung lastenden Schulden;

2. die Erbgangsschulden und die Kosten der Testamentsvollstrekung;

3. die Ansprüche der Hausgenossen gemäss Art. 606 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches;

4. die Kosten für Bestattung und Grabunterhalt;

5. die Gerichts- und Anwaltskosten für Ungültigkeits-, Herabsetzungs- und Erbschaftsklagen vom Anteil der belasteten erbberechtigten Person.

iv. steuerberechnung

2. Steuertarif

a) Grundtarif

2. 4% für Eltern und Adoptiveltern;

3. 6% für Grosseltern, Geschwister, Halbgeschwister, Schwiegerkinder, Stiefnachkommen, Schwieger- und Stiefeltern;

4. 8% für Neffen und Nichten;

5. 10% für Onkel und Tanten, Schwäger und Schwägerinnen;

6. 14% für alle weiteren gesetzlich erbberechtigten Verwandten sowie die nicht blutsverwandten Neffen und Nichten;

7. 18% für alle anderen Personen.

b) Zuschläge

beträgt: 25% bei einem Empfange bis zu Fr. 100 000.– 50% bei einem Empfange bis zu Fr. 200 000.– 75% bei einem Empfange bis zu Fr. 500 000.– 100% bei einem Empfange bis zu Fr. 1 000 000.– 125% bei einem Empfange bis zu Fr. 2 000 000.– 150% bei einem Empfange bis zu Fr. 3 000 000.– 175% bei einem Empfange von über Fr. 3 000 000.–.

2003). 70)

2003; Abs. 1 lit. a aufgehoben durch Volksabstimmung vom 9. 2. 2003 (wirksam seit 10. 2. 2003); Abs. 3 beigefügt durch den erstgenannten GRB vom 21. 5. 2003. 71)

gleichen Empfänger oder die gleiche Empfängerin, einschliesslich solcher nach § 126 lit. d–f. Für frühere Zuwendungen bezahlte Steuern sind anzurechnen.

anderen periodischen Leistung bestehen, steht es der steuerpflichtigen Person gegen angemessene Sicherheitsleistung frei, die Erbschafts- und Schenkungssteuer jährlich auf den empfangenen periodischen Leistungen zu entrichten.

v. zeitliche grundlagen

1. auf den Todesfall im Zeitpunkt, in dem der Erbgang eröffnet wird;

2. aus Nacherbschaft im Zeitpunkt, in dem die Vorerbschaft endigt;

3. aus Schenkung im Zeitpunkt des Vollzugs der Schenkung;

4. mit aufschiebender Bedingung im Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung. 2

2. Teil: Organisation, Verfahren und Steuerbezug 1. Abschnitt: Steuerbehörden

i. steuerverwaltung

Behörden bezeichnet sind, der Steuerverwaltung.

ii. steuerrekurskommission

2. Abschnitt: Veranlagung der Steuer A. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

i. amtspflichten

entscheiden oder an einer Verfügung oder Entscheidung in massgeblicher Stellung mitzuwirken haben, sind verpflichtet, in Ausstand zu treten, wenn sie:72)

1. an der Sache ein persönliches Interesse haben;

2. mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Verlobung, faktische Lebensgemeinschaft oder Kindesannahme verbunden sind;72) 72)

(wirksam seit 1. 1. 2007; Ratschlag Nr. 05.1156.01).

3. Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren;

4. aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.

oder dazu beigezogen werden, haben über Tatsachen und Verhältnisse, die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen zu bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten zu verweigern.

b) Amtshilfe unter Steuerbehörden

und der Gemeinden des Kantons auf Ersuchen hin oder von sich aus kostenlos die erforderlichen Auskünfte und gewähren ihnen Einsicht in die amtlichen Akten.

c) Amtshilfe von anderen Behörden

machen, wenn nach Wahrnehmungen in ihrer amtlichen Tätigkeit die Wahrscheinlichkeit einer unvollständigen Versteuerung besteht.

d) Amtshilfe an andere Behörden

oder von sich aus alle erforderlichen Auskünfte, soweit hiefür ein vorrangiges öffentliches Interesse besteht und soweit diese Behörden die Auskünfte zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

73) 2. Titel in der Fassung des GRB vom 6. 6. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2001, publiziert am 9. 6. 2001). 74)

Die Auskunftspflicht besteht auch gegenüber den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden anderer Kantone, soweit der andere Kanton Gegenrecht hält.

ii. verfahrensrechtliche stellung der steuerpflichtigen person

leben, üben die nach diesem Gesetz der steuerpflichtigen Person zukommenden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus.

oder von ihnen unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen. Gemeinsam zu veranlagenden Ehegatten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu.

75) §§ 141a und 159a beigefügt durch GRB vom 6. 6. 2001 (wirksam seit 1. 1. 2001, publiziert am 9. 6. 2001).

Die übrigen Akten stehen den Steuerpflichtigen zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhaltes abgeschlossen ist und soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

müssen abgenommen werden, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen festzustellen.

schriftlich eröffnet. Sie sind als solche zu bezeichnen und haben eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.

vertraglich vertreten lassen, soweit ihre persönliche Mitwirkung nicht notwendig ist.

76)

iii. fristen

iv. veranlagungsverjährung

und der Grundstücksteuer fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode;

b) bei der Grundstückgewinn-, der Erbschafts- und der Schenkungssteuer fünf Jahre nach Entstehen des Steueranspruchs. Vorbehalten bleiben die §§ 178 und 221.

Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, erlischt:

1. bei der Einkommens-, der Vermögens-, der Gewinn-, der Kapital-, der Grundstück- und der Quellensteuer 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode;

2. bei der Grundstückgewinn-, der Erbschafts- und der Schenkungssteuer 15 Jahre nach Entstehen des Steueranspruchs. Vorbehalten bleiben die §§ 178 und 221.

B. Veranlagung im ordentlichen Verfahren

i. vorbereitung der veranlagung

steuerpflichtigen Personen.

ii. verfahrenspflichten

2. Pflichten der steuerpflichtigen Person

a) Steuererklärung

oder Zustellung des Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. Steuerpflichtige, die kein Formular erhalten, haben ein solches bei der Steuerverwaltung zu verlangen.

b) Beilagen zur Steuererklärung

1. Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit;

2. Ausweise über Bezüge als Mitglied der Verwaltung oder eines anderen Organs einer juristischen Person;

3. Verzeichnisse über sämtliche Wertschriften, Forderungen und Schulden;

4. Bescheinigungen über Beiträge und Leistungen betreffend die berufliche Vorsorge und die gebundene Selbstvorsorge.

c) Weitere Mitwirkungspflichten

Raschlag Nr. 09.0594.01, Kommissionsbericht Nr. 09.0594.02). 78)

den Parteien innert 30 Tagen, spätestens aber mit der Steuererklärung für die Einkommens- und Vermögenssteuer des Schenkungsjahres zu deklarieren.

schriftlicher Bescheinigungen verpflichtet:

1. Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen über ihre Leistungen an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen;

2. Gläubiger und Gläubigerinnen, Schuldner und Schuldnerinnen über Bestand, Höhe, Verzinsung und Sicherstellung von Forderungen;

3. Versicherer über den Rückkaufswert von Versicherungen und über die aus dem Versicherungsverhältnis ausbezahlten oder geschuldeten Leistungen;

4. Treuhänder und Treuhänderinnen, Vermögensverwalter und Vermögensverwalterinnen, Pfandgläubiger und Pfandgläubigerinnen, Beauftragte und andere Personen, die Vermögen der steuerpflichtigen Person in Besitz oder in Verwaltung haben oder hatten, über dieses Vermögen und seine Erträgnisse;

5. Personen, die mit dem oder der Steuerpflichtigen Geschäfte tätigen oder getätigt haben, über die beiderseitigen Ansprüche und Leistungen.

deren Anteile, Ansprüche und Bezüge.

1. juristische Personen über die den Mitgliedern der Verwaltung und anderer Organe ausgerichteten Leistungen; Stiftungen reichen zusätzlich eine Bescheinigung über die ihren Begünstigten erbrachten Leistungen ein;

2. Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge über die den Vorsorgenehmern, Vorsorgenehmerinnen oder Begünstigten erbrachten Leistungen;

3. einfache Gesellschaften und Personengesellschaften über alle Verhältnisse, die für die Veranlagung der Teilhaber oder Teilhaberinnen von Bedeutung sind, insbesondere über ihren Anteil an Einkommen und Vermögen der Gesellschaft;

4. Kollektive Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz über die Verhältnisse, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massgeblich sind;

5. Arbeitgebende über ihre Leistungen an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Form eines Exemplars des Lohnausweises oder in anderer von der Steuerverwaltung genehmigter Form.

iii. veranlagung

die erforderlichen Untersuchungen vor.

Steuerfaktoren, den Steuersatz und die Steuerbeträge fest.

79)

2007; Ratschlag Nr. 07.0922.01; Kommissionsbericht Nr. 07.0922.02); Abs. 1 lit. e eingefügt durch GRB vom 20. 1. 2005 (wirksam seit 1. 1. 2006; Ratschlag Nr. 9374 D; Kommissionsbericht Nr. 9411).

elektronischen Austausch von Daten mit den Steuerpflichtigen.

C. Einspracheverfahren

die gleichen Befugnisse wie im Veranlagungsverfahren.

und, nach Anhören der steuerpflichtigen Person, die Veranlagung auch zu deren Nachteil abändern.

80)

D. Rekursverfahren

i. rekurs an die steuerrekurskommission

schriftlich Rekurs an die Steuerrekurskommission erheben.

b) Vernehmlassung

zur Übermittlung der Akten auf. Bei Bedarf kann ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werden.

c) Mündliche Verhandlung

kann der Präsident oder die Präsidentin der Steuerrekurskommission die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschliessen. Das persönliche Erscheinen des Rekurrenten oder der Rekurrentin kann angeordnet werden.

d) Befugnisse

Einspracheverfahren.

e) Entscheid und Eröffnung

gebunden. Sie kann nach Anhören der steuerpflichtigen Person die Veranlagung auch zu deren Ungunsten ändern. Sie führt das Verfahren trotz Rückzugs oder Anerkennung des Rekurses weiter, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der angefochtene Entscheid oder die übereinstimmenden Anträge dem Gesetz widersprechen.

f) Kosten

auferlegt. Wird der Rekurs teilweise gutgeheissen, werden sie anteilmässig aufgeteilt.

ii. rekurs an das verwaltungsgericht

betroffene Person Rekurs an das Verwaltungsgericht erheben.

iii. beschwerde an das bundesgericht81)

betroffene Person, die kantonale Steuerverwaltung oder die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Bundesgericht nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben.

E. Änderung rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide

i. revision

1. neue erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel entdeckt werden;

2. die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrundsätze verletzt hat;

3. ein Verbrechen oder ein Vergehen die Verfügung oder den Entscheid beeinflusst hat.

Nennung des Revisionsgrundes bei der Behörde einzureichen, die den Entscheid getroffen hat.

hebt sie den früheren Entscheid auf und fällt einen neuen Entscheid.

81)